Alle Großveranstaltungen verfügen über eine offizielle Agenda, die jeder verfolgen kann. Dort steht, welcher Vortrag wann zu erwarten ist, wann die Referenten für wenige Fragen zur Verfügung stehen und wann das Plenum zusammentritt. Soweit, so gut. Die Reden, zumindest die wichtigsten, die in München gehalten wurden, stammten von Rubio und Wang Yi, wenn man mal etwas anderes hören wollte als die Kriegsrhetorik europäischer Staatsoberhäupter oder Europa-Funktionäre, die ihrerseits allerdings nicht über die militärische Kapazität verfügen, mit der sie irritierender Weise drohen. Vieles davon, so ärgerlich es ist, weil es dokumentiert, dass ihnen sonst nichts einfällt, wiederholt sich in Endlosschleifen und trägt zu keiner konstruktiven Perspektive bei.
Interessant hingegen war die Einlassung des US Secretary of State Marco Rubio, der die dort versammelten West- und Zentraleuropäer dazu aufforderte, zu ihrer alten Stärke zurückzukehren. Damit meinte er Industrie, Wissenschaft und robuste soziale Gefüge. Was er für den als Niedergang betrachteten Zustand verantwortlich machte, war eine falsche Energiepolitik, Massenimmigration bei gleichzeitigem Verlust demokratischer Kernkompetenzen. Über den Befund kann man streiten, ihn allerdings als Signet einer neuen Art des Faschismus zu bezeichnen, wie es einige Vertreter der Grünen nannten, sagt mehr über den eigenen ideologischen Hintergrund aus als über den Getadelten.
Die andere bemerkenswerte Rede war die des chinesischen Außenministers Wang Yi, der in ruhigen Worten eine Beschreibung der veränderten Lage in der Welt zeichnete und dazu aufforderte, die vorhandenen internationalen Institutionen, deren Wichtigkeit er unterstrich, den neuen Verhältnissen anzupassen. Was heißt, dass die Tage der Dominanz des alten Westens dort auch gezählt sind. Gegen diese Auffassung gute Argumente zu finden, fällt schwer.
Ansonsten waren die Kriegstrommler zu hören, deren Rhetorik niemanden mehr vom Stuhl reißt. Was dabei dennoch auffiel, war, dass das Ausmaß der verbalen Eskalation gewaltig zugenommen hat. Nimmt man es als Indiz, dann beschreibt es einen Zustand wachsender Defensive. Nicht, dass so etwas zu mehr Realismus führen müsste. Bei dem Personal, das vor allem aus deutscher Provenienz die Veranstaltung qualitativ in ungeahnte Tiefen katapultiert hat, ist jede Form der irrationalen Steigerung jederzeit möglich. Die einen bezichtigen jeden, der eine andere Position als die eigene formuliert, gleich als Faschisten und die anderen schreien unverblümt nach Krieg.
Und noch ein Ereignis, das zeigt, wie desorientiert es bei dieser Veranstaltung in München zuging, sei erwähnt. Zeitgleich fand, ebenfalls in München, eine Großdemonstration mit laut Polizeiangaben sage und schreibe 250.000 Teilnehmern, zumeist iranischer Nationalität statt, die sich gegen die untragbaren Verhältnisse in ihrem Land richtete und die Notwendigkeit des Sturzes des islamistischen Regimes unterstrich. Der wohl verbreitetste Slogan auf dieser Demonstration war „No Mullahs, No Schah“. Der Sohn des 1978 ins amerikanische Exil geflohenen Schahs war sowohl auf der Münchner Sicherheitskonferenz anzutreffen, wo er sich bereitwillig mit der Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann ablichten ließ, als auch als Redner auf der Demonstration. Wie zu erwarten, berichtet die deutsche Monopolpresse darüber, dass er dort als die Erlösung für den Iran frenetisch gefeiert worden sei. Seit einiger Zeit scheint festzustehen, dass sich die deutsche Außenpolitik mit schlafwandlerischer Sicherheit für die desaströseste aller Lösungen entschieden hat. Und sie heißt, der Schah ist Irans Zukunft, und sonst keiner.
Selbst am Rande der Veranstaltung war wieder einmal zu sehen, dass jegliches Vermögen, internationale politische Entwicklungen gemäß ihrer zu erwartenden Wirkung zu interpretieren und daraus eine kluge politische Agenda abzuleiten, in diesem Land verloren gegangen ist. Es dominieren die Schreihälse mit totalitären Agenden. Ein sicherer Riecher für das Desaster ist die Kernkompetenz, über die sie verfügen.
Dass in einem Land, das auf seinen Raubzügen viele Ruinen hinterließ und zum Schluss selbst in Ruinen lag, der Gedanke an Sicherheit und Ordnung einen hohen, vielleicht sogar den höchsten Stellenwert einnahm und einnimmt, birgt eine innere Logik. Keine Appelle, wie die Zukunft zu gestalten wäre, wie eine Gesellschaft ausgestaltet werden müsste, nein, erst einmal ging es um die eigene Sicherheit und eine Ordnung, die diese gewährleistet. Und Zuspruch bekam der, der dieses zu garantieren schien. Das hat die Politik in Deutschland früh begriffen und über die Jahrzehnte der Existenz der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Vor allem dem konservativen Lager ging es um diese Attribute und es erhielt immer große Zustimmung. Und auch wenn die Jahrzehnte die durch den Krieg erworbene Traumatisierung abgemildert haben, kann man mit dem Slogan der Sicherheit immer Stimmen abräumen.
Und notfalls hilft man nach, indem man neue Ängst schürt. Mal sind es Konkurrenten aus Asien, die den Wohlstand gefährden, mal sind es Epidemien, die wer weiß von wem inszeniert wurden und mal sind es böse Aggressoren, die aus freien Stücken die Waffen auf uns richten. Dass Politik immer auch aus Kausalität besteht, spielt bei dieser Methode keine Rolle. Sonst würde sie auch nicht wirken. Und sie wirkt, denn Sicherheit ist im elektoralen Sinne immer noch ein Kassenschlager.
Vor allem im Sinne politischer Konfrontation ist der Titel Sicherheit eine bewusst gewählte Mystifikation. Als Paradebeispiel kann dafür die Veranstaltung genannt werden, die sich Münchner Sicherheitskonferenz nennt. In ihrer Geschichte gab es zwar Phasen eines versuchten Dialogs, aber strukturell ging es immer um militärische Arithmetik. Und so ist es folgerichtig, dass es dort nie um Sicherheit im Sinne eines Friedensprozesses ging. Der Fokus war immer auf den Bedarf des militärisch-industriellen Komplexes gerichtet. Zwar traf man dort auch Menschen an, die sich als Diplomaten bezeichneten. Und wenn sie kritisch waren, was des Diplomaten Pflicht bei einem solchen Konstrukt wäre, dann hatten sie nichts zu sagen. Stattdessen dominierten Militärs und Rüstungslobbys und die politisch dominierenden Imperialisten.
Der Zustand, in dem der Aspekt der Sicherheit alles andere überwiegt, ist nicht Überwachung, ist nicht Reglementierung und ist nicht Aufrüstung, sondern Frieden und Freiheit. Dass ausgerechnet die vehementesten Vertreter von Überwachung, Zensur, Reglementierung und militärischer Aufrüstung davon reden, sie machten das alles, um Frieden und Freiheit zu retten, demonstriert ihren demagogischen Stellenwert.
Bei dieser sich Sicherheitskonferenz nennenden Veranstaltung geht es um Krieg und Kriegsvorbereitung. Ginge es um Frieden, dann dominierten Diplomaten, die sich über Verhandlungsstrategien und Friedensarchitekturen berieten, das Parkett. Kriegstreiber und Waffenlobbyisten hätten dort nichts zu suchen. Und es wären auch die Vertreter eingeladen, mit denen man ins Geschäft kommen wollen müsste.
In München tagt derzeit ein Kriegsrat. Die Mehrheit derer, die sich dort tummeln, wollen den Krieg. Und, wenn sie so weitermachen, dann werden sie ihn bekommen. Denn bei jeder Entwicklung gibt es einen Point of no Return. Und bezahlen werden den Krieg andere. Bis jetzt, zumindest am Veranstaltungsort, ist Geld die Währung, dann kommen Menschen und ihre Städte. Und die Demagogen suchen das Weite.
form7 