Archiv für den Monat Februar 2024

Totaler Krieg: Die Zeit wird knapp!

Wenn sich alle einig sind, wird es gefährlich. Zumindest in Bezug auf die Abbildung der Realität. Die großen Zeitungen wie die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten vermitteln den Eindruck der Einigkeit. Für sie ist seit dem Februar 2022 alles klar. Russland hat einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen. Russland begeht Kriegsverbrechen und ermordet Oppositionelle. Russland liefert Waffen an Verbrecherregimes. Putin als Person ist ein Ganove, Joe Biden nannte ihn einen son of a bitch.. 

Was nachdenklich stimmen sollte, ist das Verschwinden oder zumindest das Vergessen aller Berichte und Reportagen, die auf den Regimewechsel in der Ukraine hinwiesen und die Beteiligung der USA wie der NATO bei der Unterdrückung russischer Bevölkerungsteile, bei der Aufrüstung der Ukraine und durch das systematische Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen. Ein einfacher Perpsektivenwechsel zerstört das Bild von Ursache und Wirkung. Ein Land, das zweimal in der Geschichte von Westen her überfallen wurde und unglaubliche Schäden und Verluste dadurch hinnehmen musste,  hat berechtigte Sorge, dass sich so etwas wiederholen könnte. Der Westen, geführt durch die USA mit ihrer Doktrin der Full Spectrum Dominance ignorierten jeden Versuch Russlands, durch vertragliche Vereinbarungen das Sicherheitsbedürfnis zu berücksichtigen. 

Die deutsche Position dokumentiert, dass aus dem historischen Debakel zweier Weltkriege nichts gelernt wurde. Dass heute Russland als Feindbild Nr. 1 von dem globalen Kriegstreiber Nr. 1, den USA, komplett übernommen wurde, zeigt nicht nur die realen Machtverhältnisse, sondern auch das fehlende Selbstbewusstsein. Wer Bilanzen lesen kann, sollte das tun. Nachlesen, wer wo auf diesem Planeten seit 1945 Kriege vom Zaun gebrochen und geführt und Regierungen gestürzt  hat. Russland war es nicht. Und das Völkerrecht wurde von keinem anderen Land so oft gebrochen wie von den USA. Wenn allein diese Erwähnung dazu führt, als ein Agent Russlands überführt zu werden, ist dies ein Indiz für die Bodenlosigkeit. Es wird aufgerüstet und die Ausdehnung des Krieges ist beschlossen.

Die ideologischen Bluthunde dieses Plans haben in der Bundesrepublik eine stabile Stammwählerschaft von 15 Prozent. Das sollte Anlass sein, sich Gedanken darüber zu machen, wie ihnen der Zugang zur Macht verwehrt werden kann. Unmöglich ist das nicht, auch wenn dieses Milieu die Meinungsindustrie dominiert. Dass in diesem Kontext bereits die staatlichen Geheimdienste wie die Ermittlungsbehörden gegen alle vorgehen, die für Friedensinitiativen stehen, sagt alles. Der Putsch der Kriegspartei hat bereits stattgefunden. 

Es ist, wie immer, eine Machtfrage. Die Dürftigkeit der Zeugen, aus welcher Denkfabrik oder welcher Werbeschmiede mit dem Firmenschild Journalismus sie auch kommen, hat zu einer breiten emotionalen Ablehnung in der Bevölkerung geführt. Politisch, im Sinne der Formierung einer starken Partei, die sich für den Frieden einsetzt, ist die Ablehnung bis heute nicht gediehen. Folglich sind wir Beobachter eines Wettlaufs zwischen beidem: dem Vorantreiben des Kriegs und seiner Ausweitung auf alle Gebiete und einem starken Nein in Form einer politisch ernst zu nehmenden Position. Die Lage spitzt sich zu und die Propaganda schießt auf des Volkes Ohren aus allen Rohren. 

Nichts führt zum Erfolg, wenn der Nebel im Kopf dominiert. Wer Doppelmoral nicht zu erkennen in der Lage ist, dem wird nicht mehr zu helfen sein. Globaler Imperialismus steht nicht für eine liberale Demokratie. Krieg löst keine Probleme. Die, die letztlich zu zahlen haben, sind nicht die Gewinner. Die Wahrheit ist einfach. Deshalb das Getöse, um sie zu verbergen. Die Zeit wird knapp!

ZDF-Experte: Optisch und verbal verwahrlost

Auch wenn es nichts Neues aussagt über den Zustand, in dem wir uns befinden. Und auch, wenn es qualitativ nichts verändert. Es ist dennoch manchmal hilfreich, trotz großer Überwindung, sich die kredenzten Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Formaten anzusehen und dem zu lauschen, was sie als Produkt für das vermeintlich von allen guten Geistern verlassene Publikum ausgesucht haben. Im Falle des gestrigen Abends, live im heute journal, könnte sich die Redaktion sogar damit herausreden, dass sie dokumentieren wollte, wie es  im Inneren der Regierungskoalition aussieht. 

Da erschien zur Prime Time ein optisch wie sprachlich verwahrloster Mann mit den Initialen A.H., der mit allen ihm zur Verfügung stehenden Emotionen für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine warb. Selbstverständlich lag seiner Ansicht nach die gegenwärtige bedenkliche Lage der Ukraine nicht an ihrer strategischen Schwäche, sondern an der mangelnden Eskalationsfähigkeit des Bundeskanzlers. Seine Dämonisierung Putins passte in die Szenarien der Boulevardpresse, die seit langem daran arbeitet, aus dem Urstoff Angst den Hass zu formen, der die Voraussetzung für den Krieg darstellt. Letzteres war bei dem brüllendem Verbalkrieger längst vorhanden. 

In normalen Zeiten, d.h. in Situationen, wo kein heißer Krieg in der Nachbarschaft tobt, wäre ein solcher Auftritt in der Öffentlichkeit ein Grund für die sofortige Einbestellung des Koalitionspartners. Insofern muss, bei aller zur Verfügung stehenden Kritik, dem Kanzler dahin gehend ein Bonus zugesprochen werden, weil mit einer anderen Regierungskoalition der aktive Kriegseintritt eines sich maßlos überschätzenden und jede historische Erinnerung eliminierenden Deutschlands noch wahrscheinlicher wäre. Kriegsgeile Scharlatane gibt es zwar auch in den Reihen der eigenen Partei, aber zumindest dort sind sie in der Minderheit. Das Festhalten an einem Kurs, der zu keinem vernünftigen Ziel führen kann, weil die Strategie keine eigene war, erhält so einen weiteren tragischen Zug.

Die außer Rand und Band geratenen B- und C-Prominenten von Parteien, die, nachdem sie die Bügel aufgehängt haben, alle über Nacht zu außenpolitischen Experten gereift sind, zumindest in den Augen der Meinungsmacher, wären gut beraten, sich in internationalen Brigaden zugunsten der Ukraine zu versammeln und anstatt der letzten Zukunft des Landes an die Front zu gehen und zu beweisen, wie nachhaltig das von der Rüstungsindustrie und vom Deutschherrenorden  gesponserte Mundwerk tatsächlich ist. Das Ergebnis kennen alle. Aber welche Komparse tritt schon gerne aus dem unverhofft auf sie gerichteten Rampenlicht? 

Was wirklich umtreibt, sind nicht diese unsäglichen Figuren, die ständig nach Aufmerksamkeit lechzen, sondern ein Journalismus, der genau darauf abzielt, mit ihnen ein Trugbild der Gesellschaft zu produzieren, dass die Illusion vermittelt, ein Großteil der Bevölkerung sei für diesen aus imperialistischen Gelüsten entstandenen Krieg. Vierzehn Jahre haben die USA und die ihnen ergebene NATO daran gearbeitet, um diesen Krieg vom Zaun zu brechen. Und als es endlich soweit war, war in den Planungszentren jenseits des Atlantiks das Knallen der Sektkorken zu hören. 

Kehraus wird woanders sein. Da werden Menschen zu leiden haben, die weder an Planung, noch an Durchführung beteiligt waren. Dafür bleibt ihnen das Recht, die Rechnung zu bezahlen. Und wenn die Hetzer – ganz nebenbei: wo bleibt in diesen Fällen eigentlich der Kampf gegen Hass und Hetze, Herr Bundespräsident und liebe Aufsichtsgremien? – schon nicht an die Front gehen, dann sollten sie, wenn alles in Schutt und Asche liegt, unbedingt dorthin reisen, wo ihr Werk vollendet wurde. Der Empfang wird gebührend sein, da bin ich mir sicher.

Presse: Im Rausch der Tiefe

Es ist kein Widerspruch, einerseits zu prognostizieren, dass die deutsche und europäische Außenpolitik einmal Stoff für viele Tragödien liefern wird, und andererseits trotz allem auch die Anlässe für Komödien zahlreich gegeben sind. Jeder Tag bietet neue Überraschungen, die in diese Kategorie gehören. Heute zum Beispiel prescht der französische Präsident, dem für lange Zeit zumindest in außenpolitischen Belangen ein gewisses Augenmaß hat zugebilligt werden können, mit dem Vorschlag vor, NATO-Soldaten zu schicken, um die Ukraine vor der absehbaren Niederlage zu retten. Schüsse von NATO-Soldaten auf russisches Kampfpersonal hätten die Rote Linie eines offenen Konfliktes dann überschritten. Vielleicht sollten die Berater des französischen Donald Trump ihm doch noch einmal die Biographie Napoleons in die Hand drücken. Oder auch nicht. Was soll’s, wir sind im Rausch. Und zwar dem der Tiefe.

Andererseits, und wesentlich niedlicher, sind solche Geschichten wie der nahezu flächendeckende europäische Protest der Bauern gegen die EU-Agrarpolitik. Letztere waren ja noch vor kurzem hier in Deutschland von unserem kritischen Journalismus als ein von Rechtsextremen unterwandertes Trojanisches Pferd identifiziert worden. Wenn das in Belgien, den Niederlanden, in Spanien und Frankreich sowie in Polen auch der Fall ist, dann stünden wir auf der Schwelle eines neuen, all-europäischen Faschismus. 

Analog sind die Geschichten zu werten, die ebenfalls die Gemüter erhitzen. Nawalny, dessen Tod, wie immer auch er geschah, tragisch ist, hat sich durch sein Wirken und seine politischen Aussagen zu allem bekannt, was als nationalistisch und rassistisch zu bewerten ist. Er gilt jedoch, nur weil er sich gegen den russischen Präsidenten Putin gewendet hat, als Kämpfer für die Freiheit und liberale Demokratie. Julian Assange, der als Journalist amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird vom freien Westen, d.h. zunächst Schweden, dann Großbritannien und selbstverständlich den USA verfolgt, seiner Freiheit beraubt und im wahren Sinne des Wortes totgeschwiegen. 

Und Onkel Joe Biden, der sich als Demokrat sich auf Seiten der us-amerikanischen Gewerkschaften fühlte, wird nun, laut unseren kritischen Rechercheuren mit einer muslimischen Unterwanderung der Gewerkschaft der amerikanischen Automobilarbeiter konfrontiert, weil die das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen anprangern. So schnell kann es gehen. Weder Palästina noch Israel, weder Völkerrecht noch Verhältnismäßigkeit stehen zur politischen Debatte, sondern jeder, der wie in diesem Konflikt eine andere Sicht auf den Konflikt hat, wird nicht nur des Antisemitismus, sondern auch des militanten Islamismus verdächtigt. Der Joe ist jetzt übrigens sauer und weigert sich, mit den Gewerkschaftern noch zu sprechen. Dumm, dass die noch das Wahlrecht beanspruchen dürfen.

Letzteres ist noch so ein Baustein, an dem der immer autokratischer werdende Westen basteln muss. Wer sich einen Überblick verschaffen will, wie die Reste der bürgerlichen Demokratie Schritt für Schritt geschreddert werden sollen, sehe sich die Vorhaben an, die die Bundesinnenministerin in ihrem Tornister herumträgt. Selbstverständlich, so die Funke-Mediengruppe, die Springers und das Redaktionsnetzwerk Deutschland und wie die Kamarilla des Staatsmonopols namens Meinung sich sonst noch nennt, um die Demokratie zu retten. Ja, was denn sonst? 

Das Gift der Verschwörung scheint zur Betrübnis der ihrerseits verschworenen Gemeinschaft um sich gegriffen zu haben. Und die Einschätzung eines begnadeten Prognostikers, dessen Name nicht genannt werden soll, scheint sich zu bewahrheiten: erst kommt die Angst und die damit verbundene Lähmung, dann folgt das laute Lachen und zum Schluss kommt die große Explosion. Was dann noch übrig bleibt, vermag allerdings niemand zu sagen.