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Man petting a bear at poker table with soldier playing cards

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie

Eigene Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. der ukrainische Präsident Selenskyj entlässt den ranghöchsten General seiner Streitkräfte, der hohes Ansehen genießt, und ersetzt ihn durch einen neuen, mit dem Beinamen „der Schlächter“. Und während der russische Präsident Putin von dem us-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson im Kreml interviewt wird, reist Bundeskanzler Scholz zu US-Präsident Biden ins Weiße Haus zu Konsultationen. In beiden Fällen ging es thematisch um den Krieg in der Ukraine. Im Hintergrund dieser Dialoge ergriff der Gegenkandidat von Biden, Donald Trump, während einer seiner Vorwahl-Kampagnen das Wort und tat seinen Standpunkt kund. Alle Ereignisse zusammengenommen hätten einen hohen informationellen Stellenwert, wenn das Bemühen erkennbar wäre, die Lage so darzustellen, wie sie ist und daraus Schlüsse zu ziehen, die mit den eigenen Interessen im Einklang stehen. Bei allem Wohlwollen: die meisten Stimmen in der bundesrepublikanischen Informationsbranche waren verzerrt durch Parteilichkeit und Emotionalität und trugen zu nichts weiterem bei als zur Verfestigung bereits bestehender, immer wieder befeuerter Feindbilder. Weiterhelfen kann das nicht.

Ein Versuch, die faktische Information ins Zentrum der Betrachtung zu stellen, könnte so aussehen:

  • die militärische und damit politische Lage in der Ukraine ist brenzlig. Wenn der ranghöchste General, der hohes Ansehen in der Truppe genießt, entlassen wird, weil er davon spricht, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist, und gleichzeitig durch einen Fleischwolf ersetzt wird, zeugt das von Panik.
  • Die von dem russischen Präsidenten in dem Interview mit Tucker Carlson geäußerten Ansichten sind das nüchterne Kalkül eines Großmachtanspruchs mit imperialem Kalkül. Der Folgelogik der Eskalation kann man durchaus etwas abgewinnen, denn die Initialstufen der Eskalation haben amerikanischen Ursprung.
  • Das Antichambrieren eines nervöser werdenden Bundeskanzlers bei einer Fraktion der USA-Nomenklatura ist ein weiteres Dokument strategischen Kleinformates,
  • was durch die Äußerungen des Vertreters der anderen Fraktion, nämlich Donald Trumps, bestätigt wird. Dieser sieht die Rolle der USA in der Auseinandersetzung mit Russland als eine Fehlinterpretation amerikanischer Interessen an.

So kalt und einfach kann es aussehen, wenn das Bemühen im Vordergrund steht, die Fakten erst einmal zusammenzutragen. Illusionen sollte man sich nie machen. Weder in der Betrachtung Russlands noch in der der USA. Entscheidend muss die Überlegung sein, wie das Kriegsszenario beendet werden kann und wie die eigenen, sprich deutschen und europäischen Interessen zu sichern sind. Diese lägen im Frieden und in der Möglichkeit selbstbestimmt und unabhängig zu wirtschaften. So, wie die Bundesregierung und die mediale Öffentlichkeit derzeit agieren und reagieren, scheint es keine Klarheit darüber zu geben, wie die Interessen des Großteils der Bevölkerung aussehen und ob man überhaupt gewillt ist, diesen zu folgen bzw. diese zu vertreten, wie es eigentlich im Auftrag steht. Stattdessen taumelt man von einem Desaster zum nächsten, lässt sich von us-getriggerten Denkfabriken und deren Beratern einen Unsinn nach dem anderen soufflieren und hat ein Ergebnis erzielt, dessen Schäden bereits jetzt als kaum noch reparabel anzusehen sind. Der Krieg in der Ukraine wird trotz immenser Aufwendungen nicht zum proklamierten Ruin Russlands führen. Ruiniert sein wird, trotz gegenteiliger Behauptungen, ein Teil  der hiesigen Schlüsselindustrien, weil neben der bellizistischen Ideologie sektenartige Vorstellungen darüber herrschen, wie eine Volkswirtschaft funktioniert. Folge ist, dass bei vielen Leistungsträgern die Vorstellung immer mächtiger wird, sich nur noch durch Abwanderung retten zu können. Man kann es auch so zusammenfassen: Die Wahrnehmung nationaler wie europäischer Interessen? Schwarz ist die Nacht!

Ukraine: Das Blaue vom Himmel

Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens auf die Schliche kommen, ist man gut beraten, in den Chroniken etwas zurückzublättern. Schnell zeigt sich dann, dass vieles, über das wir vielleicht ein wenig erstaunt die Stirn runzeln, das kalte Ergebnis von Entscheidungen ist, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Ja, auch im Hinblick der bis zum Erbrechen wiederholten Formulierung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das so. Und ja, ich bekenne, ich habe meine eigenen Aufzeichnungen vor allem aus den Jahren 2013/14 wieder hervorgeholt und mir die aus meiner damaligen Sicht betrachteten Geschehnisse um den Maidan und den Regime Change in der Ukraine angesehen. Das, was ich nahezu verdrängt hatte, stand dort schwarz auf weiß: Alles, was jetzt wie eine völlig irrationale Handlung des russischen Präsidenten Putin dargestellt wird, ist von langer Hand vorbereitet gewesen. Ich habe das damals so gesehen und es hat sich bestätigt. Und das liegt nicht an meiner überaus weisen Voraussicht, sondern an Evidenz. Die Dokumente sind auf diesem Blog zu lesen.

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Die  damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch kürzlich in einem Interview mit der ZEIT gebeichtet, dass die Verhandlungen zum Minsker Abkommen nur geführt wurden, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Und der damalige Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, war maßgeblich an diesemTäuschungsmanöver beteiligt. Dementis gibt es nicht. Nachgehakt wird seitens der abgetakelten Presseorgane auch nicht. 

Als sich aktuell hier Stimmen zu Wort meldeten, dass man möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommen müsse, um das Töten zu beenden, sprang die ganze moralinsaure und von kolonialem Sendungsbewusstsein durchtränkte Meute, deren ultima Ratio in der Lieferung von Waffen besteht, an den Zaun und fauchte mit hysterischer Stimme, dass sei Friedensgeschwurbel, Defätismus, Agententum. Mit so einem Zeitgenossen wie Putin könne man nicht verhandeln, weil der es nicht wolle. 

Dass der russische Präsident nicht geneigt ist, zu verhandeln, liegt wahrscheinlich daran, dass seine einstigen Verhandlungspartner in aller Öffentlichkeit damit prahlen, bei dem Paket Minsk mit gezinkten Karten gespielt zu haben. Wer selbst unredlich handelt und sich das noch stolz ans Revers heftet, darf sich nicht wundern, wenn seine Reputation auf der anderen Seite ruiniert ist. Soviel ist klar: Hier, d.h auf Seiten derer, die einen Eid darauf abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volke fern zu halten, hat anscheinend niemand Interesse, diesen Krieg zu beenden. Zu gut laufen die Geschäfte. Und die Kollateralschäden haben andere zu tragen. 

Es wird berichtet, dass innerhalb der EU-Nomenklatura von einigen die Formulierung Viktor Orbans, bei der Ukraine handele es sich mittlerweile um ein unregierbares Wrack, trotz aller Distanz, immer öfter kolportiert wird. Es stellt sich die gar nicht so abseitige Frage, wann die Stimmen aus der Ukraine lauter werden, die sich für die grenzenlose Tragödie, die ihrem Land widerfährt, auch bei denen zu bedanken, die die Weichen gestellt haben. Selbstverständlich ohne eigenes Risiko. Aber mit großem wirtschaftlichen Gewinn. 

Sie haben das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Und es wird eine Rendite folgen, mit der sie nicht gerechnet haben.