München: Kriegsrat statt Diplomatie

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Dass in einem Land, das auf seinen Raubzügen viele Ruinen hinterließ und zum Schluss selbst in Ruinen lag, der Gedanke an Sicherheit und Ordnung einen hohen, vielleicht sogar den höchsten Stellenwert einnahm und einnimmt, birgt eine innere Logik. Keine Appelle, wie die Zukunft zu gestalten wäre, wie eine Gesellschaft ausgestaltet werden müsste, nein, erst einmal ging es um die eigene Sicherheit und eine Ordnung, die diese gewährleistet. Und Zuspruch bekam der, der dieses zu garantieren schien. Das hat die Politik in Deutschland früh begriffen und über die Jahrzehnte der Existenz der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Vor allem dem konservativen Lager ging es um diese Attribute und es erhielt immer große Zustimmung. Und auch wenn die Jahrzehnte die durch den Krieg erworbene Traumatisierung abgemildert haben, kann man mit dem Slogan der Sicherheit immer Stimmen abräumen. 

Und notfalls hilft man nach, indem man neue Ängst schürt. Mal sind es Konkurrenten aus Asien, die den Wohlstand gefährden, mal sind es Epidemien, die wer weiß von wem inszeniert wurden und mal sind es böse Aggressoren, die aus freien Stücken die Waffen auf uns richten. Dass Politik immer auch aus Kausalität besteht, spielt bei dieser Methode keine Rolle. Sonst würde sie auch nicht wirken. Und sie wirkt, denn Sicherheit ist im elektoralen Sinne immer noch ein Kassenschlager. 

Vor allem im Sinne politischer Konfrontation ist der Titel Sicherheit eine bewusst gewählte Mystifikation. Als Paradebeispiel kann dafür die Veranstaltung genannt werden, die sich Münchner Sicherheitskonferenz nennt. In ihrer Geschichte gab es zwar Phasen eines versuchten Dialogs, aber strukturell ging es immer um militärische Arithmetik. Und so ist es folgerichtig, dass es dort nie um Sicherheit im Sinne eines Friedensprozesses ging. Der Fokus war immer auf den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes gerichtet. Zwar traf man dort auch Menschen an, die sich als Diplomaten bezeichneten. Und wenn sie kritisch waren, was des Diplomaten Pflicht bei einem solchen Konstrukt wäre, dann hatten sie nichts zu sagen. Stattdessen dominierten Militärs und Rüstungslobbys und die politisch dominierenden Imperialisten.

Der Zustand, in dem der Aspekt der Sicherheit alles andere überwiegt, ist nicht Überwachung, ist nicht Reglementierung und ist nicht Aufrüstung, sondern Frieden und Freiheit. Dass ausgerechnet die vehementesten Vertreter von Überwachung, Zensur, Reglementierung und militärischer Aufrüstung davon reden, sie machten das alles, um Frieden und Freiheit zu retten, demonstriert ihren demagogischen Stellenwert. 

Bei dieser sich Sicherheitskonferenz nennenden Veranstaltung geht es um Krieg und Kriegsvorbereitung. Ginge es um Frieden, dann dominierten Diplomaten, die sich über Verhandlungsstrategien und Friedensarchitekturen berieten, das Parkett. Kriegstreiber und Waffenlobbyisten hätten dort nichts zu suchen. Und es wären auch die Vertreter eingeladen, mit denen man ins Geschäft kommen wollen müsste. 

In München tagt derzeit ein Kriegsrat. Die Mehrheit derer, die sich dort tummeln, wollen den Krieg. Und, wenn sie so weitermachen, dann werden sie ihn bekommen. Denn bei jeder Entwicklung gibt es einen Point of no Return. Und bezahlen werden den Krieg andere. Bis jetzt, zumindest am Veranstaltungsort, ist Geld die Währung, dann kommen Menschen und ihre Städte. Und die Demagogen suchen das Weite. 

München: Kriegsrat statt Diplomatie

Hass und Verdruss als Erbe dieser Zeit?

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Manche Erkenntnisse erschüttern das eigene Weltbild. Letzteres ist die Vorstellung von Existenz, die sich im Laufe eines Lebens gebildet hat. Sie besteht aus Erfahrungen, Überlieferungen und Interpretationen, die man mit seinem eigenen sozialen Umfeld teilt. Und, so lange nichts vonstatten geht, das dem sich gebildeten Bild krass widerspricht, scheint es so zu sein, als dass die eigene Vorstellung der Realität entspricht. Und dann ereignen sich Dinge, die nicht mehr dazu passen. Neben der Enttäuschung, und zwar nicht im negativen, sondern im neutralen Sinne, macht sich eine gewisse Orientierungslosigkeit breit. Sie kann zu einer emotionalen Verbitterung führen oder dazu anregen, den Versuch zu unternehmen, die neuen Phänomene zu beschreiben, zu analysieren und in ein Verhältnis zur eigenen Position zu setzen. Aus letzterem ergäbe sich eine neue Betrachtungsweise, die sich bewähren muss, und zwar in einem ständigen Abgleich mit allem, was sich aktuell ereignet.

Nicht hilfreich und keineswegs erfolgreich ist die emotionale Verbitterung. Dass sich die Welt verändert, ist eine Binsenweisheit. Und ebenso trivial ist die Erkenntnis, dass nicht alles, was in der Welt einer Veränderung unterliegt und auf mich wirkt, von mir intendiert oder gewollt ist. Das Störrische, das bei Heranwachsenden und Kindern in einem solchen Fall zu beobachten ist, gehört zum Privileg des Heranwachsenden. Die gleiche Reaktion von Seiten Erwachsener spricht für deren Unreife. Auch das kommt oft vor, wir leben in komplizierten Zeiten. Wenn allerdings die Menschen, die im Auftrag großer Gemeinschaften deren Interessen wahrnehmen sollen, in gleiche Verhaltensmuster verfallen, dann ist das unverantwortlich. Dass sich die emotionale Verbitterung zu einem Massenphänomen des öffentlichen Diskurses in der Gesellschaft ausgewachsen hat, ist ein beunruhigendes Indiz. Ob die politischen Vertreter selbst dieser unreifen Reaktion vom Inneren her folgen oder sich dessen nur bedienen, um ihre Ziele zu erreichen, sei dahin gestellt. 

Der Appell an die Vernunft ist das eine. Erfolgt ist er unzählige Male. Dass man selbst gewaltigen Täuschungen in der Interpretation von Handlungsweisen bestimmter Mächte auf diesem Planeten unterlegen ist, kann auf keinen Fall exklusiv diesen Mächten angelastet werden, auch wenn man deren Ziele nicht gutheißt. Die erste Reaktion müsste sein, die eigenen historischen Wahrnehmungen einer Kritik zu unterziehen und daraus bestimmte Lehren zu ziehen. Letzteres wird zwar immer wieder von denen reklamiert, die sich allzu gern vorgegebenen Einschätzungen unterworfen haben, um in einer noch krasseren Fehlinterpretation zu landen. Der Grund dafür ist ein irreversibler Fehler in dem angelegten Weltbild. Wer sich damit zufrieden gegeben hat, exklusiv in Freund-Feind-Kategorien zu denken, hat das Wesen der menschlichen Gesellschaften auf diesem Globus nicht verstanden. Er unterlag der Mystifikation, selbst zum Krönungsgeschlecht der Gattung per se zu gehören.  

Kolonialismus, Imperialismus und Krieg haben im Wahrnehmungsapparat der westlichen Hemisphäre ganze Arbeit geleistet. Da darf es keine Koexistenz geben. Das Einzige, was zählt, ist die Dominanz. Und wer diese gefährdet, der gehört zu den Schlechten, die bekämpft, ruiniert und ja, ausgerottet werden müssen. In der ganzen Diskussion um die Handlungsweisen Russlands, Chinas und neuerdings der USA, die man durchaus kritisch kommentieren kann, fällt jedoch kein einziges Wort zu dem eigenen Beitrag, der geleistet wurde und der massiv zu dem beigetragen hat, was man beklagt. Das kann man so machen. Aber es führt zu nichts. Außer zu Hass und Verdruss. Sieht so das Erbe dieser Zeit aus?

Hass und Verdruss als Erbe dieser Zeit?

Vom Virus zum Krieg

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Bei der gegenwärtigen mentalen Malaise empfiehlt es sich als Übung, nach Überschriften zu suchen, die in der Zukunft das zu beschreiben in der Lage sind, was wir als Epoche momentan erleben. Das hilft. Weil es Distanz schafft und Emotionen eliminiert. Und wenn man es national betrachtet, dann könnte die Überschrift lauten „Vom Virus zum Krieg“. Damit würde der Ausnahmezustand beschrieben, der durch Corona entstand oder geschaffen wurde, die sukzessive Abwesenheit jeglicher Rationalität und Bodenhaftung, die flächendeckende Zerstörung von Vertrauen, Hysterie, Massenpsychose und die systematische Etablierung von Feindbildern.

Dass sich ein derartiger Zustand bestens geeignet hat, um eine internationale Krise, die durch die Unterschätzung Russlands und seiner Sicherheitsinteressen und des militärischen Einschreitens in der Ukraine nicht wie Deus ex machina die verloren gegangene Vernunft in die Politik zurückkehren zu lassen, ist nahezu folgerichtig. Wie es ebenso logisch ist, dass das Personalportfolio, das für das Corona-Desaster verantwortlich war, auch beim internationalen Krisenmanagement in der ersten Reihe saß. Heute, nach vier Jahren Krieg, ist die Lage schlimmer als zu dessen Beginn. Und, um die Grausamkeit zu verdeutlichen, sei das Debakel wiederholt: der Verlust von Rationalität und Bodenhaftung, die flächendeckende Zerstörung von Vertrauen, Hysterie, Massenpsychose und die systematische Etablierung von Feindbildern und, was noch hinzukommt, die Fixierung auf einen Krieg, der in der Selbstzerstörung endet.

Hinzu kommen weitere Faktoren. Die Weltordnung, so wie sie seit 1945 entstanden war, mit einer globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, gehört quasi mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges der Vergangenheit hat. Glaubte man in den USA unter den Regierungen Bush, Obama und Biden, nun endgültig Russland als Macht zerschlagen zu können, so hatte man die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Donald Trump, der nicht minder Imperialist ist wie seine Vorgänger, verfolgt allerdings eine andere Strategie. Er will Russland von der Seite Chinas lösen, weil letzteres aus seiner Sicht die größte Bedrohung der us-amerikanischen Hegemonie ist.

In dieser Situation an den Maximen der alten Theorie des amerikanischen Imperialismus festzuhalten, Rest-Europa auf Krieg einzuschwören und militärisch gegen die Nuklearmacht Russland zu mobilisieren, kann nicht anders als der Wille zu Selbstzerstörung charakterisiert werden. Mit Behauptungswillen hat es jedenfalls nichts zu tun. 

Vom Virus zum Krieg. Ein Phänomen verdient noch besondere Betrachtung. Wurden während der Corona-Episode all diejenigen, die sich gegen das offizielle Narrativ des Krisenmanagements stellten, pauschal als Verschwörungstheoretiker diffamiert, so hat sich, die Dialektik der Geschichte ist ein agiler Schelm, die Titulierung mittlerweile zu einer Form der enthemmten Staatsräson entwickelt. Hört man sich die Vertreter von Bundesregierung und EU-Kommission und der Monopolmedien genau an, dann sind sie es, die sich dem Entertainment durch Verschwörungstheorien mit wachsender Begeisterung verschrieben haben. Sollte, um diese Umschreibung zu konkretisieren, Wladimir Putins Arm tatsächlich bis in die missbräuchlichen Betten eines Jeffrey Epstein gereicht haben, dann gliche dessen Spin einer nahezu außerirdischen Magie.

Ceterum censeo: Mit Selbstüberschätzung bei gleichzeitiger Unterschätzung derer, mit denen man zu tun hat, bei Verschwörungstheorien statt auf den realen Gegebenheiten fußenden Strategien, sind die besten Bedingungen für eine Nachbetrachtung geschaffen, die den Titel „Vom Virus zum Krieg“ rechtfertigt. Und zwar als Schlusskapitel für das, was sich heute, ebenfalls als Fehleinschätzung, exklusiv als Europa bezeichnet.  

Vom Virus zum Krieg