Verloren im Geist des Ständestaates

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Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

Ostenmauer – 91. Lohn und Amt

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Es ist ein zweischneidiges Schwert. Nicht wenige beklagen in diesen Tagen, dass wir es mit einem neuerlichen Verfall der Sitten zu tun hätten. Der Respekt vor einander, vor allem vor dem Andersdenkenden und Andersartigen, sei verloren gegangen. Das, was immer wieder als Augenhöhe reklamiert werde, spiele immer weniger eine Rolle. Gerade deshalb habe das Wort eine derartige Konjunktur. Und die Bedürfnisse des Anderen spielten keine Rolle mehr. Andererseits wiederum wird beklagt, ein richtiger Streit um die Sache sei gar nicht mehr möglich. Wir befänden uns in einer debattenfeindlichen Konsesdemokratie, wo alles so lange durch Medien und Foren gejagt werde, bis alle nur noch müde seien und ein Kompromiss am Ende stehe, der keine Kontur mehr habe. 

Beides ist sicherlich richtig. Wer sich ständig in einem Prozess von Meinungsbildung und Entscheidung befindet, kennt beide Szenarien. Ersteres übrigens, der mangelnde Respekt und der Verfall der Sitten, wird zunehmend der Existenz der Neuen Rechten zugeschrieben. Dem kann nur zustimmen, wer sich mit dem Erinnern schwer tut. Viele derer, die den Verfall beklagen, sind durch Auftreten und Anmaßung längst ein Argument für den wachsenden Widerwillen. Letzteres, das Nicht-Mehr-Streiten können, wird zumeist den Repräsentanten und politisch Verantwortlichen in den mächtigen Ämtern vorgeworfen. 

Auch dabei handelt es sich um eine Täuschung. Es liegt begründet in der von Ihnen gewählten Strategie, wie Meinung gemacht wird. Diejenigen, die kritisieren und auf eine Veränderung der Verhältnisse drängen, sollen nur nicht in der Lage sein, die Auseinandersetzung zu suchen und zu führen.

Und an dieser Stelle greifen die beiden beklagten Zustände zusammen und ergeben einen Sinn. Respektlosigkeit, Bevormundung, Verleumdung und Impertinenz sind das Besteck derer, die sich nicht im Kampf um die richtige Idee durchsetzen wollen. Sie beherrschen ihr Handwerk, aber sie haben kein Programm, dass durch seinen sozialen Charme überzeugen könnte. Ihnen geht es ausschließlich um sich, um ihre Person. Da kommt es gut, wenn auf der anderen Seite die stehen, die zwar widersprechen wollen und für eine andere Realität stehen, aber nicht geübt sind im Führen der Auseinandersetzung.

Die große Masse der Kritiker an den Verhältnissen, die nicht so sind, wie sie dargestellt werden, weil sie mehr Konflikte und Probleme beinhalten als in Jahrzehnten zuvor, diese Masse der Kritiker ist durch einen langen Prozess der Wohlfühlentmündigung nicht vorbereitet auf den Waffengang, der bevorsteht und der notwendig ist. 

Es ist keine überraschende Erkenntnis, dass aus der beschriebenen Unfähigkeit eine Unzufriedenheit entsteht, die von Tag zu Tag größer wird. Da sowohl die eigenen rhetorischen Mittel wie die psychische Stabilität fehlen und da die Organisationen, die in derartigen Auseinandersetzungen helfen können zu regierungsaffirmativen, immer weniger Resonanz findenden Wahlvereinen mutiert sind, wachsen Zorn und Hass. Die Mehrheiten, die sich, obwohl sie sozial dort völlig deplatziert sind, plötzlich auf der rechten Seite auftun, sind tatsächlich auch eine Revolte gegen den Zynismus, den die Funktionäre in den bestehenden Institutionen und Apparaten generieren, weil sie sich zu sicher fühlen und glauben, ihre Person sei wichtiger als das Amt.

Letzteres ist eine kleine Unterscheidung mit großem Sinn, von der bereits Seneca zu berichten wusste. Auf die Frage, was der gerechte Lohn für die Belastung sei, die ein öffentliches Amt ohne Zweifel bedeute, gab er die logische wie verblüffende Antwort: Das Amt selbst. 

Lohn und Amt

Ungarn und Max Liebermann

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Gestern hatte ich eine interessante Korrespondenz mit einer jungen Ungarin, die vor einigen Jahren bei uns ein Praktikum gemacht hatte und sich seitdem in ihrer Heimat beruflich sehr gut entwickelt hat. Sie schrieb mir bereits am Morgen des Wahltags, ich solle ihrem Land die Daumen drücken. Ich ahnte, dass sie damit meinte, nämlich dass der Regierung Orban ein Ende gesetzt werden solle. Als ich ihr, nach dem Viktor Orban seine Niederlage eingestanden hatte, die Frage stellte, ob sie nun zufrieden sei, antwortete sie mit einem Ja. Ich gratulierte ihr und wünschte ihr alles Gute, versäumte es aber als alter weißer Mann nicht, ihr einen Rat zu geben. Nämlich nicht nur darauf zu achten, was die neue Regierung tut, sondern auch genau zu beobachten, wie sich die städtischen Milieus, die Arbeiter, die Menschen auf dem Land und auch die Superreichen verhielten. Denn an ihnen zeige sich, unabhängig von der Regierung, wohin die Reise gehe. Und natürlich fehlte auch nicht der Satz, dass sie sich Gedanken darüber machen solle, was sie persönlich, in ihrem konkreten Umfeld, tun könne, um die Verhältnisse in ihrem Sinne zu verbessern. Letztendlich wünschte ich ihr Kraft und Erfolg.

Betrachtete ich dagegen die hiesigen Reaktionen von Regierung, Qualitätsmedien, Brüsseler Funktionären und europäischen Parlamentariern, dann wurde mir schlecht. Es mutete an, als gäbe es in der europäischen Politik nur ein Qualitätsmerkmal. Nämlich das, ob man die Lösung des Konflikts mit Russland exklusiv militärisch lösen könne oder nicht. Und weil der neu gewählte Kandidat wohl dafür steht, die nächste Tranche an die Ukraine für den Krieg von 90 Milliarden Euro mitzuzeichnen, kannten Jubel und die Genugtuung keine Grenzen. Dass mit dieser spärlichen Hoffnung die europäische Demokratie und die damit verbundenen Werte verteidigt würden, ist eine dieser Perversionen des aktuellen Geisteszustands, die man erst einmal verkraften muss. 

Und alle, die noch einen Restverstand besitzen, sollten bestimmten Fragestellungen nicht aus dem Wege gehen. Wie kann es sein, dass ein ausgewiesener Autokrat oder gar Diktator schon früh am Wahlabend vor die Presse tritt, und seine Niederlage eingesteht? Wie kann es sein, dass sein Nachfolger, der als ebenso konservativ wie sein Vorgänger gilt, für eine Transition von einer illiberalen zu einer liberalen Demokratie steht? Und, auch das würde, handelte es sich um einen politisch weniger genehmen Kandidaten, wohl bei einer kritischen Betrachtung nicht ausgespart werden, wie steht es um den Leumund eines Mannes, der sich gegen den Vorwurf gewalttätiger Übergriffe seitens seiner ExFrau und der Teilnahme an Sexparties erwehren muss? Oder kommen diese Enthüllungen erst dann auf den Tisch, wenn der neue Mann nicht mehr nach der Brüsseler Pfeife tanzt?

Ehrlich gesagt, hat mich die Haltung der jungen Frau sehr zum Grübeln gebracht. Und ich wünsche ihr und ihrem Land viel Kraft, Mut und Phantasie, um einen guten Weg zu finden, in einer brisanten politischen Lage, die uns alle betrifft. Über das, was die Reaktionen aus meinem Land wieder einmal in den Äther geblasen wurde, schweige ich lieber. Da schaue ich mir lieber einige Bilder von Max Liebermann an, der seine Verachtung für totalitäres Gedankengut auf seine Berliner Art sehr treffend geäußert hat.

Ungarn und Max Lieberman