Protesters outside a palace hold signs reading “POWER TO THE PEOPLE,” “VOTED OUT BY THE PEOPLE,” “DISMISSED!,” “WE THE PEOPLE,” “YOUR TIME IS UP,” and “NO RECLAIMING OUR PARLIAMENT.”

Die Abwahl des politischen Establishments

Wer, außer denen, die die Politik machen, liefert eigentlich die dazu gehörigen Informationen und versucht sich an Interpretationen? Die aktive Seite der Politik lässt sich relativ leicht quantifizieren. Man rechne allein die Mandatsträger der Republik zusammen. Bundestag, Landtage, Kreistage, Gemeinderäte etc. und man käme zu einer nicht unbeträchtlichen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern des so genannten Volonté générale. Es sind ca. 200.000! Diese 200.000 werden in der Regel von sehr wenigen Protagonisten repräsentiert, die durch Amt und Bedeutung und zuweilen auch durch ihr Mundwerk prädestiniert sind. Das, was die insgesamt große Kohorte an Erfahrungen sammelt und mit welchen Verhältnissen sie sich auseinanderzusetzen hat, wird durch diese Auswahl nicht repräsentiert.

Setzt man die „Informanten“ und Diskutanten von Presse, Funk und Fernsehen dagegen, vor allem die, die ständig auf den großen Plattformen zu registrieren sind, handelt es sich um eine verschwindend kleine Zahl. Man sehe sich nur das immer wieder eingeladene Personal bei den Lanz, Mioskas, Illners oder Maischbergers an. Geschätzt sind es vielleicht 100 Figuren, die die Interpretation von Politik vornehmen und sich an der gerne angestellten Spekulation über Trends verlustieren. Legitimiert hat sie weder der Souverän noch irgendwelche nachvollziehbare Qualitätsmerkmale. Und, das die größte Irritation, in diesen Formaten findet der Souverän allenfalls als im Vorfeld überprüftes Publikum statt. Als Fragender, Mahnender und Fordernder nie! 

Der Disproporz zwischen Wahlvolk, Mandaten und „Einordnern“ hat zu verschiedenen Brüchen geführt, unter denen die politischen Systeme in der westlichen Hemisphäre gegenwärtig beträchtlich leiden. Zum einen sind die sichtbaren Vertreter auf der großen Bühne, sowohl was ihre konkrete Politik als auch was ihren Habitus betrifft, weit entfernt von dem Verständnis, das ursprünglich ihr Dasein definiert hat. Sinn der Beziehung von Souverän und Mandat ist die treuhänderische Vertretung von Interessen. Und betrachtet man die Äußerungen von Politikern der ersten Reihe, die unabhängig von dem, was die Wählerinnen und Wähler wollen, handeln, damit begründen, weil sie höhere Einsichten besitzen, dann wird deutlich, was mit dieser Entfremdung gemeint ist.

Aber auch die Kommunikation von Politik ist Bestandteil eines demokratischen Systems. Und das dort präsente Ensemble geriert sich zumeist noch schlimmer als fehlgeleitete Politiker. Moderatoren mit Gehältern, die doppelt und dreifach so hoch wie die eines Bundeskanzlers sind, laden Gleichgesinnte in ihre Shows, die exklusiv durch ihren Standpunkt, aber nicht durch nachprüfbare Expertise ausgewählt werden. 

Das alles führt zu einem chronischen Entsetzen auf Seiten der Bevölkerung und hat sich mittlerweile zu einem Trend etabliert, der schlichtweg zur sukzessiven Abwahl des politischen Establishments führt und, hier in Deutschland, zu der Forderung nach der Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehwesens gediehen ist. Bis auf diese Ausnahme ist die Entwicklung in nahezu allen westlichen Demokratien zu verzeichnen. 

Dass diejenigen, die zu Recht mit dem Verlust ihrer Mandate rechnen müssen, diese Tendenz nicht gutheißen, ist nachvollziehbar. Und dass sie mit allen Mitteln dieses Schicksal abwenden wollen, auch. Deshalb werfen sie auch mit ausgrenzenden Bezeichnungen auf, die davon profitieren. Welche Qualität da profitiert, ist, für die, die der schlechten Politik und der Arroganz der gegenwärtigen Protagonisten überdrüssig sind, aktuell nicht die Frage.  

Bei allem, was sich zur Zeit ereignet, ist gut beraten, wer sich nicht in die hirnlosen und verzweifelten Diskurse begibt, sondern mit überlegt, was erforderlich wäre, um dem Souverän seine Stimme zurück zu geben und seine Interessen zum Zentrum der Handlungen zu machen. Das wiese nach vorne. Dass ein Establishment in den Wald geschickt wird, sollte niemanden bekümmern. 

Die Abwahl des politischen Establishments
Illustration labeled ORGANIC ALLIANCE and TECHNO-CORP, contrasting green community living with industrial development; signs read COOPERATE, GREEN ENERGY, HARMONY GARDEN, EFFICIENCY, MAXIMUM OUTPUT, PROFIT OVER GREEN, and INDUSTRIAL GROWTH.

Contradictio in adiecto

Lasst uns offen reden
Sprach der Sänger
Und appellierte
An die Vernunft.

Schiffe sinken
Häuser brennen
Menschen sterben
kein Ende in Sicht.

Sprechen, sprechen
Sollen wir darüber nicht
Nur parteiisch weinen
Und den Anfang nicht beklagen.

Im Tabu
Lebt genüsslich
Wer sich fügt
In den Konsens.

Stürmisch wird es
Wenn versucht wird
Das eigene Handeln
Zu durchleuchten.

Contradictio in adiecto

Lesen: Generalmajor von Clausewitz!

Zumindest bei Menschen, die auf so etwas wie einen klassischen Bildungskanon blicken können, ist mit dem Namen Clausewitz ein Satz aus seinem bis heute aktuellen Werk „Vom Kriege“ hängen geblieben. Da heißt es lakonisch: Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist deshalb so treffend wie aktuell, weil sich bei allen Kriegen, über die wir aktuell und in den letzten Jahren zu sprechen haben, nichts präziser die Ursachen beschreiben könnte als dieser Satz von Clausewitz. Hegemoniestreben, das sich nicht mit wirtschaftlichen oder diplomatischen Mitteln befriedigen lässt, wandelt sich ganz schnell und plötzlich in einen heißen Krieg. Die Begründungen, die die späten Demokratien dafür liefern, erklären vieles, zum Beispiel worauf es den Menschen ankommt, die eigentlich gar kein Interesse an einem Krieg haben können. Da ist von Freiheit und Werten die Rede, aber nie von Ressourcen, Passagen oder Geopolitik. Die psychologische Wandlung von Machtinteressen in Glauben und Werte ist nichts  anderes als eine Rückkehr zu den brachialen Phantasien der Kreuzzüge. Nur haben es die saturierten Leser der feuilletonistischen Propagandaorgane noch nicht gemerkt. Kriege, die sich aktuell ereignen, waren bereits vorher in der noch zivil daherkommenden Politik angelegt.

Doch zurück zu der Schrift „Vom Kriege“. Was im Diskurs der Wissenden oft gar nicht mehr so präsent ist, muss als Clausewitzens Beschreibung dreier Wirkfelder genannt werden. Dabei handelt es sich um das Individuum, die konkreten Umstände und das Kollektiv. Im Krieg, und über dessen Ausgang entscheidet das, was sich in diesen drei Komplexen ereignet. Was sind die Motive der beteiligten Individuen, wie sind sie psychisch disponiert und mit welcher Vehemenz ziehen sie zu Felde? Die Umstände können, wie bei den historischen Russlandfeldzügen, heftige Winter sein, aber auch Hitzewellen oder andere Konflikte, die Kräfte beteiligter Kriegsparteien binden. Und mit dem Kollektiv ist der materielle, soziale und psychische Zustand der jeweiligen Bevölkerung der Kriegsparteien gemeint. Sind sie überzeugt, sind sie bereit, Opfer zu bringen, wo sind die Grenzen der Belastbarkeit, in Bezug auf die Ziele wie die Entsagungen?

Aufgrund einer aktuell nicht abreißenden politischen Vorbereitung auf einen bevorstehenden heißen Krieg empfiehlt es sich, die klugen, von Generalmajor Clausewitz beschriebenen Wirkungsfelder genauer unter die Lupe zu nehmen. In Bezug auf die eigenen Voraussetzungen wie hinsichtlich der Zustände im Land dessen, der als Feind beschrieben wird. Und da stehen sich Verhältnisse gegenüber, die nichts Gutes vermuten lassen. 

Seien Sie ermuntert, den Abgleich selbst durchzuführen. Sehen Sie sich die Individuen auf beiden Seiten an! Beschreiben Sie die Umstände, unter denen ein solcher Waffengang zu erwarten ist! Und betrachten Sie den jeweiligen Zustand des Kollektivs! Ich bin mir sicher, dass Sie zu dem Schluss kommen, man sollte besser die Finger von einem solchen Plan lassen! Und es sei noch erwähnt, dass auch die – und das sei betont – qualitative Überlegenheit in Bezug auf das konventionelle Kriegsmaterial noch keinen Krieg entschieden hat. Das war nicht nur bei den Beispielen so, die Clausewitz vor Augen hatte, das war auch im II. Weltkrieg so, das war in Vietnam so und auch in Afghanistan.

Bei kühler Betrachtung reibt man sich nur noch die Augen und ist nur von einem fasziniert: Wie kann eine Gesellschaft, die von sich behauptet, eine entwickelte Zivilisation darzustellen, sich derartig von Hasardeuren und Psychopathen zum kollektiven Selbstmord anstacheln lassen? 

Lesen: Generalmajor von Clausewitz!