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Kritische Infrastruktur und Tarifautonomie

Wenn es nicht so schrill wäre. Wenn es nicht so dreist wäre. Wenn da nicht das Gefühl vorherrschte, alles machen zu können. Jenseits der Logik, jenseits der Vernunft, jenseits dessen, was von den Gutgläubigen als gesunder Menschenverstand bezeichnet wird. Unter dem Schutzschirm des großen Lautsprechers, der das erzwungene Auditorium traktiert, als handele es sich um einen Freibrief zur Körperverletzung und der seelischen Grausamkeit. Deshalb machen sie es. Weil sie es können. Wie lange, das ist und bleibt die Frage. Denn, auch das wissen wir, nichts ist von Dauer. Und alles wird vom Wind der Zeit hinfortgeblasen.

Täglich bekommen wir Futter. Für diesen Umstand. Dass sie meinen, sie dürften alles, ohne an eine Grenze zu stoßen. Ein aktuelles Beispiel ist die Thematisierung der kritischen Infrastruktur. Natürlich sprechen die Vertreter der Freien Demokraten, die sich bereits mit ihrer offenen Waffenlobby einen sichern Platz für eine zukünftige Anklage erworben haben, nicht von dem terroristischen Akt der Zerstörung von Nord Stream 2. Denn dort ist der größte Anschlag auf die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Existenz verübt worden. In diesem Fall schweigen die so besorgten Hüter des Staates. Nein, diesmal geht es um die Bundesbahn.

Und mit der Bundesbahn als ein allgemein zu beobachtendes Leck in der öffentlichen Infrastruktur, das entstanden ist durch so genannte Privatisierung, das entstanden ist durch unterlassene Wartung und nicht getätigte Investitionen und das entstanden ist durch reihenweise überfordertes und gleichzeitig hoch dotiertes Management. Nein, sie meinen selbstverständlich die streikenden Eisenbahner. Genauer gesagt die Lokführer. Mit einem Gewerkschaftsvorsitzenden, der quasi als Unikat unter ansonsten weichgespülten Erfüllungsgehilfen des Neoliberalismus in der Vitrine steht. Wer einen Eindruck davon bekommen will, welche Aufgabe Gewerkschaften in der Vergangenheit hatten, der besehe sich diesen Mann. Er kämpft mit harten Bandagen für die Interessen der bei ihm Organisierten. Dass das den neoliberalen Waffendealern, Rentenbörsianern und Infrastrukturschützern ein Dorn im Auge ist, verwundert nicht. Deshalb der Gag mit dem Angriff auf die Tarifautonomie.

Auch dieser Fall zeigt, dass nicht nur der eine oder andere Fall dokumentiert, wie verlottert bestimmte Parlamentariergruppen unterwegs sind. Nein, er macht deutlich, dass es neben all dem Dilettantismus und belanglosem Gerede eine ganz klare Kontur gibt. Es existiert eine geostrategische Verpflichtung, die so groß ist, dass sie aus eigener Kraft nur dann erfüllt werden kann, wenn neben den entfernten, aber immer näher kommenden heißen Kriegen auch der Krieg im eigenen Land, der der Reichen gegen die Bedürftigen, der der Begüterten gegen die Mittellosen mit Vehemenz geführt werden soll. Dafür steht die genannte Partei wie keine andere, obwohl sie nicht die einzige ist. 

Insofern kann die Standhaftigkeit der Lokführergewerkschaft, ob man die konkreten Ziele teilt oder nicht, auch als ein Zeichen gelesen werden, das Aufschluss darüber gibt, wie man diesen Herrschaften am besten begegnen kann. Unabhängig davon, welchen semantischen Unsinn sie aus der Jauchepumpe holen. Wenn ihnen die kritische Infrastruktur am Herzen liegt, dann sind sie im Soll! Nicht die Lokführer. Aber wer von der eigenen Armseligkeit ablenken will und wer sich im Schutze der Meinungsindustrie zu wissen glaubt, der fühlt sich unangreifbar. 

Organisation. Klare Ziele. Entschlossenheit. Standhaftigkeit. Und Kampfbereitschaft. Das sind die Attribute, um die es geht. 

Kritische Infrastruktur: Widersprüche

Das Kürzel KI steht im Bundeswirtschaftsministerium nicht für Künstliche Intelligenz, sondern für Kritische Infrastruktur. Dass die Handhabung letzterer nicht im entferntesten etwas mit Intelligenz zu tun hat, haben die letzten Tage wiederum gezeigt. Dabei ist die Definition der Kritischen Infrastruktur, die auch in diesem Ministerium vorliegt, logisch und nachvollziehbar. Demnach handelt es sich um wichtige „Organisationen und Einrichtungen des staatlichen Gemeinwesens, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Diese allen Bundesressorts vorliegende Definition ist, sofern man von einer verantwortungsvollen Sorge um das notwendige staatliche Handeln ausgeht, vernünftig. Dass der gegenwärtige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zudem Vizekanzler, eine eigentümliche Selektion der Aufgaben, die sich aus dieser Definition ergeben vornimmt, war nicht anders zu erwarten. So erfuhr die Öffentlichkeit aktuell von einer Notbremse, die aus dem Ministerium gezogen wurde, um das feindliche Eindringen der chinesischen Fracht- und Handelskompanie COSCO in den Hamburger Hafen zu verhindern. Konkret geht es um eine geplante Minderheitsbeteiligung an einem Terminal. So, wie es aussieht, wäre dieser Umstand, der z.B. in keiner Relation zu den weitgehenden Beteiligungen chinesischer Gesellschaften im Rotterdamer Hafen steht, aus Sicht des Wirtschaftsministers geeignet, um die die öffentliche Sicherheit und andere dramatische Folgen hervorzurufen. Zudem hat die vor allem von den Grünen betriebene Frontstellung gegen die Volksrepublik China nichts mit negativen Erfahrungen in den bilateralen Beziehungen zu tun, sondern sie steht einzig und allein in ihrem von den USA ausgehändigten Pflichtenheft. 

Die im September letzten Jahres gesprengte Nord Stream Pipeline, die sowohl vom Investitionsvolumen als auch in Bezug auf den Verschluss von Energielieferungen ein gigantisches Ausmaß im Verhältnis zu dem einen Ladeterminal im Hamburger Hafen aufweist, hat bis heute keine Reaktion aus dem Bundeswirtschaftsministrium hervorgerufen. Nach allen Indizien, die vorliegen, wäre dieser terroristische Akt auf die Kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland allerdings geeignet, das Lügengebäude einer überforderten und nicht im Interesse der Bevölkerung agierenden Bundesregierung in sich zusammenfallen zu lassen. Käme heraus, dass es sich bei dem Terroranschlag um eine mit der Bundesrepublik innerhalb der NATO verbündete Nation handelte, müsste der Bündnisfall innerhalb des Bündnisses ausgerufen werden. Wer etwas Phantasie besitzt, möge sich den Gesichtsausdruck späterer Generationen vorstellen, die in den Geschichtsbüchern diese Ausgeburt von Irrsinn und Dekadenz lesen.

Der aufmerksame Presse, den viel gerühmten Journalen der öffentlich-rechtlichen Verschleierungsanstalten ist diese logische Inkongruenz nicht aufgefallen. Nicht eines dieser renommierten Organe hat bis jetzt mit der Idee kokettiert, dass staatliche Bestimmungen und Regeln generell zu handhaben sind, und nicht nach dem Gutdünken von Politikern, denen man, will man ihnen die allgemeine Zurechnungsfähigkeit unterstellen, im Auftrag anderer Interessen handeln als dem derer, von denen sie ihr Mandat erhalten haben. Und ein Kanzler, diese Frage sei vor allem in diesem Punkt noch einmal dezidiert erlaubt, der doch so überzeugt formuliert hatte, wer bei ihm Führung bestelle, der erhalte sie auch, soll sich einen einzigen der Waschkörbe füllenden Briefe anschauen, die aus allen Ecken der Republik an ihn geschickt worden sind und in denen von ihm diese Führung verlangt wird. Oder hat er, wie so vieles andere, vergessen, wo die vielen Bestellungen für Führung hingelegt worden sind?  

Kritische Infrastruktur?

Aus der Perspektive eines Landes über kritische Infrastruktur zu sprechen, ist grundsätzlich eine vernünftige Sache. Solange sich die Welt so darstellt, wie zur Zeit, in der konkurrierende Systeme nicht nur wie bei olympischen Spielen in einem gemeinsamen Sportsgeist miteinander konkurrieren, sondern kein Mittel scheuen, um die Mitkonkurrenten um Vorherrschaft, Märkte, Ressourcen und geopolitische Vorteile zu schwächen, bis hin zum Krieg, sollte der Aspekt der Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur eine wichtige Rolle spielen. Dabei muss es um die Sicherung von Produktion, Distribution und Kommunikation gehen.

Die momentane Debatte um Aspekte der kritischen Infrastruktur vermittelt einen Charakter, der sofort Misstrauen erweckt, weil zumindest Teile derer, die das Thema anschneiden, bis hin zur bewussten Zerstörung der eigenen kritischen Infrastruktur gehen. Um es auf den Punkt zu bringen: sie bewegen sich bereits an der Schwelle zum Landesverrat und auf einem Sektor haben sie ihn bereits begangen. Denn wer mit dem Argument der Sicherung kritischer Infrastruktur ins Feld geht und dabei ist, die Zerstörung derselben zugunsten anderer Staaten zuzulassen, ohne dagegen vorzugehen, und nur dann die Karte zieht, wenn es um die Stabilisierung von Feindbildern eines anderen Staates geht, der ist Kriegspartei gegen das eigene Land.

Um konkret zu werden: Im Bereich der Kommunikation existiert keine eigene Infrastruktur mehr. Das gesamte Nachrichtenwesen ist in die Hände von Think Tanks gegeben worden, die ihrerseits nach den außenpolitischen Interessen der USA ausgerichtet sind. Organigramme über den Grad dieser Verflechtung liegen seit Jahren vor, kein politisches Thema wird ohne die offene und prominente Einschätzung dieser Think Tanks in den öffentlich-rechtlichen wie den privaten, monopolisierten Nachrichtenorganen aufbereitet. Nationale, bundesrepublikanische Interessen? Fehlanzeige. Die Steuerung des öffentlichen politischen Diskurses findet woanders statt.

Und dass die momentan heiß diskutierte Beteiligung der chinesischen COSCO (China Overseas Shipping Company) an einem Terminal im Hamburger Hafen derartig gepuscht wird, liegt gerade an dieser Art von Fremdsteuerung. Wenn man bedenkt, dass zur gleichen Zeit eine Anfrage aus dem Bundestag zu der mutwilligen Zerstörung der Ostseepipelines Nordstream, dem zweifellos schwersten Sabotageanschlag auf physische kritische Infrastruktur seit Bestehen der Bundesrepublik, mit der lapidaren Formulierung abgewiesen wird, dass höhere Interessen die Beantwortung der Frage um die Täterschaft verböten, dann bekommt man eine Ahnung davon, wie es tatsächlich um den Schutz der kritischen Infrastruktur bestellt ist.  

Die Risse innerhalb der Bundesregierung sind offensichtlich. Das Vorgehen der Vertreter der Grünen spricht dafür, dass sie aktiv dabei sind, die kritische Infrastruktur des eigenen Landes für die geopolitischen Interessen der USA zu opfern. Eine offene Thematisierung dieses Umstandes wäre das sofortige Ende der bestehenden Regierungskoalition. Es ist davon auszugehen, dass dieser Zeitpunkt naht, weil die die Grünen im Blutrausch des Vasallentums dabei sind, alles, was die eigene Souveränität anbetrifft, bewusst weiter zu demontieren. 

Die kritische Infrastruktur des Nachrichtenwesens ist bereits dahin, die physische der Energieversorgung ist kurz vor dem Kollaps und die der Versorgung der Bevölkerung mit den notwendigen Gütern ist bereits im Fadenkreuz. Es mutet an wie ein Treppenwitz der Geschichte, dass das ein weiterer Appendix dieser geopolitischen Subalternfunktion, die EU-Administration, momentan von einem Marshall-Plan für die Ukraine spricht, während für Deutschland, ohne es offen auszusprechen, der Morgenthau-Plan reaktiviert wird. Der erste Schritt, um die kritische Infrastruktur zu sichern, ist es, diese politischen Kräfte aus der Verantwortung zu entlassen.