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Man kneeling by lake with prayer book, drinking wine and praying for blessing

So kalt kann Logik sein!

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Alle, die politisch aktiv sind oder einmal aktiv waren, kennen das. Da tauchen in der gleichen Partei oder Organisation Menschen auf, die einem weder durch ihr Auftreten, noch durch ihre Haltung und auch nicht unbedingt durch ihre Ansichten sympathisch sind. Mehr noch, man fragt sich, was diese Figuren eigentlich dort machen, wo man sich selbst aus vielleicht idealistischen Motiven, vielleicht aus rationalem Kalkül verortet hat. Und spricht man die Personen an und verweist darauf, dass das, was sie da von sich geben oder wie sie sich verhalten nicht mit dem übereinstimmt, was man als Geist der Organisation bezeichnen könnte, dann verweisen sie auf ihre Loyalität zum Programm, wie immer es auch aussieht. 

Viele von den Menschen, die irgendwann aus dem politischen Geschäft ausgestiegen sind, nennen diese Erfahrung als den Grund ihrer Enttäuschung. Und ihre Lehre benennen sie genau damit. Sie sagen, dass sie bei welchem Ziel auch immer, nie wieder mit Personen zusammenarbeiten werden, die eine große Diskrepanz zwischen dem formulierten Ziel und ihrem an den Tag gelegten Verhalten aufweisen. Nimmt man die Zwänge abhängiger Beschäftigung aus der Überlegung einmal heraus.

Im Grunde handelt es sich bei dem beschriebenen Phänomen um die Quelle von Doppelmoral. Wer Gutes propagiert und Schlechtes tut, zerstört das hohe Gut der Wahrhaftigkeit und damit das Vertrauen derer, um die es geht. Wie so oft, hat der zwischen vielen Welten stehende und scharf beobachtende Heinrich Heine die Erscheinung so gut beschrieben, dass sich die Formulierung bis heute eines großen Zuspruches erfreut:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn' auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.“

Übertragen auf die heutigen aktuellen Verhältnisse, so finden sich viele Fälle, anhand derer man den Eindruck gewinnt, dass eine Überzahl von Menschen sich in Positionen befinden, bei denen sich redliche Menschen gezwungen sehen, die Reißleine des Vertrauens zu ziehen. Die großen Worte von Freiheit, Humanität und Selbstbestimmung korrespondieren in keiner Weise mit den an den Tag gelegten Taten. Krieg, Vertreibung, Massenmord, Umweltzerstörung, Folter, Drogen- und Waffenhandel, Korruption, die Beschneidung von Rechten, all diese Geiseln der Zeit werden legitimiert mit der Bewahrung von Freiheit und Recht.

Im engen, privaten Kreis würden derartige Verhöhnungen des eigenen Urteils schnell geklärt werden. Da reicht es, zu sagen, dass man mit derartigen Marodeuren der Vernunft nichts mehr zu tun haben will. Und man meidet sie und gut ist es. In großem Rahmen jedoch, in Politik, Wirtschaft oder Kultur, da geht das nicht so einfach. Da sind große Koalitionen vonnöten, die mit geballter Kraft dem Unwesen entgegen treten. Und die klassischen, historisch einmal erfolgreich gewesenen Organisationen, sind mental ebenso degeneriert wie der Geist in vielen Chefetagen. 

Die erste Reaktion auf die immer größer werdende Diskrepanz zwischen Wort und Tat ist die kollektive Abwendung, die Aufkündigung des Vertrauens. Und, wie Jean Paul Sartre es so treffend formulierte, Vertrauen gewinnt man tropfenweise und man verliert es in Eimern. Das ist der Zustand, in dem wir uns befinden. Das Vertrauen ist dahin. Und die, die es zerstört haben, werden es nicht zurück gewinnen. So kalt kann Logik sein.  

So kalt kann Logik sein!
Group of protesters demanding justice and law rights, man in front holding book and whip

Das Prinzip von Regel und Sanktion

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Ist erst einmal eine Art mentale Aufweichung erreicht, fällt es schwer, über einige Entwicklungen noch ein halbwegs vernünftiges Gespräch zu führen. Dann wird gleich gezetert, wenn nur der eine oder andere Begriff genannt wird, weil dieser auf dem Index steht, der von den Menschen, die in großen Kohorten immer mehr den Hunden des russischen Physiologen Iwan Pawlow gleichen, bis in die Tiefen verinnerlicht wurde. Dann springen sie auf und beißen, und sie verweisen auf die vielen Bedrohungen und Feindbilder, die ihnen von ausgerechnet denen eingebläut wurden, die immer mehr, bis hin zur optischen Erscheinung, denen gleichen, die George Orwell so treffend in seiner Parabel „Animal Farm“ gezeichnet hat. 

Nehmen wir ein Beispiel, das mit dem Rest der Welt erst einmal sehr wenig zu tun hat. Reden wir über die Aussage, die Bundesrepublik Deutschland sei ein Rechtsstaat. Der Begriff, der auch im Text der Hymne mit der Formulierung „Einigkeit und Recht und Freiheit“ umschrieben wurde. Nähme man gegenwärtig die drei dort erwähnten Gütezeichen eines Staatswesens und überprüfte sie mit dem gegenwärtigen Zustand, dann ist, so bitter die Erkenntnis, weder etwas von Einigkeit, noch von Recht und immer weniger von Freiheit zu spüren.

Doch der Reihe nach! Die Vorstellung, dass ein Staatswesen auf dem Recht basiert, impliziert, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in ihm leben, vor allem mit Rechten ausgestattet sind. Was banal klingt, ist in unseren Tagen jedoch essenziell. Denn das Rechtsverständnis, das sich in den letzten Dekaden durchgesetzt hat, ist die Limitierung von Rechten, um deren Missbrauch zu verhindern. Die Logik ist alt und immer eine Gewährleistung für den Verfall von Recht, Freiheit und die Einbuße der Einigkeit. 

Sieht man sich die Gesetze an, die in großer Anzahl in den letzten Dekaden verabschiedet wurden, so sind nahezu keine dabei, die die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger erweitert hätten. Es handelte sich immer um deren Einschränkung, und nicht selten, indem vorher das Grundgesetz geändert wurde, um dies tun zu können. Und selbst wenn es um den Wunsch der Verhaltensänderung geht, muss entweder ein Gesetz her, das sanktioniert, oder, noch besser, eine Steuer, die die Freiheit, sich für etwas zu entscheiden oder zu tun zu einem sozialen Privileg macht. Wer über die nötigen Mittel verfügt, kann die Freiheit ausleben, wer sie nicht hat, muss leider passen. Betrachtet man die derzeitigen Pläne für erneute und erhöhte Steuern auf Zucker, Nikotin und Alkohol, wie auch beim Benzin, dann ist genau dieses dokumentiert. 

Deutlich wird mit jeder aus dem Parlament geborenen Initiative, dass in keinem Fall mehr auf die Entscheidungskompetenz der Bürgerschaft gesetzt wird. In Aufklärung und Überzeugung zu investieren, wird als vergebene Liebesmüh abgetan. Stattdessen setzt man, und zwar kollektiv, auf das bewährte und undemokratische Prinzip von Regel und Sanktion. 

Insofern ist es richtig, nicht von einem Rechtsstaat zu sprechen, wenn der gegenwärtige Zustand beschrieben werden soll, sondern von einem Gesetzesstaat. Der Text der Nationalhymne ist pure Illusion. Dass es allerdings Initiativen gibt, diesen Text zu ändern, um die woke Illusion zu füttern, macht gar nichts besser. Ein weiteres Indiz für die mentale Verwahrlosung. Das Recht, das auf Freiheit basiert und in seiner Einschränkung allen Freiheit gibt, ist durch keine Sanktion zu ersetzen.

Das Prinzip von Regel und Sanktion
Man petting a bear at poker table with soldier playing cards

Gerhard Schröder und die Diplomatie

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Wie verloren das Land ist, kann an den Reaktionen auf den Vorschlag des russischen Präsidenten Putin, den ehemaligen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, als Vermittler in einem den Frieden suchenden Prozess zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen, gut gelesen werden. Nicht, dass es keine ehemals aktiven wichtigen Politiker gäbe, an deren Wirken auch im Nachhinein nicht Kritik geübt werden könnte. Und nicht, dass man sich der Illusion hingäbe, mit der Benennung eines solchen sei das Ziel nahezu erreicht. Doch, das ist bereits der erste Hinweis, den man sowohl der gegenwärtigen Bundesregierung als auch den krakeelenden Hinterbänklern, die sich im Konflikt des Krieges sonnen, geben muss, darum geht es gar nicht.

Wenn Konflikte einen Zustand erreicht haben, in denen es für beide Seiten keine sonderlich verbesserte Perspektive mehr geben kann, dann ist die Stunde gekommen, sich an einen Tisch zu setzen und alle Karten zu zeigen. Dass, bei allem, was an Verlust, Ressentiment, Verleumdung und Hinterhalt in einem Krieg geschehen ist, nicht jemand aus einer der beiden Parteien einen solchen Prozess moderieren kann, liegt auf der Hand. Wladimir Putin hat nun einen Vorschlag gemacht. Nun wäre auf ukrainischer Seite zu prüfen, ob dieser Vorschlag für sie akzeptabel ist oder nicht. Niemand sonst kann diese Entscheidung treffen. Und die Ukraine wäre, bei aller Anmaßung, gut beraten, wenn sie nicht auf diejenigen hören würde, die diesen Krieg mit verursacht und in die Länge gezogen haben, indem sie Friedensmöglichkeiten bewusst torpediert hätten. Der Brite Boris Johnson hat sich dabei bekanntlich besonders profiliert.

Unter diesem Aspekt der Betrachtung ist das unqualifizierte Gejohle der offiziell deutschen Seite unter anderem ein Zeichen für die längst vollzogene Entmündigung der Ukraine. Weder die deutschen Lobbyisten der Rüstungs- und Prothesenindustrie, noch die diplomatischen Einzeller aus den Parteien haben das Recht wie die Kompetenz, den Vorschlag der russischen Seite zu bewerten. Und, auch das ist ein Indiz für den Unwillen der selbst ernannten Fraktion der Willigen, existiert nur ein einziger wohl und ernst gemeinter Vorschlag für eine Moderation zwischen den beiden Kriegsparteien?

Nein. Das ganze Gerede, oder besser, das komplette bellizistische Gestammel von Bundesregierung, Hinterbänklertum und offiziellem EU-Funktionärskonsortium repliziert bis zum Erbrechen das Ziel der vollständigen Unterwerfung Russlands. Es basiert auf der internalisierten Lüge einer einseitigen Verursachung des Konflikts durch den russischen Präsidenten in Person, was wiederum zeigt, in welchen infantilen Regionen sich die Polit-Elite eines schlingernden Gemeinwesens befindet. Wenn sich Geldgier und politischer Dilettantismus paaren, spielt man international keine Rolle mehr.

Und damit ist der entscheidende Aspekt bei der Erwägung des russischen Vorschlags, ob Gerhard Schröder nun wird vermitteln oder nicht, bereits geklärt. Die deutsche, offizielle Seite, spielt bei der Entscheidung darüber keine Rolle. Wie in vielen anderen Punkten auch nicht. Nicht mehr. Der Verweis auf ein nun bereits seit einer halben Dekade andauernden diplomatischen Desasters sollte genügen, um darauf hinzuweisen, dass es hier und heute höchste Zeit wäre, aus dem diplomatischen Totalschaden einer realitätsfernen, größenwahnsinnigen und die Welt bekehren wollenden Politik so schnell wie möglich herauszukommen.

Übrigens: dass Gerhard Schröder etwas von dem Geschäft versteht, für das er vorgeschlagen wurde, sieht man daran, dass er bis heute schweigt. Das ist eine gute Referenz!   

Gerhard Schröder und die Diplomatie