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Dystopian Kyiv city burning, with text reading “КИЇВ ПАЛАЄ, БЕРЛІН НАСТУПНИЙ” and “ПЕРШИМ ГОРИТЬ КИЇВ, ПІСЛЯ БЕРЛІН.”

Erst fällt Kiew, dann Berlin?

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Was ist Diplomatie? Vertreter unterschiedlicher Interessen setzen sich an einen Tisch und beginnen ein Gespräch. Dabei beschreiben die verschiedenen Parteien ihre jeweiligen Interessen und versuchen Schnittmengen zu finden. Auf Basis dieser Schnittmengen wird die Möglichkeit von Vereinbarungen austariert, die von beiden Seiten als gewinnbringend bezeichnet werden können. Voraussetzung für einen solchen Prozess ist der Wille der verschiedenen Parteien, den Status Quo mit seinen für alle Seiten festzustellenden Nachteilen überwinden zu wollen. 

Was ist keine Diplomatie? Wenn sich Vertreter unterschiedlicher Interessen treffen, um sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Der Worst Case solcher Treffen ist ein Beginn mit der Klärung von Schuldfragen. Und das zweite Vergehen beginnt damit, das jeweilige Gegenüber zu tadeln und belehren zu wollen. Selbstverständlich existieren Verhältnisse, die es sehr schwer machen, sich an einen Tisch zu setzen. Und dennoch ist es sinnvoll, dieses zu tun. Ein Richelieu, sicherlich eine Ikone der modernen Diplomatie, beschrieb es damit, dass ein Diplomat sich nie aufrege, sondern allenfalls Notizen mache. Oder ein Willy Brandt, der nach dem Einrollen der Panzer des Warschauer Paktes in Prag im Jahr 1968 sagte, gerade jetzt müsse man das Gespräch mit der UdSSR suchen.  

Die Attitüde, mit der das Handwerk der Diplomatie ausgeführt werden muss, kann beschrieben werden als eine alles überragende emotionale Kühle, eine scharfe Beobachtungsgabe, als die Beherrschung der Dechiffrierung symbolischer Handlungen und als der Fähigkeit, die eigenen Interessen präzise beschreiben zu können. Das ist nicht wenig. Das ist hohe Schule. Und es ist keine Larmoyanz, sondern leider die Beschreibung längst etablierter Zustände, dass diese Fähigkeiten im außenpolitischen Ressort dieses Landes nicht mehr zu identifizieren sind.

Es ist müßig, nach den Wurzeln dieser Entwicklung zu suchen. Evident ist, dass grüne Außenminister das Kunststück fertig gebracht haben, aus einer Domäne staatlicher Diplomatie eine Propagandaabteilung zu machen. Das Tragische an dieser vielleicht noch als Unfall zu beschreibenden Ereignisse ist, dass sie damit auch den Nachfolgern eine Art Standard vermittelt haben. 

Und so verwundert es nicht, dass der Auftritt des gegenwärtigen deutschen Außenministers, seinerseits Mitglied der CDU, es fertig gebracht hat, nach Jahren der Stille zwischen Russland und Deutschland das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York zu einer unwürdigen Farce verkommen zu lassen. Anstatt hinter verschlossenen Türen die jeweiligen Interessen auszutarieren und zu versuchen, einen Prozess zu beginnen, bei dem Schnittmengen identifiziert werden könnten, erzählte er den ihm gegenüber sitzenden Russen, was für schlechte Menschen sie seien und was sie zu tun hätten.

Einmal abgesehen davon, dass zu Gesprächen der Diplomatie auch eine realistische Selbsteinschätzung gehört, drohte er auch nicht nur mit weiteren Sanktionen, über deren fatale Wirkung im eigenen Bereich keine Zweifel mehr bestehen, auch noch bis hin zu militärischem Vorgehen. Ob so etwas generell klug ist, kann bezweifelt werden. Ob so etwas strunzdumm ist, wenn man die Mittel bei einer gegenüber sitzenden Atommacht dazu nicht hat, unterliegt allerdings keinerlei Zweifel. 

Wenn etwas durch diesen Auftritt deutlich wurde, dann ist es der Unwille, mit Russland über die Möglichkeit eines Friedens zu reden. Der Krieg in der Ukraine ist als Geschäftsmodell zu lukrativ, als dass er von den Schachfiguren deutscher wie transatlantischer Kriegsprofiteure beendet werden sollte. Die Faselei dieser Figur über das Wesen der Diplomatie ist ein weiterer Grund für die Talfahrt dieser Art von Politik. Es drängt sich ein momentan so gern bemühtes Lied mit einer kleinen Textänderung auf. Wenn das so weiter gehen sollte, fällt zunächst Kiew, und dann Berlin.  

Erst fällt Kiew, dann Berlin?
Man petting a bear at poker table with soldier playing cards

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Diplomatie: Konfekt und Panda Bären

Das Gebäude der hohen Schule der Diplomatie steht in Asien. Aus einer Welt der lauten Proklamation kommend, konnte auch der Bundeskanzler bei seinem Besuch in der Volksrepublik China einen Eindruck davon bekommen. Erworben hat er sich dieses Privileg, weil er nicht wie ein ungebildeter Besserwisser und gouvernantenhafter Züchtiger bereits im Vorfeld seinen Gastgeber zu maßregeln suchte. Diese Form der Beschädigung des Verhältnisse hatte vor allem die frühere Außenministerin für sich in Anspruch genommen, was zur Folge hatte, dass sie bei Besuchen ihrerseits durch den Lieferanteneingang zu gehen hatte und niemanden von Format der anderen Seite mehr traf. Was als absoluter Tiefpunkt deutscher Diplomatie angesehen werden muss, hat nicht nur dem Verhältnis beider Staaten zueinander massiv geschadet, sondern es wird immer noch in bestimmten sektiererischen Kreisen als feministische Außenpolitik gefeiert, was den Grad der Verwirrung eindrücklich illustriert. 

Wie gesagt, Kanzler Merz ging im Gegensatz zu seinem sonstigen Habitus anders vor, hielt sich vor Mikrophonen mit Kritik zurück, betonte den potenziellen gegenseitigen Nutzen und wurde dafür von der chinesischen Seite, die in einer weit mächtigeren Position ist, fürstlich belohnt. Der deutsche Kanzler wurde mit allen Ehren, die das Protokoll zur Verfügung stellt, begrüßt, es gab ein Sonderprogramm exklusiv für die Besichtigung der Verbotenen Stadt etc.. Xi Jinping demonstrierte bereits damit die strategische Kompetenz der chinesischen Seite. Ein von den USA enttäuschtes Deutschland, das nach Neuorientierung sucht, wäre, sollten sich die deutsch-chinesischen Beziehungen wieder etwas normalisieren, ein geopolitisches Asset. 

Und, wie aus dem Nichts, und als gäbe es die jüngste dunkle Vorgeschichte der diplomatischen Eiszeit nicht, gab es auch noch eine große Schachtel Konfekt. Der chinesische Auftrag über 120 Airbus Flugzeuge, der ein ungefähres Volumen von 40 Milliarden Euro aufweist, ist keine Petitesse. Wer das bei seiner Rückkehr in die kalte Heimat vorweisen kann, wird als erfolgreicher Emissär gepriesen. Zudem gab es noch weitere Vereinbarungen, die den Handel betreffen und, auch das wieder eine typische chinesische Note, die von ihrem Symbolgehalt nicht unterschätzt werden kann, zwei Panda Bären werden zu Forschungszwecken nach München geschickt. Wer weiß, was die Chinesen mit dieser Spezies verbindet, bekommt eine Ahnung von der Dimension des Goodwill. 

Aber so ist es mit der Diplomatie. Das Kritische gehört hinter verschlossene Türen und das Gemeinsame ins Scheinwerferlicht. Ein Hauch davon wäre bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bei Vermittlung der USA wünschenswert. Und man achte genau darauf, wer die so profunden Regeln der Diplomatie befolgt und wer nicht. Während bei den laufenden Gesprächen die ukrainischen Vertreter und die der EU, die nicht einmal am Tisch sitzen, medial herum krakeelen, schweigen sowohl Russen als auch Amerikaner und sprechen nur von Fortschritten. Da mag ein durch was auch immer aufgeputschter Herr Ischinger sich darüber echauffieren, dass auf amerikanischer Seite bei diesen Verhandlungen gar keine Diplomaten, sondern lediglich Geschäftsleute vertreten seien. So, wie diese sich verhalten, verstehen sie mehr von Diplomatie als die mediale Kampfbrigade des selbst ernannten Werte-Westens und seinen sektiererischen Sturmabteilungen.

Es wird sich herausstellen, ob es sich bei dem China-Besuch nur um eine glückliche Episode handelte, oder ob da ein zartes Pflänzchen eines Umdenkens zu sehen war. Zumindest im Bereich der Diplomatie. Wenn beidseitige Interessen auf der Tagesordnung stehen, gibt es genug Stoff für eine konstruktive Unterhaltung. Man lernt die Bescheidenheit in diesen Tagen. 

Diplomatie: Konfekt und Panda Bären