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Zwerg beeindruckt großen Bären durch Hineinblasen

Der heiße Atem Europas

Frau Strack-Zimmermann, ihrerseits eines der zahlreichen Signés für eine dogmatisch-provinzielle Weltsicht, äußerte sich in Bezug auf die Rolle von Vertretern aus EU-Staaten bei den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi, die darin besteht, dass sie allesamt nicht mit am Tisch sitzen, sie würden aber dafür sorgen, dass Russland den heißen Atem Europas im Nacken spüre. Einmal abgesehen von ihrem fragwürdigen Europa-Begriff, der die größte Landmasse wie Sprachkohorte nicht dazuzählt, gab sie damit Anlass zum Schmunzeln. Man stelle sich den Gesichtsausdruck eines Sergej Lawrow vor, sicherlich einer der erfahrensten und ausgebufftesten Diplomaten auf diesem Planeten, über den kolportiert wird, dass sein Auto-Immunsystem in der Lage ist, Eiswürfel zu produzieren, wie er in die Runde blickt, wenn ihm ein Außenminister Wadephul aus dem Foyer heraus ins Genick bläst. Doch Spaß beiseite!

Die Europäische Union wie die Bundesrepublik Deutschland blenden mit ihrer Positionierung hinsichtlich der aktuellen Friedensverhandlungen nahezu alles aus, was zu diesem Konflikt geführt hat:

  • Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden systematisch ignoriert
  • Eine Rote Linie nach der anderen wurden von USA und NATO überschritten
  • In der Ukraine wurde gewaltsam geputscht, bis man ein Regime hatte, dass die anti-russische Politik unterstützt
  • Die russischen Minderheiten im Donbas und auf der Krim wurden terrorisiert
  • Russland wurde als Regionalmacht verhöhnt
  • Die Initiatoren der Aggression in den USA waren Republikaner, bis es die Demokraten auf die Spitze trieben, und:
  • Dass sich die EU in der Zwischenzeit zu einer paramilitärischen Organisation als Appendix der NATO entwickelt hat, wird momentan nicht besser illustriert als durch den momentanen Nötigungsversuch des hiesigen Bundeskanzlers, der einen Haushalt ablehnt, wenn man nicht die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt
  • Dass nun hierzulande ausgerechnet auf das Erstarken der Demokraten bei den Midterms in den USA gesetzt wird, zeigt zum einen, wer nach wie vor auf deren Zettel steht und zum anderen das strategische Irrlichtern des Personals.

Die gesamte Disposition entspricht nicht den Voraussetzungen, die gegeben sein müssten, um an einem Tisch zu sitzen, an dem über die Sicherheitsinteressen Europas im geographischen Sinne gesprochen wird. Und das, für alle, die lange nicht mehr in den Atlas geschaut haben, schließt ohne Wenn und Aber Russland mit ein. Und Russland hat seinerseits seit der Jahrtausendwende bei allen sich bietenden Gelegenheiten seine Interessen artikuliert und vorgetragen. Es beinhaltet, keine ihm feindlich gesonnenen Militärbündnisse vor der Haustür zu haben. Und dass die Ukraine in dieser Hinsicht die Rote Linie bedeutete, war allen klar. Auch den us-amerikanischen Demokraten und ihren Gefolgsleuten im deutschen politischen Milieu. Man hat sich mit der Provokation verzockt. Das ist die harte Realität, über die man sich Klarheit verschaffen sollte, bevor man an so etwas wie Verhandlungen, an denen Russland interessiert ist, überhaupt denkt.

Die jetzt vom politischen Personal der Bundesrepublik Deutschland und der EU formulierten Forderungen nach Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind im Hinblick auf die kriegsbringende Kausalität ein Kalauer. Die Ukraine ist zweifelsohne das Opfer eines transatlantisch initiierten, globalen Machtspiels. Die Puppen, die am Geldstrom hängen, machen weiter mit, die Menschen und das Leid, das ihnen zugefügt wird, ist eine Tragödie. Und so, wie es aussieht, wird der Konflikt innerhalb der Ukraine, oder was davon übrig bleiben wird, gelöst werden. Dem von der Kriegskassen-Clique ausgeübten Terror im eigenen Land steht wachsender Widerstand gegenüber. Säße die sich formierende ukrainische Opposition mit am Tisch, die alles andere als defätistisch, aber realistisch ist, käme man wahrscheinlich relativ schnell zu konstruktiven Gesprächen. Vieles hülfe weite, wenn man nur wollte. Nur Europa und das gegenwärtige Deutschland hat an diesem Tisch nichts zu suchen.

Der heiße Atem Europas
Rotgesichtiger Dämon mit Hörnern hebt Kelch und Faust in einer Felsenhalle

Mephistos Triumph?

Was ist es, dass alles erstarrt, dass die Flügel hängen und die dicken Bäuche nach unten zeigen, dass niemand mehr Interesse hegt an dem, was einmal Wahrheit hieß, dass die Mediokren sich zur Elite zählen, dass im höchsten Hause die Kokainlinien den Weg weisen, dass die Konten in der Ferne unter Verschluss liegen, dass die Lüge zum volatilen Dogma gedeiht, dass die Konstrukteure nicht mehr gebraucht werden, dass diejenigen, die den Laden am Laufen halten, als Kostenfaktor bezeichnet werden, dass die Kriminellen mit Orden behängt und die Redlichen verspottet werden, dass das Lernen nicht mehr gelehrt wird, dass das Lernen nicht mehr lohnt, dass das Schaffen von Werten suspekt ist und das müßige Honigsaugen als genial gepriesen wird, dass mit jungem Menschenfleisch gehandelt wird wie nie zuvor, dass Diplomatie als antiker Schrott beäugt und aggressives Geheul als konsequente Staatsführung begutachtet wird, dass Desinteresse als Qualitätsmerkmal gilt, dass die trüben Tassen höher eingeschätzt werden als leuchtendes Kristall, dass die basalen Kulturtechniken auf der Deponie landen, dass es guten und schlechten Rassismus gibt, dass gleiche Taten mal Verbrechen und mal heroisches Handeln sind, dass das Phlegma die neue Staatsräson zu sein scheint, dass das eigene Weltbild Feuer und Mord rechtfertigt, dass die Erfolge anderer als Komplott gewertet werden, dass man sich überhebt und selbst im Unrat watet, dass es kein Entrinnen zu geben scheint aus dem eigenen Elend, es sei denn, man stürzt andere auch hinein, dass Müßiggang als Tugend und Fleiß als Dummheit verachtet wird, dass die ausgestreckte Hand als Torheit gilt, dass man anderen Enthaltsamkeit predigt und selber prasst, dass man Junge und Alte spaltet, dass Informationen falsch sind oder unterschlagen werden, dass auf den Fahndungslisten die Falschen Namen stehen, dass den Eliten niemand mehr glaubt, dass die Polarisierung als Ultima Ratio gilt, dass die Bürokratie sich unablässig aufbläht, dass die Ungleichheit alle Maße übersteigt, dass die Verschuldung alle Dimensionen sprengt, dass die Ressourcen knapp sind wie nie, dass die Werte nichts mehr wert sind, dass sich Egoismus und Hedonismus eng umschlingen, dass Straßen und Brücken verfallen, dass Kriminalität und Gewalt die Fläche erobern, dass das Tanzen nach der Rattenfängerpfeife trotz geringer Gage großen Zulauf findet, dass Narzissten die neuen Helden sind, dass der Prunk die Leistung verdrängt hat, dass alles, was entstanden ist und noch besteht, nun endgültig wert ist, dass es zugrunde geht? 

Mephistos Triumph?
Wahlbild mit deutschem Text

Zur Wahl des höchsten Amtes

Drei Zustände sind in der aktuellen gesellschaftlichen Situation dominant: derjenige, in dem sich die meisten Menschen über die Defizite des gegenwärtigen politischen Systems beklagen. In der zweiten Variante sind die zu finden, die an dem Bestehenden mit allen Mitteln festhalten wollen. Und drittens die immer noch kleine Fraktion, die glaubt erkannt zu haben, dass an dem vertrauten Prozedere nichts mehr zu reformieren ist und stattdessen auf der Suche nach neuen Perspektiven und Möglichkeiten sind. Wenn man so will, stehen sich diese drei Fraktionen wenig kompromissbereit gegenüber und sorgen für eine Art Stillstand, der strategisch gesehen verhängnisvoll ist. Denn je länger Bewahrer und Suchende für eine Paralyse sorgen, desto verheerender das Resultat. Gorbatschow sagte einmal, dass, wer zu spät kommt, von der Geschichte bestraft wird. Der Satz hat mehr prognostischen Wert denn je.

Man muss nicht lange suchen, um ein Beispiel zu nennen, das die Situation vollumfänglich beschreibt. Die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten ist ein solches.  So, wie es aussieht, steht das Ergebnis bereits fest. Und es geht jetzt nicht um die wahrscheinliche Kandidatin. Dass Frauen das Amt ausfüllen können, ist keine Frage. Dass jedoch die im Bundestag vertretenen Parteien unter sich ausmachen, wer es wird, und dass sie dann, damit es schön aussieht,  eine Bundesversammlung mit 1260 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einberufen, die dann, in einer geheuchelten Demokratieprozession eine Wahl durchführen lassen, deren Resultat vorher schon in allen Zeitungen stand, ist grotesk.

Und, um den Blick in eine andere Richtung zu lenken, wäre es doch einmal mehr als erfrischend und sicherlich auch, nimmt man den Gedanken der Demokratie ernst, authentischer, zunächst in Townhall-Prozessen, die in allen Teilen des Landes durchgeführt werden, ein Anforderungsprofil zu erstellen. In dem müsste stehen, welche Fähigkeiten und Fertigkeiten, welche Erfahrungen und welche charakterliche Dimension die Person haben müsste, die mit der zumindest in der Verfassung stehenden höchsten Funktion im Staate betraut werden soll. Und dass es ein freies Rennen der Kandidatinnen und Kandidaten geben müsste, auch derer, die in anderen Sparten der Gesellschaft aktiv sind als in der der professionellen Politik, verstünde sich ebenso von selbst wie die Idee der direkten Wahl. Dass dabei gelernt wird, was Demokratie tatsächlich ist, nämlich ein Prozess der Verständigung mit vielen Irritationen, wäre ein wunderbarer Nebeneffekt.

Denn es ist klar, dass ein Gemeinwesen, das sich in einem Prozess des großen Umbruchs befindet, ob es gewollt ist oder nicht, sich einer Größe besinnen muss, die in der Lage ist, in die Zukunft zu schauen, die Vertrauen derer genießt, die tatsächlich zur Wahl gehen, die sich dem Souverän verpflichtet fühlt und über eine Reputation verfügt, die über alle Zweifel erhaben ist.

Ideen wie diese sind in den momentan herrschenden Kreisen nicht beliebt, weil das Beharren und Bewahren die gegenwärtigen Möglichkeiten sichert. In welche Richtung diese Möglichkeiten gehen, ist allenthalben bekannt und führt von einem Desaster zum nächsten. Wichtig, um bei den drei beschriebenen Gruppen zu bleiben, ist, die Menschen zu erreichen, die zu Recht über die überall sichtbaren Defizite klagen. Ihnen ist klarzumachen, dass Kritik ohne Perspektive letztendlich zu Frustration und Irrationalismus führt.

Die vor uns liegende Wahl im Januar wird wie immer vonstatten gehen. Und die Kritik an diesem für eine Demokratie unwürdigen Theaterstück wird wieder groß sein. Zu Recht. Und die Schlussfolgerung muss sein, dass sich etwas ändert. Und dass dazu Vorschläge erforderlich sind.  Nicht nur bei der Wahl zu diesem Amt. Aber es wäre ein Anfang.

Zur Wahl des höchsten Amtes