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Group of protesters demanding justice and law rights, man in front holding book and whip

Das Prinzip von Regel und Sanktion

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Ist erst einmal eine Art mentale Aufweichung erreicht, fällt es schwer, über einige Entwicklungen noch ein halbwegs vernünftiges Gespräch zu führen. Dann wird gleich gezetert, wenn nur der eine oder andere Begriff genannt wird, weil dieser auf dem Index steht, der von den Menschen, die in großen Kohorten immer mehr den Hunden des russischen Physiologen Iwan Pawlow gleichen, bis in die Tiefen verinnerlicht wurde. Dann springen sie auf und beißen, und sie verweisen auf die vielen Bedrohungen und Feindbilder, die ihnen von ausgerechnet denen eingebläut wurden, die immer mehr, bis hin zur optischen Erscheinung, denen gleichen, die George Orwell so treffend in seiner Parabel „Animal Farm“ gezeichnet hat. 

Nehmen wir ein Beispiel, das mit dem Rest der Welt erst einmal sehr wenig zu tun hat. Reden wir über die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Der Begriff, der auch im Text der Hymne mit der Formulierung „Einigkeit und Recht und Freiheit“ umschrieben wurde. Nähme man gegenwärtig die drei dort erwähnten Gütezeichen eines Staatswesens und überprüfte sie mit dem gegenwärtigen Zustand, dann ist, so bitter die Erkenntnis, weder etwas von Einigkeit, noch von Recht und immer weniger von Freiheit zu spüren.

Doch der Reihe nach! Die Vorstellung, dass ein Staatswesen auf dem Recht basiert, impliziert, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihm leben, vor allem mit Rechten ausgestattet sind. Was banal klingt, ist in unseren Tagen jedoch essenziell. Denn das Rechtsverständnis, das sich in den letzten Dekaden durchgesetzt hat, ist die Limitierung von Rechten, um deren Missbrauch zu verhindern. Die Logik ist alt und immer eine Gewährleistung für den Verfall von Recht, Freiheit und die Einbuße der Einigkeit. 

Sieht man sich die Gesetze an, die in großer Anzahl in den letzten Dekaden verabschiedet wurden, so sind nahezu keine dabei, die die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erweitert hätten. Es handelte sich immer um deren Einschränkung, und nicht selten, indem vorher das Grundgesetz geändert wurde, um dies tun zu können. Und selbst wenn es um den Wunsch der Verhaltensänderung geht, muss entweder ein Gesetz her, das sanktioniert, oder, noch besser, eine Steuer, die die Freiheit, sich für etwas zu entscheiden oder zu tun zu einem sozialen Privileg macht. Wer über die nötigen Mittel verfügt, kann die Freiheit ausleben, wer sie nicht hat, muss leider passen. Betrachtet man die derzeitigen Pläne für erneute und erhöhte Steuern auf Zucker, Nikotin und Alkohol, wie auch beim Benzin, dann ist genau dieses dokumentiert. 

Deutlich wird mit jeder aus dem Parlament geborenen Initiative, dass in keinem Fall mehr auf die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft gesetzt wird. In Aufklärung und Überzeugung zu investieren, wird als vergebene Liebesmüh abgetan. Stattdessen setzt man, und zwar kollektiv, auf das bewährte und undemokratische Prinzip von Regel und Sanktion. 

Insofern ist es richtig, nicht von einem Rechtsstaat zu sprechen, wenn der gegenwärtige Zustand beschrieben werden soll, sondern von einem Gesetzesstaat. Der Text der Nationalhymne ist pure Illusion. Dass es allerdings Initiativen gibt, diesen Text zu ändern, um die woke Illusion zu füttern, macht gar nichts besser. Ein weiteres Indiz für die mentale Verwahrlosung. Das Recht, das auf Freiheit basiert und in seiner Einschränkung allen Freiheit gibt, ist durch keine Sanktion zu ersetzen.

Das Prinzip von Regel und Sanktion

Das Grundgesetz und sein Feind, der Souverän?

Namhafte Rechtsgelehrte haben bereits nach einem YouTube—Auftritt des Bundeswirtschaftsministers das Wort ergriffen und darauf hingewiesen, dass Grundrechte nicht auf der Bedingung der Teilung der politischen Meinung der Bundesregierung fußen. Dieser Konnex wurde in der besagter Rede hergestellt und in der pressemonopolistischen Landschaft überaus positiv aufgenommen. Es hätte allerdings keiner Gelehrter bedurft, um auf die Idee zu kommen, dass zum Beispiel die freie Meinungsäußerung nicht gebunden ist an die politische Einschätzung der Dinge durch die Regierung. Solange die Wahrnehmung eines Grundrechtes nicht zu strafbaren Handlungen führt, bleibt es unangetastet. So einfach war das, bis die Corona-Krise kam und das Diktum einer Bundesregierung zu einer alternativlosen Wahrheit erhoben wurde. Das Grundgesetz musste zurückstehen, die Notsituation galt als Begründung.

Das, was in dieser Zeit als verfassungsrechtliche Normalität avancierte, hat sich zu einer schleichenden, immer mehr beschleunigten Verfahrensweise entwickelt. Diejenigen, die auf dem schlichten Geist des Grundgesetzes beharrten, wurden zu Feinden der Demokratie erklärt. Besonders diese Abart eines modernen Totalitarismus muss als die Todsünde jener Phase bezeichnet werden. Die Art und Weise, diese Linie fortzuschreiben, ist atemberaubend und muss als Generalangriff auf die Grundmauern der bürgerlichen Demokratie begriffen werden. Alle, die die Regierungsmeinung vertreten, werden mental wie materiell subventioniert und alle, die auf den Grundrechten beharren, als Feinde einer im Schreddervorgang begriffenen Demokratie stigmatisiert. Im Falle der Ukraine und nun in Bezug auf das Drama in Gaza. Da helfen auch keine sinnentleerten Argumentationen. Dass in der Ukraine für die liberale Demokratie gekämpft wird oder die Palästinenser in Gaza, selbst Semiten, als Anti-Semiten bezeichnet werden, zeigt die Belanglosigkeit und Arroganz, mit der die Sturmtruppen der Entrechtung unterwegs sind.

Und, hört man sich die Begründung von Demonstrationsverboten durch die Innenministerin an, dann hat das nichts mehr mit dem Schutz und der sinnhaften Anwendung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu tun, sondern wirkt wie eine Passage aus den Volksreden der von der Macht degenerierten Schweine aus George Orwells Animal Farm. 

Es mutet schon dystopisch an, dass bei den bevorstehenden proklamierten Feierlichkeiten zum fünfundsiebzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes ein Bundespräsident die Schirmherrschaft beansprucht, der alle Attacken auf die Grundrechte gutgeheißen hat, zum Schutze der Demokratie versteht sich. Das Demokratieverständnis derer, die seit dem Bestehen der Republik dem Geist der Demokratie den größten Schaden zugefügt haben, entspricht bis hin zur Diktion dem Vorgehen derer, die auf dem Weg zum Totalitarismus waren. Und sie merken es nicht. Vielleicht sind sie sogar überzeugt davon, dass sie die Demokratie verteidigen. Aber indem sie den Prozess der Entrechtung vorantreiben, erledigen sie das Geschäft derer, die mit der Demokratie tatsächlich nichts im Sinn haben. Die permanente Entrechtung mit dem Argument des Demokratieschutzes ist das Gift, das jegliches Vertrauen auch bei denn Wohlmeinenden zerfrisst. 

Bei jedem Schock, bei jeder Krise, werden die Schritte Richtung totalitärem Vorgehen größer, anstatt sich auf den Souverän zu besinnen. Im Grunde genommen ist der Souverän selbst als potenzieller Feind der Demokratie ausgemacht. Wie schrieb Bert Brecht so treffend, nach der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR?

„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Sage noch einer, die Geschichte wiederholt sich nicht!

Animal Farm 4.0

Das Betrüblichste, was man erleben kann, ist die Erfüllung der Prognosen eine Dystopie. Die sozialen Horrorszenarien, mit denen ganze Generationen aufwuchsen und die zu Klassikern der Moderne wurden, waren Aldous Huxleys „Brave New World“ und die beiden Romane von George Orwell „1984“ und „Animal Farm“. Entstanden sind diese Werke aus den Erfahrungen im 20. Jahrhundert mit totalitären Systemen. In allen Werken geht es um die Perversion bestimmter Visionen, indem sie als Instrument der Macht missbraucht werden. Die tatsächliche soziale Realität hat mit der Vision nicht nur nichts mehr gemein, sondern sie  bekommt die Kontur des Gegenteils. Bei der Lektüre der drei genannten Romane fällt auf, dass sie diese Tendenzen illustrieren, nur die Aspekte der Machtausübung unterscheiden sich. Mal ist sie mehr ideologisch, mal mehr technisch. Entscheidend ist die Entmündigung der Beherrschten und der Angst als einem der probatesten Mittel der Züchtigung bei Widerspruch.

Schon vor Jahren haben selbst etablierte Politiker davon gesprochen, dass man auf dem Weg sei, diese Dystopien, die nahezu alle in der Schule gelesen hatten, verwirklicht zu sehen. Ich erinnere mich an ein Statement von Otto Schily, der noch vor dem Jahr 1984 in einem Interview darauf verwies, dass hinsichtlich der gesellschaftlichen Zustände die düstere Vision schon vorzeitig erreicht sei. Da war er noch Oppositionspolitiker, später, als er das Amt eines Innenministers bekleidete, wurden derartige Einblicke seinerseits nicht mehr gewährt.

Damit wären wir bei der zentralen Aussage von „Animal Farm“. Dort geht es darum, dass jede Revolution eine Klasse hervorbringt, die alles dieser Revolte verdankt, die das Glück, nach oben gespült worden zu sein, kaum fassen kann und kurz nach dem Aufstand damit beginnt, ein Konstrukt zu bilden, das den alten Herrschaftsverhältnissen sehr ähnelt. Nur die Herrschenden sind nun andere. Dabei genügt es nicht, die Masse der Gutgläubigen lakonisch mit dem Slogan „So ändern sich die Zeiten!“ abzuspeisen. Dazu bedarf es der Aufrechterhaltung der Illusion, dass sich die Verhältnisse geändert haben. Das Besteck, das sie dabei benutzen, ist das der Camouflage, der Produktion von Feindbildern und der Kultivierung von Angst.

Sehen wir uns die Entwicklung der letzten Jahre in unserem Gemeinwesen an. Kommt, in Anbetracht der erwähnten „Animal Farm“ nicht in den Sinn, dass vieles von dem, was George Orwell der Klasse der die Restauration betreibenden Schweine zugeschrieben hat, zu den Praktiken eines gesellschaftlichen Diskurses avanciert ist, der das Handeln der Regierenden begleitet? Immer werden Tatsachen vorgegeben, die nicht dem entsprechen, was aus der Sicht großer Teile der Gesellschaft dem entspricht, wie sie es sehen. Stattdessen lauern überall Feinde, im Inneren wie von außen, kaum ein missratenes Handeln der in Macht und Verantwortung Stehenden wird ihnen selbst zur Last gelegt, sondern besagten Saboteuren, Feinden und Wirrköpfen in die Bilanz geschrieben. Und alle, die sich dieser Logik erwehren, wird mit Stigmatisierung und Verfolgung gedroht. 

Ich empfehle, Orwells „Animal Farm“ unter diesem Aspekt noch einmal zu lesen. Das aus meiner Sicht wahrhaft Traurige an der Rezeptionsgeschichte dieses Buches ist, dass eine Kritik, die auf der Folie der Erfahrungen vor allem sowjetischer Entwicklungen geschrieben wurde, nun in massiven Zügen das Bild über die gegenwärtigen Praktiken einer gewählten Regierung und der sie eskortierenden PR erreicht. Animal Farm 4.0 – auch Dystopien schreiben sich fort.