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Volle Destruktion voraus!

Obwohl die Wahlen in Frankreich, in Großbritannien und zum EU-Parlament eine deutliche Sprache dahingehend gesprochen haben, dass es, nach dem Willen vieler Wähler, nicht mehr so weiter gehen soll, wie bisher, sind die Weichen anders gestellt worden. Nicht, dass der Wählerwille eindeutig eine neue Strategie umrissen hätte! Nein, aber er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm missfällt. In Großbritannien hieß es, dass man nach 14 Jahren einer außer Rand und Band geratenen, arroganten und neoliberalen Politik eine Absage erteilen wollte, obwohl die meisten zum Ausdruck brachten, dass die gegenwärtige Labour-Alternative eigentlich keine sei. Die Grundstimmung im Land ist depressiv.

Analog und doch anders geartet verhält es sich in Frankreich. Macrons Erfolge in der Vergangenheit entsprangen dem Überdruss gegenüber einem sich in allen entscheidenden Punkten lähmenden Parteiensystems. Und nun, zu Ende Marcons zweiter Amtsperiode, haben sich die Verhältnisse umgekehrt. Alle, die sein Bündnis ausmanövriert hatte, haben fusioniert, um eine Wende herbeizuführen, die anscheinend aufgrund der gegenseitigen Blockaden ausbleiben wird. Im Gegensatz zu Großbritannien überwiegt in der französischen Bevölkerung jedoch die Wut.

Und in der EU, die sich unter unter deutscher Leitung in den letzten Jahren zu einer Unterabteilung der NATO entwickelt hat, ist der Unwille gegen den bedingungslosen Kriegskurs groß. Die Konsequenz ist eine Fortführung der gehabten Politik unter einer großen Koalition, die aus denen besteht, die auch national im Abbau der institutionellen Demokratie Großartiges leistet. Der Fingerzeig gegen die rechte Gefahr ist die gewählte Taktik, um die eigenen Interessen in Autokratenmanier durchzusetzen.

Dass das Schauspiel in den USA die Vermutung nahelegt, irgendwann würde sich schon alles wieder rütteln, ist eine reine Illusion. Die Demokraten haben sich mit ihrem Spitzenkandidaten, der sich als unbrauchbare Marionette herausstellt, komplett verzockt. Und auch das Ansinnen, einen Donald Trump, der immer noch die Verlierer des neoliberalistischen Feldzuges in der Lage zu mobilisieren ist, durch Gerichtsverfahren oder Schießübungen aus dem Verkehr zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Und, auch das möge man im Auge behalten, wenn es gelänge, winkte dem Land ein kugelpfeifender Bürgerkrieg. Bei der dort existierenden allgemeinen Volksbewaffnung ist das keine übertriebene Vorstellung.

Besähe man sich das dargelegte Szenario von außen, ob aus Russland, aus China, aus Indien oder aus Brasilien, dann käme man sehr schnell zu dem Schluss, dass in dem immer noch von sich selbst eingenommenen wie überzeugten Westen entweder der gleißende Wahnsinn die Herrschaft übernommen oder ein suizidaler Defätismus um sich gegriffen hätte. Da ist nichts mehr von Souveränität, da glänzt niemand mehr durch Leistung, da herrscht der Argwohn und die Verdächtigung und die Schlechtesten haben die wichtigsten Posten für sich reklamiert.

Man verstehe mich, einen kleinen Beobachter der Szenerie, nicht falsch: ich wäre beglückt, wenn die demokratischen Tugenden gepflegt würden, wenn man sich mit den tatsächlichen Fakten beschäftigte und wenn die Öffentlichkeit das täte, was in der Demokratie ihre ureigenste Aufgabe ist: wenn sie, inklusive der Medien, den Funktionsträgern der Macht auf die Finger schauen würden und für jeden Schritt Rechenschaft verlangten. Stattdessen lässt man sie machen. Die vielen gekauften, mediokren und demagogischen Figuren, deren Namen nicht den Raum wert sind, den ihre Niederschrift erforderte, sie setzen ihren Kurs fort: Volle Destruktion voraus! Für wen sollte das noch eine Attraktion darstellen?

Ein Attentat, das Pupperl und der freie Westen

Nach dem Attentat auf Donald Trump habe ich mir vorgestellt, was medial veranstaltet worden wäre, wenn es dem jetzigen Präsidenten Biden gegolten hätte. Von einem Ausnahmezustand zu sprechen, wäre noch eine gewaltige Untertreibung. Stattdessen wird der Mordanschlag verniedlicht, das eigenartige Verhalten des Secret Service, der trotz diverser Hinweise aus dem Publikum auf einen Sniper zunächst passiv verharrte, nicht hinterfragt und die schnelle Reaktion Trumps als geschickte Selbstinszenierung gedeutet. So geht Partei. Das Ensemble deutscher Berichterstattung steht fest, und das Zitat eines österreichischen Kollegen sei erlaubt, hinter dem taumelnden Pupperl amerikanischer Waffenschmieden. Dass das Pupperl nicht mehr bei Sinnen ist, beweist mittlerweile jeder Auftritt. Die Frage, wer die Fäden in Händen hält, wird vom Propagandakorps nicht gestellt.

Die scheinheilige Sorge, dass so etwas wie in Amerika auch hier in Europa geschehen könnte, setzt wieder einmal auf das Phänomen der kollektiven Amnesie. Die Hetze derer, die immer wieder laut in den Saal schreien, man müsse gegen Hass und Hetze entschieden vorgehen, zeitigte bei dem slowakischen Präsidenten Robert Fico noch im Juni Erfolg. Er entging nur knapp einem Mordanschlag und war vorher immer wieder wegen seiner Auffassung, man müsse den Krieg in der Ukraine beenden, scharf angegriffen und verdammt worden. Eine ähnliche, aber noch gesteigerte Kampagne läuft momentan gegen den ungarischen Präsidenten Orban, der tatsächlich die Chuzpe besessen hat, mit Selenskij, Putin, Xi, Erdogan und Trump zu sprechen, um die diplomatischen Korridore wieder zu öffnen. Von der Leyen will ihn nun in der EU isolieren und seine Initiative blockieren. Wer bis drei zählen kann, wird zu dem Schluss kommen, dass Orban als Person sehr gefährdet ist.

Was der über alle möglichen Portale, Think Tanks und Stiftungen gekaufte europäische Pulk, der im Interesse amerikanischer Kriegsführung ohne eigene direkte Beteiligung sich auch einfallen lässt – die größte Gefahr für diese Partei wäre ein Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November. So, wie es momentan aussieht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass das der Fall sein wird. Was dann passieren wird, davor graut der europäischen Söldnertruppe. Für diese Situation sind sie nämlich nicht vorbereitet. Insofern muss abgewartet werden, ob das Attentat auf Trump der letzte Versuch war, um das Pupperl im Amt zu halten.

Sieht man sich die Reaktionen auf die Ereignisse in der Bevölkerung an, dann ist davon auszugehen, dass das Spiel, welches momentan von offizieller Politik wie Medien gespielt wird, sollte es nicht in den nächsten drei Monaten zu einem heißen Krieg kommen, in heftigen, gewaltsamen Auseinandersetzungen enden wird. Bis auf die von der Verblendung heimgesuchten Dunsträume ist der Großteil der Bevölkerung für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche. Wenn die Rückendeckung aus den USA ausbleibt, ist es mit dem Bellizismus schnell vorbei. Der Schaden, der in vielen europäischen Ländern bereits durch die Osterweiterung der NATO angerichtet und den daraus resultierenden Krieg ausgelöst wurde, ist bereits immens. Und die grenzenlose Dummheit der immer mehr in Totalitarismus versinkenden Parteigänger wird dafür sorgen, dass es zu keinem glücklichen Ende kommen wird. Während hier in den Reformläden bitterlich über das Schicksal der Uiguren geweint wird, ist der russischen Bevölkerung in Lettland bei Strafe verboten, ihre eigene Sprache zu sprechen. Ganz nach dem Vorbild aus der Ukraine. Das ging übrigens den Basken zur Zeit des Franco-Faschismus auch so. Gott sei Dank leben wir im freien Westen!

NATO-Gipfel aus Sicht eines Protektorats, das mental am Boden liegt

Der NATO-Gipfel in den USA war, wieder einmal, in vieler Hinsicht aufschlussreich. Dass bei einem Jubiläum immer die Neigung vorhanden ist, die Vergangenheit zu verklären, ist eine Binse. Die zahlreichen Misserfolge gar nicht zu erwähnen, ist bereits ein Symptom für den gegenwärtigen Zustand. Dass die USA die Macht sind, die sowohl die Strategie des Bündnisses formulieren als auch die Aufgabenblätter an die einzelnen Mitglieder verschicken, wurde wieder einmal deutlich. Von einem Bund freier Staaten, die sich zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen haben, kann keine Rede sein. Vor allem aus deutscher Sicht. Denn das immer noch von sich behauptende stärkste Land in Europa wird nicht einmal mehr gefragt, ob es mit den von deutschen Territorium geplanten Aktivitäten oder den dort zu stationierenden Waffen einverstanden ist. Stattdessen stellen sich die das amerikanische Protektorat verwaltenden Figuren vor das eigene Publikum und behaupten, alles sei mit ihnen abgesprochen und jede Maßnahme sei unbedingt notwendig.

Es existiert das Bonmot, dass Angriff die beste Verteidigung ist. Liest man das Wirken der NATO in den letzten Jahrzehnten unter diesem Aspekt, dann handelt es sich tatsächlich um ein Verteidigungsbündnis – allerdings im permanenten Kriegszustand. An dieser Linie haben auf dem Gipfel in Washington alle festgehalten. Die Zeichen stehen nicht erst seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im März 2022 auf Krieg, nein, seit 9/11, das sogar ausreichte, um den Bündnisfall auszurufen, brennt jedes Terrain, auf das sich die NATO zubewegt. Und, bei all dem Waffengeklimper und allen astronomischen Investitionssummen in Kriegsgerät, die Bilanz ist nicht berauschend. Außer wenig heldenhafter Rückzüge und verbrannter Erde ist da nicht viel geblieben. Das eigene Geschrei soll über die mäßigen Erfolge hinwegtäuschen, man soll sich aber keine Illusionen darüber machen, dass die deklarierten Feinde diese Schwäche nicht registrierten. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob man mittels Drohneneinsatz irgendwelche Hochzeitsgesellschaften liquidiert oder im Bodenkampf auf russische oder chinesische Streitkräfte stieße. Viel Spaß im post-heroischen Zeitalter!

Und so bitter die devoten und wenig die eigenen Interessen betonenden Auftritte der deutschen Politiker sind, sie werden noch übertroffen von dem amerikanischen Präsidenten. Der vor aller Welt seine Unzurechnungsfähigkeit demonstriert. Zumindest beim offiziellen Festprogramm sprach er Selenskij mit Putin und seine Stellvertreterin Kamala Harris mit Trump an. Noch am Tag zuvor hatte er in die auf ihn gerichteten Mikrophone gefaselt, er regiere die Welt. Nicht, dass es Spaß machte, einen alten Menschen bei seinem Gang in die große Dunkelheit zusehen zu müssen – die Frage, die sich angesichts dieser desolaten Situation stellt, drängt sich ohne Wenn und Aber auf: Wer steuert diese Puppe? Und sind diese Kräfte so mächtig, dass sie die gesamte Demokratische Partei vor sich hertreiben wie einen geriatrischen Schützenverein? Die Antwort geht, wie zu erwarten, in Richtung des militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen politischer Dominanz bereits der amerikanische Präsident Eisenhower gewarnt hatte. Die Namen dieser Figuren müssen nicht nur publik werden, sie gehören auch auf die Fahndungslisten einer sich zur Wehr setzenden Welt-Zivilisation.

Und die andere, ebenso brisante Frage bezieht sich auf den Zustand des amerikanischen Regierungssystems. Betrachtet man die Figuren, die dort zur Disposition stehen, kann einem ganz anders werden. Aus der Perspektive eines amerikanischen Protektorats, das mental bereits am Boden liegt.