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Goldener Westen: propagandistische Exzellenz

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, die Regierung Macron hat suizidale Anwandlungen und die Dauer von präsidialer Amtsgewalt im britischen Konfetti-Empire hat Halbwertzeiten unterhalb derer niederländischer Tulpenfelder. In den USA hat ein hierzulande als alter, feiner Atlantiker titulierter Präsident kurz vor seiner Ablösung noch einmal richtig tief in die Autokratenkiste gegriffen. Erst erlaubte er der Ukraine, Raketen weit auf russisches Territorium zu feuern, dann lieferte er international geächtete Streumunition und zu guter Letzt hat er seinen in mehreren Fällen angeklagten Sohn noch begnadigt. Dass bei dieser Aufzählung – bis auf Deutschland – die Mutterländer der liberalen Demokratie sind, zeigt, wie erodiert die Idee dieser Staatsform auf dem eigenen Territorium ist.

Da fällt einem doch gleich der gebetsmühlenartig vorgebrachte Satz des ehemaligen Langzeitbundeskanzlers Helmut Kohl ein, der zu sagen pflegte, man solle erst einmal seine Hausaufgaben machen, bevor man sich über andere hochmütig erhebe. Ob er das in den jetzt erwähnten Fällen auch so vorgebracht hätte, sei dahingestellt. Aber passen tut der Satz schon. Und beherzigt wird er nicht. Stattdessen wird weiter gemacht, als sei nichts geschehen. 

Betrachtet man das Vorgehen der Vereinigten Staaten, denen man hinsichtlich ihrer hegemonialen Ambitionen bestätigen muss, dass sie über eine Strategie verfügen, so sind die Methoden nicht sonderlich originell. Müssen sie übrigens auch nicht, solange die Ziele erreicht werden. Da gab es doch ein Muster, mit dem man in den frühen sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts begonnen hatte. Es wurde zum ersten Mal in Indonesien angewandt, als der legitime Präsident Sukarno durch einen Militärputsch gestürzt wurde. Resultat waren mehr als zwei Millionen Tote, die Zerschlagung der Kommunistischen Partei und eine 32jährige Diktatur. Unter dem Terminus „Operation Jakarta“ wurde das Vorgehen in den Baukasten der CIA aufgenommen und selbst unter diesem Titel 1973 beim Sturz Allendes in Chile angewendet. 

Später dann, als sich die Form des Militärputsches abgenutzt hatte, griff man auf die Form der so genannten Aufstände der Zivilgesellschaft zurück. Mit bunten Regenschirmen, orangenen Krawatten und Halstüchern etc.. Organisatorische Träger waren immer NGOs, seitens der USA finanziert und instruiert. Das war so auf dem Maidan in der Ukraine, das tauchte auf beim arabischen Frühling, das wurde versucht in Hongkong, in Belarus, in Venezuela und jetzt in Georgien. Das Muster ist gleich geblieben. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, es handele sich dabei um demokratische Massenbewegungen. Ein kleiner Tipp: Sehen Sie sich die jeweiligen Protagonisten an und sie werden sehr schnell erkennen, wo und von wem sie geschult und gefördert wurden. Und, bitte, hören Sie auf zu glauben, dass Gestalten wie ein Joe Biden für den Gedanken der liberalen Demokratie stehen. Ob Militärputsch oder der Aufstand vermeintlicher Zivilgesellschaften – es geht um Ressourcen, Einfluss und militärische Dominanz. 

Weder die Verhältnisse in den USA, in Großbritannien und auch nicht in Frankreich oder Deutschland bilden einen Zustand ab, der als ideal gelten könnte. Insofern sollte zumindest eine Grundskepsis gegenüber der auf allen Kanälen des freien Westens formulierten Kreuzzugsattitüde angebracht sein. Man wird bei dem Debakel, das der Westen im eigenen Lager dokumentiert, den Verdacht nicht los, dass in einem Punkt die viel gescholtenen Autokraten im nahen wie fernen Osten und jenseits der Steppen auf das Leuchten im Okzident mit großem Neid blicken. Im Punkte der Propaganda ist noch eine gewisse Exzellenz vorhanden.

Der Absturz der intellektuellen Kaste

In den unterschiedlichen Diskursen wird vieles beschrieben. Da ist von der manipulativen Rolle der sozialen Medien die Rede, von einer zunehmend inquisitorischen Argumentationsweise, von einer sich längst verselbständigten politischen Elite, von einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft, von einer unvorstellbaren Akzeptanz zumindest verbaler Gewalt, von einem gewaltigen Absturz des Bildungsniveaus in historischer und politischer Hinsicht und vieles mehr. Eines jedoch findet keinen Eingang in den Diskurs, wobei es vielleicht genau die Größe wäre, mit der die Krise des politischen Systems am besten beschrieben werden könnte: Der Absturz der intellektuellen Kaste!

Nicht, dass das Wesen des Kapitalismus durch agile, sich zu Wort meldende Intellektuelle

in seinem Kern getroffen werden könnte. Das alleine würde nie reichen. Aber die Tatsache, dass es Menschen gibt, die in der Lage wären, die tatsächlichen Triebfedern wirtschaftlicher, politischer, sozialer und kultureller Entwicklungen zu erkennen, zu benennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich auch noch mit dieser Erkenntnis zu Wort zu melden, würde zumindest vermuten lassen, dass – rein theoretisch – die notwendige Substanz einer ernst zu nehmenden Opposition vorhanden ist. 

Und nicht, dass jetzt manche verklärten Blickes und mit feuchten Augen in die Vergangenheit blicken. Sonderlich ausgeprägt war das nie. Aber es gab sie. Diejenigen, die der Herrschaft über Dinge und Worte den Spiegel vorhielten und ihnen die impertinente Camouflage unmöglich machten. Es waren Männer und Frauen mit Verstand, Haltung und Konsequenz.

Ein kritischer Blick auf das Zeitgeschehen vergegenwärtigt, in welchen Wüstenzustand sich zumindest die amtliche und zelebrierte Öffentlichkeit befindet. Da ist nichts zu sehen. Und selbst die Genres, in denen sich die kritischen Intellektuellen unter normalen Umständen tummeln,  sind leergefegt und von Claqueuren der herrschenden Meinung bevölkert. Das ist in der Literatur so, im Journalismus und im Kabarett. Diejenigen, die die Foren und Formate dominieren, wirken wie Werbedamen von einst, die sich nicht schämen, die angeschmacktesten Lobhudeleien auf einen kriminellen Akt nach dem anderen abzusondern oder diejenigen, die zäh gegen den frivolen Zeitgeist ankämpfen, im Tone tollwütiger Straßengören zu beschimpfen. Und damit ihnen nichts peinlich wird, werden sie mit Preisen aus dem Herrschaftssyndikat überschüttet. Für ihren Heroismus, auf den bemitleidenswerten Rest der Gesellschaft herunterzuschauen.

Und es ist ja nicht so, dass man in langer, intensiver Arbeit zu Erkenntnissen vordringen müsste, um das Spiel zu durchschauen. Musste man vor vierzig Jahren noch das Kapital von Karl Marx lesen, um das Wesen des Kapitalismus zu begreifen, würde es heute schon reichen, ein Hollywood-Produkt, den Paten I-III genauer anzusehen, um zu begreifen, welche Zustände herrschen. Protektionismus, Schutzgelder, Erpressung, Plünderung und Mord sind die Mittel, über die im politischen Orbit so diskutiert wird, als sei es das Normalste von der Welt. Es ist wirklich so: das Ende dieser Geschichte ist nah. Nur eben anders, als in Zeiten des Triumphalismus gedacht. 

Dass die Intellektuellen, die vielleicht nur noch in zoologischen Gärten zu finden sind, dazu schweigen, wird ihr Geheimnis bleiben. Was noch frei herumläuft, ist ein intellektuelles Prekariat, das vielleicht noch über vieles verfügt, aber eines völlig verloren hat. Es ist das Quäntchen Courage, das man braucht, um morgens in den Spiegel blicken zu können. Selbst das bekommen die domestizierten Literaten, Journalisten und Kabarettisten nicht mehr hin. Wie war das noch? Wenn der Tod eingekehrt ist, werden die Spiegel verhängt?

Weltmachtspiele: Geduld ist das große Pfund.

Je lauter das Geschrei, desto schwächer die Position. Alle, die sich im Metier des Aushandelns unterschiedlicher Interessen auskennen, vertrauen auf diese Erkenntnis. Und dort, wo die wahren Meister des Verhandelns sitzen, in Asien, zeigt ein Blick auf eine solche Runde, in der es um vieles, wenn nicht gar um alles geht, wo die Mächtigen und Starken sitzen. Da herrscht Ruhe, Bedeckheit und man ergreift selten das Wort. Alle, die am Tisch sitzen, wissen um diese Gravitationskräfte und man achtet sehr genau auf jede Geste, auf jeden Blickwechsel und zuweilen sogar auf das Führen der Teetasse. Und entschieden wird zum Schluss, dann, wenn sich die ersten erheben, quasi beim Verlassen des Raumes. Geduld ist das große Pfund. 

Betrachtet man die politischen Diskurse dagegen in unserer Hemisphäre, dann wird schnell deutlich, wie verworren und schwach die Protagonisten zu Werke gehen. Es wäre eine wunderbare Einsicht, zu erfahren, wie ein Xi oder ein Putin das Geschrei und sich gegenseitige Überbieten von Maßnahmen, Zielen und Schuldzuweisungen aufnähmen. Die Konsequenz ist denkbar einfach. Sie wissen um die Schwächen der Gegenseite, ohne ihre auf Irrationalität basierende Unzurechnungsfähigkeit zu unterschätzen. Da sitzen Feuerteufel mit am Tisch und man muss nur auf den einen Augenblick warten, um mit einer kleinen Geste oder Note dem wirren Spiel vielleicht doch noch eine Wende zu geben.

Ein weiterer Faktor bei dem Poker um Macht, Ressourcen und Kontinente ist die Angst. Sie ist vor allem im Westen zuhause. Kürzlich lief im Deutschlandfunk eine Reportage über die Gräuel der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia. Im Resümee hieß es, dort vergäße bis heute niemand, was den Menschen dort unter deutschem Namen angetan worden ist. Daran zu zweifeln ist nicht, aber warum glauben im politischen Geschäft gleich ganze Kohorten, die sich demnächst zur Wahl stellen, dass dort, wo alles weitaus schlimmer zugegangen ist als im bemitleidenswerten Namibia, sei bereits alles vergessen? In Russland, in China, in Indien? Wie verblendet muss man sein, um das anzunehmen? Und wie verroht, um daraus nicht die richtigen Schlüsse zu ziehen. Mit den Positionen, die heute vertreten und tausendfach herausgeblasen werden, wird das Bild des blutsaugenden Imperialismus und Kolonialismus aus dem Okzident runderneuert und erhärtet. Und sie wissen es, aber es wir aus monumentaler Angst verdrängt. Wer da noch vor sich her stammelt, „nie wieder“, kann nur die Niederlagen meinen, die der britische Kolonialismus in China und Indien und der deutsche Imperialismus in Russland erlitten hat. Aber, das zur Beruhigung, diese Niederlagen werden sich wiederholen, weil die strategische Einfalt das Krönchen trägt.

Zu allem Geschrei kommt noch die eigene militärische Inkompetenz. Die große Hoffnung ruht auf dem taumelnden Weltpolizisten, dessen Ruf ebenso besudelt ist wie der unter seiner Protektion stehenden Vorgänger und dessen Inneres auf einen revolutionären Zustand zusteuert. Und gerade deshalb sind die Schergen so auf Krawall gebürstet. Sie schreien nicht minder wie die hiesigen Mitspieler. Und auch das ist kein Indiz für Stärke. 

Es empfiehlt sich wirklich, sich die gegenwärtige Lage auf der Welt wie eine Verhandlung an einem großen Tisch vorzustellen und genau zuzuhören, was die einzelnen Parteien vorbringen. Dann wir schnell klar, wer die Trümpfe in der Hand hält. Wahrhaben will das niemand, hat man doch so oft gewonnen, ohne lange zu reden. Die Zeiten haben sich wirklich geändert.