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Gerhard Schröder und die Diplomatie

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Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Afghanistan: Schillernde Moralappelle

Die Moral hat einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr wohl, wenn von Moral die Rede ist. Dann geht es allerdings zumeist um Erscheinungen, die besser mit dem Terminus des Moralismus versehen werden. Denn dann handelt es sich nicht um eine aus einem tiefen inneren Wert resultierende Einstellung oder Handlung, sondern um ein ausgeklügeltes System der Täuschung und Irreführung. Indem an das Gute im Menschen appelliert wird, werden Vorschläge gemacht, wie genau das Gegenteil bewirkt werden soll. 

Beispiele? Alle moralischen Appelle, die kriegerische Handlungen legitimieren sollen. Pioniere für diese Vorgehensweise, die natürlich so alt ist wie die Menschheit, aber Pioniere für diese Vorgehensweise in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik waren die Grünen und ihr damaliger Außenminister Joschka Fischer, die die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien mit dem Erbe von Auschwitz zu legitimieren suchten. Unterstützt von internationalen Werbeagenturen, die dem staunenden Publikum immer wieder mit Slogans aufs Hirn klopften, bis einige glaubten, deutsche Piloten an Belgrads Himmel brächten mehr Gerechtigkeit in die Welt.

Und weil das so gut geklappt hat, mit kleinen Ausnahmen wie der Bemerkung Gerhard Schröders, der als einziger bis heute die Souveränität hatte zuzugeben, dass der Balkankrieg eine Verletzung des Völkerrechts gewesen sei, ist die Methode beliebter denn je. Immer, wenn es um Interventionen geht, werden moralische Prinzipien, Werte und Gerechtigkeitsfragen aus dem Arsenal der Täuschungsinstrumente hervorgeholt, um dem heißen Krieg einen ideologischen vorausgehen zu lassen. Es ist immer dasselbe und es wird Zeit, denjenigen, die mit ihrem im Glanz der Sonne liegenden System von Korruption, Kollusion und Nepotismus und ihrer eigenen Verkommenheit zuzurufen, dass auf ihre Moralappelle in toto gepfiffen wird. 

Der Unmut entspringt der Dreistigkeit der Manöver, die sich aus Faulheit und eigener Unzulänglichkeit wiederholen. Erinnern Sie sich noch? Vor zwanzig Jahren, als es darum ging, in dem von den USA angeführten Krieg gegen den Terror eine Intervention in Afghanistan mit Kräften der Bundeswehr zu unterstützen? Da schwadronierte nicht nur ein sozialdemokratischer Minister, die Freiheit der Republik würde auch am Hindukusch verteidigt, sondern es gab auch eine breit angelegte Werbekampagne, die die moralische Legitimation vorbereiten sollte.

Auf allen Kanälen wurde darüber berichtet, was die Herrschaft der Taliban in Afghanistan für die Frauen und Mädchen in dem Land bedeutete. Keine Schule für die Mädchen, keine Rechte für Frauen, Zwangsverheiratungen, Freiheitsberaubung, Todesstrafe für vorehelichen Sex, keine freie Berufswahl etc. etc.. Nicht, dass derartige Zustände gutgeheißen werden sollten, aber sind das die moralischen Voraussetzungen für eine kriegerische Intervention? Und wenn ja, warum marschiert die Bundeswehr dann nicht in Saudi-Arabien ein? 

Nun, zwanzig Jahre nach dem Beschluss, sich mit Streitkräften nach Afghanistan zu begeben, um den vermeintlichen Menschenrechten Geltung zu verschaffen, und zwanzig Jahre ohne Erfolgsmeldungen, z.B. dass die Mädchen wieder zur Schule dürfen, Frauen ihr Leben selbst bestimmen etc. tauchen plötzlich mehrmals wöchentlich wieder jene Berichte auf, die zu Beginn der Mission Impossible den Boden für die Intervention mit geebnet haben. Die Kriegspropaganda hat die afghanischen Frauen wiederentdeckt! Immer noch sind die Zustände verheerend, auch mit Intervention, aber wieder sollen sie die Legitimation für eine Verlängerung der Intervention liefern. 

Achten Sie darauf! Es ist offensichtlich. Die Moral wird bemüht, um Waffen zu verkaufen, um eine Kriegsmaschine am Laufen zu halten, um das Völkerrecht zu verletzen, um die Zustände geht es – nicht!    

Schröders Konstanz und Fischers Wandel

In welchem spirituellen Desaster sich die Republik befindet, lässt sich an vielerlei Erscheinungen enthüllen. Zum Beispiel standen im Jahr 1990 in Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer durchweg russische Truppen ein- bis zweitausend Kilometer weiter westlich. Heute stehen NATO-Truppen auf der gleichen Linie ein- bis zweitausend Kilometer weiter östlich. Das Fazit derer, die diese Außenpolitik mit betrieben haben, ist getragen von dem Gedanken, dass es sich bei Russland um ein sehr aggressives, von dunklen Mächten getriebenes Land handelt.

Die Motive, die dazu geführt haben, dass die NATO aus einem Verteidigungsbündnis in ein Militärbündnis mit seinerseits expansionistischen Absichten wurde, sind vielfältig. Ein Motiv waren Traumata, die als notwendige Folge von tatsächlicher Unterdrückung durch das Militär der UdSSR betrachtet werden müssen. Das sollte nicht unterschätzt werden und es ist erklärlich, obwohl es kein guter Rat ist, aus einem Trauma eine Doktrin für die Außenpolitik zu machen. Ein anderes Motiv sind die Weltmachtszenarien der USA, der Supermacht, die aus dem Wettstreit mit der UdSSR als Sieger hervorgingen, die aber nun mit einer neuen Weltordnung konfrontiert werden, die im asiatischen Raum unter der Führung von China entsteht.

Die amerikanische, imperiale Doktrin sieht seit je den so genannten eurasischen Raum mit seinen Produktionsanlagen und seinen Rohstoffen als essenziell für die Weltherrschaft an. Eurasischer Raum heißt EU plus Russland. Unter dieser Maxime ist die Politik der letzten Jahrzehnte zu sehen, wer diesen Raum beherrscht, ist für den Showdown mit China gerüstet. Die einzige Chance, die Europa hat, dieses desaströse Szenario zu durchbrechen, ist eine politisch vernünftige Koexistenz zwischen Westeuropa und Russland.

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der deutsche Politiker, der sich diesem Gedanken verschrieben hat, im Fadenkreuz der momentan in Deutschland dominanten Atlantiker und Bellizisten steht. Es handelt sich um Gerhard Schröder, dem als Vergehen angerechnet wird, dass er als ehemaliger Kanzler in einem russischen Energieunternehmen eine wichtige Rolle spielt. Wer den Krieg mit Russland will und vorbereitet wie die ganze Schar über die Grüne Marie Luise Beck bis hin zu amerikanischen Think Tank-Kreaturen wie Konstanze Stelzenmüller, die den eigentlichen Skandal sehr gut illustrieren, der kann diese Form der Kooperation nicht gut heißen.

Im Gegensatz dazu wird es nicht als unangemessen empfunden, wenn ein ehemaliger Außenminister, pikanterweise genau der unter Kanzler Schröder, nämlich der mit dem Namen Joschka Fischer, sich seit dem Ende seiner ministerialen Tätigkeit bei allem verdingt hat, was allergische Reaktionen auszulösen imstande ist. Bei der Barclay Bank, bei Goldman Sachs, bei der Stiftung des Regime Change Mafioso George Soros oder bei der privaten Firma von Madeleine Albright. Vom Kalten bis zum Angriffskrieg ist in diesen Institutionen permanent die Rede und der fleißige Parvenü vom grünen Hofe verdingt sich dort mit einem kriegerischen Moralismus, der unter einer gequält nach Staatsräson ringenden Rhetorik in die Welt posaunt wird.

Da stellt sich die Frage, wie es kommen kann, dass selbst der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie sich genötigt sieht, sich von dem ehemaligen Kanzler zu distanzieren, der etwas ganz normales, im Angesicht der Meute Kalter Krieger sogar etwas Löbliches tut, anstatt dem Billigheimer vom Grünen Moralismus mal so richtig den roten Marsch zu blasen. Der Wandel und die Käuflichkeit eines Menschen, der in der Friedensbewegung groß wurde und als Propagandist des Krieges endet, ist der eigentliche Skandal.