Two wreath-crowned Roman revelers gesture from a tavern platform as onlookers react

Plappernde Granden

Eines muss man den Granden der schlingernden CDU/CSU konzedieren: sie liefern. Sie halten Kurs und weichen nicht davon ab und sie erleichtern dadurch die Dechiffrierung ihrer demokratiefeindlichen Orientierung. Kaum war das Ergebnis der Berliner Wahlen bekannt, waren Merz und Söder gleich präsent und verkündeten ihren Willen, das Grundgesetz um gehend ändern zu wollen, in dem die Enteignung von Privateigentum dann als möglich bezeichnet wird, wenn es gegen die Interessen der Allgemeinheit verstösst. Gegen Entschädigung. Artikel 14. Bei der schnellen Einlassung der beiden Steuermänner handelte es sich um eine Reaktion auf die programmatische Aussage der Berliner Linken, eben von diesem Gesetz Gebrauch machen zu wollen, und Wohneigentum zu vergesellschaften. Gegen Enteignung. Ob es überhaupt dazu kommen wird, weil die Mittel dazu fehlen, weil die zu erwartenden Einsprüche und Prozesse Jahre dauern können etc. und ob notwendige Koalitionspartner sich dazu entschließen würden, den Plan zu unterstützen, steht auf einem anderen Blatt. 

Entscheidend ist die enthüllende Reaktion. Die sich immer wieder selbst so charakterisierenden und vom Gros der Monopolpresse gelobten Verteidiger von Grundgesetz und Demokratie sind sehr schnell mit der Beugung von Regeln und mit der Abschaffung von Rechten, wenn es um die Absicherung der Interessen ihrer besitzenden Klientel geht. Beide genannten Figuren bezeichnen bei jeder Gelegenheit die Superreichen und Couponschneider als die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Insofern haben sie, wie so oft, Klarheit über sich und ihre Auftraggeber geschaffen.

Bei einer solchen Evidenz ist es kein Wunder, dass der Kurs dieser Parteien nach unten zeigt. Und nicht, dass jemand auf die Idee käme, die anderen, analog gestrickten Formationen, die die Fiktion der demokratischen Mitte bevölkern, als Alternative zu nennen. Sie allesamt, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind die Schauläufer einer Inszenierung, die nun implodiert. Bei allen Fragen, die den Großteil der Bevölkerung umtreiben und besorgen, sind sie sich einig:  Bei der Frage von Krieg und Frieden, bei der um Kranken- und Rentenversicherung, bei der Frage, wer  sich an den Kosten für das Gemeinwesen beteiligen muss, und wer davon befreit wird, sind sie sich im Großen und Ganzen einig: Es muss beim Ständestaat bleiben, und die direkte, für alle verpflichtende Demokratie mit ihren Pflichten und Rechten ist der Horror, der „unsere Demokratie“ bedroht. Auch in diesem Punkt ist diese „Mitte“ ehrlich. Es ist ihre Demokratie. Nicht die aller. 

Dass die Erkenntnis zum Teil zu Alternativen führt, die nicht den Schimmer einer tatsächlichen Perspektive beinhalten, ist der aktuellen Not gezollt. Ganz nach dem Motto, „wenn das Bier schal ist, saufen wir halt Schnaps“ irrt der viel zitierte Souverän auf den Wahlzetteln herum und landet bei Alternativen, die mal dem kostümierten Teufel, mal dem Schlossgespenst aus vergangenen Zeiten ähneln. Dass die Herrschenden, Entlarvten bei den einen vom Neofaschismus und den anderen von einer islamo-sozialistischen Höllendiktatur faseln, soll von der eigenen Peinlichkeit ablenken. Bei allem, was sich auf der politischen Bühne ereignet, sollte man, der Aktualität geschuldet, bei einer Berliner Redewendung bleiben: Haben Sie es nicht ein bißchen kleiner? Damit ist man gut beraten.

Es stellt sich immer mehr heraus, dass ein kühler Kopf das beste Mittel ist, um die gegenwärtigen Prozesse hinsichtlich ihrer tatsächlichen Trends zu begreifen. Den Rest erledigen die Granden. Sie plappern die Betriebsgeheimnisse zunehmend offen aus.  

Ostenmauer – 112. „Etwas Besseres als den Tod findest du überall“

Von Bertolt Brecht stammt das kluge Wort, Fortschritt bedeute nicht, fortgeschritten zu sein, sondern fortzuschreiten. Wem es an dieser Stelle bereits zu kompliziert ist, möge gleich aussteigen. Das ist kein arroganter Hinweis, sondern ernst gemeint. Tatsächlich ist die Frage der Erneuerung und Veränderung eine sehr komplizierte. Das, was zunächst schlicht aussieht, wird schwierig angesichts fast als archetypisch anzusehender Verhaltensmuster des Menschen. Denn selbst die, die einer gewissen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen sie leben, aufgeschlossen gegenüber stehen, wünschen sich schon bald nach der Anstrengung etwas Ruhe. Sei es, um das Veränderte zu erleben und zu bewerten, bevor sie sich erneut Gedanken über die Notwendigkeit weiterer Veränderungen machen, sei es, weil sie die neuen Verhältnisse so nach ihrem Vorteil geraten sehen, dass sie befürchten, nach weiteren Veränderungen in eine schlechtere Position zu kommen. 

Ja, alles steht auf dem Prüfstand, wenn die Veränderung namens Fortschritt in die bestehenden Verhältnisse rauscht und das Leben der Menschen durcheinander wirbelt. Wichtig ist, dass die Menschen, die davon betroffen sind, mit sich im Reinen sind. Sie sollten wissen, dass es sich um einen Prozess handelt, in dem sie Subjekt und nicht Objekt sind. Ist das gegeben, dann kann sich etwas Vernünftiges entwickeln. Aber, und diese Überlegung drängt sich mit aller Macht auf, wie können Menschen, die seit langer Zeit als Objekte ge- und behandelt wurden, plötzlich zu Subjekten werden? Um es gleich zu sagen: Gar nicht. Es sei denn, sie wähnen sich in einer solchen Lage, dass sie bereit wären, der Maxime der Bremer Stadtmusikanten zu folgen: Was Besseres als den Tod findest du überall!

Die Perspektive, die die vielleicht ungewollten Veränderungen des Fortschritts zeichnet, muss so verheerend sein, dass sich ein Großteil der Menschen nicht mehr getraut, darüber nachzudenken. Dann werden jene Selbsterhaltungskräfte mobilisiert, die aus Objekten Subjekte machen. Diese Subjekte sind jedoch nicht die mit dem Plan für eine vernünftige Veränderung. Nein, bei ihnen handelt es sich um Angst gesteuerte, in ihrer Existenz bedrohte Menschen, die vermeintlichen Konzepten der schnellen Lösung folgen. Das, was normalerweise dann auch verheerend wirkt, ist nicht notgedrungen alles nur emotional, irreal und destruktiv. Im Kern befindet sich auch bei dieser Gruppe eine durchaus als sehr real empfundene Vorstellung von dem, was ist, und dem, was nicht sein darf.

Die jahrzehntelange Entmündigung großer Teile der Gesellschaft durch eine zunächst als Fürsorgeideologie zu bezeichnende Bevormundung hat dazu geführt, dass nahezu die einzige verändernde Kraft aus den Reihen der großen Masse in einem Kampfdenken gegen das besteht, was vielleicht am besten als die rasende tägliche Veränderung bezeichnet werden kann. Diese Kräfte spüren, dass da etwas in die falsche Richtung gegangen ist und geht und nichts mit dem zu tun hat, was als die große Chance der Veränderung von einigen Kreisen propagiert wird. 

In diesem Kontext von Fortschritt zu sprechen, fällt schwer. Richtig wäre es, von Veränderungsprozessen auszugehen, die die Gesellschaft überrollen. Mit gemeinsamem Fortschreiten hat das wenig zu tun. Da werden Verhältnisse geschaffen, die angeblich keine Zeit lassen, darüber zu reflektieren und sich Zeit zu nehmen. Das ist das Wesen der Technokratie. Sie schafft Verhältnisse, die nur wenigen Nutzen bringen, aber die als unausweichlich charakterisiert werden. Ein falsches Spiel. Und ein böses Ende.

Etwas Besseres als den Tod findest du überall
Breakfast tray with coffee, granola, flowers, book, and glasses

Von Frikadellen und mentalen Gefängnissen

Der italienische Autor Alessandro Barrico hat bereits vor einigen Jahren in einer bemerkenswerten Artikelserie in der Zeitschrift La Repubblica das Wesen des digitalen Zeitalters sehr virtuos dechiffriert.  Eine der Aussagen, die bereits heute zum Gemeinwissen derer gehören, die sich mit diesem weitreichenden Paradigmenwechsel beschäftigen, ist die, dass eine der Hauptströmungen der Digitalisierung die vom Wesen zur Oberfläche ist. Und, das gehört zu dieser Tendenz, dass nicht Kern und Charakter im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sondern das Arrangement. Was sich zunächst eher abgehoben anhört, unterlegt Barrico in seinen Essays mit wunderbaren Beispielen. Um einen Wink zu geben: War im analogen Zeitalter die Qualität der Frikadelle entscheidend, so sind es heute die Burger-Beilagen. Wer sich dafür interessiert, dem seien die beiden als Bücher erschienen Textsammlungen wärmstens empfohlen (Die Barbaren und The Game).

Die Thesen von Barrico seien übernommen bei der Betrachtung der so bewegenden politischen Entwicklungen, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben. Der große Strukturwandel in der Ökonomie wie die Erosion der als gesetzt geglaubten geopolitischen Ordnung versetzen vor allem die Gesellschaften, in denen wir leben, in große Aufregung. Das, was gestern noch als gesellschaftlich akzeptierte Usance als völlig normal galt, wird plötzlich als nicht mehr angemessen betrachtet und alte, bekannte Weltbilder erodieren in rasantem Tempo. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich und archaisch. Während die einen an dem Eingeübten festhalten, machen sich andere auf die Suche nach neuen Betrachtungs- und Verhaltensweisen. Was allerdings nahezu kollektiv gelernt wurde, ist die oben erwähnte Abkehr vom Wesen und die Zuwendung zur Oberfläche. 

Dass sowohl die politische Klasse als auch die sie begleitende Kommunikationsindustrie sich nahezu exklusiv auf der Oberflächenebene befinden, ist aus der aktuellen Entwicklung in der Politik deutlich zu sehen. Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse, die einen bereits in den USA und in Ländern der EU seit einiger Zeit vorherrschenden Trend nachvollziehen, ist die Suche nach einer Erklärung verständlich. Allerdings ist, zumindest aus dem erwähnten Lager, nichts dergleichen in Sicht. Man streitet sich über Bilder, Zitate und Ereignisse in der eigenen Sphäre, ohne die gesellschaftliche Komplexität im Blick zu haben. Angesichts des besonders von der ratlosen politischen Klasse immer wiederholten Mantras, dass die Bevölkerung die Komplexität der Entwicklung nicht verstehe und deshalb die Tendenz so ist, wie sie ist, fällt sie selbst in das Loch der Unterkomplexität. 

Die Assimilation der politischen Parteien mit den Vorstellungen einer urbanen Mittelstandsklasse hat dazu geführt, dass die gesamtgesellschaftlichen Bedürfnisse aus dem Blick geraten sind. Eine Gesellschaft, die durch zunächst die Globalisierung und dann das freie Spiel der Kapitalverwertung ohne einen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit und den Status eines wie auch immer definierten Gemeinwohls nackt und zitternd im Wind steht, sehnt sich nach anderem als  exklusiv den Börsennotierungen. Die immer wieder so gepriesene demokratische Mitte ist genau das mentale Gefängnis, das daran hindert, einen befreienden Blick auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Gesellschaft zu bekommen. 

Und, unabhängig davon, welcher der zumeist kriegerisch eskalierten Konflikte auch von Politik und Presse „analysiert“ wird, man schlittert auf der Oberfläche herum und verweigert jede Form der Ahnung von deren Wesen. Das ist manipulativ bequem, in Bezug auf einen notwendigen Politikwechsel allerdings ein Fiasko.

Von Frikadellen und mentalen Gefängnissen