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Politik: Wege ins Verhängnis

Von einem bösen Zyniker stammt der Satz, dass die Dummheit das Gleichnis für die Unsterblichkeit darstellt. Nichts ist nämlich langlebiger als so mancher Trugschluss und der unreflektierte Glaube an eine zunächst bequeme Wahrheit, die sich allerdings sehr schnell als eine grausame Falle erwiesen hat. Wollte man die Situation, in der wir uns befinden, mit wenigen Worten beschreiben, dann wäre der Satz des erwähnten Zynikers gar nicht so falsch. Denn ein einziger Tag genügt, um sich ein Bild davon zu machen, mit welchen Täuschungen, Fehlannahmen, offensichtlichen Irrungen und dreisten Lügen sich die gegenwärtige Gesellschaft offiziell zu reflektieren glaubt.

Und sieht man sich an, an wen man sich wendet, um die Welt der großen Irritation zu entschlüsseln, so stolpert man über den nicht weniger richtigen Satz, der besagt, dass eine Variante der Dummheit darin besteht, immer wieder dasselbe zu versuchen, mit dem man zwar gescheitert ist, aber glaubt, irgendwann käme mit der gleichen Methode ein anderes Ergebnis zustande. Die Figuren, die sich von Anfang an geirrt haben, werden in einem grotesken Reigen a la Arthur Schnitzler immer wieder, bis zur eruptiven Übelkeit, nach einer Welterklärung gefragt. Heraus kommen die immer gleichen, seit Jahren stetig falsifizierten Geschichten.

Wer da nicht den Verstand verliert, ist im sprichwörtlichen Sinne gut beisammen. Wer die Grundlagen der formalen Logik beherrscht und einen sozialen Kompass besitzt, durchschaut den ganzen Spuk, der nur so lange aufrecht erhalten werden kann, wie das ganze Komparsen-Ensemble bezahlt werden kann. Wenn das Geld ausgeht, dann ist Schluss. Und dass dieser Punkt immer näher rückt, sieht man daran, dass bereits Schuldenaufnahmen in historischem Ausmaß getätigt werden müssen, um die Löcher zu stopfen, die man selbst gerissen hat. 

Wenn man einem Chemiekonzern Milliardenbeträge zuweist, weil dieser durch die hohen Energiepreise, die durch eine wahnwitzige Kriegspolitik zustande kamen, seine Konkurrenzfähigkeit zu verlieren droht, dann wird deutlich, wovon die Rede ist. Das ist das Motto aus dem Treppenwitz: Wir zerstören deine Produktionsgrundlagen, gehen dann zur Bank, leihen uns Geld und geben es dir dann, damit deine Verluste nicht so groß sind! Und dabei handelt es sich nur um ein Beispiel, wie gedacht und gehandelt wird. Dass die Verantwortlichen dieser Politik wissen, dass dieser Weg endlich ist, sieht man daran, dass sie den Krieg immer mehr als Ultima Ratio ansehen.

Machen wir uns nichts vor: alles, was da an Mystifikation und Fälschung herüberkommt, und selbstverständlich auch alles, was sich zusammenbraut an Empörung über das Handeln von immer mehr werdenden inneren wie äußeren Feinden, hat etwas zu tun mit der Sackgasse, in die man sich selbst manövriert hat.

Selbstüberschätzung, zustande gekommen in langen Phasen der Dominanz, kehrt sich irgendwann um. Nämlich dann, wenn es bei Konfrontationen mit den vermeintlich schwächeren, aus Größenwahn deklarierten Feinden, die ersten herben Schläge setzt. Dann macht sich, diese Prognose sei erlaubt, die Mischpoke schnell auf den Weg heraus aus der Gefahrenzone. Und diejenigen, die in Treu und Glauben oder einfach, weil sie nicht anders konnten, hier geblieben sind, haben dann die Rechnung zu bezahlen. So geht Betrug! Es ist ein Weg ins Verhängnis. Und kaum einer möchte es glauben.

Politik: Wege ins Verhängnis

Ärmel hochkrempeln?

Es war keine leere Drohung. Die Prognose, einiger als Kassandras diffamierter Zeitgenossen, dass es sich bei dem derzeitigen Bundeskanzler und seinem Kabinett um ein Fundstück aus späteren Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts handele.  Zum Teil gar personell, aber auf jeden Fall was deren Vorstellungswelt betrifft. Die jetzt allenthalben herausgeblasenen Parolen von Lifestyle-Arbeitsmodellen, der Notwendigkeit, die Ärmel wieder hochzukrempeln etc. dokumentieren die Vorstellung von einer Art Wertschöpfung, die mit der Zukunft und vor allem auch mit dem Handeln einiger strategischer Marktkonkurrenten nicht mehr korrespondieren.  Wenn man sich allein die Referenzprojekte hinsichtlich der Automatisierung und der Nutzung Künstlicher Intelligenz aus China anschaut, dann bekommt man eine Ahnung davon, wohin die Reise gehen wird.

Ja, heute muss man Länder wie China in den Blick nehmen, um eine Vorstellung von Arbeit für die Zukunft zu bekommen. Und dann tauchen hier Politiker auf, die mit den Modellen der industriellen Produktion aus dem letzten Jahrhundert zu punkten versuchen. Und selbst die Voraussetzungen dafür wären nicht gegeben. Die prosperierende Bundesrepublik verdankte ihren Aufstieg einer rasanten Entwicklung von Bildung und Wissenschaft, einer blendend funktionierenden Infrastruktur, gut ausgebildeter Arbeitskräfte und einem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der durch Sozialsysteme wie mögliche Teilhabe gekennzeichnet war. Und exakt die politischen Kräfte, die an der Demontage dieser Referenzen kräftig mitgearbeitet haben, appellieren jetzt an die Opferbereitschaft derer, deren Lebensgrundlagen durch den durch Gier und Hirnriss gekennzeichneten zügellosen Wirtschaftsliberalismus systematisch rasiert wurden. Es ist ein zynischer Witz.

Aber ehrlich gesagt, mehr haben sie auch nicht zu bieten. So, wie sie am Rockzipfel einer bestimmten Fraktion des amerikanischen Imperiums hingen, ohne sich je Gedanken darüber zu machen, was erforderlich wäre, weltpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen, genau so haben sie sich in das imperiale Gebell der vermeintlichen Schutzmacht eingereiht, ohne an die eigenen strategischen Interessen zu denken.

Ja, so das Wort durchaus kluger Beobachter, Kritik ist gut, konstruktive Vorschläge sind besser! Stimmt! Nur ist die Frage aus dem Munde derer, die mit Verve die Karre in den Dreck gefahren haben, deplatziert. Auf der anderen Seite ist es nicht schwer, die vor dem Land in der jetzigen Situation liegenden Aufgaben zu umschreiben:

Innenpolitisch ist in Angriff zu nehmen, dass

  • das Momentum der freien Äußerung von den inquisitorischen Einschränkungen befreit wird,
  • Bildung in Schule wie Universität Feld von Investition und Leistung werden,
  • Die Privatisierung des Gesundheitswesens ein Ende findet und ausnahmslos alle Staatsbürger in seiner Pflicht wie seinem Nutzen stehen,
  • Die Rentenversicherungspflicht für ausnahmslos alle gilt,
  • In den öffentlichen Verkehr weitreichend investiert wird,
  • Das Besteuerungssystem Wertschöpfung an erster Stelle begünstigt und nicht produktive Bereiche stärker berücksichtigt,
  • Kunst und Kultur zu einem gesellschaftlichen Feld der Inspiration ausdrücklich deklariert werden.       
  • Außenpolitisch muss die Maxime gelten, 
  • Strikt nach den eigenen Interessen zu handeln,
  • Dem Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung zu folgen,
  • Gegenseitigen Nutzen in das Zentrum der Betrachtung zu ziehen,
  • Bündnisse mit den Staaten einzugehen, die analog ausgerichtet sind,
  • Und den Fokus auf die eigene Verteidigung zu richten. 

Die Aufzählung ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, erweckt jedoch den Eindruck, etwas mehr Potenzial zu haben, als Slogans, die sich auf das Hochkrempeln von Ärmeln beschränken. Aller Anfang ist schwer. Aber jedem Anfang wohnt bekanntlich auch ein Zauber inne.

Ärmel hochkrempeln?

Donald Trump ist ein Sandmännchen

Eines der wenigen Linderungsmittel, welches man sich gegenwärtig verschaffen kann, ohne sich des toxischen Rausches zu ergeben, ist die Position der eiskalten Begutachtung. Bitte nicht mitfühlen oder leiden, nicht zornig sein und keine Ressentiments pflegen! Diejenigen, die sich diesen Disziplinen hingeben, sind Legion. Und bewirkt haben sie bis heute nichts. Es ist, um einen alten Freund zu zitieren, so, wie es ist. Genau. Und, um einen anderen aus dem Kreis anzuführen, der nicht weniger lebenserfahren ist: Es wird nicht besser, es wird allenfalls anders. Aber, das gestehe ich ein, beides klingt nicht gerade optimistisch. Stimmt, denn optimistisch ist nur weniges. 

Daher bleibe ich bei der Empfehlung, mittels der kalten Beobachtung sich ein Bild zu verschaffen. Und da sticht förmlich ins Auge, dass die bundesrepublikanische Gesellschaft mit den Teilen, die glauben, sich an einem öffentlichen Diskurs zu beteiligen, dabei sind, sich selbst mit einer Anleihe aus den Kindertagen zu besänftigen. Der Fokus steht, nahezu ohne Einschränkung, auf den derzeitigen amerikanischen Präsidenten gerichtet. Man könnte zu Erklärungen greifen, die das alles mit der Sozialisation durch die bei den amerikanischen Demokraten versammelten Neocons und Bellizisten zu erklären, was nicht ganz falsch ist, aber vieles erklärt. Und ich will hier nicht die zahlreichen Debakel anführen, die diese Allianz hervorbrachte, von Afghanistan bis Syrien und der Ukraine, weil die Bereitschaft zu einer kritischen Reflexion eigener Missgeschicke von historischem Ausmaß nicht vorhanden ist. Von seiner Funktionsweise jedoch ist die exklusive Befassung mit Donald Trump sehr sinnvoll. Er lenkt von allem ab, was das eigene Pflichtenheft ausmacht und es vermittelt dennoch das Gefühl, jetzt mal so richtig Stellung bezogen zu haben und auf jeden Fall auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Präsident Donald Trump ist das Sandmännchen, mit dem die monopolisierte Meinungsindustrie die infantile Mischpoke im Zaum hält.

Und wäre letztere nicht so selbstgefällig, bräsig wie mutlos, dann käme sie vielleicht auf die Idee, die selbst verschuldete Unmündigkeit, die in allen Bereichen nun zu Buche schlägt, einmal zu hinterfragen und sich Gedanken darüber zu machen, was hier, in diesem Land, geschehen muss, um aus dem Status der Dauerkrise und der institutionellen Zerbröselung herauszukommen. 

Die politische Klasse hat keinen Begriff mehr von ihrem ureigenen Auftrag, die Sozialsysteme stammen aus der monarchistischen Klassengesellschaft, das Beamtenrecht ist aus Kaisers Zeiten, der Neoliberalismus hat die Infrastruktur gerissen, das Bildungssystem, einst ein globales Referenzsystem, zeitigt nur noch mediokre Ergebnisse, das Gesundheitssystem schlittert in die systemische Unterversorgung, ein Kanzler mit der politischen DNA der 1960iger Jahre kräht bei jeder sich ihm bietenden Gelegenheit seine soziale wie militaristische Ideologie heraus und in den Bündnissen, in denen man sich befindet, treiben sich Subjekte herum, die dem eigenen Land nichts Gutes wollen. 

Die Liste ist lang. Zu lang. Aber es hilft nichts. Es wird keine politischen Mehrheiten mehr geben, wenn sich nicht ein Konsens darüber herausbildet, dass genau die erwähnten Missstände beseitigt und Aufgaben gelöst werden müssen. Hier, im eigenen Haus. Um es deutlich zu sagen: ein abgefuckter Staat, in dem die Oligarchen die politischen Richtlinien bestimmen und über Propagandamaschinen verfügen, die ihren Lakaien suggerieren, sie machten einen guten Job, ist das allerletzte, mit dem Schlimmeres verhindert werden kann. Es nützt nichts, wenn man um des lieben Friedens Willen törichte Illusionen pflegt. Und denken Sie daran: Donald Trump ist ein Sandmännchen.      

Donald Trump ist ein Sandmännchen