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Black and white historic steamship with German and European flags on calm water

Auf dem falschen Dampfer

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Wäre es nicht brandgefährlich, so könnte man kopfschüttelnd darüber schmunzeln. Die unwidersprochen vertretene Position von EU wie Bundesregierung zu dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Gerhard Schröder als Moderator für einen Prozess mit dem Ziel der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, wird übersetzt als das Ansinnen Putins, Schröder als Vertreter der EU zu benennen. Schlüsselt man diesen Übersetzungsfehler auf, dann wird das ganze politische wie mentale Dilemma deutlich. 

Vielleicht noch einmal zum Verständnis. Russlands Motive, militärisch in der Ukraine zu intervenieren, ist in einer Abfolge von Aktivitäten seitens der EU, der NATO und dort vor allem der USA zu suchen. Das Ansinnen der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, war nicht die Ursache.  Das von der EU zur Bedingung gemachte Junktim, wenn EU, dann auch NATO, schon. Der damalige, immerhin gewählte ukrainische Präsident wurde, nachdem er diesem Junktim widersprach, durch einen lancierten Putsch, bei dem auch anwesende US-Senatoren mit hochgehaltenen Waffen wie marodierende Faschistenverbände glänzten, gestürzt. Die Folge waren unter anderem Terror der neuen Regierung im mehrheitlich von Russen besiedelten Donbas und eine Besetzung der Krim durch Russland. In der Folge positionierten sich EU wie NATO auf der Seite der neu installierten Regierung und seit der russischen Intervention 2022 als aktive Kriegsverbündete der Ukraine. Vor allem aus der EU-Kommission wird seitdem immer wieder als Ziel formuliert, Russland zerschlagen und in kleinere Einheiten aufteilen zu wollen.

Wer nun glaubt, Russland würde, in welcher Form auch immer, Vertreter der EU als Moderatoren akzeptieren, hat die Zusammenhänge nicht verstanden. Die EU ist aktive Kriegspartei. Darum scheint es jedoch nicht zu gehen. Und wer glaubt, Russland werde direkt mit der EU verhandeln, um die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, irrt ebenso. Wer das Ziel ausgibt, nicht die Interessen der Ukraine zu vertreten, sondern Russland zu zerschlagen, hat das Interesse, den Krieg zu perpetuieren. Eigene Vorschläge für die Moderation eines Friedensprozesses existieren nicht. Dazu reicht über das nicht vorhandene Interesse auch die Phantasie nicht. Ein Lula da Silva hätte das Zeug. 

Dass ein Präsident Selenskij, der kein demokratisches Votum mehr besitzt und den nach Angaben eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts 30 Prozent der ukrainischen Bürger wegen Korruption vor einem Untersuchungsausschuss sehen wollen, kein Interesse an einer Beendigung der Kampfhandlungen hat, ist folgerichtig. Er will, darauf weisen die Militärschläge in Russland hin, die NATO mit in diesen Konflikt ziehen. Solange die Drohnen fliegen, rollen die Euros wie von selbst in die Kassen.

Koinzidenz dabei ist die seit dem Konflikt mit Russland und der Energieverteuerung schlingernde Industrie in Deutschland, die nun gelockt wird mit Militäraufträgen, und Unternehmen wie VW und Mercedes sind bereit anzubeißen oder haben bereits angebissen. Weitere Lobbys kommen aus der Rüstungsindustrie. Ein weiters makabres Signal ist der Börsengang eines deutschen Prothesenunternehmens. 

Dass die immer wieder an die Wand gemalte militärische Bedrohung der EU-Staaten durch Russland eine Trigger ist, um diese Geschäfte am Laufen zu halten, ist nachvollziehbar. Dass die Gefahr real ist, nicht. Daran ändert auch nichts die ständige Eskalationsrhetorik hiesiger Globalstrategen aus den Wahlkreisen Aalen-Heidenheim oder dem Rhein-Sieg-Kreis, und vom Verteidigungsministerium bis zum Kanzleramt setzt sich das Provinzielle und Eindimensionale fort. 

Die Einschätzung, die in den Metropolen dieser Welt geteilt wird, ist die, dass sich EU wie die Bundesrepublik Deutschland auf dem falschen Dampfer befinden, und konsequent Kurs auf seichte Gewässer halten.  

Auf dem falschen Dampfer

EU: Die sedierten Schafe sind keine Macht!

Nichts ist unmöglich. Das, was sich als ein Werbeslogan einen Namen gemacht hat, kann mittlerweile auch als die Beschreibung für die Degenerationserscheinungen in unserem gesellschaftlich-politischen Kulturkreis genommen werden. Alles, was als gesellschaftliche Gewissheit vor der Corona-Episode hat gelten können, wird von den Meinungsführern heute als absurd definiert. Das Schlüsselerlebnis war tatsächlich der gelungene Versuch, die unverbrüchlichen demokratischen Rechte außer Kraft setzen zu können, ohne über gesicherte Erkenntnisse tatsächlicher Gefahren verfügen zu können. Das kommt jetzt nicht nur alles heraus, es wird nicht einmal mehr geleugnet. Dass die Menschen, die sich damals für den Erhalt der Grundrechte eingesetzt haben, immer noch als Aussätzige behandelt werden und diejenigen, die einem neuen etatistischen Totalitarismus das Wort geredet weiterhin ungeschoren durch die Kanäle schleichen – geschenkt. Sie treiben immer noch ihr Unwesen. Dass sie dafür in einer Wahl nach der anderen abgestraft werden, liegt nicht an ihrem Handeln, denn, wo kämen wir da hin? Es ist das geheime, subtile und von fremden Mächten gesteuerte Zersetzungsprogramm. Zumindest wird es von den Kidnappern jeglicher politischer Rationalität behauptet.

Dass bei zwei entscheidenden Wahlen, in Großbritannien wie in Frankreich, nicht die U-Boote der fremden Mächte, sondern sich links nennende, aber staatstragende Kräfte die Mehrheiten erzielten, ist ein weiteres Indiz für die Rationalität der Straße. Dass diese Majoritäten von den Wählerinnen und Wählern sowohl an der Themse wie an der Seine nicht als Lösung angesehen wurden, stimmt noch hoffnungsvoller. Denn beide Gewinnergruppen sind, was den prosperierenden Kolonialismus des Wertewestens anbetrifft, voll auf Kurs. Was das Führen imperialistischer Kriege anbetrifft, so ist wie eh und je Verlass auf die Sozialdemokratie.

Und dass jetzt, ein von den Meinungsschmieden ausgemachter Rechtspopulist die Chuzpe besitzt, seine Rolle als EU-Ratspräsident dahin gehend zu nutzen, die diplomatischen Kanäle zu öffnen, um zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen zu können, als ein Akt quasi des europäischen Solidaritätsbruchs definiert wird, zeigt, in welch erbarmungswürdigerer Situation sich die EU befindet, seitdem deren Funktionäre sich zu Befehlsempfängern aus dem NATO-Hauptquartier haben machen lassen. Fragte man die Bevölkerungen in den europäischen Ländern, käme eine ganz andere Beurteilung zustande. Alle Anzeichen, auch und gerade nach der Neubesetzung der EU-Spitzenämter durch zuverlässige Liquidatoren, stehen auf Sturm. Überlässt man ihnen die Geschäfte, dann ist die EU bald Vergangenheit. Und dieses Ergebnis wird das der Bellizisten sein, die die ureigenen europäischen Interessen aus den Augen verloren und nichts anders mehr im Kopf haben, als das Geschäft des Krieges am Laufen zu halten. Ganz nach Schillers Worten: Der Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold.

Nach dieser Währung trachten kleine Gruppen, die sich als Hauptfeinde dessen etabliert haben, was die meisten Menschen in diesem europäischen Gebilde anstreben: Unabhängigkeit, Frieden und Wohlstand. Wenn man sich die gegenwärtige Situation ansieht und sich fragt, wer welchen Anteil an welcher Misere hat, dann wird sehr schnell deutlich, dass die meisten Ursachen hausgemacht sind. Es sind nicht nur die britischen Tories oder die Neolibs aus Macrons Lager, es sind auch die Kriegshändler aus dem Pulk des EU-Spitzenpersonals. Wenn sich in dieser Woche etwas gezeigt hat, dann die Fähigkeit der Bevölkerung, politische Zusammenhänge zu begreifen. Da mag soviel Irrsinn verbreitet werden, wie das der Fall ist. Die sedierten Schafe sind noch nicht in der Überzahl. Und sie sind auch keine Macht!

Und der Zukunft zugewandt? Texte aus dem Herbst 1989

  1. Das Fest

Das letzte Bacchanal einer morbiden Gerontokratie! Dabei sollte das ganze Volk der sozialistischen deutschen Nation auf den Straßen tanzen. Doch Tausende desselben zogen es vor, über Ungarn, die Tschechoslowakei oder Polen die Mücke zu machen. An Zahl und Mut wesentlich größer, gingen zum anderen Hunderttausende auf die Straßen zu Berlin, Dresden, Leipzig, Erfurt, Gera, Jena etc., um gegen die Sturmreihen von Schlagstöcken und Wasserwerfern des real existierenden Sozialismus die Parole der Freiheit zu halten, verbunden mit der Drohung: „Wir bleiben hier!“

Für die herrschende, politisch völlig ausgebrannte Despotenclique handelte es sich bei den Protestierenden lediglich um asoziale Randalierer und Querulanten. Wem fällt da nicht das kluge Wort Brechts ein, das er schon vor sechsunddreißig Jahren gegen die gleiche etatistische SED richtete, wenn der Regierung das Volk nicht mehr passe, solle sie sich doch ein anderes wählen?

Es entbehrt nicht einer überaus bitteren Ironie, dass die abgefeimteste Version der orientalischen Despotie an ihrer westlichsten Gemarkung ihre Physiognomie dermaßen dreist über den Zaun streckt. Ein Apparat, dessen Funktionsweise beschrieben werden kann als ein höchstenfalls noch kriminologisch interessantes Ineinandergreifen von post-feudaler Nomenklatura und preußisch-repressiver Buchführung. Der Absolutismus der SED-Führung beruft sich klassisch dezisionistisch auf die Maxime, dass alles, was ist, auch sein soll und deswegen legitim ist. Die Unmöglichkeit eines Dialogs mit einer solchen Position ergibt sich von selbst. Der Widerspruch SED – Volk ist zu einem in klassischem Sinne antagonistischen geworden. Die Hegemonie der Liquidatoren jeglicher Art von Dialektik schließt das Postulat nach Freiheit aus.

So musste das gebeutelte Berlin, das eigentlich die berühmte Schnauze von Fackelzügen gestrichen voll haben sollte, einen mehrstündigen Aufmarsch der SED eigenen Claque, genannt FDJ, ertragen. Während überall in der DDR das Blut aus den Platzwunden spritzte, schwor die Parteijugend ewige Treue auf das sozialistische Vaterland. Im Anschein dieses Szenarios waren wir alle Zeitzeugen eines historisch seltenen Kuriosums: Honecker stand im Palast der Republik am Grab seines abgewirtschafteten Clans und hielt seinen eigenen Nekrolog.