„Unsere Demokratie“

Ach ja, schrecklich, wir neigen zur Vergesslichkeit. War da nicht ein Präsident Obama, heute in den Annalen wie eine Ikone verehrt, unter dessen Regime der Einsatz von Drohnen, gesteuert aus dem pfälzischen Ramstein, nicht selten auch gegen Zivilisten in der islamischen Welt salonfähig gemacht wurde? Und stand nicht zur selben Zeit ein amerikanischer Senator McCain in Kiew auf dem Maidan, mit einer Waffe in der Hand und orchestrierte einen Putsch, zusammen mit ukrainischen Faschisten, weil der immerhin gewählte Präsident mit seinem Land zwar in die EU, aber nicht in die NATO wollte? Und waren da nicht Berichte in diversen Magazinen der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die das Vorgehen gegen die in der Ukraine lebenden Russen heftig anprangerten? Und war da nicht ein Präsident Biden, der das Werk des Anschlusses der Ukraine vor den Toren Russlands vollenden wollte? Der im Beisein eines Bundeskanzlers voraussagte, dass die kritische Infrastruktur eines Bündnispartners zerstört werden würde? Was dann auch geschah? Und war da nicht ein Krieg in Afghanistan, der die Taliban vertrieb und dann zurückholte? Und in Syrien, ein Krieg, der gegen den Extremismus geführt wurde und ihn nach Jahren etablierte? Oder die Zerstörung eines Staates in Libyen, selbstverständlich, um der Demokratie eine Chance zu geben, um das Territorium in eine von Banden dominierte Hölle zu verwandeln?

Und waren da nicht Bundesregierungen, die das alles mitgetragen haben? Die sich immer auf die Seite des Krieges gestellt und die Option der Diplomatie aus ihrem Handeln eliminiert haben? Denen es nicht gelang, unter welcher Couleur und Dominanz auch immer, das eigene Land in Sachen Bildung, Rente, Gesundheitssystem, Infrastruktur, Wissenschaft und Gemeinschaftsgefühl auf einen hoffnungsvollen Weg zu bringen? War da nicht eine Tendenz zu beobachten, dass die Gewählten sich zunehmend von den Wählenden abwandten und diesen zu verstehen gaben, dass sie die Welt nicht mehr verstanden? War da nicht eine EU, in der die leitenden Posten unabhängig von Wahlen besetzt wurden? War da nicht eine EU, die die Militarisierung vorantrieb und sich zu einem Arm der NATO entwickelte? Und waren da nicht eine Presse und eine Medienlandschaft, die bei nichts, tatsächlich nichts von dem, was die Zerstörung fremden wie eigenen Gemeinwesens auch nur einmal noch die Stimme erhob? Die fleißig Feindbilder entwarfen? Die Kritik diskreditierten? Die nach Krieg und Vergeltung lechzten? Auch dort, wie überall, unabhängig von der politischen Couleur? 

Und jetzt, wo die Risse nicht mehr zu übersehen sind, international wie im eigenen Land, kommen die, die heftig daran mitgearbeitet haben, und warnen vor der Gefahr, der die Demokratie ausgesetzt ist? Geht es noch zynischer? Und geht es noch dümmer, auf diese Erzählung einzugehen? Sich ohne Risiko gegenüber den Tätern gegen eine Bedrohung zu äußern, die längst Realität geworden ist? Geht es eigentlich noch jämmerlicher? Sich wohl zu fühlen, wenn man den Instruktionen der Zerstörer folgt? Und sich noch einzubilden, man stünde auf der richtigen Seite? 

Aber, so wie es aussieht, scheint das Werk vollbracht zu sein. Das Maul aufzureißen, ohne etwas zu riskieren, ist zum gesellschaftlich anerkannten Habitus geworden. Wer es dennoch tut, den trifft der Bannstrahl. Alleine diese Tatsache sollte reichen, um den Irrsinn zu illustrieren, in dem die Gesellschaft gelandet ist. Diesen Zustand als „unsere Demokratie“ zu beschreiben, ist der Gipfel der Verfrorenheit. Und wer dem folgt, dem ist nicht mehr zu helfen. 

„Unsere Demokratie „
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Alles auf Null!

Jetzt sind wir wieder da/Wo wir alle schon mal waren/Vor Urzeiten/Als noch geglaubt wurde/Geschichte und Geschicke/Gingen nach vorne.

Jetzt stehen wir wieder/Hinten an/In einer langen Schlange/Und wundern uns/Dass die, die vorne stehen/So passiv sind.

Mit Überheblichkeit /Stellen wir Fragen/Woher die Passivität wohl kommt/Die den Weg nach vorne/So verstellt/Und die Dynamik fehlt.

Wir haben zugelassen/Dass der volle Bauch/Das Denken übertönt/Die Kritik erdrückt/Und die Scharlatane/Vergangenheit zur Gegenwart erhoben haben.

Der Mief, die Dummheit,/Der Hass und die Gier/Sind oben auf/Und die unten reiben sich die Augen/Wie die Welt /Sich blutend teilt.

Alles auf Null!/Es geht von vorne los!/Von ganz hinten/Den billigen Plätzen/Der Sturm auf die /Attrappen der Vergangenheit.

Alles auf Null!
Comic text: “Ouch, how do you handle this?”, “Maybe we should read the instructions...”, “I thought this was supposed to be easy!”, and “THE CLUMSY CREW’S BIG IRONING ADVENTURE!”

Die sich beim Bügeln schneiden

Manche schneiden sich auch beim Bügeln. Dieser Eindruck drängt sich bei der Beobachtung der täglichen Aktionen und Äußerungen dieser Bundesregierung auf. Ob es die Verordnungen gegen russische Institutionen ohne Vorlage von belastenden Beweisen ausgerechnet an dem Jahrestag des angeblichen Angriffs auf den Sender Gleiwitz handelte, letztendlich Beginn des II. Weltkrieges, oder um das Verhalten des Finanzministers bei einem Treffen mit 20 Amtskollegen in den USA, und er sich weigerte, auf ein Gruppenfoto mit dem russischen Minister zu gehen. Bei der einen Aktion denkt man an eine sich immer mehr aufdrängende faschistische Tradition in der deutschen Außenpolitik und bei der anderen an die scharfen Kanten eines Bügeleisens. Wie man es dreht oder wendet, ob militaristische Boshaftigkeit oder infantiler Trotz, keine der immer wieder zu beobachteten Varianten der politischen Führung deutet darauf hin, dass man von einer guten Entwicklung für das Land ausgehen kann, in dessen Namen das in jedem Fall absurde Auftreten führen würde.

Nun existieren tatsächlich Stimmen, die die Überlegung zum Ausdruck bringen, dass die an den Tag gelegte Kriegsbereitschaft gegen Russland nur deshalb so unverfroren an den Tag gelegt wird, um einen Ausnahmezustand deklarieren zu können, der die bevorstehenden Wahlen in drei Bundesländern verhindern könnte. Die Gefahr, dass sich dort die AFD nicht nur als stärkste Kraft, sondern als regierungsfähige Partei  erweisen könnte und damit die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehe, sei so groß, dass sie die Bundesregierung veranlasse, einen realen Krieg zu riskieren, um inländisch die Demokratie zu retten. 

Obwohl zu konzedieren ist, dass die handelnden Personen in Verantwortung, durchaus in der Lage sind, sich beim Bügeln zu schneiden und daher durchaus zu derartigen Gedankenspielen in der Lage sind, muss entschieden zurückgewiesen werden, dass die Geisterfahrt, auf der sich diese Republik außenpolitisch befindet, durch alles Mögliche zu erklären, aber weder mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung noch mit dem Erhalt der Demokratie in Einklang zu bringen ist. Vieles dieser und der ihr vorhergehenden Regierungen atmet bereits markant den Verdacht des Landesverrats, man sehe sich nur die Nord Stream-Sabotage und die Reaktion darauf an, und die Demolierung der Demokratie durch zahlreiche, putschähnliche Aktionen, wie zum Beispiel die Wahl dieses Kanzlers und die Beschlüsse zur Militarisierung durch einen bereits abgewählten Bundestag. Dass ausgerechnet die Vertreter dieser Politik für sich reklamieren, die Demokratie retten zu wollen, ist der eigentliche Affront gegen das Volk. 

Insofern sei doch noch einmal und dringlich all jenen zu raten, die jetzt ihre Bühne der Popularität nutzen, um vor der Gefahr für die Demokratie im Gewand der AFD zu warnen, auch nur in einem Satz die massiven Verletzungen demokratischer Vorgehensweise, die Behinderung von Staatsanwaltschaften bei ihren Ermittlungen gegen politisches Fehlverhalten, die Liquidierung der Diplomatie, die Doppelmoral, die Legitimierung von Völkermord und die Rechtfertigung des Bruchs des Völkerrechts durch die gegenwärtig in der Verantwortung stehenden Bundesregierung mit auch nur einem Satz zu erwähnen. Es ist leicht, sich als Kämpfer für die Demokratie zu profilieren, wenn dafür das Lob der herrschenden Meinung und die Meinung der Herrschenden sicher ist. Man macht sich allerdings zum Komplizen der Doppelmoral, wenn man beide Augen bei den zur Gewohnheit gewordenen Attentaten auf die Demokratie schließt. Der Strömung die Stirn bieten! Das wäre mal was!

Die sich beim Bügeln schneiden