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Black and white historic steamship with German and European flags on calm water

Auf dem falschen Dampfer

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Wäre es nicht brandgefährlich, so könnte man kopfschüttelnd darüber schmunzeln. Die unwidersprochen vertretene Position von EU wie Bundesregierung zu dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Gerhard Schröder als Moderator für einen Prozess mit dem Ziel der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, wird übersetzt als das Ansinnen Putins, Schröder als Vertreter der EU zu benennen. Schlüsselt man diesen Übersetzungsfehler auf, dann wird das ganze politische wie mentale Dilemma deutlich. 

Vielleicht noch einmal zum Verständnis. Russlands Motive, militärisch in der Ukraine zu intervenieren, ist in einer Abfolge von Aktivitäten seitens der EU, der NATO und dort vor allem der USA zu suchen. Das Ansinnen der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, war nicht die Ursache.  Das von der EU zur Bedingung gemachte Junktim, wenn EU, dann auch NATO, schon. Der damalige, immerhin gewählte ukrainische Präsident wurde, nachdem er diesem Junktim widersprach, durch einen lancierten Putsch, bei dem auch anwesende US-Senatoren mit hochgehaltenen Waffen wie marodierende Faschistenverbände glänzten, gestürzt. Die Folge waren unter anderem Terror der neuen Regierung im mehrheitlich von Russen besiedelten Donbas und eine Besetzung der Krim durch Russland. In der Folge positionierten sich EU wie NATO auf der Seite der neu installierten Regierung und seit der russischen Intervention 2022 als aktive Kriegsverbündete der Ukraine. Vor allem aus der EU-Kommission wird seitdem immer wieder als Ziel formuliert, Russland zerschlagen und in kleinere Einheiten aufteilen zu wollen.

Wer nun glaubt, Russland würde, in welcher Form auch immer, Vertreter der EU als Moderatoren akzeptieren, hat die Zusammenhänge nicht verstanden. Die EU ist aktive Kriegspartei. Darum scheint es jedoch nicht zu gehen. Und wer glaubt, Russland werde direkt mit der EU verhandeln, um die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, irrt ebenso. Wer das Ziel ausgibt, nicht die Interessen der Ukraine zu vertreten, sondern Russland zu zerschlagen, hat das Interesse, den Krieg zu perpetuieren. Eigene Vorschläge für die Moderation eines Friedensprozesses existieren nicht. Dazu reicht über das nicht vorhandene Interesse auch die Phantasie nicht. Ein Lula da Silva hätte das Zeug. 

Dass ein Präsident Selenskij, der kein demokratisches Votum mehr besitzt und den nach Angaben eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts 30 Prozent der ukrainischen Bürger wegen Korruption vor einem Untersuchungsausschuss sehen wollen, kein Interesse an einer Beendigung der Kampfhandlungen hat, ist folgerichtig. Er will, darauf weisen die Militärschläge in Russland hin, die NATO mit in diesen Konflikt ziehen. Solange die Drohnen fliegen, rollen die Euros wie von selbst in die Kassen.

Koinzidenz dabei ist die seit dem Konflikt mit Russland und der Energieverteuerung schlingernde Industrie in Deutschland, die nun gelockt wird mit Militäraufträgen, und Unternehmen wie VW und Mercedes sind bereit anzubeißen oder haben bereits angebissen. Weitere Lobbys kommen aus der Rüstungsindustrie. Ein weiters makabres Signal ist der Börsengang eines deutschen Prothesenunternehmens. 

Dass die immer wieder an die Wand gemalte militärische Bedrohung der EU-Staaten durch Russland eine Trigger ist, um diese Geschäfte am Laufen zu halten, ist nachvollziehbar. Dass die Gefahr real ist, nicht. Daran ändert auch nichts die ständige Eskalationsrhetorik hiesiger Globalstrategen aus den Wahlkreisen Aalen-Heidenheim oder dem Rhein-Sieg-Kreis, und vom Verteidigungsministerium bis zum Kanzleramt setzt sich das Provinzielle und Eindimensionale fort. 

Die Einschätzung, die in den Metropolen dieser Welt geteilt wird, ist die, dass sich EU wie die Bundesrepublik Deutschland auf dem falschen Dampfer befinden, und konsequent Kurs auf seichte Gewässer halten.  

Auf dem falschen Dampfer

NATO-Gipfel: Der Overkill ist das Credo!

Aufgeregt sind sie um ihn herumscharwenzelt. Die Befürworter eines großen Showdowns. Dazu brauchen sie den Imperator. Den, den sie unzählige Male verdammt haben. Den demagogischen Teufel. Den Zerstörer der Demokratie. Den Lügner. Den Populisten. Nichts von diesen Vorwürfen war zu spüren, als man sich in einem Verteidigungsbündnis traf, deren Mitglieder immer mal wieder andere Länder überfallen. Im Volksmund nennt man ein solches Ensemble den Gipfel der Verlogenheit. Nun, sie saßen wieder zusammen und wie die Boys im alten britisch-imperialen Indien, wedelten dem amerikanischen Präsidenten kühlende Luft zu und die niederländische Königin ließ den Barbaren sogar in einem Bett unter ihrem Dach schlafen. O Tempora, o mores, könnte man sagen. Doch selbst das trifft den ganzen Irrsinn nicht. Es klingt wie eine unverschämte Untertreibung. 

Nach den Statistiken des schwedischen SIPRI-Instituts haben die NATO-Staaten im Jahr 2024 1.5 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben. Davon (die Zahlen sind geringfügig gerundet)  entfielen eine Billion auf die USA und eine halbe auf die restlichen NATO-Mitglieder. Im Vergleich dazu gab das sich im Krieg befindliche Russland 2024 150 Milliarden Dollar aus und China 300 Milliarden. Folgte man der amerikanischen Sichtweise, dann verfügt die NATO bereits heute über einen zweifachen Overkill. Erhöhen die NATO-Staaten nun ihre Militärausgaben gemäß der amerikanischen Vorgabe, dann verdoppelt sich der Overkill auf das Vierfache. Der Overkill ist das Credo! Konventionell! Mit der atomaren Rüstung sieht die Sache anders aus. Da ist Russland in der Pole Position. 

In Anbetracht dieser Zahlen ist die Frage erlaubt, was dieses Bündnis, deren Mitglieder immer wieder lustig Kriege anzetteln, bezweckt. Und es kann eigentlich nur eine Antwort geben: Der globale Herrschaftsanspruch der USA soll durch eine waffenstarrende Rest-Nato mit unterstrichen werden. Das dafür die Ökonomien wie die gesamten Gesellschaften der Restmitglieder schneller den Bach runtergehen werden wie die flinken Forellen, stört den amerikanischen Hegemonen wenig. Denn sein Ziel ist das eigene Wohlergehen. 

Es sei, nur am Rande angemerkt, dass aufgrund der atomaren Arsenale bei den vermeintlichen Gegnern die ganze Rechnung auf tönernen Füßen steht. Umso unverantwortlicher ist das Eskalationsgefuchtel vor allem derer, die momentan lediglich über Operettenstreitkräfte verfügen. Wäre man zynisch, so müsste man vor allem dem deutschen Politikerensemble attestieren, dass das Paradigma des Selbstmordattentäters sich doch in den unterbelichteten Hirnstuben eigenartigerweise dominant festgesetzt hat. Behalten wir das Bild bitte im Kopf: Selbstmordattentäter in Wehrmachtsuniform! Wenigsten diese Innovation sollte man sich patentieren lassen.

Wer das alles für übertrieben hält, sehe sich selbst die Summen an, die momentan weltweit für Destruktionswerkzeuge ausgegeben werden. Und dann sehen Sie sich die Broker an, die an diesem Geschäft des Untergangs verdienen. Zumindest in dieser Kohorte ist Deutschland prominent vertreten. Und sehen Sie sich bitte an, wie die Hündchen auf dem NATO-Gipfel um den Don aus Florida herumgeschlichen sind. Dann wissen Sie alles.

Und noch etwas: Der spanische Premier hat, bleiben wir in seiner Sprache, Cojones! Er ließ sich nicht davon abbringen, dass sein Land bereits heute genügend Geld dafür ausgebe, um es zu verteidigen. Und dass die Luftnummern, die da gehandelt wurden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt endgültig zerstören. Das war nicht nur couragiert, sondern auch klug. Und niemand vermochte ihn einzuschüchtern. Espana, Con Gran Respeto! 

NATO-Gipfel: Der Overkill ist das Credo!

Feiger Mord und politische Courage?

Wenn ein Menschenleben durch fremde Gewalt vernichtet wird, greifen Politiker, sollte es in das eigene politische Portfolio passen, gerne zu der Formulierung, es handele sich um einen feigen, brutalen und/oder hinterhältigen Mord. Wie gesagt, wenn es passt! Ich habe mich in solchen Situationen immer gefragt, ob es mutige Morde überhaupt geben kann? Lange habe ich diese Frage verneint, bis mir der Tyrannenmord in den Sinn kam. Dieses Gedankenspiel ist sogar im Grundgesetz beschrieben. Ja, darüber kann man streiten. Aber ansonsten? Zumindest kommt niemand auf die Idee, bei einem gewöhnlichen Mord von einer mutigen Tat zu sprechen.

Aber, wie es so ist, vieles hat sich in unseren Sprachgebrauch eingeschlichen, das unsinnig ist und trotzdem gerne benutzt wird. Nähme man das alles ernst,  dann würde vieles anders verlaufen. Und, wenn wir schon dabei sind, von Mut zu sprechen, wie verhält es sich mit einer Bundesregierung, die miterlebt, dass eine wesentliche Ader der kritischen Infrastruktur wie die Nord Stream Pipeline, vernichtet wird, und man alles daran setzt, um die Ursache im Verborgenen zu lassen? Man erinnere sich: der Angriff auf das World Trade Center im Jahr 2001 wurde nicht nur als ein Angriff auf die kritische Infrastruktur der USA angesehen, sondern es führte sogar zur Ausrufung des NATO-Bündnisfalls und zu einem 20 Jahre dauernden Krieg in Afghanistan, der nebenbei, völkerrechtlich nicht legitimiert war. 

Nähme man dieses Handlungsmuster, das, rückblickend betrachtet, an Absurdität nicht zu überbieten ist, und wendete es auf Nord Stream an, dann ist nicht auszudenken, was passieren müsste. Der NATO-Bündnisfall müsste ausgerufen werden, weil tatsächlich ein massiver, verheerender Angriff auf die kritische Infrastruktur stattgefunden hat. Und, vieles spricht dafür, es käme zu einem Bündnisfall innerhalb des Bündnisses. Da tanzt der Teufel natürlich auf dem Tisch und singt mit galliger Stimme zynische Lieder. Was für ein Irrsinn.

In diesem Zusammenhang sollte Vorsicht geboten sein, die Kategorie „Mut“ in diesem Kontext gegenüber der Bundesregierung zu bemühen. Die Verantwortlichen werden wissen, wie prekär die Lage ist, wenn öffentlich wird,  wie innerhalb des eigenen Bündnisses agiert wird.  Dass in diesem Kontext das Gebrüll gegenüber Russland besonders laut ist, muss, dieses Urteil liegt auf der Hand, als eine Übersprungshandlung gewertet werden. Das wissen die Beteiligten. Und deshalb halten sie auch an dem Narrativ fest, das sie täglich, ununterbrochen und bis zum Erbrechen verbreiten. Dass die so geheiligte NATO als verlängerter Arm einer zunehmend aggressiver werdenden USA (sofern eine Steigerung im Hinblick auf die Zeit nach dem II. Weltkrieg überhaupt noch möglich ist) im Wissen um Russlands rote Linien den Krieg mit verursacht haben und seitdem immer weiter eskaliert, gehört ebenso zu den Wahrheiten, die in Bezug auf die Selbstverortung existenziell sind.

Vielleicht ist das Schweigen im Hinblick auf diese Faktenlage sogar so etwas wie eine mutige Aktion. Die Akteure wähnen sich vielleicht sogar als politisch couragiert. Allerdings mit dem Risiko, dass, sollte endlich herauskommen, wer in diesem Spiel welche Rolle spielt und gespielt hat, es zu einer Entladung kommt, die sich niemand vorzustellen vermag. Wenn herauskommt, dass die Bundesrepublik Deutschland nichts anderes ist als ein Protektorat der USA, das als Einsatz im Spiel um die Weltherrschaft auf dem Tisch liegt und das mental komplett auf den Hund gekommen ist? Selbstachtung? Selbstbewusstsein? Mut? Behauptungswille? Das wäre ja alles nicht auszudenken! Wohin würde das führen?