Ist erst einmal eine Art mentale Aufweichung erreicht, fällt es schwer, über einige Entwicklungen noch ein halbwegs vernünftiges Gespräch zu führen. Dann wird gleich gezetert, wenn nur der eine oder andere Begriff genannt wird, weil dieser auf dem Index steht, der von den Menschen, die in großen Kohorten immer mehr den Hunden des russischen Physiologen Iwan Pawlow gleichen, bis in die Tiefen verinnerlicht wurde. Dann springen sie auf und beißen, und sie verweisen auf die vielen Bedrohungen und Feindbilder, die ihnen von ausgerechnet denen eingebläut wurden, die immer mehr, bis hin zur optischen Erscheinung, denen gleichen, die George Orwell so treffend in seiner Parabel „Animal Farm“ gezeichnet hat.
Nehmen wir ein Beispiel, das mit dem Rest der Welt erst einmal sehr wenig zu tun hat. Reden wir über die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Der Begriff, der auch im Text der Hymne mit der Formulierung „Einigkeit und Recht und Freiheit“ umschrieben wurde. Nähme man gegenwärtig die drei dort erwähnten Gütezeichen eines Staatswesens und überprüfte sie mit dem gegenwärtigen Zustand, dann ist, so bitter die Erkenntnis, weder etwas von Einigkeit, noch von Recht und immer weniger von Freiheit zu spüren.
Doch der Reihe nach! Die Vorstellung, dass ein Staatswesen auf dem Recht basiert, impliziert, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihm leben, vor allem mit Rechten ausgestattet sind. Was banal klingt, ist in unseren Tagen jedoch essenziell. Denn das Rechtsverständnis, das sich in den letzten Dekaden durchgesetzt hat, ist die Limitierung von Rechten, um deren Missbrauch zu verhindern. Die Logik ist alt und immer eine Gewährleistung für den Verfall von Recht, Freiheit und die Einbuße der Einigkeit.
Sieht man sich die Gesetze an, die in großer Anzahl in den letzten Dekaden verabschiedet wurden, so sind nahezu keine dabei, die die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erweitert hätten. Es handelte sich immer um deren Einschränkung, und nicht selten, indem vorher das Grundgesetz geändert wurde, um dies tun zu können. Und selbst wenn es um den Wunsch der Verhaltensänderung geht, muss entweder ein Gesetz her, das sanktioniert, oder, noch besser, eine Steuer, die die Freiheit, sich für etwas zu entscheiden oder zu tun zu einem sozialen Privileg macht. Wer über die nötigen Mittel verfügt, kann die Freiheit ausleben, wer sie nicht hat, muss leider passen. Betrachtet man die derzeitigen Pläne für erneute und erhöhte Steuern auf Zucker, Nikotin und Alkohol, wie auch beim Benzin, dann ist genau dieses dokumentiert.
Deutlich wird mit jeder aus dem Parlament geborenen Initiative, dass in keinem Fall mehr auf die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft gesetzt wird. In Aufklärung und Überzeugung zu investieren, wird als vergebene Liebesmüh abgetan. Stattdessen setzt man, und zwar kollektiv, auf das bewährte und undemokratische Prinzip von Regel und Sanktion.
Insofern ist es richtig, nicht von einem Rechtsstaat zu sprechen, wenn der gegenwärtige Zustand beschrieben werden soll, sondern von einem Gesetzesstaat. Der Text der Nationalhymne ist pure Illusion. Dass es allerdings Initiativen gibt, diesen Text zu ändern, um die woke Illusion zu füttern, macht gar nichts besser. Ein weiteres Indiz für die mentale Verwahrlosung. Das Recht, das auf Freiheit basiert und in seiner Einschränkung allen Freiheit gibt, ist durch keine Sanktion zu ersetzen.
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