Schlagwort-Archive: Gerhard Schröder

Black and white historic steamship with German and European flags on calm water

Auf dem falschen Dampfer

Wäre es nicht brandgefährlich, so könnte man kopfschüttelnd darüber schmunzeln. Die unwidersprochen vertretene Position von EU wie Bundesregierung zu dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Gerhard Schröder als Moderator für einen Prozess mit dem Ziel der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, wird übersetzt als das Ansinnen Putins, Schröder als Vertreter der EU zu benennen. Schlüsselt man diesen Übersetzungsfehler auf, dann wird das ganze politische wie mentale Dilemma deutlich. 

Vielleicht noch einmal zum Verständnis. Russlands Motive, militärisch in der Ukraine zu intervenieren, ist in einer Abfolge von Aktivitäten seitens der EU, der NATO und dort vor allem der USA zu suchen. Das Ansinnen der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, war nicht die Ursache.  Das von der EU zur Bedingung gemachte Junktim, wenn EU, dann auch NATO, schon. Der damalige, immerhin gewählte ukrainische Präsident wurde, nachdem er diesem Junktim widersprach, durch einen lancierten Putsch, bei dem auch anwesende US-Senatoren mit hochgehaltenen Waffen wie marodierende Faschistenverbände glänzten, gestürzt. Die Folge waren unter anderem Terror der neuen Regierung im mehrheitlich von Russen besiedelten Donbas und eine Besetzung der Krim durch Russland. In der Folge positionierten sich EU wie NATO auf der Seite der neu installierten Regierung und seit der russischen Intervention 2022 als aktive Kriegsverbündete der Ukraine. Vor allem aus der EU-Kommission wird seitdem immer wieder als Ziel formuliert, Russland zerschlagen und in kleinere Einheiten aufteilen zu wollen.

Wer nun glaubt, Russland würde, in welcher Form auch immer, Vertreter der EU als Moderatoren akzeptieren, hat die Zusammenhänge nicht verstanden. Die EU ist aktive Kriegspartei. Darum scheint es jedoch nicht zu gehen. Und wer glaubt, Russland werde direkt mit der EU verhandeln, um die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, irrt ebenso. Wer das Ziel ausgibt, nicht die Interessen der Ukraine zu vertreten, sondern Russland zu zerschlagen, hat das Interesse, den Krieg zu perpetuieren. Eigene Vorschläge für die Moderation eines Friedensprozesses existieren nicht. Dazu reicht über das nicht vorhandene Interesse auch die Phantasie nicht. Ein Lula da Silva hätte das Zeug. 

Dass ein Präsident Selenskij, der kein demokratisches Votum mehr besitzt und den nach Angaben eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts 30 Prozent der ukrainischen Bürger wegen Korruption vor einem Untersuchungsausschuss sehen wollen, kein Interesse an einer Beendigung der Kampfhandlungen hat, ist folgerichtig. Er will, darauf weisen die Militärschläge in Russland hin, die NATO mit in diesen Konflikt ziehen. Solange die Drohnen fliegen, rollen die Euros wie von selbst in die Kassen.

Koinzidenz dabei ist die seit dem Konflikt mit Russland und der Energieverteuerung schlingernde Industrie in Deutschland, die nun gelockt wird mit Militäraufträgen, und Unternehmen wie VW und Mercedes sind bereit anzubeißen oder haben bereits angebissen. Weitere Lobbys kommen aus der Rüstungsindustrie. Ein weiters makabres Signal ist der Börsengang eines deutschen Prothesenunternehmens. 

Dass die immer wieder an die Wand gemalte militärische Bedrohung der EU-Staaten durch Russland eine Trigger ist, um diese Geschäfte am Laufen zu halten, ist nachvollziehbar. Dass die Gefahr real ist, nicht. Daran ändert auch nichts die ständige Eskalationsrhetorik hiesiger Globalstrategen aus den Wahlkreisen Aalen-Heidenheim oder dem Rhein-Sieg-Kreis, und vom Verteidigungsministerium bis zum Kanzleramt setzt sich das Provinzielle und Eindimensionale fort. 

Die Einschätzung, die in den Metropolen dieser Welt geteilt wird, ist die, dass sich EU wie die Bundesrepublik Deutschland auf dem falschen Dampfer befinden, und konsequent Kurs auf seichte Gewässer halten.  

Auf dem falschen Dampfer
Man petting a bear at poker table with soldier playing cards

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Afghanistan: Schillernde Moralappelle

Die Moral hat einen merkwürdigen Beigeschmack bekommen. Immer mehr Menschen fühlen sich nicht mehr wohl, wenn von Moral die Rede ist. Dann geht es allerdings zumeist um Erscheinungen, die besser mit dem Terminus des Moralismus versehen werden. Denn dann handelt es sich nicht um eine aus einem tiefen inneren Wert resultierende Einstellung oder Handlung, sondern um ein ausgeklügeltes System der Täuschung und Irreführung. Indem an das Gute im Menschen appelliert wird, werden Vorschläge gemacht, wie genau das Gegenteil bewirkt werden soll. 

Beispiele? Alle moralischen Appelle, die kriegerische Handlungen legitimieren sollen. Pioniere für diese Vorgehensweise, die natürlich so alt ist wie die Menschheit, aber Pioniere für diese Vorgehensweise in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik waren die Grünen und ihr damaliger Außenminister Joschka Fischer, die die militärische Intervention im ehemaligen Jugoslawien mit dem Erbe von Auschwitz zu legitimieren suchten. Unterstützt von internationalen Werbeagenturen, die dem staunenden Publikum immer wieder mit Slogans aufs Hirn klopften, bis einige glaubten, deutsche Piloten an Belgrads Himmel brächten mehr Gerechtigkeit in die Welt.

Und weil das so gut geklappt hat, mit kleinen Ausnahmen wie der Bemerkung Gerhard Schröders, der als einziger bis heute die Souveränität hatte zuzugeben, dass der Balkankrieg eine Verletzung des Völkerrechts gewesen sei, ist die Methode beliebter denn je. Immer, wenn es um Interventionen geht, werden moralische Prinzipien, Werte und Gerechtigkeitsfragen aus dem Arsenal der Täuschungsinstrumente hervorgeholt, um dem heißen Krieg einen ideologischen vorausgehen zu lassen. Es ist immer dasselbe und es wird Zeit, denjenigen, die mit ihrem im Glanz der Sonne liegenden System von Korruption, Kollusion und Nepotismus und ihrer eigenen Verkommenheit zuzurufen, dass auf ihre Moralappelle in toto gepfiffen wird. 

Der Unmut entspringt der Dreistigkeit der Manöver, die sich aus Faulheit und eigener Unzulänglichkeit wiederholen. Erinnern Sie sich noch? Vor zwanzig Jahren, als es darum ging, in dem von den USA angeführten Krieg gegen den Terror eine Intervention in Afghanistan mit Kräften der Bundeswehr zu unterstützen? Da schwadronierte nicht nur ein sozialdemokratischer Minister, die Freiheit der Republik würde auch am Hindukusch verteidigt, sondern es gab auch eine breit angelegte Werbekampagne, die die moralische Legitimation vorbereiten sollte.

Auf allen Kanälen wurde darüber berichtet, was die Herrschaft der Taliban in Afghanistan für die Frauen und Mädchen in dem Land bedeutete. Keine Schule für die Mädchen, keine Rechte für Frauen, Zwangsverheiratungen, Freiheitsberaubung, Todesstrafe für vorehelichen Sex, keine freie Berufswahl etc. etc.. Nicht, dass derartige Zustände gutgeheißen werden sollten, aber sind das die moralischen Voraussetzungen für eine kriegerische Intervention? Und wenn ja, warum marschiert die Bundeswehr dann nicht in Saudi-Arabien ein? 

Nun, zwanzig Jahre nach dem Beschluss, sich mit Streitkräften nach Afghanistan zu begeben, um den vermeintlichen Menschenrechten Geltung zu verschaffen, und zwanzig Jahre ohne Erfolgsmeldungen, z.B. dass die Mädchen wieder zur Schule dürfen, Frauen ihr Leben selbst bestimmen etc. tauchen plötzlich mehrmals wöchentlich wieder jene Berichte auf, die zu Beginn der Mission Impossible den Boden für die Intervention mit geebnet haben. Die Kriegspropaganda hat die afghanischen Frauen wiederentdeckt! Immer noch sind die Zustände verheerend, auch mit Intervention, aber wieder sollen sie die Legitimation für eine Verlängerung der Intervention liefern. 

Achten Sie darauf! Es ist offensichtlich. Die Moral wird bemüht, um Waffen zu verkaufen, um eine Kriegsmaschine am Laufen zu halten, um das Völkerrecht zu verletzen, um die Zustände geht es – nicht!