Kritik am politischen System wie an der Regierungsführung hat es immer gegeben. Übrigens in allen Zeiten. Es gehört zu dem Prozess, den die einen den Fortschritt, die anderen die Zivilisation und Dritte vielleicht den Weg zur Erkenntnis nennen. Im politischen Sinn, versteht sich. Da wir besonders in diesem Jahrzehnt in einer Zeit leben, in der vieles falsch gemacht wurde und mächtige Veränderungen im Weltgefüge zu verzeichnen sind, ist jede Form der Kritik willkommen zu heißen. Auch die, die so abwegig ist wie die rückwärts gewandten Strategien eines Kurses. Wer die Vergangenheit ignoriert, ist nicht zukunftsfähig. Wer allerdings in Denken und Handeln an ihr festhält, wird auch nicht erfolgreich sein.
Das, was sich nach 1990, dem Ende der bipolaren Welt und des Kalten Krieges, dann in Folge der Weltfinanzkrise 2008 und schließlich in und nach der Corona-Krise 2020 ff. geschah, ist eine Abfolge von Fehleinschätzungen, die die Strukturkrise des westlichen politischen Systems manifest gemacht haben. 1990 wurde davon ausgegangen, dass nun der Triumph des Kapitalismus die Welt absolut beherrschen wird. 2008 war das Ende der uneingeschränkten Herrschaft durch die durch exzessive Gelage des Konfetti-Kapitalismus verursachte Krise bereits manifest. Und 2020/21 griff man zu den allerletzten Mitteln, um die kritischer werdende Gefolgschaft in einen kollektiven wie permanenten Angstzustand zu versetzen.
Nicht, dass das kriselnde System nicht gelernt hätte, seine Strategien zu ändern. Die korporierte Produktion von Angst korrespondierte zunehmend mit einer Spiegelung der Gesellschaft in Form eines Rollenspiels. Der Staat bestellte zunehmend Organisationen, die vorgaben, Gewächse der Gesellschaftskritik zu sein. Er alimentierte sie und machte sie somit abhängig und zu Satelliten des eigenen Willens. Diejenigen allerdings, die sich nicht vereinnahmen ließen, wurden gebrandmarkt als die Verursacher der Krisen. Ob aus eigenem Antrieb heraus, was auch in dem einen oder anderen Fall durchaus zutraf, oder im Auftrag eines äußeren Feindes. Denn neben der lancierten Angst produzierte man Feindbilder, die an die düstersten Kapitel der eigenen Geschichte erinnerten.
Es ist nicht so, als dass Strategie und Taktik der Regierenden eines Systems, das in Bezug auf Effizienz und Legitimität zunehmend gravierende Mängel aufzeigt, nicht der Kritik unterzogen würde. Allerdings weder aus dem Parlament noch aus dem Reservoir der so genannten Qualitätsmedien. Was nach Jahrzehnten des propagierten Wirtschaftsliberalismus und dem Ende des historischen sozialistischen Lagers allerdings im Boden der Bedeutungslosigkeit nahezu versickert ist, sind die kritischen Ansätze einer linken Politik. Einer Politik, die um den Widerspruch von Kapital und Arbeit weiß und die die zyklischen Krisen des Kapitalismus begreifen kann. Die vom korporierten Staat vereinnahmten Initiativen und Parteien nennen sich zwar links, aber sie können es aufgrund ihres Auftrages nicht sein.
Was existiert, ist eine Kritik, die jenseits bestimmter Evidenzen hinsichtlich fundamentaler Fehleinschätzungen seitens der Regierungsführung, wie das hirnlose Hineinschlittern in einen neuen Ost-West-Konflikt, aus dem sich der eigentliche Initiator vornehm zurückzieht und der psychopathischen Kriegstreiberei richtige Positionen vertritt. Allerdings machen diese Kräfte mit ihrem Slogan, das links-grün-versiffte Treiben müsse ein Ende haben, ihre Nähe zum Totalitären allzu deutlich. Da kommt einem nicht nur das jüdisch-marxistische-Freimaurertum aus der nazistischen Ideologie-Schmiede in den Sinn. Da ist auch nicht eine Idee zu identifizieren, wie an einer Gesellschaft gearbeitet werden kann, in denen die meisten Menschen eine Chance haben, um in Frieden und Wohlstand zu leben. Bei denjenigen, die mit den geschilderten Formulierungen unterwegs sind, handelt es sich garantiert um eine falsche Formation. Sich allerdings seitens derer, die durch ihr Handeln aktiv die akute Krise mit herbeigeführt haben, von einer Kritik daran abbringen zu lassen, wäre ein ebenso großer Fehler.
form7 