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Black and white historic steamship with German and European flags on calm water

Auf dem falschen Dampfer

Wäre es nicht brandgefährlich, so könnte man kopfschüttelnd darüber schmunzeln. Die unwidersprochen vertretene Position von EU wie Bundesregierung zu dem Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, Gerhard Schröder als Moderator für einen Prozess mit dem Ziel der Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, wird übersetzt als das Ansinnen Putins, Schröder als Vertreter der EU zu benennen. Schlüsselt man diesen Übersetzungsfehler auf, dann wird das ganze politische wie mentale Dilemma deutlich. 

Vielleicht noch einmal zum Verständnis. Russlands Motive, militärisch in der Ukraine zu intervenieren, ist in einer Abfolge von Aktivitäten seitens der EU, der NATO und dort vor allem der USA zu suchen. Das Ansinnen der Ukraine, Mitglied der EU zu werden, war nicht die Ursache.  Das von der EU zur Bedingung gemachte Junktim, wenn EU, dann auch NATO, schon. Der damalige, immerhin gewählte ukrainische Präsident wurde, nachdem er diesem Junktim widersprach, durch einen lancierten Putsch, bei dem auch anwesende US-Senatoren mit hochgehaltenen Waffen wie marodierende Faschistenverbände glänzten, gestürzt. Die Folge waren unter anderem Terror der neuen Regierung im mehrheitlich von Russen besiedelten Donbas und eine Besetzung der Krim durch Russland. In der Folge positionierten sich EU wie NATO auf der Seite der neu installierten Regierung und seit der russischen Intervention 2022 als aktive Kriegsverbündete der Ukraine. Vor allem aus der EU-Kommission wird seitdem immer wieder als Ziel formuliert, Russland zerschlagen und in kleinere Einheiten aufteilen zu wollen.

Wer nun glaubt, Russland würde, in welcher Form auch immer, Vertreter der EU als Moderatoren akzeptieren, hat die Zusammenhänge nicht verstanden. Die EU ist aktive Kriegspartei. Darum scheint es jedoch nicht zu gehen. Und wer glaubt, Russland werde direkt mit der EU verhandeln, um die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, irrt ebenso. Wer das Ziel ausgibt, nicht die Interessen der Ukraine zu vertreten, sondern Russland zu zerschlagen, hat das Interesse, den Krieg zu perpetuieren. Eigene Vorschläge für die Moderation eines Friedensprozesses existieren nicht. Dazu reicht über das nicht vorhandene Interesse auch die Phantasie nicht. Ein Lula da Silva hätte das Zeug. 

Dass ein Präsident Selenskij, der kein demokratisches Votum mehr besitzt und den nach Angaben eines amerikanischen Meinungsforschungsinstituts 30 Prozent der ukrainischen Bürger wegen Korruption vor einem Untersuchungsausschuss sehen wollen, kein Interesse an einer Beendigung der Kampfhandlungen hat, ist folgerichtig. Er will, darauf weisen die Militärschläge in Russland hin, die NATO mit in diesen Konflikt ziehen. Solange die Drohnen fliegen, rollen die Euros wie von selbst in die Kassen.

Koinzidenz dabei ist die seit dem Konflikt mit Russland und der Energieverteuerung schlingernde Industrie in Deutschland, die nun gelockt wird mit Militäraufträgen, und Unternehmen wie VW und Mercedes sind bereit anzubeißen oder haben bereits angebissen. Weitere Lobbys kommen aus der Rüstungsindustrie. Ein weiters makabres Signal ist der Börsengang eines deutschen Prothesenunternehmens. 

Dass die immer wieder an die Wand gemalte militärische Bedrohung der EU-Staaten durch Russland eine Trigger ist, um diese Geschäfte am Laufen zu halten, ist nachvollziehbar. Dass die Gefahr real ist, nicht. Daran ändert auch nichts die ständige Eskalationsrhetorik hiesiger Globalstrategen aus den Wahlkreisen Aalen-Heidenheim oder dem Rhein-Sieg-Kreis, und vom Verteidigungsministerium bis zum Kanzleramt setzt sich das Provinzielle und Eindimensionale fort. 

Die Einschätzung, die in den Metropolen dieser Welt geteilt wird, ist die, dass sich EU wie die Bundesrepublik Deutschland auf dem falschen Dampfer befinden, und konsequent Kurs auf seichte Gewässer halten.  

Auf dem falschen Dampfer