Six people on a theater stage beneath a banner reading “VOICES OF THE UNHEARD DISCUSSION.”

Wenn sich die Spreu vom Weizen trennt

Nein, lustig ist es schon lange nicht mehr. Weder der Absturz des Journalismus in diesem Land noch die dennoch eherne Gefolgschaft ausgerechnet von den Lesern, die eine längere Sequenz von Bildung erfolgreich durchlaufen haben. Wie in Trance schlagen sie die Gazetten auf, die einmal als Gütesiegel die unbestochene Berichterstattung trugen. Die es wagten, den Regierenden kritische Fragen zu stellen, die sich mit nichts gemein machten und das alles in fremden Ländern gelernt hatten. Alles vorbei. Die einen lügen wie gedruckt, um im eigenen Genre zu bleiben, und die anderen glauben die erstunkenen Geschichten aufs Wort.

Der wohl erkenntnisreichste Augenblick für den kollektiven Absturz des deutschen Pressewesens und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten war das Jahr 2014. Da wimmelte es noch von Artikeln, Funk- und Fernsehbeiträgen, die kritisch aus der Ukraine berichteten. Über das Unwesen von Faschisten im Donbas, über Terror und Mord im Auftrag der ukrainischen Regierung. Über Korruption und Menschenhandel. Und plötzlich, quasi über Nacht, erzählten die selben Journalisten und Reporter das genaue Gegenteil. Plötzlich waren alle Russen Terroristen und Russland der Aggressor. Ich habe die alten Artikel und Beiträge zu einem großen Teil archiviert. Wer eine Kostprobe will, soll sich bitte melden.

Ich habe mich immer gefragt, was in den Redaktionen und Anstalten dann geschehen ist. Wurde mit Rauswurf gedroht? Wurde bestochen? Wurde mit Schlimmerem gewunken? Ich wüsste es gerne. Ändern am Urteil wird es nichts. Die verkauften Seelen sind noch am Werk und treiben ihr Unwesen.

Natürlich muss man immer über alles berichten, was aufstösst und schlecht ist. Auch aus dem gegenwärtigen Frankreich. Da gibt es Plünderungen, Brandstiftungen und Körperverletzung. Aber, wer genau hinsieht, sieht auch die andere, dominierende Seite. Einen breiten Protest gegen Verarmung, gegen Bildungsnotstand, gegen Entsolidarisierung. Und zwar in friedlicher, phantasievoller und teilweise künstlerischer Form. Diese Seite findet im hiesigen Nachrichtenwesen schlicht nicht statt. Und auch nicht das militante, grausame Gesicht des französischen Staates, dessen Befehlshaber allen Ernstes glauben, mit roher Gewalt die gesellschaftlichen Probleme lösen bzw. die Verhältnisse befrieden zu können.

Gönnen Sie sich das zweifelhafte Vergnügen, die journalistischen Elaborate der hiesigen Qualitätspresse anzusehen. Und hören Sie sich an, wie in den gleich einem leiernden Karussell daherkommenden Talk Shows erklärt wird, um was es sich in Frankreich handelt. Außer bourgeoisen Feindbildern und völlig aus der Luft gegriffenen Plattitüden werden sie nichts erfahren. Mal ist es die Sommerhitze, mal der Talahon!

Das Erkenntnisreiche an der Übung ist die Bestätigung, dass alles, was aus diesen Quellen kommt und zu hören ist, auf keinen Fall noch in irgend einer Weise für bare Münze genommen werden darf. Wer so der Lüge, der Mystifikation, der Demagogie und der Hetze verschrieben ist, steht auf keinen Fall für einen seriös verstandenen Journalismus. Der steht auch nicht für Demokratie und schon gar nicht für Werte, die dieser angeblich entsprechen. Der steht für Betrug und Täuschung.

Alt ist die Mär vom neutralen Beobachter. Wenn es zur praktischen Kollision kommt, das wusste schon der ebenso falsch verstandene wie millionenfach verleumdete Marx, dann trennt sich die Spreu vom Weizen. Dann stinken die untergehenden Klassen mit ihrem juristischen Beiwerk, mit ihren Lohnschreibern, mit ihrem multimedialen Bordell-Betrieb, mit ihren flatterhaften Sängern, Show-Sternchen und ihren tödlichen Reklameschleifen so lange zum Himmel, bis eine erlösende Kraft das satanische Feuer austritt.

Man verzeihe die Aufwallung!  Ich habe gesprochen!

Wenn sich die Spreu vom Weizen trennt

Ostenmauer – 117. Rechtsstaatlichkeit

Die politische Rechte hat den Begriff der Rechtsstaatlichkeit in propagandistischer Perfidie bis zur Unkenntlichkeit heruntergedroschen. Immer, wenn sie ihre etablierte Position gefährdet sah, wurde der freiheitliche Rechtsstaat bemüht. Doch dabei geht es nicht um den schätzenswerten Kodex verbriefter demokratischer Grundrechte des Individuums, sondern um deren Demontage durch Ausnahmegesetze. Hinter der Maske des Rechtsstaates verbirgt sich die verhärmte Physiognomie eines despotischen Charakters.

Betrachtet man nur einige Gesetze und Verordnungen, die zum Schutze der Demokratie zur Legalität gelangten, lüftet sich das Geheimnis der zynischen Zerstörung eines Rechtsgefüges: Notstandsgesetze, Kontaktsperre, einseitiges Vermummungsverbot, aber auch die Verherrlichung von Gewalt oder die Verbreitung von Rassenhass werden unter Strafe gestellt. Nun könnte der unwissende Beobachter nach dem Muster der wehrhaften Demokratie argumentieren, es handele sich hierbei um die Sicherung der Demokratie nach Links und Rechts. Die Achillesferse dieser rein ideologischen Begründung ist die politische Macht der Restauration, die eben auch in Judikative und Exekutive dominiert.

Die Empirie zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Rechtsauslegung und Vollstreckung sich mehrheitlich gegen die demokratische Opposition wendet, im Hinblick auf die politische Reaktion jedoch unter hysterischer Erblindung leidet. Wird hier die Ausübung der demokratischen Freiheiten in eben ihrer Wahrnehmung als Gefahr für die Demokratie gesehen, wird sie dort gegenüber Kräften mit dezidiert antidemokratischen Zielen als unantastbare Freiheit verteidigt. Die von der Justiz zu beschützenden Minoritäten reichen von faschistischen Organisationen über Wirtschaftsverbrecher und Waffenhändler bis zu unter Amnesie leidenden korrupten Politikern. Andererseits gilt es als normal, wenn derjenige, der das Recht auf Verteidigung aus dem Gleichheitsgrundsatz heraus beim Wort nimmt, in den Massenmedien der Republik als Terroristenanwalt desavouiert wird. Wenn der Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr ist, dann webt an seinem Leichentuch die Konkordanz  von politischer Rechten und Judikative.

März 1989

Rechtsstaatlichkeit
Burning Eiffel Tower above futuristic city streets labeled “PARIS 2142”

Die Beben werden stärker

Das Leben lehrt, vorsichtig mit allzu schnellen Urteilen zu sein. Umso amüsanter wirkt es, dass nun die hiesigen Gazetten die Gewissheit verbreiten, hinter den französischen Zuständen exklusiv das wilde Treiben arabischer Talahons zu sehen. Noch vor einigen Tagen wurde ich darauf hingewiesen, dass das doch niemand so pauschal behaupte. Man höre sich nun die politischen Sprechblasen aus dem Regierungsviertel und deren Hofschreiber an: die Immigranten sind es!

Dass ein Land, das mit dreieinhalb Billionen Euro Schulden eine heiße Handlungsgrenze erreicht hat und bereits davor gewarnt wird, dass die Stabilität als europäischer Währung insgesamt auf dem Spiel steht, scheint eine ungeahnte Referenz für die Talahons aus den Banlieues zu sein. Dass aus diesen Silos der Hoffnungslosigkeit mächtig die Frustrationsgewalt lodert, steht außer Frage. Sie waren aber nicht das Initial der gegenwärtigen Proteste, die mittlerweile den Charakter eines sich anbahnenden Bürgerkrieges annehmen.

Anlass ist eine von großen Teilen der Jugend nicht mehr akzeptierte Perspektivlosigkeit, die sich in den Zuständen an den öffentlichen Schulen manifestiert. Und sieht man sich diese Proteste an, dann kann man nur in Respekt und Bewunderung verfallen. Was die französische Jugend bei diesen Protesten an festiver Laune und Kreativität an den Tag gelegt hat, ist im gemütskalten Germanistan und und einer von Teilen der Regierung gefeierten Claque jenseits der Vorstellungskraft. Dass man sich hierzulande sehr schnell darauf einigte, nur Bilder eines randalierenden Mobs zu zeigen und nicht in einem Beitrag darauf hinwies, dass Staatsgewalt auf die Friedlichen eindrosch wie unter Kampfdrogen, versteht sich nahezu von selbst.

Wir sind, nicht nur in Frankreich, an einem Punkt angelangt, der für die vielen Missstände, die allenthalben zu beklagen sind, nach Erklärungen sucht. Und dass sich die herrschende Politik, ob sie nun von einem Macron oder Merz repräsentiert wird, auf einfache Feindbilder kapriziert, ist keine brisante Neuigkeit. Außenpolitisch ist es der Russe, innenpolitisch der unkalkulierbare Immigrant. Übrigens eine Kategorisierung, an der man sehr schön ablesen kann, mit welch geistiger Größe man es zu tun hat.

Dass der zunächst mit einer Form der anarchischen Globalisierung und dann durch tektonische Verschiebungen in den globalen Machtverhältnissen wabernde Spekulationskapitalismus einem nahezu orgiastischen Treiben verfallen ist, steht außer Frage. Und dass die Verhältnisse in den Mutterhäusern dieser Form von Besitz und Gesellschaft die antagonistischen Widersprüche zum Tanzen gebracht wurden, liegt nicht im Erkenntnisinteresse derer, die sich bereits im Rhythmus des Makabré bewegen. Ihnen reicht die einfache Erklärung. Und sie lieben den Sündenbock.

Wer so disponiert ist, sieht auch nicht die Zusammenhänge. Oder er will sie nicht sehen, weil die aufkommenden Ängste schon groß genug sind. Denn die französischen Zustände sind ebenfalls in Spanien, in Italien und neuerdings auf auch in Portugal zu verzeichnen. Von Großbritannien, wo das Treiben des Konfetti-Kapitalismus in der City of London den schamlosesten aller Clubs besitzt und die Verhältnisse weitaus schlimmer als in Frankreich sind, soll hier nicht die Rede sein. Auch dort  kocht die Wut bereits heftig. Der Protest, der in Frankreich zumindest instinktsicher in die richtige Richtung geht, nimmt in GB einen bedrohlichen Verlauf, der eher an die deutsche Malaise der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts erinnert.

Lustig ist das alles nicht. Die Beben werden stärker. In Paris wurde das legendäre Kaufhaus Lafayette, benannt nach dem General, der im amerikanischen Unabhängigkeitskampf ausgebildet wurde, um in der französischen Revolution seinen eigenen Stand in die Annalen zu verweisen, geplündert. Jetzt werden Ausgangssperren verhängt.  Man ist gut beraten, auf alles zu schauen, was in Frankreich geschieht. Denn ob der brave Michel weiterhin im Friedwald herumirrt, ist noch nicht ausgemacht.

Die Beben werden stärker