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Ein Verein zum Zweck globaler Intervention

Sevim Dagdelen. Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis

Jubiläen von Organisationen werden in der Regel gefeiert. Wenn sie im Laufe ihrer Entwicklung vieles von dem, was in ihrer Zweckbestimmung niedergeschrieben steht, erreicht haben, sind sie ein willkommener Anlass, um Bilanz zu ziehen und einen Ausblick zu wagen. Es handelt sich dabei um eine Tradition, die durchaus sinnbehaftet ist. Das 75jährige Jubiläum der NATO fällt nicht unter diese Kategorie. Auch wenn die Vertreter dieser Organisation gefeiert haben. Die Entwicklung der NATO von einem, wie der Name bereits sagt, nordatlantischen Bündnis zur Verteidigung hat sich kontinuierlich zu einem Militärzusammenschluss entwickelt, der aggressiven Charakter hat, dessen Mitglieder immer wieder das Völkerrecht gebrochen und Kriege geführt haben, der wie selbstverständlich bis in den so genannten Indopazifik vorgedrungen ist, und nichts, aber auch gar nichts mit Verteidigung einzelner Mitglieder zu tun hat. Es handelt sich um einen Verein zum Zweck globaler Intervention.

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, einst Mitglied der Linken und nun im Bündnis Sahra Wagenknecht beheimatet, hat zum Jubiläum der NATO ein kleines Buch geschrieben. Unter dem Titel „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ bilanziert sie faktenbezogen wie prägnant die Entwicklung des Bündnisses zu einer strategischen Waffe der USA. Die Liste ist lang und sie führt über den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien, das Desaster in Afghanistan, unheilige Allianzen mit Folterregimen, auf Lügen basierende Kriegsbegründungen wie im Falle des Irak und die Zerstörung von Staaten und die Schaffung von anarchischen Zonen wie in Libyen. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen. Wer nicht gleich eine Aversion bekommt, weil das Buch von einer renommierten Linken geschrieben wurde und damit gleich eine innere Blockade hat, sollte es sich zu Gemüte führen, weil die faktische Schilderung alle Narrative des Wertewestens in Form dieser Organisation zerstäubt. Ganz ohne Polemik, einfach aus der Traute einer unabhängigen Sicht und mit dem klaren Bekenntnis zu eigenen deutschen und europäischen Interessen. 

Mit dem Verweis auf diesen Charakter des lesenswerten Buches könnte ich es belassen, wenn Dagdelen nicht zum Schluss noch einen dann doch politischen Fünf-Punkte-Katalog dem Treiben des Aggressionspaktes entgegensetzen würde. Die fünf Punkte, um die es sich handelt, sind:

  • Zurück zur Diplomatie
  • Zurück zum Völkerrecht
  • Mut zur Neutralität
  • Zurück zur Abrüstung
  • Beendigung des Wirtschaftskrieges.

Allein die Notwendigkeit, diese politisch sinnvollen Ziele zu unterstreichen, quasi als Gegenprogramm zu dem, was im Namen der NATO veranstaltet wird, dechiffriert den tatsächlichen Charakter der Organisation. Überzeugender und prägnanter geht es kaum. Und, weil der 300. Geburtstag des Philosophen aus Königsberg so gefeiert wird in diesen Tagen: Sapere aude! Habe Mut, weise zu sein! Denn darum geht es. 

Hetze aus London

Die hybride Kriegsführung, wie die geheimdienstlichen Aktivitäten mit Enthüllungen und bewussten Falschinformationen genannt wird, ist, glaubt man der westlichen Presse, ausschließlich ein Mittel der jeweiligen Gegner. Die eigenen Dienste finden in der Wahrnehmung nicht statt. Die amerikanischen, die britischen und vor allem die deutschen Geheimen Dienste beschränken sich darauf, so könnte man meinen, die bösen Aktivitäten vor allem der Russen abzuwehren. Dass es auch umgekehrt funktionieren könnte, vor allem bei einem längst nicht mehr geheimen offenen, heißen, militärischen Konflikt zwischen NATO und Russland, darf gar nicht erst in den Sinn kommen. Diese Vorstellung belustigt regelrecht, wenn man sich die unzähligen Filmprodukte westlicher Provenienz anschaut, in denen die eigenen Dienste, selbstverständlich immer im Kampf mit Russen oder sonstigen Autokraten, nicht gerade zimperlich sind, wenn es darum geht, das Gute vor dem Bösen zu schützen.

Auch jetzt, bei dem in jeder Meldung wiederholten völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine und der immer wieder verschwiegenen völkerrechtswidrigen Verbrechen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan und in Libyen, um nur die jüngsten und gravierendsten zu nennen, wird die gleiche Nummer wiederholt. Die Methode ist schlicht, sehr schlicht, und sie kann nur funktionieren, wenn das gesamte Chor der Meinungsschmiede stramm steht und die Lügen in Zeiten des Krieges in corporate identity verbreitet. Bei so viel Verlogenheit sei der ironisch Verweis erlaubt: Im Westen nichts Neues. 

Man kann die vermeintliche Krise um eine bekannt gewordene Unterhaltung von Luftwaffenoffizieren auch anders herum betrachten: Die Kriegstreiber, d.h. diejenigen, die aus geostrategischen Gründen diesen Krieg von langer Hand vorbereitet haben, vornehmlich die USA und GB, haben im Kontext der eigenen Sicherheit nichts verloren. Und diejenigen, die auf den Zug aufgesprungen sind, um sich die Taschen mit Geld und Beachtung voll zu stopfen, sind aus den Ämtern und den Mandaten, die sie haben, bei jeder Wahl nicht mehr zu beachten. Eine Außenministerin, die stumpfsinnig Feindbilder bedient und das diplomatische Chor in den Keller verbannt, muss schleunigst entsorgt werden. Nur wer auf Diplomatie setzt, ist in der Lage, Konflikte ohne hohen Blutzoll zu bereinigen. Wer sich in die desaströse Rhetorik von Feindbildern treiben lässt oder diese bedient, handelt nicht im Interesse der Bevölkerung. Zudem sehe man sich die tatsächlichen Zustimmungsraten durch Wahlen an und es wird deutlich, dass der Traum von legitimierenden tatsächlichen Mehrheiten seit langem ausgeträumt ist. 

Sowohl das British Empire als Weltmacht als auch dessen Nachfolge durch die USA haben mehr völkerrechtswidrige Kriege geführt, mehr Staatsstreiche initiiert, mehr Massenabschlachtungen zu verbuchen als die heute der Bevölkerung vorgegaukelten Feinde, die „uns“ permanent bedrohen. Sehen Sie sich die Fakten an. Mehr ist nicht erforderlich. Und bei der Betrachtung der Fakten wird deutlich, was die korrumpierten und monopolisierten Chargen der Informationsbranche aus ihren Fingern saugen oder unter den Teppich kehren. 

Der Skandal ist nicht die Veröffentlichung, sondern der Inhalt. Und der besagt, dass die NATO, allen voran die USA und GB, sich bereits in einem heißen Krieg mit Russland befinden. Wollen wir dabei sein? Oder ist Besinnung gefragt? Die Hetze, die gerade aus London an unsere Ohren dringt und den Bundeskanzler betrifft, weil er eine deutsche rote Linie definiert hat, sagt alles aus  über die Güte der „Partner“. Wer will, hat immer die Freiheit. Und kein Preis ist für sie zu hoch. Wie hieß es noch im Resolutionslied? Haben wir beschlossen, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod!

Afghanistan, Ukraine: Lesen Sie die politische Bilanz!

Es häufen sich die Berichte über die aus westlicher Sicht untragbaren Zustände in Afghanistan. Hauptaugenmerk gilt dabei dem Schicksal der Frauen, die unter der Herrschaft der Taliban und ihrer Auslegung der Scharia besonders zu leiden haben. Daran gibt es nichts zu relativieren. Und dennoch muten diese journalistischen Beiträge verwegen an. Sie gleichen denen, die vor zwanzig Jahren platziert wurden, als man dabei war, dem Land ohne völkerrechtliches Mandat und auf einen bloßen Verdacht hin mit einer Allianz der Willigen den Krieg zu erklären. Konkret ging es um eine Gruppe von Personen, denen die USA die Planung und Beteiligung an den Anschlägen auf das World Trade Center anlasteten. Vor allem der Anführer dieser Gruppe, Osama Bin Laden, war weder Afghane noch von der afghanischen Regierung zu einer solchen Tat autorisiert, aber das spielte keine Rolle. Man erklärte dem Land kurzerhand den Krieg, weil man vermutete, dass sich Teile von Al Quaida dort versteckten. 

Irgendwie musste man es der jeweiligen Bevölkerung schmackhaft machen. Der damalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik erhöhte die kriegerische Verbrecherjagd zu einer Verteidigung der Demokratie am Hindukusch und die bereits vor zwanzig Jahren zahnlosen Medien erzählten von den untragbaren Verhältnissen im Land und vor allem von der Rechtlosigkeit der Frauen. Das sollte die emotionale Unterstützung durch die hiesige Bevölkerung sichern. Mit den tatsächlichen Motiven hatte es nichts zu tun. Als Beleg sollte die unbedachte Äußerung des damaligen Bundespräsidenten Köhler gelten, der davon sprach, in Afghanistan ginge es auch um Seltene Erden. Wenige Tage später musste er zurücktreten.

Und nun, nach zwanzig Jahren kriegerischer Präsenz, die selbstverständlich der offiziellen Geschichtsschreibung zufolge als eine Periode der Demokratiebildung dargestellt werden, wiederholt sich die Geschichte. Dem Land geht es immer noch schlecht, die Frauen werden weiterhin unterdrückt und die Auslegung der Scharia durch die Taliban ist immer noch ein Fiasko. Aus historischer Perspektive betrachtet, ähneln sich die Zustandsbeschreibungen sehr und man könnte den Versuch machen, die historischen Reportagen heute noch einmal zu senden und darauf zu achten, ob das dem Gros der Konsumenten überhaupt auffällt.

Die letzte Verteidigungsministerin der Bundesrepublik hatte ihrerseits kurz nach ihrer Vereidigung angekündigt, dass es erforderlich sei, den 20jährigen Einsatz der Bundeswehr nach dem überstürzten Abzug aus Afghanistan zu evaluieren. Doch dann kam, wie immer in den letzten Jahrzehnten, sehr viel dazwischen. Russland marschierte in die Ukraine ein, die Ministerin entsprach nicht mehr der erneuten folgsamen Politik gegenüber der Führungsmacht USA und erlaubte sich die eine oder andere Unzulänglichkeit und wurde durch einen nassforschen Mann ersetzt, der am liebsten selbst die Panzer an die Front bringen würde. 

Und auch dieses Mal geht es um die Demokratie, genauer gesagt die liberale Demokratie, die am Donbas und vor der Insel Krim verteidigt wird. Und wieder haben die USA und die von ihr administrierte NATO die Finger im Spiel gehabt und, so wie es aussieht, wird es wieder zu einem Ausgang kommen, bei dem die verheerenden Opfer in keiner auch nur rechnerischen Relation zu dem stehen werden, was erreicht worden ist.

Wenn etwas aus den militärischen Konflikten, die in der nibelungentreuen Folgsamkeit gegenüber den amerikanischen Bellizisten mitgetragen wurden, gelernt werden sollte, dann ist es das Lesen der politischen Bilanz dieser Kampagnen. Und liest man diese Bilanz, dann verbietet sich jede Art der Wiederholung, weil die eigene Existenz auf dem Spiel steht.