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Die Kehrseite der Medaille

Wolfgang Bittner. Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts

Wolfgang Bittner hat sich das Privileg erworben, dass bei der Nennung seines Namens immer wieder die Aussage zu hören ist: „nicht meine Quelle“. Damit ist auch ein Debakel unserer Tage offensichtlich. Wir befinden uns nicht selten in einem Lager, dass sich nur mit Argumenten und Ansichten derer füttert, die in das eigene mentale Setting passen. Dass es sich dabei um eine grundsätzlich problematische Einstellung handelt, ist vielen nicht mehr bewusst. 

Nur, wenn ich die Sichtweise meines Gegenübers kenne, bin ich in der Lage, aus meinem eigenen Wahrnehmungsorkus herauszutreten. Mit seiner jüngsten Publikation „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ hat der Autor Wolfgang Bittner seine eigene Beurteilung der sich täglichen zuspitzenden Lage öffentlich gemacht. Für diejenigen, die ihr eigenes, feststehendes, in einen betonierten Kompass eingebettetes Weltbild pflegen und nicht mit der schweigenden Mehrheit kollidieren wollen, ist dieses Buch nicht geeignet.

Bittner beginnt seine Illustration mit einer weltpolitischen Betrachtung, in der er zu der Auffassung gelangt, dass die Zeit einer einseitig durch die USA ausgeübten Hegemonie zu Ende ist und wir uns aufgrund dessen in einer Epoche der Neujustierung und Ordnungsfindung befinden. Dagegen stehen die starren Modelle der untergehenden Dominanz. Vor allem das Diktum, dass die amerikanische Vorherrschaft nur dann gewährleistet werden kann, wenn in Europa ein Keil zwischen Russland und Deutschland getrieben werden kann. 

Umso verheerender ist aus Sicht des Autors die Rolle, die Deutschland im Ukraine-Konflikt eingenommen hat. Anstatt sich an eigenen Interessen zu orientieren, hat sich die deutsche Politik dafür entschieden, als Speerspitze amerikanischer geopolitischer Interessen zu fungieren. Die Zerstörung der eigenen Position ist bereits auf den Feldern der Außenpolitik wie der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung offensichtlich.

Ausführlich widmet sich Bittner der Widerlegung des täglich auf allen Ebenen unzählige Male wiederholten „Narrativs“, bei dem Ukraine-Krieg handele es sich um einen völlig überraschenden, durch nichts provozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der nur als eine Vorstufe weiterer Ansprüche des russischen Imperialismus gewertet werden kann. Die Aufzählung einer von langer Hand geplanten und durchgeführten Eskalation seitens des Konsortiums USA/NATO/EU nimmt in dem Buch großen Raum ein und liefert wichtige Fakten, die der ideologisch motivierten Vereinfachung der herrschenden Erzählung entgegenstehen.

Dass die einseitige, die Aggressivität des eigenen Handelns ausblendende Darstellung einer komplexeren Realität nicht ohne Widerspruch stattfinden kann, wird an einer Reihe von Beispielen illustriert. Besonders demaskierend sind auf der einen Seite die drastischen Verfolgungen von unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen und auf der anderen Seite die devote Blindheit gegenüber Hass, Rassismus und Faschismus, wenn es nur aus ukrainischen Mündern kommt.

Logisch, dass Bittner zu der Schlussfolgerung kommt, dass der eingeschlagene Weg seitens der Bundesregierung zu keinem guten Ende führen wird. 

Lesenswert ist zudem ein 80 Seiten umfassender Anhang mit Dokumenten, die in der herrschenden Darstellung der gegenwärtigen Konflikte keine Rolle spielen. Dazu gehören Reden von Putin und Lawrow, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022, die Rede von Joe Biden in Warschau und der neue „Krefelder Appell“. Die Lektüre macht die Situation nicht besser, aber verständlicher.

Es ist müßig, denen, die aus der deutschen Geschichte nichts gelernt haben, diese Lektüre zu empfehlen. Allen anderen schon. Und vor allem denjenigen, die sich für die Kehrseite der Medaille interessieren.

  • Herausgeber  :  Verlag zeitgeist Print & Online; 2. Edition (16. Januar 2023)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  288 Seiten
  • ISBN-10  :  3943007472
  • ISBN-13  :  978-3943007473

Brasilianische Wahrheiten

Mal eben zweihundert Milljönchen zur Rettung des Amazonas auf den Tisch werfen, und alles ist in Butter! Nach dem Motto schien die Reise des Kanzlers nach Südamerika konzipiert zu sein. Neben der innigen Umarmung unter Sozialisten im Falle Lulas, gestaltete sich der Trip nach Südamerika doch komplizierter als gedacht. Ich Chile ging es um seltene Erden, in Argentinien um Metalle und Fleisch und in Brasilien um geopolitische Manöver. So könnte man die Agenda auch umschreiben. Aber sowohl die Kooperation mit Mercosur, wie sich das südamerikanische Pendant zur ehemaligen EU nennt, die ihrerseits längst kein exklusiv wirtschaftliches Bündnis mehr ist und zur Sektion der NATO mutiert, als auch die mit Brasilien, das seinerseits zum Zusammenschluss des BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gehört, konnte nicht nach den eigenen Vorstellungen gestaltet werden.

Die Erkenntnis, die diese Reise mit sich bringen müsste, wäre die, dass sich jenseits des selbst gemalten Bildes der Welt mittlerweile eine tatsächliche Konstellation abbildet, die mit der eigenen Vision nichts zu tun hat. Den besten Eindruck vermittelte die abschließende Pressekonferenz nach dem Treffen von Brasiliens Staatspräsident Lula da Silva und Kanzler Scholz. Der deutsche Tenor: Maßnahmen gegen den Klimawandel, Verurteilung Russlands, Munitionslieferungen für die Ukraine. Die brasilianische Position: Maßnahmen gegen den Klimawandel, keine Verurteilung Russlands, sondern die der Rolle der USA in dem Konflikt, keine Munitionslieferungen, stattdessen eine Friedensinitiative, die von Brasilien und China ausgehen soll.

Deutlicher können unterschiedliche Positionen nicht formuliert werden. Das Bild, das der Kanzler dabei abgab, war nicht erbaulich, und das Gewehr, das aufrecht neben ihm stand und aus dem Hause Habeck stammt, der sich seinerseits stolz als der Waffenexporteur der Republik bezeichnete, und den Namen Brantner trägt, blieb starr und aufrecht. So hatte man sich das alles wohl nicht vorgestellt und musste nun schmerzlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur das eigene, sondern auch das von einer allzu willfährigen Presse bis zum Erbrechen nachgezeichnete Bild von den politischen Verhältnissen auf dieser Welt ein von Einfalt geprägter Traum ist.

Das BRICS-Bündnis ist längst kein zu belächelnder Zusammenschluss mehr, der sich bis auf Russland aus ehemaligen Kolonien des Westens zusammensetzt und nichts auf die Beine stellt. Bevölkerungsmäßig sind dort nahezu drei Milliarden Menschen versammelt, d.h. es sind junge Populationen, große Märkte, die Länder verfügen über reichhaltige Ressourcen und sie haben zum Teil eine grandiose technologische Entwicklung hinter sich. Wer da glaubt, er könne die einzelnen Mitglieder nach alter Kolonialmanier mal eben mit etwas glitzerndem Tand über den Tisch ziehen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Es bliebe zu hoffen, dass diese Erkenntnisse sich in einer politischen Kursänderung niederschlagen. Die in jedem Klamauk-Kontext reklamierte Augenhöhe ist längst kein Verhältnis mehr, das Deutschland gönnerhaft gegenüber anderen offerieren kann, sondern ein Privileg, das man sich selbst erarbeiten muss. Wer einen Funken Phantasie besitzt, kann sich vorstellen, wie zum Beispiel in den BRICS-Ländern die von kleinen grünen oder schwarzen Äffchen ausgesprochene Formulierung einer regelbasierten Ordnung ankommt. Zumal der alte wie der neue Kolonialismus aus jeder Pore dieser eigenartigen Spezies bis zum Himmel stinkt. Und, damit nicht genug, es existieren immer mehr Länder, die sich explizit für eine Erweiterung des BRICS interessieren und es für an der Zeit halten, eine neue, mächtige, nicht mehr zerschlagbare Bewegung der Blockfreien ins Leben zu rufen.  

Da ist der Rat an die Bundesregierung teuer. Alle über den Haufen schießen? Oder die Realität anerkennen und die eigene Position dementsprechend zu überdenken?

Eurobakel: Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt!

Bei der Betrachtung alter Gewissheiten muss konstatiert werden, dass nichts mehr so ist, wie es war. Eine Folge ist ein babylonisches Stimmengewirr, zumindest was den politischen Diskurs anbetrifft. Die Vorwürfe aus allen Lagern, die sich auf links oder rechts beziehen, bringen den hilflosen Versuch zum Vorschein, die alten Gewissheiten zurückzuholen. Doch es nützt nichts, die alten Koordinaten funktionieren nicht mehr. Da laufen als klassisch links bezeichnete Individuen über die Bühne, die nationalistischer und kriegsgeiler nicht sein können, da fangen alte Stalinisten an zu moralisieren, als befänden sie sich in einem Priesterseminar, da schwadronieren traditionelle Liberale von staatlicher Sanktionskunst und da erscheinen konservative und reaktionäre Kräfte und pochen auf urdemokratische Tugenden.

Wir reden hier von den Staaten, die sich in der EU versammelt haben, deren Sprecher täglich das große Loblied auf die konstitutionellen Demokratien singen und sich selbst eines regulatorischen, interventionistischen und die Souveränität einschränkenden Führungsstils schuldig gemacht haben. Dass da noch irgend etwas funktionieren sollte, das aus tiefer, innerer und demokratischer Überzeugung entsprösse, ist das Märchen, an das zunehmend niemand mehr glaubt.

Irgend etwas ist falsch gelaufen. Und, wenn man den verantwortlichen Akteuren glauben schenken will, ist das nicht das Ergebnis des eigenen Handelns, sondern immer das Werk anderer böser Kräfte. Mal ist es Russland, mal China oder es sind die Populisten, die im günstigsten Fall immer auf den Gehaltslisten der ersteren stehen. Zumindest mental gehören sie zum Feind. Dass diese Kräfte, die nun von Schweden bis Italien parlamentarische Mehrheiten bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung erhalten, spricht dann wohl dafür, dass Putin und Konsorten über brillante Geheimdienste und exorbitant intelligente Propaganda verfügen. Anders wäre es aus der Logik des verantwortlichen Personals nicht zu erklären. 

Blickt man in die jüngste Vergangenheit, noch vor dem Krieg um die Ukraine, dann waren es noch britisch-insulare Schwurbler, denen die Rest-EU den Brexit zu verdanken hatte. Dass auch bei diesem Schritt die Politik der EU mit ihrem zunehmend bürokratisch-dirigistischen Anspruch in der Verantwortung stand, wird schlichtweg ausgeblendet. Gut, wenn man Feinde hat, die alles auf sich vereinen, wogegen sich emotional mobilisieren lässt. Dann kommt das eigene Verhalten nicht auf den Seziertisch.

Von Feuerbach stammt die kluge Überlegung, dass jede formulierte Illusion nicht nur eine Flucht in das Idealistische, sondern auch ein Protest gegen das Gegebene darstellt. Er bezog das auf die Religion. Religion, Philosophie und Politik sind jedoch das Ergebnis einer fortschreitenden Säkularisierung. Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Tendenzen im Wahlverhalten scheint es vernünftig zu sein, diesem Gedankengang zu folgen. Demnach ist die Zuwendung zu allem, was der klassischen alten Linken als traditionalistisch und nationalistisch galt, nicht nur eine Illusion, weil es zu keiner Lösung in einer globalisierte Welt führt, aber eben auch ein Protest gegen sich auflösende Ordnungen, den um sich greifenden sozialen Kannibalismus innerhalb der Gesellschaften und die Zuspitzung auf Kriege zu sein. Wer meint, diese Motive als reaktionären Unsinn diskreditieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 

Für die obrigkeitsstaatlich und EU-frommen Akteure scheint die Sache sehr klar zu sein: Wer sich gegen das Desaster, welches am besten mit dem Motto „Feinde ringsum!“ Beschrieben werden kann, ist ein rechter Agent. So stellt man die Verhältnisse auf den Kopf. Was dabei herauskommt, dafür existieren beredte historische Beispiele. Ein gutes Ende hatte keines.