Wenn eine Brückensanierung gefühlt länger dauert als ein Kondratieff Zyklus, wenn bei einer zehnstündigen Balkonsanierung das notwendige Gerüst drei Monate stehen bleibt, wenn ein Steuerbescheid trotz digitalem Prozess länger als ein Jahr auf sich warten lässt, wenn Bahnreisen zu wilden Abenteuertouren mutieren, wenn Schulen verrotten und Kirchen leer stehen und wenn sich nahezu standardmäßig veranschlagte Baukosten in der Regel bis zur Fertigstellung verdreifachen, mag die Frage gestellt werden, was eigentlich passiert ist, dass solche Zustände den Alltag einer ehemals führenden Industrienation beschreiben? Nein, es geht nicht um die bestens bewährte und bis zum Überdruss praktizierte Methode der Schuldzuweisung. Das wäre billig. Denn dann bietet sich die Möglichkeit einer einfachen Lösung nahezu an. Und einfache Lösungen kann es angesichts dieses sich komplex zu registrierenden Niedergangs nicht geben.

Sicherlich, ein Aspekt ist der Befund einer mentalen Übersättigung. Wie es bereits vor Jahren ein damals weitsichtiger Politiker beschrieb, ist es ein fataler Fehler, in Zeiten der Hochkonjunktur auf dem Sofa zu sitzen und selbstgefällig einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Aber, wenn das Gift der Übersättigung zu wirken beginnt, dann versinkt die Erkenntnis, dass anti-zyklisches Handeln in der Lage ist, absehbaren Krisen zuvorkommen zu können, in bespöttelter Bedeutungslosigkeit. 

Und so wurde nahezu alles, was an Substanz für Prosperität vonnöten ist, ignoriert. In einem Land, das arm an natürlichen Ressourcen ist, unterblieb die massive Investition in Bildung, die bestehende Infrastruktur wurde nicht mehr instand gehalten, geschweige denn modernisiert, technologische Revolutionen wurden lange Zeit ignoriert, die Belastung von Leistung wurde gesteigert, die Verwaltung politisiert, Organe der Zivilgesellschaft subventioniert, die Tarifautonomie verstaatlicht, eine dringend notwendige Reform des politischen Systems unterblieb und geopolitisch ließ man sich zum eigenen Schaden instrumentalisieren. 

Das kann man alles auch anders sehen. Aber die Aufgaben, die sich stellen, um wieder sprichwörtlich auf die Beine zu kommen, werden bleiben. Nahezu allem, was ein Gemeinwesen ausmacht, muss neues Leben eingehaucht werden. Da ist es mit der einen oder anderen Reform nicht getan. Und da ist es auch mit in irgendwelchen Parteizentralen schnell aufgeschriebenen Rezepten nicht getan. Das Gute an dieser Situation ist die Tatsache, dass der zänkische Streit um Details, das Gewese um Kränkungen und um das rituell rein Interpretative dem Ende zugeht. Alle, die darauf setzen, dass es so weiter gehen kann wie bisher, werden sich in sehr kurzer Zeit im gesellschaftlichen Niemandsland wiederfinden. 

Es bricht die Zeit an, in der ein gesamtgesellschaftlicher Prozess vonnöten ist, bei dem es zunächst um das Grundsätzliche gehen wird. Die zentralen Fragen werden sein, wie und in welcher Form Regierung vonstatten gehen soll, d.h. wer wie lange ein Mandat erhält und wie es entzogen werden kann, wie sich die Gesellschaft versteht, als Gemeinwesen mit kollektiven Pflichten wie Freiheiten, wie und wo man sich auf dem Globus ansiedelt, welche Strategien man benötigt um einen kollektiv getragenes Profil zu entwickeln etc.. Da geht es nicht um 600 Euro Steuerersparnis im Jahr, um keinen Tankrabatt und auch nicht um die milliardenschwere Investition in bei Fertigstellung unbrauchbares Kriegswerkzeug. Jetzt, in naher Zukunft, wird es endlich mal um Zukunft gehen, und nicht um Schuldzuweisungen für das Gestern. Egal, wie es kommt – die Stunde Null naht!

Bei jeder Aktion des Bundeskanzlers fällt zumindest mir als allererstes fast jedesmal die Formulierung ein: ein starkes Stück! Egal, worum es geht, der Mann versteht es, zumindest Menschen mit meiner politischen Sozialisation in einen Zustand des Perplexen zu versetzen.

Alleine die jüngsten Tage haben bereits ein Konvolut an Unglaublichkeiten zusammengestellt. Ob es die Reise nach Kiew am Tag der deutschen Einheit ist, bei der es, um in der offiziellen Sprechweise zu bleiben, um zahlreiche Industriekooperationen ging, die sich ausschließlich auf Rüstungsprojekte bezog und somit die Kriegsgefahr wieder ein Stück näher nach Deutschland gebracht haben. Oder ob es seine Unverschämtheiten bei der Verleihung des Westfälischen Friedens-Preises waren, bei denen er genau das, was diesen welthistorisch bedeutenden Frieden ausmachte, mal so eben durch sein Kriegsgeschrei in die Tonne trat. Oder ob es bei seinem Verweis an die Knechte in seinem Beritt wie im Innern des Landes auf die geplanten Reformen war. Über die nicht eine der jeden Despotismus huldigen Gazetten auch nur ein Wort verlieren, was der wahre Charakter dieser Reformen tatsächlich ist. Ein gewaltiger Schritt in der weiteren Umverteilung von unten nach oben und die Applikation des altehrwürdigen Konzeptes machesterkapitalistischer Gelüste: die Einschränkung von Leistung bei gleichzeitiger Erhöhung der Gebühren. Und selbstverständlich die Beibehaltung und den Ausbau des Ständestaates. Festhalten am Beamtenrecht, Freiwilligkeit für Wohlhabende in Bezug auf Renten- und Krankenversicherung und Festschreibung von Beitragsobergrenzen. 

Eingehen wird dieser Mann in einem Zeitalter, in dem die eigenen Nachkommen sich in der unablässigen Verwendung der Sprache des Imperiums besser auszudrücken imstande sind als im eigenen Idiom, als der Demolition Man. Gegen das, was ihm bereits gelungen ist und das, was er täglich betreibt, ist jede noch so futuristisch ausgerichtete kinematographische Darstellung eine traurige Phantasie.

Dass dem Demolition Man eine ganze Kohorte von Dienstwilligen zur Hand geht, wirft ein Licht auf das gesamte Debakel. Die Karrieristen aus der Sozialdemokratie, unter deren Ägide ein Großteil der „Reformen“ erdacht und auch noch umgesetzt werden sollen, werden nicht als die Abreißer des Sozialstaates, sondern als die Sargträger ihrer eigenen Partei in die Bücher eingehen. Von den schwärmenden Bellizisten in nahezu allen Fraktionen der demokratischen Mitte soll nicht die Rede sein. Sie alle vereint nur eines: Ihnen fehlt der Wille wie die Idee, wie das Steuer noch herumgerissen werden kann. Retten werden sie weder das politische System noch den Frieden. Und zwar weder den nach innen noch den nach außen. Unter dem Namen dieses Königs der Törichten, oder vielleicht besser, des Herrschers über die Skrupellosen wird es keine Besserung geben. Das Fazit ist grausam und richtet sich auch an uns selbst: Wir hatten zahlreiche Chancen, aber wir haben keine genutzt. 

Dass wir in unruhigen Zeiten leben, sehen wir an den Wahlergebnissen und an den massiven sozialen und politischen Bewegungen jenseits der Grenzen. Während man hier noch auf die Umfragen starrt und wie benommen die einzelnen Wahlergebnisse zur Kenntnis nimmt, haben sich sowohl in den USA als auch in Frankreich und Großbritannien Kräfte durchgesetzt, die eine Art von neuem Feudalismus etablieren wollen. Aber dort sind auch Bewegungen auf dem Vormarsch, die das zu verhindern suchen. Währenddessen träumt der Zirkel um den Demolition Man von Barbarossa 2.0. Und das ohne die Verwendung psychedelischer Drogen. Auch der Untergang kann zum Trip gerieren.

Im Diskreditieren jeglichen Widerstands gegen das herrschende Geschäft haben sich die Metropolen des freien Westens zu wahrer Meisterschaft entwickelt. Jüngstes Aufbegehren in Großbritannien war instruiert vom faschistischen Mob, die Revolte der französischen Jugend ist das Werk von Immigranten, und die Proteste zu Münster, als ein Kriegsbündnis einen Friedenspreis überreicht bekam, war inszeniert von Putin-Anhängern. Es könnten Seiten gefüllt werden, um die Mannigfaltigkeit schwarzer Schafe aufzulisten, die die glänzende Politik und das superbe Funktionieren des jeweils eigenen Regierungssystems kontaminieren und die Exzellenz der eigenen Funktionsträger in Zweifel ziehen.

Handelte es sich nicht um das hohe Geschäft politischen Handelns und bezöge man diese Art des Umgangs auf ganz profane Lebensverhältnisse, dann würde das soziale Umfeld mit Individuen oder Gruppen, die für jede Malaise und jede Krise immer nur andere verantwortlich machen, aber sich selbst nie mit einem kritischen Maßstab betrachteten, nicht so duldsam umgehen wie dieses im Großen noch der Fall ist. In jeder Familie, in jedem Verein und in jeder Firma wären Konsequenzen zu verzeichnen. Wenn nach dem Hinweis auf die eigenen Verantwortlichkeiten keine Besserung einträte, dann trennte man sich. Bei allen Schmerzen, die so etwas verursachen mag, der Selbsterhaltungstrieb der sozialen oder ökonomischen Gruppe ist größer als die Toleranz gegenüber schlechtem Management und mangelnder Selbstkritik.

Es ist festzustellen, dass angesichts der systemischen wie personellen Krise westlicher Regierungsführung die Geduld der Bevölkerung immens ist. Und es ist ebenso zu beobachten, dass diejenigen, die in der Verantwortung stehen, diese Form der Geduld missverstehen. Empfindlich reagieren sie nur,  wenn das Wahlverhalten sich anderen zuwendet. Was sie nicht auf dem Schirm haben, eben weil sie die Geduld missdeuten, ist die entstehende Hitze, die auf einen Aufstand zustrebt. Die Gefahr sehen sie nicht. Sonst träten sie nicht so arrogant und selbstsicher auf. Was sie allerdings nicht davon abhält, ihre eigene Sicherheit bis uns Absurde zu steigern. Tief im Unbewussten scheint dann doch eine Ahnung zu schlummern, dass irgendwann der Plebs den Zahltag ausruft.

Vieles von dem, was zum Kanon verblichener Revolutionstheorien gehörte, scheint zu einer Renaissance zu drängen. Nicht ohne Grund. Wer sich heute noch einmal den Schriften eines Lenin zuwendet, erkennt Elemente, die, ohne auf eine avantgardistisch konzipierte Revolution hinarbeiten zu wollen, doch mit Notwendigkeiten zu jonglieren, die hoch aktuell sind. Es sind Konzepte der Organisation und der Kommunikation. Die klassischen Elemente wie eine die Interessen der Arbeitenden vertretende Presse und Gewerkschaften sind nicht mehr existent oder zahnlos. Das liegt nicht an ihrer historischen Überkommenheit, sondern an ihrer Korrumpierung. Nichtsdestotrotz sind derartige Organe und Zusammenschlüsse bitter notwendig.

Und anstatt sich permanent über die aktuelle Art der Regierungsführung zu echauffieren, wäre es ratsamer, mit sich von morgens bis abends mit der Frage „Was tun?“ zu beschäftigen. Die Art von Programm, die momentan verfolgt wird, ist die, die zu nichts Gutem führt. Ergibt man sich seinem Schicksal und nimmt es hin, oder ist man gewillt, überall, wo man ist, die kritischen Fragen nicht nur zu formulieren, sondern ihnen auch Taten folgen zu lassen? Wie hieß es so schön bei Bertolt Brecht? Wut im Bauch allein reicht nicht! So etwas muss praktische Folgen haben!