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Brunnenvergifter und Nestbeschmutzer?

Wer sich im Kreuzfahrer- oder Missionarsmodus befindet, kennt nur zwei Zustände. Entweder man ist mit dabei auf dem Feldzug für die gute Sache oder man verweilt im Lager des Feindes. Das ist mental einfach und bequem. Der Haken dabei: es führt zu nichts anderem als zu Zerstörung.  

Um konkret zu werden. Immer wieder fragen mich Menschen, wenn ich versuche, die Motive des Handelns eines Landes wie Russland oder China zu erklären, ob ich so leben wolle wie die Menschen dort. Stellt mir jemand eine solche Frage, dann weiß ich, dass er oder sie sich im Kreuzfahrer- oder Missionarsmodus befindet. Wäre das nicht so, dann machte die Frage keinen Sinn. Denn der Versuch, das Gegenüber zu verstehen, heißt nicht, dass man Motive wie Art und Weise diese zu vertreten auch teilt. Nicht alle Menschen, mit denen ich diskutiere, sind so verdorben wie viele der Berufspolitiker und Auftragsjournalisten, die jedem, der den Versuch macht, das Problem durch einen Perspektivenwechsel irgendwie in den Griff zu bekommen, bescheinigen, er sei ein russischer oder chinesischer Agent. Und so ist es folgerichtig, dass Begriffe wie Brunnenvergifter oder Nestbeschmutzer aus dem Vokabular des Kalten Krieges in bestimmten Kreisen wieder en vogue sind.  Natürlich ist das töricht. Aber es ist auch Standard.

Die Diskussion ist besonders in Deutschland alt. Irgendwie scheinen bis zum heutigen Tag viele zu glauben, dass am deutschen Wesen die Welt genesen solle. Auch wenn die Ziele heute andere sind, so ist das Auftreten genauso imperialistisch wie das einstige mit den Militärstiefeln. Zu akzeptieren, dass andere Länder und Kulturkreise unterschiedliche politische Systeme präferieren und es dort zum Teil so zugeht, wie das hier niemand wollen kann, ist nicht einfach, aber notwendig, wenn man außerhalb des heißen Konfliktes miteinander reden will, um zu Ergebnissen zu kommen, die den Namen einer friedlichen Koexistenz verdienen. 

Zum anderen gehört es zu den guten Traditionen der Aufklärung, dass man sich zunächst einmal mit den Verhältnissen befasst, in denen man lebt und auf die man in der einen oder anderen Weise einen gewissen Einfluss hat. Das als Nestbeschmutzung oder Verrat an den eigenen Prinzipien zu brandmarken, ist auch so ein Schmankerl aus der Rhetorik von Bellizisten. Letztere haben in unserem Land im Moment leider die Lufthoheit. Das ist tatsächlich eine reale, wenn nicht gar die größte Gefahr, in der sich dieses Land befindet. Gravierende Irrtümer in Strategie und Taktik und der kontinuierliche Abbau demokratischer Rechte mit dem Argument der Sicherheit sind die wahre, innere Bedrohung der hiesigen Lebensverhältnisse.

So ärgerlich das sein mag. Es hilft nicht, einem am laufenden Meter externe Feindbilder anzubieten, um von den eigenen Versäumnissen und Unzulänglichkeiten abzulenken. Wer, bitte schön, hätte denn hier die Mittel, um einem russischen, chinesischen oder amerikanischen Präsidenten das Handwerk zu legen? Schön, für alle, die das glauben. Aber ein gewisser Realitätssinn wäre doch hilfreich. Und, wer glaubt, Menschen, die bis drei zählen können, seien bereit, auf die berechtigte Kritik an den eigenen Verhältnissen zu verzichten, um es einem Putin, Xi oder Trump einmal so richtig zu besorgen, hat sich gravierend verkalkuliert. Wer darauf hereinfällt, ist schlichtweg nicht mehr zu retten. Und die Gemeinde der in tiefer Nacht Verweilenden als das Bollwerk der Demokratie verkaufen zu wollen, zeugt von nichts anderem als dem hohen Grad der eigenen Verblendung. Seriöse Menschen kümmern sich um die Verhältnisse im eigenen Haus. Bellizisten schimpfen auf den Nachbarn. 

Brunnenvergifter und Nestbeschmutzer?

Politik: Konsequenz im Plural!

Manchmal hat es sich auch genug gedeutet und kritisiert. Natürlich bleibt die in der Wiege des Kapitalismus gemachte Feststellung richtig, dass es nicht darauf ankommt, die Welt zu interpretieren, sondern sie zu verändern. Die Bilanz der Kritik und Aufregung, die nach dem offensichtlich gewordenen, unheilbaren Bruch zwischen politischem System und längst Realität gewordener Ökonomie auf dem Tisch liegt, ist kläglich. Nicht, dass die Kritik nicht berechtigt und die Aufregung nicht verständlich wäre! Denn das, was das im Auftrag des Souveräns tätige Personal mit dieser Situation macht, ist himmelschreiender Unsinn. Da ist weder etwas zu retten noch die Konstruktion von bösen Buben hilfreich. Das Zauberwort heißt nicht „Weiter so!“ oder Eskalation, sondern Konsequenz. Am besten im Plural.

Weder die Verfassung noch die aus ihr abgeleiteten Institutionen haben es verhindern können, dass die im Auftrag des Wählers bevollmächtigten Politiker in entscheidenden Momenten die falschen Entscheidungen getroffen haben. Das kann zwar nicht der Verfassung angelastet werden, ist aber dennoch das Ergebnis des politischen Systems, das es zulässt, Menschen in Positionen kommen zu lassen, die weder politisch, noch moralisch oder qualifikatorisch dieser Aufgabe gewachsen wären. 

Betrachtet man andererseits die Felder, die für das Gemeinwesen entscheidend sind und deren Zustand etwas aussagt über die Qualität der Politik, die dieses System hervorgebracht hat, dann sieht es ähnlich desolat aus. In welchen Bereichen, von der Bildung, über das Rentensystem, das Gesundheitswesen wie der Infrastruktur, dem Wohnraum wie der Mobilität, der Energieversorgung und letztendlich dem allgemeinen Wohlstand sind in den letzten Jahrzehnten signifikante Fortschritte erzielt worden?  Und das bei gleichzeitigem astronomisch anwachsenden Reichtum in den Händen Weniger? Auch da drängt sich der Satz des verständlicherweise als Teufel gehandeltem Karl Marx auf, der da lautet, dass an einem System, das ungeheuren Reichtum zu produzieren ermöglicht, aber das nicht dazu in der Lage zu sein scheint, die Armut zu verringerten, etwas gehörig faul sein muss. 

Die Sozialisation schlechter Politiker und die Verschlechterung in allen die Gemeinschaft betreffenden Lebensbereichen kann nur zur Konsequenz haben, sich darüber Gedanken zu machen, nach welchen Kriterien in Zukunft gewählt wird, welche Möglichkeiten dem Souverän gegeben werden, wenn ihm in den vorhergesehenen Perioden von den Mandatsträgern signalisiert wird, dass sie nicht der Wille der Bevölkerung interessiert. Abwählbarkeit und Einspruchsrechte sind genauso erforderlich wie die Abschaffung des Misstandes, dass das Parlament oder Mandatsträger sich institutionell selbst kontrollieren. Betrachtet man das Trauerspiel um den Einfluss auf Staatsanwaltschaften, dann wird deutlich, worum es geht.

Und die andere große Baustelle ist die Aufarbeitung des durch den alles zerstörenden Wirtschaftsliberalismus entstandenen Schadens. Die Vergesellschaftung der Bereiche, die essenziell für die Gesellschaft sind, ist die logische Konsequenz. Die leichtfüßigen, aber inhaltslosen Apologeten der Privatisierung mit den beschämenden Konsequenzen jahrzehntelanger Orgien privater Kapitalisierung sind täglich zu spüren. Schließende Krankenhäuser, ein Bahnsystem, das den Namen nicht mehr verdient, Zustände in Schulen wie in der Sahel Zone, Straßen wie 1945 und Mietpreise wie im Eldorado des Konfetti Kapitalismus sind die Referenzen, mit denen die unausgesprochene Staatsphilosophie eines politischen Systems, dass sich im Siegesrausch als das Ende der Geschichte gesehen hat, nicht zu werben in der Lage ist.

Es macht alles keinen Sinn mehr, wenn nicht ausgesprochen wird, was vonnöten ist. Keine Tabus! Und keine Angst vor Diffamierung! Da empfehle ich die Strategie von Muhammad Ali im Jahrhundertkampf gegen George Foreman. Der fragte Foreman nach jedem Punch, den er kassierte: „Mehr hast du nicht drauf?“ und dann, als dieser an sich zu zweifeln begann, schickte er ihn auf die Bretter.

Politik: Konsequenz im Plural!

Die gesellschaftliche Menschheit

Es ist durchaus empfehlenswert, sich nicht von den Auguren und Quacksalbern der zeitgenössischen Verwirrung abhalten zu lassen, und sich noch einmal Texte vorzunehmen, die zu Beginn unseres Zeitalters und unserer Gesellschaftsordnungen entstanden sind und zumindest zweierlei aufweisen. Zum einen eine durchaus beachtenswerte Schärfe bei der Betrachtung dessen, was da entstand und zum anderen die Fähigkeit, Prognosen zu riskieren, ohne sich vor der Peitsche der Reglementierung zu fürchten. Manches davon ist heute noch von großem Wert.

So schrieb z.B. Karl Marx bereits im Jahr 1845 in seinen Thesen über Feuerbach etwas, das sich durchaus lohnt aufzugreifen. In der 10. These heißt es:

„Der Standpunkt des alten Materialismus ist die bürgerliche Gesellschaft, der Standpunkt des neuen die menschliche Gesellschaft oder die gesellschaftliche Menschheit.“

Mit dem alten Materialismus ist auch seine Form, die des Privateigentums an Produktionsmitteln, gemeint und mit dem neuen das Gemeineigentum. Betrachtet man die Eigentumsentwicklung in der kapitalistischen Welt, dann ist, auch global, die Konzentration des Wertes aller verfügbaren Güter in der Hand weniger Plutokraten, die mit dem Gemeineigentum, seiner Entwicklung und seiner gesellschaftlichen Verfügbarkeit nichts im Sinn haben als ihre Machtakkumulation, an die Grenze des Vertretbaren gekommen. Und, wenn man an Lenins These vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus denkt, dann war das bei weitem noch nicht alles, was die Eigentumsform des Kapitalismus zu bieten hatte. Das Bizarre dieser Form erlebt heute seine Vollendung.

Die Konzentration des neuen Rohstoffs Wissen in den Händen weniger Besitzender, die sich als Broker betätigen, ist das Ergebnis einer bereits stattgefundenen Nihilierung bürgerlichen Rechts auf Eigentum. Denn alles, womit die großen Wissensmaschinen heute arbeiten, ist das Ergebnis eines in gigantischem Ausmaß betriebenen Raubs. Oder wurden bei der Monopolisierung des Weltwissens irgendwelche Copyrights und Autorenrechte beachtet? Interessant ist schon, dass es zur moralischen Normalität zählt, wenn diese Form des modernen Raubrittertums im kapitalistischen Zweckgewand als nicht erwähnenswert bagatellisiert wird.

Doch unabhängig von den Verlaufsformen: die Formulierung der 10. These über Feuerbach hat es insofern in sich, als dass die gesellschaftliche Menschheit den Zustand einer globalen, wie auch immer gearteten Menschheit vor Augen hat, die sich, gemäß der von ihr in einem komplexen Wirken befindliche Wertschöpfung Wege sucht, um ihre Beziehungen untereinander zu regeln. Das setzt alle bisherigen Vorstellungen von Staat und Recht außer Kraft und erfordert eine multidimensionale Betrachtung. Wertschöpfung, die Herstellung von menschheitsgerechten Gütern, die zum Wohle aller Glieder erforderliche Form von Versorgung und Konsum verfügbar macht wie die Schaffung einer Struktur, die Entwicklung, Kommunikation und Mobilität sichert und die Entfaltungsmöglichkeiten protegiert – das sind die Aufgaben, die in ein Zeitalter münden würden, das die Bezeichnung einer gesellschaftlichen Menschheit verdient.

Wie müde, inhaltsleer, verloren und unsinnig klingen dagegen die heutigen Parolen, mit denen die Menschen mobilisiert werden sollen, um das zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die Vorstellung, der klassischen bürgerlichen Gesellschaft noch eine Zukunft bieten zu können, ist eine Illusion. Auch den Gedanken, der einem bei dieser Feststellung hilft, kann man ebenfalls bei dem Autor der Thesen über Feuerbach an unzähligen Stellen finden. Dass nämlich die Anatomie einer Gesellschaft nicht in ihrem politischen System, sondern in der politischen Ökonomie zu dechiffrieren ist. Fast könnte man mit dem Kalauer antworten: Stupid, it´s the Economy. Reden wir über die politische Ökonomie unserer Tage, dann sind wir der Beschaffenheit eines neuen politischen Systems auf der Spur. 

Die gesellschaftliche Menschheit