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GB: Der Markt hat es gerichtet

Als die britischen Tories im Jahr 1979 mit der Spitzenkandidatin Margaret Thatcher eine lange Periode sozialdemokratischer Regierungsverantwortung ablösten, taten sie das unter anderem mit dem rhetorisch genialen Slogan „Labour doesn’t ´t work.“ Mit Thatcher begann die Epoche des ungebremsten Wirtschaftsliberalismus. Alles, was zuvor aus dem Marktgeschehen herausgehalten worden war, um Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen und viele Einrichtungen, die der Definition des Gemeinwesens zugrunde lagen, allen Teilen der Gesellschaft zugänglich zu machen, wurde in den Folgejahrzehnten rücksichtslos privatisiert. Auch Intermezzi wie das eines Tony Blair (1997 – 2007) änderten daran nichts. Auch Labour glaubte, mit dem neuen Glaubenssatz des Neoliberalismus Wahlen gewinnen zu müssen. Ein Geist, der sich von den Vereinigten Staaten über Großbritannien bis nach Deutschland, und auch dort über die Konservativen bis in die Sozialdemokratie erstreckte, hat das letzte halbe Jahrhundert den einst ökonomisch potenten Westen geprägt.

Der 4. Juli 2024, der zufällig auf den Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung fiel, sollte aus einem anderen Grund in den Journalen fett markiert werden. Denn er besiegelte das ungehemmte und schamlose Treiben der ideologischen Enkel von Margaret Thatcher. Als die letzte ununterbrochene Regierungsperiode der britischen Tories vor 14 Jahren mit David Cameron begann, zählte das Land 30 Tafeln, über die die Bedürftigsten versorgt wurden. Heute sind es über 3000 solcher Einrichtungen. Allein diese Zahl sagt mehr aus, als die Unzulänglichkeiten, Eskapaden und widerlichen Ansinnen von Prototypen wie Theresa May, Boris Johnson, Liz Truss oder Rishi Sunak, die allesamt den skurrilen Figuren eines William Shakespeare alle Ehre machen würden, das Land jedoch bis auf wenige Inseln in den Abgrund geführt haben. Ja, die City of London, wo der Finanzhandel blüht, prosperierte in all den Jahren des Wirtschaftsliberalismus weiter. Dort, wo niemand mehr der angestammten Bevölkerung wohnt, weil die Immobilienpreise Mondcharakter haben, verdiente man fleißig an jeder Privatisierungswelle, jedem Krieg und jeder inszenierten Innsolvenz. Im Rest des Landes jedoch herrschen Armut und Depression. Und, wer das alles für übertrieben hält, reise in Regionen fern ab von London und sehe sich Wohnviertel wie Supermärkte an. Oder er rede mit denen, die zur Tafel gehen. Da stehen Vollzeitbeschäftigte aus dem Gesundheitswesen ebenso an wie Arbeitslose. Da herrscht der Mangel.

Gestern, an diesem 4. Juli 2024, bekamen die Tories die Quittung. Sie verloren zwei Drittel ihrer Sitze im Unterhaus und wurden damit aus der Regierungsverantwortung gefegt, während Labour seine Sitze verdoppeln konnte und mit Keir Starmer den neuen Premierminister stellen wird. (In absoluten Zahlen sieht es allerdings weniger dramatisch aus. Das Mehrheitswahlrecht macht es möglich). Ob er und seine Partei in der Lage sein werden, eine mentale Wende einzuleiten, ist aus skeptischer Distanz zu beobachten. Die nach ihren Motiven befragten Wählerinnen und Wähler beteuerten, dass sie die Nase gestrichen voll hätten von den selbstverliebten, verlogenen und auf den Listen der Lobbies stehenden Konservativen, aber dass sie auch nicht unbedingt große Hoffnung auf die Partei hätten, die momentan auf der Tory-Quittung steht. Dennoch bekam Labour nahezu zwei Drittel der Stimmen.

Die Frage, die sich nicht nur den Briten stellt, ist die, ob es zu einer Abkehr vom Wirtschaftsliberalismus kommen kann. Der Markt, der als die ultimative Ordnungsgröße der Neokonservativen seit Jahrzehnten gepredigt wird, hat in Großbritannien eine gesellschaftliche Wüste hinterlassen. Er hat es tatsächlich gerichtet. Im Sinne einer Abrissbirne. Wer politisch klug ist, zieht daraus seine Lehren. Aber vielleicht ist das bereits wieder zu viel verlangt!

Wahlen: Ämter ohne Votum, Zocker, Bankrotteure und giftige Greise

Und wieder stehen Wahlen an. Es wird zwar darüber berichtet, aber kaum eine Kolumne widmet sich der Qualität von Verfahren wie Kandidaten. Wenn man bedenkt, dass gerade freie Wahlen zu einem der Hauptargumente gehören, die für die bürgerliche Gesellschaft sprechen, ist das sehr verwunderlich. Gleich vier Wahlen sollten genauer unter die Lupe genommen werden.

Die erste ist eine, die im strengen Sinne des Wortes keine ist. Die Besetzung der Spitzenämter in der Europäischen Union erfolgt nicht durch Kandidatinnen und Kandidaten, die direkt durch das Votum der Wählerinnen und Wähler ausgesucht wurden. Dass die jetzige Präsidentin der EU-Kommission auch die zukünftige sein wird, wurde von Fraktionen ausgehandelt. Eine Stärkung des Gedankens direkter Demokratie und damit verbundener Legitimation ist das nicht. Es sei die Prognose erlaubt, dass zu Ende der zweiten Amtszeit dieser Person die EU in der jetzigen Form nicht mehr existieren wird. Die Instrumentalisierung der EU durch die NATO wird fortschreiten und die Umstellung der Ökonomie auf Kriegswirtschaft wird spalten und zu Austritten führen. Vielleicht ist es sogar geplant. Jedenfalls wird mit der Bestätigung des Personalensembles der Abgesang auf die Vorstellung eines demokratischen, blühenden und vereinten Europas vollzogen werden.

Im quasi benachbarten Großbritannien werden, hier kaum noch wahrgenommen, am 4. Juli Neuwahlen stattfinden. Festzustellen ist, dass sich Großbritannien nie als Teil Europas gefühlt hat und man sich an diesen Gedanken so schnell wie möglich gewöhnen sollte. Zum anderen ist das, was in der dortigen von der Börse und dem transatlantischen industriellen Komplex abhängigen Politikblase abspielt, nur mit einer Form des distanzierten Befremdens wahrzunehmen. Der wesentliche Punkt der Auseinandersetzung wenige Tage vor der Wahl bezieht sich auf das Phänomen, dass Mitglieder der regierenden konservativen Partei, nachdem sie um den noch anzusetzenden Termin der Wahl wussten, in die Londoner Wettbüros gelaufen sind und eben auf diesen Termin gesetzt haben. Es ist, als spielten Hasardeure Kaufmannsladen.

In Frankreich wiederum hat der vermeintliche Retter der französischen Demokratie mit seinem Neoliberalismus und seinem martialischen Vorgehen gegen jede Art der Opposition alles verspielt. Jetzt setzt er alles auf Schwarz. Die französische Gesellschaft steht vor einer nahezu unüberbrückbaren Spaltung. Von Versöhnung und gemeinsamer Perspektive keine Spur. Und sieht man sich von hier aus, östlich des Rheins, die Entwicklung der französischen Staatsanleihen angesichts der bevorstehenden Wahlen an, dann ist die Wahl der EU-Präsidentin noch eine Petitesse gegen das, was ökonomisch in Europa passieren kann. 

Und, never forget the real force behind it, in der kommenden Nacht steht das erste Aufeinandertreffen zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump an. Und, angesichts der Frage von Demokratie und Qualität sei der Aspekt nicht unterschätzt, die gesamte Presse in den USA thematisiert eigentlich nur ein Thema. Und das lautet: hält Biden ohne Aussetzer die Veranstaltung durch und behält Trump sich im Griff. Eine miesere Referenz für das, was dort zur Debatte steht, ist kaum vorstellbar. Da sind die Machtkämpfe in den Hinterhöfen des Großstadtdschungels in der Regel mit mehr Inhalt und Niveau behaftet.

Wie gesagt, wir reden über Veranstaltungen, die systemisch als ein wesentliches Asset der bürgerlichen Demokratie gehandelt werden. Sollte man sich da nicht Gedanken über die Qualität machen dürfen? Und, so nebenbei, auch wenn die Egozentrik immer wieder den Blick verstellt, was werden die Beobachter von außen, aus anderen Teilen der Welt, wohl denken, wenn sie sehen, dass die wichtigsten Posten hinter verschlossenen Türen vergeben werden, wenn Parlamentarier nichts anderes im Sinn haben, als zu zocken, wenn Präsidenten stehenden Auges ihr Land in den Ruin führen oder sich zwei Greise duellieren, von denen der eine giftig und der andere desorientiert ist?  

Europas Gespenst und die Bauern auf dem Schachbrett

Und wieder geht eine Art Gespenst um in Europa. Diesmal ist es nicht das des Kommunismus, sondern ein ganz anderes. Dieses Gespenst ist Bote einer Erkenntnis, die beklemmender nicht sein könnte. Es ist die Vorstellung zunehmend vieler Länder, dass es nicht mehr sie sind, die ihr Schicksal selbst bestimmen können. Dass sie anderen Mächten auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Egal, welche Partei sie auch ergreifen, sie fühlen sich wie Bauern bei einem Schachspiel, bei dem sie Objekt sind. Die Subjekte sitzen am Rand und führen Regie.

Ein Land, dem das, vielleicht bis auf die gegenwärtige Führung, bitter bewusst geworden ist und das es in seiner jetzigen Form wahrscheinlich nicht mehr geben wird, ist die Ukraine. Sie wurde geopfert im geopolitischen Spiel zwischen den USA und Russland. Und egal, wem sich die wie auch immer geordneten Reste zugesellen, sie selbst werden gar nichts mehr bestimmen, was die eigenen Belange angeht. Ruiniert, dezimiert und verschuldet ist dieses ehemalige Land den jeweiligen Kräften der Großmächte ausgeliefert.

Hier, in Deutschland, mag man die Verhältnisse anders beurteilen, obwohl auch Deutschland ein exzellentes Beispiel dafür ist, dass es im Hinblick auf die eigene Zukunft gar nichts mehr zu melden hat. Die Schächtung durch den großen Verbündeten hat bereits stattgefunden, nur dass die Verblendung dafür gesorgt hat, dass die Erkenntnis über den tatsächlichen Zustand noch etwas auf sich warten lässt. Aber der Augenblick wird kommen und das Entsetzen wird groß sein. Gewiss ist, dass Gorbatschows Zitat noch einmal, unter sehr traurigen Umständen, zu Ehren kommen wird: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Groß hingegen ist die Furcht auf dem Balkan. Dort weiß man seit jeher, dass es andere Mächte sind, die immer wieder durch die eigenen Lande zogen, alles verwüsteten und nichts hinterließen als schreckliche Ressentiments. Dort geht die Erzählung um, bis zum nächsten großen Krieg seien es nur noch Monate, und danach seien alle Areale leer, was bleibe, sei kontaminiertes Brachland und die Jungen und Qualifizierten müssten sich in anderen Regionen verdingen.

Und dass an der Grenzen zur Ukraine, wie in Ungarn, Moldavien und Rumänien ähnliche Gespenster das Tageslicht verdunkeln, kann nicht verwundern. Dort sitzen demoralisierte Menschen aus der Ukraine zu Tausenden und berichten. Und diese Berichte haben einen anderen Charakter, als die verlogene Kriegspropaganda, die uns hier von den Aktionären des Todes und ihrem korrumpiertem Tross erreichen. 

Und auch im Baltikum grassiert die Angst. Machen wir uns nichts vor. Der schlechteste Ratgeber in komplex schwierigen Situationen, die Angst, die Panik, der Schrecken, hat massenhaft Zulauf und wird zu Entwicklungen führen, die nicht absehbar sind. Der einzige Lichtblick, der vielleicht zu vernehmen ist, entstammt der zunehmenden Einsicht, dass die Parteinahme im Kampf der Giganten zu nichts als der ständigen Wiederholung des Spieles führen wird. Die Bauern stehen in Europa. Ob in Ost oder West oder in der Zentrale. Nie war dieser Kontinent, mit Ausnahme Russlands, weiter entfernt von der eigenen Souveränität als heute. Das ist eine bittere Erkenntnis. Ob sie zu einem Umdenken führen wird, steht in den Sternen. Das Gespenst lässt sich nicht aufhalten, solange die Bauern das Spiel nicht unterbrechen. Was für eine abwegige Vorstellung.