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Man petting a bear at poker table with soldier playing cards

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Diplomatie: Konfekt und Panda Bären

Das Gebäude der hohen Schule der Diplomatie steht in Asien. Aus einer Welt der lauten Proklamation kommend, konnte auch der Bundeskanzler bei seinem Besuch in der Volksrepublik China einen Eindruck davon bekommen. Erworben hat er sich dieses Privileg, weil er nicht wie ein ungebildeter Besserwisser und gouvernantenhafter Züchtiger bereits im Vorfeld seinen Gastgeber zu maßregeln suchte. Diese Form der Beschädigung des Verhältnisse hatte vor allem die frühere Außenministerin für sich in Anspruch genommen, was zur Folge hatte, dass sie bei Besuchen ihrerseits durch den Lieferanteneingang zu gehen hatte und niemanden von Format der anderen Seite mehr traf. Was als absoluter Tiefpunkt deutscher Diplomatie angesehen werden muss, hat nicht nur dem Verhältnis beider Staaten zueinander massiv geschadet, sondern es wird immer noch in bestimmten sektiererischen Kreisen als feministische Außenpolitik gefeiert, was den Grad der Verwirrung eindrücklich illustriert. 

Wie gesagt, Kanzler Merz ging im Gegensatz zu seinem sonstigen Habitus anders vor, hielt sich vor Mikrophonen mit Kritik zurück, betonte den potenziellen gegenseitigen Nutzen und wurde dafür von der chinesischen Seite, die in einer weit mächtigeren Position ist, fürstlich belohnt. Der deutsche Kanzler wurde mit allen Ehren, die das Protokoll zur Verfügung stellt, begrüßt, es gab ein Sonderprogramm exklusiv für die Besichtigung der Verbotenen Stadt etc.. Xi Jinping demonstrierte bereits damit die strategische Kompetenz der chinesischen Seite. Ein von den USA enttäuschtes Deutschland, das nach Neuorientierung sucht, wäre, sollten sich die deutsch-chinesischen Beziehungen wieder etwas normalisieren, ein geopolitisches Asset. 

Und, wie aus dem Nichts, und als gäbe es die jüngste dunkle Vorgeschichte der diplomatischen Eiszeit nicht, gab es auch noch eine große Schachtel Konfekt. Der chinesische Auftrag über 120 Airbus Flugzeuge, der ein ungefähres Volumen von 40 Milliarden Euro aufweist, ist keine Petitesse. Wer das bei seiner Rückkehr in die kalte Heimat vorweisen kann, wird als erfolgreicher Emissär gepriesen. Zudem gab es noch weitere Vereinbarungen, die den Handel betreffen und, auch das wieder eine typische chinesische Note, die von ihrem Symbolgehalt nicht unterschätzt werden kann, zwei Panda Bären werden zu Forschungszwecken nach München geschickt. Wer weiß, was die Chinesen mit dieser Spezies verbindet, bekommt eine Ahnung von der Dimension des Goodwill. 

Aber so ist es mit der Diplomatie. Das Kritische gehört hinter verschlossene Türen und das Gemeinsame ins Scheinwerferlicht. Ein Hauch davon wäre bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bei Vermittlung der USA wünschenswert. Und man achte genau darauf, wer die so profunden Regeln der Diplomatie befolgt und wer nicht. Während bei den laufenden Gesprächen die ukrainischen Vertreter und die der EU, die nicht einmal am Tisch sitzen, medial herum krakeelen, schweigen sowohl Russen als auch Amerikaner und sprechen nur von Fortschritten. Da mag ein durch was auch immer aufgeputschter Herr Ischinger sich darüber echauffieren, dass auf amerikanischer Seite bei diesen Verhandlungen gar keine Diplomaten, sondern lediglich Geschäftsleute vertreten seien. So, wie diese sich verhalten, verstehen sie mehr von Diplomatie als die mediale Kampfbrigade des selbst ernannten Werte-Westens und seinen sektiererischen Sturmabteilungen.

Es wird sich herausstellen, ob es sich bei dem China-Besuch nur um eine glückliche Episode handelte, oder ob da ein zartes Pflänzchen eines Umdenkens zu sehen war. Zumindest im Bereich der Diplomatie. Wenn beidseitige Interessen auf der Tagesordnung stehen, gibt es genug Stoff für eine konstruktive Unterhaltung. Man lernt die Bescheidenheit in diesen Tagen. 

Diplomatie: Konfekt und Panda Bären

Ein gemeucheltes Bündnis und ein verzocktes Europa

Wenn nicht alles so traurig wäre! Da geht eine Szene aus dem Oval Office viral, bei der ein amerikanischer Präsident einem ukrainischen Gast die Leviten liest. Und das kollektive Europa fällt vor Entsetzen in Ohnmacht. Das, worum es dort ging, hat in der Tat sehr viel mit Europa, dem amerikanisch-europäischen Verhältnis und dem momentan in der Ukraine vonstatten gehenden Krieg zu tun. Und das Entsetzen, das sich breit gemacht hat, beruht exklusiv auf einem Umstand: das auf beiden Seiten des Atlantiks gepflegte Narrativ vom völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine wird geschreddert. Man sollte bedenken, dass die Demontage des Narrativs, das aus den Federn amerikanischer Demokraten entspringt, wird in weiten Teilen der Welt begrüßt. Das, was der hierzulande als Satan bezeichnete amerikanische Präsident Trump dort zum besten gegeben hat, sind keine Fake News. Der Krieg hat eine Vorgeschichte und die Ursachen liegen auch in dem durchaus planmäßigen Vorgehen der NATO. Und, was viele am meisten entsetzt, Trump will dem Morden auf beiden Seiten ein Ende bereiten. Nicht aus philanthropischen Motiven, sondern aus Interesse.

Bevor das Urteil blitzschnell und blank geputzt auf dem Tisch liegt, möge noch der Verweis auf ein kurz nach dem Eklat durchgeführtes Interview des Nachrichtensenders CNN mit dem us-amerikanischen Außenminister Marco Rubio erlaubt sein, (https://youtu.be/P4MzGljlpr8), in dem nicht nur erklärt wird, was den Szenen vorausgegangen ist, sondern einem von Kenntnissen über das Wesen von Diplomatie entwöhnten Publikum dargelegt wird, was zu tun ist, um Konfliktparteien mit der Bereitschaft zur Verhandlung an einen Tisch zu bekommen. Das mag im ideologisch und mental verseuchten Deutschland besonders schwerfallen. Aber, so Rubio, auch im Verweis auf Selenskys Auftritt, mit der Beschimpfung der anderen Konfliktpartei sinkt die Wahrscheinlichkeit der Verhandlungsbereitschaft genauso wie mit dem Präsentieren eines Katalogs von Bedingungen. Alles dies, so Rubio, kann erst zur Sprache kommen, wenn die Konfliktparteien am Tisch Platz genommen haben. Nach einer teuflischen Finte klingt das nicht, sondern es entspricht der Erfahrung derer, die derartige Verhandlungen bereits erfolgreich geführt haben. Und, um es so deutlich zu sagen, ob es sich um südamerikanische Viehhändler, chinesische Kaufleute oder französische Industrielle handelt. Sie wissen alle, wie so etwas geht.   Nur im deutschen diplomatischen Chor schlagen solche Banalitäten wie der Blitz ein. 

Es sei, wie bei der Sequenz des Disputs zwischen Trump und Selensky und genauso wie bei dem Rubio-Interview geraten, sich alles anzusehen und sich nicht auf die öffentliche Berichterstattung zu verlassen. Die ist nämlich seit langem schäbige Partei. Man höre sich die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz an und beobachte, was daraus gemacht wurde. Dann wird deutlich, was mit dem Vorwurf gemeint ist.

Während die mediale und politische Gesellschaft kocht und die abgewählte, aber noch im Amt wütende Kriegströte von Außenministerin von Ruchlosigkeit spricht, weil alles, was auf Frieden abzielt, ihrer regelbasierten Weltordnung nicht entspricht, sei noch einmal auf eine analoge Situation im Weißen Haus verwiesen. Da stand der deutsche Bundeskanzler neben dem damaligen us-amerikanischen Präsidenten Biden und hörte sich mit einem verlegenen Lächeln an, wie dieser ankündigte, wenn nötig, die deutsche kritische Infrastruktur in der Ostsee zu zerstören.  Der starke Mann des Bündnisses verkündete einen Terrorakt gegen ein anderes Mitglied, der letztendlich auch stattfand und wiederum bei anderen Bündnispartnern Jubel auslöste. Was wäre dort wohl passiert, wenn Scholz als Kanzler der Deutschen Flagge gezeigt hätte?

Aber, ich weiß, derartige Demütigungen und Zumutungen werden kollektiv verschwiegen. Und wenn sich die Traumatisierung irgendwann in roher Gewalt Bahn bricht, kann es wieder keiner erklären oder irgendein Teufel aus dem Ural hat alles gesteuert. Das Bündnis, das nun als bedroht angesehen wird, wurde damals gemeuchelt. Von Joe Biden. Aber der gehört ja zu den Guten. Und das freie Europa? Es hat sich verzockt. Was bleibt, ist eine große Hirnleere und eine Unmenge Hass. Hausgemacht! Garantiert!