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Gerhard Schröder und die Diplomatie

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Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Der Satan und die City of London

Als kürzlich noch darüber gerätselt wurde, wer in dem Konflikt zwischen Israel und Palästina vermitteln könne, tauchten verschiedene Namen auf, die für einen Versuch der Befriedung infrage kommen könnten. Unter anderem war zu hören, der ehemalige britische Premierminister Tony Blair bringe sich in dieses Spiel. Und manchmal lohnt es sich, auch die Programme der BBC anzuschauen. Denn dort wurde eine junge Politologin befragt, was sie meine, wieso ausgerechnet Tony Blair genannt werde. Ihre Antwort war kurz und prägnant: Weil Satan nicht verfügbar ist.

Schnitt: Vor einigen Tagen war im britischen Guardian zu lesen, dass der ehemalige Premier Boris Johnson, der seinerseits durch seine Intervention die Zeichnung eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine, der zwei Monate nach Kriegsbeginn in Istanbul verhandelt worden war, verhindert hat, dafür von einem britischen Waffenkonzern eine Millionen britische Pfund als Prämie erhalten habe. Bis heute ist diese Nachricht nicht dementiert. 

Egal, wie sie heißen und welchem Parteilager sie entstammen: Es besteht eine Kontinuität britischer Politik hinsichtlich der Entfachung und Perpetuierung von Kriegen. Und das hat Tradition. Was vielen gar nicht so bewusst ist: Nahezu alle Konflikte, als deren Resultat bis heute Unmengen von Blut fließen, wurden bereits durch das British Empire angelegt. Auch wenn seit dem II. Weltkrieg der Stab der hegemonialen Herrschaft an die USA übergeben werden musste, so ist die Anlage der Konflikte noch das Werk der alten Meister. 

Von Hongkong über Syrien/Iran/Afghanistan bis nach Palästina, immer stammte das Mastermind aus der City of London. Dort saß und sitzt das Syndikat. Von dort stammt auch die Theorie des Sir Halford John Mackinders, die besagt, man müsse einen Keil zwischen Zentraleuropa und Russland treiben, um die Weltherrschaft zu wahren. Alles, was heute noch als die Werte basierte Weltordnung bezeichnet wird, wurde in der City of London ausgeheckt und der einzige Wert, der damit gemeint ist, ist der durch fremde Hand geschaffene Reichtum, dessen man sich bemächtigen will.

Wer sich in Bündnissen wähnt, die die westliche Zivilisation vor östlichen Barbaren schützen wollen und die sich auf die hohen Werte der Demokratie berufen und sich dort wiederfindet unter Gestalten wie Tony Blair oder Boris Johnson, hat das Attribut der Zurechnungsfähigkeit seit langem verspielt. Mit diesen Figuren ist weder eine Zivilisation zu schützen noch sind mit ihnen humanistische Werte zu verteidigen.

Das Verhältnis zu den Architekten globaler Raubzüge, die in der City of London ihre Studios haben, ist einer radikalen Revision zu unterwerfen. Anstatt sich von dem ganzen Tand und der Glorifizierung eines anachronistischen, degenerierten Königshauses blenden zu lassen und medial zu feiern, sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen, die die tatsächlichen Kosten und Verluste mit solchen Bündnispartnern aufrechnet. Dazu bedarf es allerdings einer selbstbewussten Politik, die die eigenen Interessen im Auge behält. Vergleicht man allerdings das rücksichtslose, blutrünstige und bis auf die Knochen hemmungslose Personal, welches in der City of London sozialisiert wurde mit den Phantasten, die hierzulande in einer schwadronierenden Presse gehypt werden, dann ist klar, wer Koch und wer Kellner ist. Oder noch besser, wer der Jäger und wer das Kaninchen. 

Der Satan und die City of London

Totalitarismusclaqueure

An Etikettierungen fehlt es wahrlich nicht. Kein Tag vergeht, an dem die aufmerksamen Leser nicht konfrontiert sind mit einem Wust von Bezeichnungen für Menschen jeglicher Couleur. Das Arsenal der diskriminierenden Ausdrücke ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht, dass nicht das eine oder andere zuträfe, aber es geht nicht um eine von einem seriösen Journalismus vorgenommene Beschreibung des Charakters, sondern um die gezielte Diskreditierung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Argumente, die Sichtweisen oder die Bedenken derer, die nicht die offizielle politische Lesart bestätigen, zu verstehen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, sondern um ihre Brandmarkung. Dass das der politischen Atmosphäre nicht gut tut, ist offensichtlich. Wenn von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, die offensichtlich ist, geredet wird, dann handelt es sich nicht nur um den sozialen Riss, der das Gemeinwesen kennzeichnet, sondern auch um das Totschlagen aller Argumente, die sich gegen die zur Staatsdoktrin erklärten Alternativlosigkeit wenden. 

Nur zur Klarstellung: Corona-Leugner sind nicht in summa Menschen, die das Virus bezweifeln, sondern sich gegen die radikale Aufhebung von Grundrechten aussprechen. Putin-Versteher sind keine Anhänger des russischen politischen Systems, aber sie versuchen, sich in die Lage des großen europäischen Landes und seiner politischen Interessen hineinzuversetzen, um die Sichtweise zu verstehen. Impfgegner sind nicht unbedingt Zeitgenossen, die per se gegen Impfungen sind, die sich aber Gedanken machen über die Risiken, die mit kaum erprobten Mitteln verbunden sind. Brexiteers und Ungarn-Freunde müssen nicht zum Fan-Club von Viktor Orban oder Boris Johnson gehören, machen sich aber Gedanken um die jeweilige nationale Souveränität gegenüber einer fortschreitenden Zentralisierung zugunsten einer qualitativ kaum mehr Charme versprühenden EU-Administration. Gegner eines kompletten Lockdowns haben eben nicht nur Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Blick, sondern auch die verheerenden sozialen Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und Bildung im Kopf, wenn sie ihre Positionen beziehen. Und Klima-Leugner, so unsinnig der Begriff eo ipso ist, sind Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie unsinnig einzelne Maßnahmen vor Ort sind, angesichts der existierenden Kräfteverhältnisse auf der Welt und einer Gesamtbevölkerungszahl, die ganz andere Fragen aufwirft. 

Bei kühlem Kopf und ruhigem Gemüt zeigen die Beispiele, die nur einen Ausschnitt dessen abdecken, was die Sender in den Orkus blasen, dass sich sehr wohl darüber streiten lässt, ob die getroffenen Regierungsentscheidungen die richtigen sind. Was die schäbigen Etikettierungen zur Folge haben, ist ein zunehmender Riss, der eine konstruktive Debattenkultur unmöglich gemacht hat. Über die Qualität der Medien, die sich an diesem Feldzug beteiligen, muss nicht weiter räsoniert werden. Sie haben komplett versagt und in einer Demokratie nichts verloren.

Was bedenklich stimmt, ist eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebenspraxis auch für die Gesellschaft Wertvolles geleistet haben, die allerdings durch die Angstkampagnen, die mit dem Mittel der ständigen Übertreibung arbeiten, in ein Verhalten gedrängt wurden, das nur mit dem Terminus der Totalitarismusclaquere bezeichnet werden kann. Sie arrangieren sich mit Positionen, die ihrer eigenen Lebenserfahrung widersprechen, sie stimmen einer ständigen Einschränkung oder gar Aufhebung von Grundrechten ohne Wenn und Aber zu und sie bedienen sich entgegen ihrer eigenen Erfahrung des Diskriminierungsbestecks, mit dem der Tisch der Meinungsbildung reichlich gedeckt ist.

Die Verhärtung, die Spaltung und die Hysterie, die den öffentlichen Diskurs kennzeichnen, sind verursacht durch einen nicht zu tolerierenden Verfall der Berichterstattung und der wachsenden Zahl derer, die dem aktuellen mentalen Totalitarismus, der sich in zunehmenden Zentralisierungsphantasien abarbeitet, das Wort reden. An Alternativen eines freien Journalismus wird kräftig gearbeitet. Mit den Totalitarismusclaqueren muss die Auseinandersetzung noch gesucht werden.