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Syrien: Keiner ist frei von Schuld!

Was die Erfassung komplexer politischer Zusammenhänge anbetrifft, so müsste die deutsche Gesellschaft, befände man sich in einer längst überfälligen Therapie, zu allererst die Fähigkeit zur Impulskontrolle anstreben. Betrachtet man nämlich die Implosion des syrischen Staates, so fällt auf, dass der erste Reflex ein freudiger war. Das Motiv dafür sind nicht etwas Menschenrechte oder ein demokratischer Standpunkt, auch nicht das Dasein von Millionen syrischer Flüchtiger, sondern eine Art Genugtuung, die sich durch den Glauben speist, Assads Niedergang sei ein Ausdruck russischer Schwäche. Einfältiger und schäbiger geht es nicht. Nicht wegen der Parteinahme gegen Russland, was, historisch gesehen, bereits eine abgrundtiefe Verirrung darstellt, sondern wegen der Unfähigkeit, ein Amalgam explosiver Substanzen zu erkennen, das nun zu arbeiten beginnt.

Syrien: aufständische Kurden mit teilautonomen Gebieten, türkische Militärinvasionen, israelischen Fliegerangriffe, russische wie amerikanische Militärptäsenz, kämpfende, vom Iran unterstützte Hisbollah und islamistische Verbände, die die Situation momentan zur Machtübernahme nutzen konnten. Darunter ein Führer, auf dessen Kopf die USA vor nicht allzu langer Zeit die Summe von 10 Millionen Dollar gesetzt hatten. Und wovon sprechen hiesige Politiker? Von Rebellen, Aufständischen, gemäßigten Islamisten etc.  Da ist, wie nahezu gesetzmäßig, der Wunsch Vater des Gedankens. Und nun kommt noch ein Kommuniqué von Bundeskanzler Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Macron heraus, das die Unterstützung der neuen Machthaber in Aussicht stellt, wenn sie sich an die Grundregeln der liberalen Demokratie hielten. 

Syrien, darauf wies nicht nur der so sehr vermisste Kenner dieser Weltregion, Peter Scholl-Latour hin, bringt alles mit, um einen Flächenbrand zu entfachen. Alle Faktoren, die dazu führten, dass ein Krieg im Zentrum Europas dreißig Jahre dauern konnte, sind dort versammelt: nationale Interessen kollidieren mit religiösen, kulturellen, ethnischen, Autonomiebestrebungen hier, Großmachtpläne dort, Fantasien eines Gottesstaates, repräsentiert durch die „gemäßigten Rebellen“ und der Streit von Großmächten um Ressourcen und geopolitische Vorteile. Da sind kluge, diplomatische und vor allen Dingen Sichtweisen gefragt, die nicht von einem aktuellen wie armseligen Impuls dominiert werden. 

In Erwägung der Herausforderung, die mit der jetzigen Lage in Syrien entstanden ist, ist eine Weitsicht erforderlich, die frei ist von monothematischen Interessen und taktischen Finten. Betrachtet man die Situation realistisch, dann sind die versammelten Akteuere eher ungeeignet, um den Flächenbrand zu verhindern. Die Gotteskrieger nicht, der Rekonstrukteur des osmanischen Reiches nicht, Russland nicht, der Iran nicht, die USA nicht und Israel nicht. So, wie es aussieht, bleibt eine Unauflösbarkeit bestehen, die als das späte Erbe des Kolonialismus mit seinen willkürlichen Grenzziehungen, mit seinen Morden und Putschen und mit der zeitgenössisch so beliebten Führung von Proxy-Kriegen zu sehen ist. Es ist eher damit zu rechnen, dass blauäugige, wohlmeinende Gruppierungen in den Krieg gegen kriminelle Organisationen geschickt werden. Finanziert von den jeweiligen Machtblöcken. Alle werden dabei Geschäfte machen und gewinnen, nur die Syrerinnen und Syrer, die in den letzten Tagen so gefeiert haben, werden sich ihre vertränten Augen reiben müssen. Es ist eine alte Geschichte, die sich wiederholt.

Zu verhindern wird es kaum sein. Man sollte sich allerdings auf keinen Fall vor den Karren spannen lassen, auf dem solche Versprechen wie liberale Demokratie, Menschenrechte oder Humanität steht. Der ist ebenso alt wie die ungerechten Kriege, durch die er gezogen wird. Die Kriegsgefahr über das syrische Terrain hinaus ist gestiegen. Und keiner ist frei von Schuld.    

Präventive Begnadigungen und die individualistische Kernleere

Erst Raketensysteme, die weit auf russisches Territorium reichen. Dann international geächtete Streubomben. Kurz danach die Begnadigung des eigenen Sohnes. Joe Biden zeigt der westlichen, Werte orientierten Welt, wie man sich verhält, wenn einem nach den formalen Regeln der Demokratie durch Wahlen das Vertrauen entzogen wurde. Der feine Herr, der nach der Diktion der hiesigen Claque geliefert hat und nur deshalb die Macht nicht mehr halten konnte, weil er alt ist und sein sich bei einem schwarzen Baptisten eingehandeltes Double rhetorisch nicht in die Hall of Fame gehörte, legt noch immer nach. Jetzt, so wird berichtet, und nicht aus dem ausgemachten Verschwörungslager, sondern aus den Zentralen des Qualitätsjournalismus, plant der edle Atlantiker noch etwas ganz Großes. Etwas, das die Welt der Rechtssprechung in den Zonen der gerechten Welt noch lange beschäftigen wird. Joe Biden plant präventive Begnadigungen.

Natürlich geht es um Menschen, die politisch Biden und den Demokraten nahe stehen oder standen. Und selbstverständlich geht es darum, sie vor Übergriffen des  – nein, nicht durch einen Militärputsch, nicht durch ein Attentat und nicht durch eine lancierte Katastrophe, sondern durch freie und gleiche Wahlen legitimierten – nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten und dessen Rachsucht zu schützen. Es mögen sich alle einreihen, die noch in der Lage sind, sich die Augen zu reiben. Und vielleicht einmal, in einer Stunde der Erleuchtung, nachsinnen, wann es so etwas in der langen Geschichte des Römischen Rechts gegeben hat. Präventive Begnadigung! 

Und es wird, wie sollte es anders sein, im Tone einer alltäglichen Entscheidung. Mancherorts wird die autokratische Finte noch gefeiert. Und, da es so ist, und da es so ist, wie nicht anders erwartet, hat man sich ein weiteres Mal unwiederbringlich ins globale Abseits gestellt. Alle, egal welcher Kultur und welcher Staatsform, werden sich abwenden mit Entsetzen oder unverhohlener Freude. Da zeigt ein Kulturkreis, ein politisches System mit der dazu gehörigen sozialen Organisation, wie sehr es auf den Hund gekommen ist.  

Der Individualismus, der es mittlerweile bewerkstelligt hat, eine ethische Kernleere zu erzeugen, hat einen großen Vorteil für alle, die dort die Macht in Händen halten: die Freiheit ist grenzenlos. Grenzenlos groß, grenzenlos destruktiv und grenzenlos dekadent. Und keine Größe wäre noch da, die vor den Exzessen des Irrationalen warnen könnte. Denn eine Warnung beinhaltet die Möglichkeit, ein drohendes Unheil noch abzuwenden oder sich vor ihm zu schützen. Und eine Warnung ergibt keinen Sinn mehr, wenn sie den gegenwärtigen, längst etablierten Zustand nur noch beschreibt. 

Die einzigen liberalen Demokratien, über die der viel gepriesene Westen je verfügt hat, die britische, die französische und die der Vereinigten Staaten, dokumentieren zur Zeit, was aus ihnen geworden ist: ein Konfetti-Empire, ein von Staatskrisen geschüttelter Zentralismus, den auch unsere Notre Dame nicht mehr retten kann und ein Greiser Hegemon, der die Tischsitten vergessen hat und beim Abschiedsdinner rülpst und furzt, was die Därme hergeben.

Da könnte man, säße man mit am Tisch, aus Verzweiflung nur in selbigen beißen. Gäbe es da nicht kluge Menschen, die ihre Sinne beisammen hielten und einem gute Tipps zum Überleben geben. Einer raunte mir kürzlich zu, bei der Betrachtung der Weltlage doch einfach mal auf bestimmte Parameter zu schauen: Geburtenraten, Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung, Alphabetisierungsgrad, was die Jugend studiert und welche Berufe sie wählt. Und Recht hat er gehabt. Wenn man sich das anschaut, sieht man zumindest, wo die Vergangenheit liegt. 

Toxischer Feminismus

Ein Schauplatz, der bis heute zu wenig in den Fokus der Beobachtung geriet, verdient einen tieferen Blick. Was ist eigentlich passiert, wenn eine bundesdeutsche Außenministerin die Maximen ihrer Politik feministisch nennt und das wohl etablierteste Organ des neohistorischen Feminismus, die Zeitschrift Emma, gegen eben diese Form der Außenpolitik vehement argumentiert. Man muss im Kopf haben, dass es besonders bei Emanzipationsbewegungen immer sehr hart zur Sache geht, wenn um die Deutungshoheit der zentralen Begriffe gerungen wird. Das ist bei den sozial-revolutionären Bewegungen sogar zu einem historischen Standard ausgewachsen. Eine Spaltung folgte der nächsten und kein Klassenfeind konnte so gehasst werden wie die Opponenten im eigenen Lager. Bereinigen wir also diese Vehemenz aus der Debatte. Und dennoch: es existieren zwei komplett konträre Vorstellungen von einer feministischen Außenpolitik.

Es wäre anmaßend, den Mainstream der Vorstellungswelt eines feministischen Verfahrens im internationalen Verkehr hier definieren zu wollen. Nur soviel: nach dem tradierten Verständnis hätte eine solche Diplomatie zum Ziel, Kriege zu verbannen und die Augenhöhe derer, die am jeweiligen Tisch sitzen, anzustreben. Dieses ist meines Wissens zu Teilen in den Weltregionen untereinander gelungen, die hier aus dem kalten Norden so gerne als der globale Süden bezeichnet werden. Hier, im Zentrum der Welt, gilt das nicht. 

Deshalb hat sich in Europa und den USA auch so etwas wie ein Krypto-Feminismus gebildet, der die Persönlichkeiten, die sich in der einst männlich dominierten Sphäre durchgesetzt haben, damit für ihr Vorgehen entschuldigt, dass es in einer Welt von Männern nicht anders ginge. Wenn dem so ist und sich alle Erklärungsmuster darauf reduzieren, dann ist die Frage zulässig, warum dann noch von Feminismus im Zusammenhang mit politischer Macht gesprochen werden muss. Reicht da nicht der immer und überall vulgarisierte Machiavelli? Für viele Männer, die ihre Macht mit Frauen teilen, wäre dass vollkommen in Ordnung. 

Wenn jedoch bestimmte Exemplare mental alles übertreffen, was die männlichen Autokraten dieser Welt propagieren und zu verantworten haben, dann muss doch mit der Strenge der Lehre Maß angelegt werden. Ja, immer wieder und wieder sind die Erklärungen zu hören, dass es in dem rauen maskulinen Umfeld notwendig sei, mit gleicher Münze zu zahlen, so übertrifft dieses Zahlungsmittel oft alles, was in der realen Welt in Umlauf ist.

Die Rede ist von einer Art toxischem Feminismus, der nicht nur doppelmoralisch daherkommt, sondern auch das Völkermorden toleriert, der vom Belehren lebt, der zu Kreuzzügen aufruft, der den Krieg verherrlicht und seinen Auftraggebern ins Gesicht lügt. Und je einfältiger und impertinenter die Manöver, desto berauschender scheinen sie auf die Verursacher zu wirken.

Und das, was diese toxische Form des Feminismus auf der einen Seite generiert, wird nicht selten gespiegelt durch eine Unterwürfigkeit, die das Bild vom Hündchen auf dem Schoß von Hegemonen hervorruft. Da ist dann nichts mehr von Eigenständigkeit, Souveränität, einem eigenen Willen, Selbstachtung und Durchsetzungsvermögen zu beobachten. 

Als Diagnose bleibt da nur noch der alte Satz, dass Macht als grausamer Faktor die schwachen Seelen kirre macht. Ob sie nun männlich oder weiblich sind. Manche sind ihr einfach nicht gewachsen und sollten die Sphäre so schnell wie möglich verlassen. Oder die Weitsichtigeren sollten sie schnellstens entfernen. Der Gedanke der Emanzipation ist zu wichtig, als dass er in dieser Weise kolportiert werden dürfte.