Zur Verselbständigung der politischen Klasse

Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer Lager sind zu dem Schluss gekommen, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Gemeint ist das Selbstverständnis vieler politischer Mandatsträger. Sie scheinen der Auffassung zu sein, dass es ausreicht, blödsinnige Selfies in allen möglichen abstrusen Lebenslagen zu machen, um zu beweisen, dass es sich bei ihnen um bewundernswürdige Individuen handelt. Und tatsächlich: sieht man sich die rudimentären, sinnfreien und zudem oft sprachlich fragwürdigen Texte an, mit denen das oft  motivfreie Grinsen untermalt wird, dann kann man nur zu dem Urteil kommen, dass da etwas vollkommen missverstanden worden ist. Ein politisches Mandat ist und bleibt der Auftrag, im Sinne der gesamten Wählerschaft Ergebnisse zu erzielen und Bedingungen schaffen, die den Interessen der Auftraggeber entsprechen. Es geht nicht um Selbstdarstellung, sondern um die Ausführung eines Auftrages. Und sieht man sich zudem das, welchen Titel manche Gesetze, die da auf den Weg gebracht werden tragen, dann wird klar, dass die Auftraggeber schon lange nicht mehr ernst genommen werden. Und wenn man zudem hört, dass selbst Trägerinnen der Bezeichnung  Minister, der ja bekanntlich Dienen bedeutet, vor laufenden Mikrophonen herumtönen, sie hielten an ihren Positionen fest, auch wenn es den eigenen Wählern nicht gefalle, und es sich dabei um die Frage von Krieg und Frieden handelt, dann ist es keine Übertreibung von einer Staatskrise zu sprechen. 

Es mehren sich die Überlegungen, wie der selbstverliebten Entfernung der politischen Mandatsträger begegnet werden kann. Eine der Überlegungen wurde von dem belgischen Autor David van Reybrouck sehr überzeugend in einer kleinen Abhandlung (Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist) dargelegt, in der er unter anderem nachwies, dass der genuine Gedanke der Mandatierung in der griechischen Genese der Demokratie das Losverfahren gewesen sei. Es hieße, dass bei dem Konstrukt der heutigen Demokratie zumindest verstärkt bei der Erarbeitung von Gesetzen und der Entwicklung von Lösungsansätzen das Los über die aus der Gesellschaft zu rekrutierenden Mitglieder solcher Kommissionen entscheiden sollte. Fachlichen Rat können sich solche Gremien ebenso einkaufen wie Berufspolitiker. Und Beispiele dafür, dass solche Zusammenschlüsse sehr gute Ergebnisse erzielen, liegen bereits vor.

Eine weitere Überlegung wäre, und die stellt Harald Welzer in seinem neuen Buch an (Zeitenende. Politik ohne Leitbild. Gesellschaft in Gefahr), nämlich festzulegen, dass man sich lediglich für eine Legislaturperiode wählen lassen kann. Dann wären die Parlamente voll mit Menschen, die die Höhen und Tiefen einer bürgerlichen Existenz kennen und die wissen, dass sie nach dem Mandat  in die Mitte der Gesellschaft zurückkehren werden und ihre zwischenzeitliche Betätigung zu einem direkten Feedback führen würde.  

In beiden Fällen, dem Losverfahren wie der Beschränkung der Wahrnehmung politischer Funktionen auf eine Wahlperiode, handelte es sich um probate Mittel, um der Verselbständigung einer politischen Klasse zu begegnen. Das Argument, eine solche Konstruktion käme nicht an die Qualität heran, die in einer komplexen, international agierenden Gesellschaft erforderlich sei, muss man nur mit dem konfrontieren, was die Politik in den letzten Jahrzehnten angesichts eines multiplen Krisenmanagements vermocht hat. Die Bilanz ist alles andere als überzeugend. Im Gegensatz dazu steht die Einschätzung, dass die Kernkompetenz eines Gemeinwesens aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Zudem sollte man sich – nach Jahrzehnten des Wirtschaftsliberalismus mit seinen destruktiven Folgen für das Gemeinwesen – von der Illusion verabschieden, es ginge um eine wie auch immer geartete Weiterentwicklung. Nein, es geht um eine Rekonstruktion. Die Fundamente sind durch eine Algorithmus gesteuerte Kommunikation bereits zerstört. 

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