Politician giving a speech with banners and signs questioning truth and promises

Politik und paradoxe Intervention

Es wird zwar ständig beklagt, dass die herrschenden Gedanken in den von einem großen Teil der Bevölkerung als repräsentativ angesehenen Medien exklusiv als die Ultima Ratio dargestellt werden, aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Natürlich stimmt die Behauptung, denn, und da können noch so viele Kritiker in dem Glauben hausieren gehen, sie wären im Vollbesitz der Entschlüsselung, der  Satz von Karl Marx, dass die herrschenden Gedanken immer die Gedanken der Herrschenden sind, konnte noch nie so leicht verifiziert werden wie heute. Militarismus und Sozialabbau sind alte Werkzeuge des Kapitalismus in der Krise, und wer das als neue Erkenntnis feiert, verfügt über eine schlechte Zukunftsprognose.

Aber, es existieren neben den herrschenden Gedanken auch noch andere, die den tatsächlich Herrschenden ein Dorn im Auge sind und mit zunehmend brachialen Methoden bekämpft werden. Unter allerlei Vorwänden, die immer mit so giftigen Pralinés wie Sicherheit, Schutz oder Werten vorgetragen werden, werden Rechte einkassiert und wird Zensur betrieben. Die Mechanismen sind differenzierter als zu Kaisers Zeiten, aber in der Quintessenz läuft es auf das Gleiche hinaus. Rufmord und finanzieller Ruin haben in beunruhigend häufigen Fällen längst Schloss und Riegel ersetzt.

Und dennoch: Dank der Unerschrockenheit vieler Menschen in diesem Land, das auf den ersten Blick den Eindruck vermittelt, als sei es bereits komplett sediert, ist vieles von dem, was das Reaktionäre und Kriegslüsterne entlarvt, bereits im Wissen vieler Menschen vorhanden. Was fehlt, sind die Organisationen, die helfen könnten, die destruktive Politik zu beenden. Die in den Parlamenten vertretenen Parteien sind es jedenfalls nicht. 

Das Einzige, was in der momentanen Situation, die sich akzelerierend verschlechtert, noch helfen könnte, wäre ein Ereignis, das dazu führen könnte, die Loyalität zum Gewohnten, das täglich als die einzige Alternative bzw. das Alternativlose vorgespielt wird, aufzukündigen. Ein richtiger Kracher, der alles elektrisiert und allen vor Augen führt, dass es so, wie es läuft, einfach nicht mehr weiter gehen kann! Der dann auch jene mitreißt, die längst das Wissen um Lösungsansätze in sich tragen, die wissen, wie man Dinge umsetzt und die die Kompetenz besitzen, das auch zu tun. Und glaube niemand, die gäbe es nicht in diesem Land! Die sitzen nur in ihren Kellern und warten auf den Augenblick, an dem sie endlich etwas Vernünftiges gestalten können.

Da allerdings die Argumente, die für einen radikalen Kurswechsel sprechen, längst artikuliert sind   und sich dennoch nichts tut, ist etwas anderes vonnöten. Es könnte zum Beispiel eine paradoxe Intervention sein. In einem Lexikon der Psychologie wird die paradoxe Intervention wie folgt beschrieben:

„Eine paradoxe Intervention ist eine therapeutische Methode, bei der Klienten aufgefordert werden, ihr problematisches Verhalten bewusst zu verstärken oder herbeizuführen. Durch diese „umgekehrte Psychologie“ wird der Veränderungsdruck genommen, das Symptom kontrollierbar gemacht und ein Perspektivwechsel erzwungen, was oft zur Auflösung festgefahrener Muster führt.“ (Dorsch – Lexikon der Psychologie)

Als typische Beispiele könnten gelten, von allem, was in die falsche Richtung weist, viel mehr zu fordern, die Ängste bis ins Hysterische zu übertreiben, die höchsten Ämter für die schlimmsten Chargen zu fordern und die Feindbilder auf die Spitze zu treiben. Manches davon wird bereits von einigen praktiziert und es ist kein Wunder, dass ausgerechnet diese kleinen Übungen bereits auf große Resonanz stoßen. Es ist also sicherlich kein Fehler, sich mit den Möglichkeiten paradoxer Interventionen näher zu befassen. Denn eines scheint sicher zu sein: mit Rationalität kommt man den hiesigen Verhältnissen nicht mehr bei.

Und auch wenn manches, was als normales Prozedere der Politik beschrieben wird, bereits erscheint wie eine paradoxe Intervention – Steigerungen sind immer möglich!

Verloren im Geist des Ständestaates

Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

Ostenmauer – 91. Lohn und Amt

Es ist ein zweischneidiges Schwert. Nicht wenige beklagen in diesen Tagen, dass wir es mit einem neuerlichen Verfall der Sitten zu tun hätten. Der Respekt vor einander, vor allem vor dem Andersdenkenden und Andersartigen, sei verloren gegangen. Das, was immer wieder als Augenhöhe reklamiert werde, spiele immer weniger eine Rolle. Gerade deshalb habe das Wort eine derartige Konjunktur. Und die Bedürfnisse des Anderen spielten keine Rolle mehr. Andererseits wiederum wird beklagt, ein richtiger Streit um die Sache sei gar nicht mehr möglich. Wir befänden uns in einer debattenfeindlichen Konsesdemokratie, wo alles so lange durch Medien und Foren gejagt werde, bis alle nur noch müde seien und ein Kompromiss am Ende stehe, der keine Kontur mehr habe. 

Beides ist sicherlich richtig. Wer sich ständig in einem Prozess von Meinungsbildung und Entscheidung befindet, kennt beide Szenarien. Ersteres übrigens, der mangelnde Respekt und der Verfall der Sitten, wird zunehmend der Existenz der Neuen Rechten zugeschrieben. Dem kann nur zustimmen, wer sich mit dem Erinnern schwer tut. Viele derer, die den Verfall beklagen, sind durch Auftreten und Anmaßung längst ein Argument für den wachsenden Widerwillen. Letzteres, das Nicht-Mehr-Streiten können, wird zumeist den Repräsentanten und politisch Verantwortlichen in den mächtigen Ämtern vorgeworfen. 

Auch dabei handelt es sich um eine Täuschung. Es liegt begründet in der von Ihnen gewählten Strategie, wie Meinung gemacht wird. Diejenigen, die kritisieren und auf eine Veränderung der Verhältnisse drängen, sollen nur nicht in der Lage sein, die Auseinandersetzung zu suchen und zu führen.

Und an dieser Stelle greifen die beiden beklagten Zustände zusammen und ergeben einen Sinn. Respektlosigkeit, Bevormundung, Verleumdung und Impertinenz sind das Besteck derer, die sich nicht im Kampf um die richtige Idee durchsetzen wollen. Sie beherrschen ihr Handwerk, aber sie haben kein Programm, dass durch seinen sozialen Charme überzeugen könnte. Ihnen geht es ausschließlich um sich, um ihre Person. Da kommt es gut, wenn auf der anderen Seite die stehen, die zwar widersprechen wollen und für eine andere Realität stehen, aber nicht geübt sind im Führen der Auseinandersetzung.

Die große Masse der Kritiker an den Verhältnissen, die nicht so sind, wie sie dargestellt werden, weil sie mehr Konflikte und Probleme beinhalten als in Jahrzehnten zuvor, diese Masse der Kritiker ist durch einen langen Prozess der Wohlfühlentmündigung nicht vorbereitet auf den Waffengang, der bevorsteht und der notwendig ist. 

Es ist keine überraschende Erkenntnis, dass aus der beschriebenen Unfähigkeit eine Unzufriedenheit entsteht, die von Tag zu Tag größer wird. Da sowohl die eigenen rhetorischen Mittel wie die psychische Stabilität fehlen und da die Organisationen, die in derartigen Auseinandersetzungen helfen können zu regierungsaffirmativen, immer weniger Resonanz findenden Wahlvereinen mutiert sind, wachsen Zorn und Hass. Die Mehrheiten, die sich, obwohl sie sozial dort völlig deplatziert sind, plötzlich auf der rechten Seite auftun, sind tatsächlich auch eine Revolte gegen den Zynismus, den die Funktionäre in den bestehenden Institutionen und Apparaten generieren, weil sie sich zu sicher fühlen und glauben, ihre Person sei wichtiger als das Amt.

Letzteres ist eine kleine Unterscheidung mit großem Sinn, von der bereits Seneca zu berichten wusste. Auf die Frage, was der gerechte Lohn für die Belastung sei, die ein öffentliches Amt ohne Zweifel bedeute, gab er die logische wie verblüffende Antwort: Das Amt selbst. 

Lohn und Amt