Er war Aufsteiger und Absteiger. Er hatte es weit gebracht und lag zwischendurch in Ketten. Er bewunderte die Brutalität der Macht und er spürte ihre Willkür. Er war Kriegsherr und Diplomat, Emissär und Vermittler. Er fungierte als Spion und trat ein für Transparenz. Die vielen Rollen, die er zu spielen hatte, oder besser gesagt, die vielen Rollen, die er gewillt war zu spielen, trugen nicht dazu bei, dass er unumstritten war. Seine Identität blieb über seinen Tod hinaus eine schillernde. Kaum jemand repräsentiert die Wirren der europäischen Kleinstaaterei besser als er, kaum jemand hat die Widersprüche seiner Zeit besser begriffen und dargestellt als er. Letztendlich wurde er ein Opfer der post-mortalen Kolportage. Das, was er der Welt hinterließ, wurde verkürzt auf einen kleinen, aber wichtigen Aspekt. Die große Fülle seines Lebens ist bis zum heutigen Tage reduziert auf eine Art von Skrupellosigkeit der Macht und mit seinem Namen ausgeschmückt. Das Schicksal seines Rufes untermauert ein ehernes Gesetz der Geschichte: Wer nicht zu den Siegern gehört, wird in der Ewigkeit verunglimpft.

Niccolò Machiavelli entstammte einfachen, jedoch keinen armen Verhältnissen und hatte für seine Zeit, wir sprechen von der Zeitspanne zwischen 1469 und 1527, das Privileg, die Bildung zu genießen, die ihm den Zugang zum Staatsdienst gewährte. Als Außenminister des Stadtstaates Florenz, als der er nahezu 15 Jahre fungierte, hatte er Kontakt zu den Mächtigen Europas, er verkehrte in den Königshäusern Frankreichs, Spaniens und Deutschlands wie beim Papst im Rom, er kannte die Borgias wie die Medicis. 

Seine Erfahrungen schrieb er nieder, vor allem in den Unschätzbaren Werken „Der Fürst“ wie den „Discorsi“. Während er im ersten die praktischen Notwendigkeiten säkularer Herrschaft nachzeichnete und nicht, wie später immer wieder unterstellt, forderte, formte er das Logbuch der Macht per se. Seiner Feder entstammt der Begriff der Staatsräson, der Aktion der Macht, die ihren Bestand bei Missachtung der Staatsdoktrin opfert. Das hat er gesehen, bei den Borgias wie bei den Medici, und das ist das, was im Volke hängen bleib mit dem Satz „Der Zweck heiligt die Mittel.“

In den „Discorsi“ wurde er zum Normativen, da entpuppte er sich als Vertreter eines gerechten Staates, den er lieber reich sah als seine Bürger, den er sich frei von Korruption und Patronage ersehnte und den er nur gelingen sah, wenn die öffentliche Ämter bekleideten, die ihrerseits sich verdient gemacht hatten um das Gemeinwesen. Die Idee des Begriffs der Meritokratie, der zweieinhalb Jahrhunderte später in der französischen Revolution wieder aufgegriffen wurde, lag also in den Werken dessen, der so schmählich rezipiert wurde von einer Nachwelt, die es mit den Siegern hält.

Als er, abseits vom urbanen Trubel der Stadt Florenz auf einem bescheidenen Hof vor den Toren der Stadt sein Leben, das man später als schillernde Karriere bezeichnen sollte, Revue passieren ließ, entstanden noch Werke wie „die Kunst des Krieges“ und die „Geschichte Florenz´“, in denen er wieder unter Beweis stellte, dass er ein glänzender Beobachter wie ein scharfer Analytiker war. 

Seine beiden Hauptwerke, sowohl Der Fürst als auch die Discorsi, seien wegen ihrer brennenden Aktualität unbedingt zur Lektüre empfohlen. 

Kaum sind die Nekrologe auf Jürgen Habermas verhallt, wird im Alltagsmodus weiter an allem, was seinen wohl gemeinten Hinweisen auf die Konstitution einer stabilen Demokratie diametral entgegensteht, weiter gearbeitet. Habermas Publikationen können von ihren Titeln allein als solche Hinweise gelesen werden. Derjenige, der das, worauf wir täglich in einer ausgereiften Form stoßen, ist der konkrete Gegensatz dessen, entstammt allerdings der Feder eines seiner Kontrahenten, Niklas Luhmann, was dieser in seiner 1969 erschienenen Schrift Legitimation durch Verfahren postuliert hat.

Wie der Titel bereits verrät, geht es in dieser Abhandlung darum, wie sich staatliches und politisches Handeln über die juristische Referenz hinaus legitimiert. Und die gute Form wäre Transparenz. Bereits in der Begründung politischen Handelns, in der Form eines auf Vernunft basierenden Diskurses und in Bezug auf die daraus abzuleitenden Maßnahmen. Schon in dieser Schrift schimmerte die später immer wieder formulierte These durch, dass staatliches Handeln nur dann eine Akzeptanz erlangt, wenn die Art und Weise, wie es zustande kommt, transparent, wohl begründet war und im Feuer einer Kontroverse gereinigt wurde. So, um den Titel noch einmal zu bemühen, wie verfahren wird, so ist es auch um die Legitimation bestellt.

Nimmt man diese Vorbedingung von Legitimation zum Maßstab, dann befinden wir uns bereits in einem komplett anderen Staatswesen. Politisches Handeln wird weder mit den Interessen noch mit dem Willen des vermeintlichen Souveräns begründet, sondern mit Erfordernissen irgendwelcher Bündnisse und Sachzwänge. Oder, noch derber in der anti-demokratischen Weise, mit irgendwelchen Feindbildern, die das Spiel von Gefahr und Sündenbock aufführen.

Vollstrecker wie Instrumente dieser Art von Verfahren sind durchaus bekannt. Einerseits sind es demagogische Begründungen. Es folgen Dämonisierungen und die notwendige Akzeptanz für – und da finden wir immer wieder den gleichen Zweck, nämlich die Beschneidung demokratischer Rechte – die geplanten Maßnahmen progredierender Entrechtung. Dies ist die Aufgabe von so genannten NGOs. Sie werden als die Stimme der Zivilgesellschaft apostrophiert, wovon die reale Zivilgesellschaft jedoch weit entfernt ist. Diese Instrumente der Meinungsbildung sind in vielen Fällen direkt aus den Budgets von Ministerien alimentiert und funktionieren als deren klandestine Werbeagenturen. So handelt es sich in vielen Fällen um das, was als NGO, sprich Non Governmental Organization (Nicht-Regierungsorganisation) auf die mediale Bühne geschoben wird, in realiter um eine GONGO, um Government Organized Non Governmental Organizations (eine von der Regierung initiierte Nicht-Regierungsorganisation). 

Insgesamt ist das Stadium erreicht, dass Werbeagenturen mit ihren psychologischen Instrumentarien den politischen Entscheidungsträgern zur Seite stehen, um eine durch Angst und Unsicherheitsgefühl hergestellte Akzeptanz für politische Entscheidungen bei der Bevölkerung herzustellen. Und indem staatlich alimentierte Propagandaabteilungen auf die Straßen geschickt werden, soll der Eindruck entstehen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die geplanten Maßnahmen nicht nur akzeptiert, sondern sogar befürwortet.

Diese Art von Verfahren hat zu einer tiefen mental-moralischen Staatskrise geführt, die sich täglich immer mehr offenbart. Die These eines Luhmann, dass ein transparentes, vernünftiges und vertrauenswürdiges Verfahren zur Akzeptanz politischen Handelns führt, hat, quasi auf einer Negativfolie, den Beweis für das Gegenteil erbracht. Je mieser die Verfahren, desto schlimmer ist es um die Legitimation bestellt. Die Legitimationskrise, von der gesprochen werden muss, ist das Ergebnis der Verfahren, mit der politische Entscheidungen herbeigeführt werden sollen.    

Die Floskeln, die von den Kandidatinnen und Kandidaten an Wahlabenden abgesondert werden, sind bekannt und gleichsam langweilig. Die einen haben alles richtig gemacht und wurden dafür belohnt. Die anderen, man verzeihe den Sarkasmus, aber etwas anderes bietet sich nicht an, haben auch alles richtig gemacht, wurden aber vom Wahlvolk nicht verstanden. Meistens folgt noch der erklärende Satz, dass es nicht gelungen sei, die eigene Agenda plausibel zu erklären. Das geht so lange gut, wie alle irgendwie noch untergebracht werden. Bei denen, die in Regierungsverantwortung kommen, sowieso. Und bei denen, die zumindest mit einer bestimmten Kohorte an Mandate kommen, auch. 

Wenn allerdings der Fall eintritt, dass eine Liste dramatisch an Stimmen verliert und die eigene Position erheblich schrumpft oder wenn die berühmte Hürde gar nicht genommen wird, dann wird es in den jeweiligen Häusern ungemütlich. Was dann meistens folgt, sind Rücktritte und es dreht sich das Personalkarussell. In dem einen oder anderen Fall mag das verständlich sein. Nämlich dann, wenn bestimmte Kandidaten gravierende Fehler gemacht haben, die zu einer Quittung der Wähler geführt haben. Generell jedoch liegt man mit diesen Maßnahmen zunächst falsch. Fast könnte man sagen, stupid, it´s the own policy. 

Vielleicht sollte man nicht soviel davon faseln, dass es nicht gelungen sei, seine eigene geniale Politik zu erklären, sondern bei denjenigen, die sich anders entschieden haben, nachzufragen, was sie bewogen hat, etwas anderes zu wählen. Momentan wird darüber lamentiert, dass vor allem Jungwähler, auf die vor allem SPD und Grüne gesetzt haben, in großen Gruppen zur AFD tendieren. Was läge also näher, als dort einmal nachzufragen, was sie bewog, sich so zu entscheiden, wie man es gemacht hat. Dann käme nämlich Licht ins Spiel. Und zwar Licht, das dringend erforderlich ist.

Zwei Aspekte, so die auf der Hand liegende Prognose, kämen sehr schnell zum Vorschein. Der erste liegt in der völlig verfahrenen und durch strategische Fehlentscheidungen zustande gekommenen Situation mit dem Krieg in der Ukraine und allen daraus resultierenden Folgen. Die propagierte Perpetuierung dieses Krieges demontiert in rasendem Tempo genau das, was man vorgibt zu verteidigen: einen demokratischen Rechtsstaat. Und der zweite Aspekt wird sich beziehen auf die Vorstellung, man könne die Bevölkerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu einer bestimmten Haltung erziehen. Die selbst ernannten und längst verbrauchten Erzieher, die permanent präsentiert werden, führen zu einem Überdruss, der sich in jeder Wahl zunehmend äußert. Beide Motive sind bei den gerade zurückliegenden wie bei den kommenden Wahlen entscheidend. Das sieht jedes Kind, nur tragischerweise nicht jene, die dabei sind, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Es mutet an wie der Stoff für eine Tragödie, oder, weniger radikal, wie ein unauflösbares Dilemma. Mit jedem Tag, der ins Land zieht und mit jeder erneuten politischen Entscheidung, die den Krieg als Ultima Ratio beschreibt und mit jedem Gesetz, das Freiheitsrechte reduziert, um den Missbrauch zu verhindern, wird der Überdruss wachsen. Das ist so sicher, wie das Amen in der spärlich besuchten Kirche.

Solange es gegen den historischen Feind, das sozialistische Lager ging, war es beliebt, jenes Gedicht von Bert Brecht zu zitieren, das er nach der Niederschlagung des Aufstandes in Ost-Berlin am 17. Juni 1953 geschrieben hatte. Es trug den Titel „Die Lösung“ und endete mit den Zeilen:

Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf, und
Wählte ein anderes?

Wer von jenen, die es einst so gern zitierten, hätte gedacht, dass es einmal wieder so aktuell werden sollte?