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Strukturelle Schizophrenie

In der Sommerpause entlarvt sich gesetzmäßig die Regierung. Scheinbar unbemerkt von der badenden und Eis essenden Öffentlichkeit werden Dinge vollzogen, die den allgemeinen, kommunizierten Richtlinien widersprechen und schlichtweg als Kategorie der kriminellen Energie bezeichnet werden müssen. Jede Regierung tut Dinge, die nicht schön sind. Dafür ist sie unter anderem auch da. Was eine Regierung nicht tun darf, vielleicht außer in Deutschland, dass sie sich als ein Ensemble von Täuschern und Betrügern entlarvt. Mit einer Meldung, gestern Abend in den Nachrichten, wurde dieses allerdings wieder einmal, wie schon so oft zuvor, offenbar.

Mit einer Leidenschaftslosigkeit wie bei einem sommerlichen Landregen berichtete das Staatsfernsehen über den Besuch des Oligarchen und Vertreters der Ukraine, Poroschenko, in Deutschland wie in Brüssel. En passant wurde dabei erwähnt, dass Kollege Jean-Claude Juncker von der EU dem Mogul eines Korruptionskartells quasi als Hors d´oevre sowohl einen neuen EU-Kredit zugesagt wie 20 Prozent der Schulden erlassen habe. Spätestens wer sich bei dem letzten Satz gefragt haben sollte, inwieweit sich das mit der Staatsdoktrin des europäischen Zuchtmeisters Schäuble vertrage, der sich gegenüber Griechenland als strikter Gegner eines Schuldenerlasses profiliert hatte, konnte sich die Antwort selbst geben: Gut!

Die Begründung politischen Handelns geschieht nur noch bezogen auf den Einzelfall, da allerdings mit dem Anspruch der Allgemeingültigkeit. Nicht nur Schäuble, nahezu das ganze Kabinett lässt sich mit diesem Verständnis beschreiben. Unter dem Strich steht eine Agenda, für die es seitens der Bevölkerung keine Legitimation gibt und zum anderen eine teuflische Verbundenheit der einzigen Rhetorik, die diesen Sprechblasenproduzenten noch gegeben ist: die des Populismus. Selbst Siegmar Gabriel, der Chef der sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zumindest nominell an Menschenrechte und Internationalismus gebunden, bringt es fertig, semantische Antipoden wie „Der Grieche ist dumm!“ und das „Das Pack muss eingesperrt werden!“ (Für alle, die so reden und handeln wie er selbst im Falle Griechenlands) aus dem gleichen Mund entweichen zu lassen.

Schäuble, der den Ruf der Republik durch sein Geschnarre nachhaltig geschädigt hat, ist da sogar noch eleganter. Ihm ging es immer darum, die Griechen durch einen Schuldenerlass nicht dazu zu erziehen, dass man in Europa leichtfertig Schulden machen könne. Das wird mit wunderbarer Elastizität im Falle der Ukraine gerade vorexerziert. Und in diesem Fall hält er einfach den Mund. Was klug ist, aber dennoch sehr beredt, weil genau das, was den USA oft zu Recht vorgeworfen wird, zu einem Grundmuster deutscher Politik geworden ist: Double Standard. Zu Deutsch: Ein Schurke ist nur ein Schurke, wenn er nicht mit uns gemeinsame Sache macht. Ist er kooperativ, haben wir es über Nacht mit einem Demokraten zu tun. Die Kriminellen Oligarchen in der Ukraine sind ein Beispiel dafür.

Und auch im Falle der Asylsuchenden und Flüchtlinge sehen wir die strukturelle Schizophrenie, die aus demagogischem Motiv zu einer Massenerkrankung im Berliner Regierungsviertel geworden ist. Nach der bewussten und nachhaltigen Zerstörung zum Beispiel des Balkans, ist nun das Geschnatter über die Flüchtlinge aus dieser Region groß. Ja Herrschaftszeiten, um einmal im CSU-Dialekt zu bleiben, für wie deppert haltet ihr das Volk oder wie deppert seid ihr selbst, dass ihr glaubt, dass der Zusammenhang zwischen euren Taten und den Problemen, die als logische Folge daraus resultieren, durch euer unsägliches Geschwafel verwischt werden kann?

Die Skandalisierung der Schulden und die Verbrennung öffentlicher Werte

Die Thematisierung von Schulden öffentlicher Haushalte ist so alt wie das Gemeinwesen selbst. Interessant ist die Tatsache, dass seit Bestehen von im Namen der Öffentlichkeit geschaffenen Institutionen die Tendenz zum Defizitären inhärent ist. Unabhängig, bei welcher Staatsform, unabhängig in welcher Epoche. Verwundern muss das nicht, denn es versteht sich nahezu von selbst, dass Dienste, die eine Gemeinschaft in Auftrag gibt, preislich so zu gestalten sind, dass alle Mitglieder derselben eine Chance haben, diese in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu privaten Waren und Dienstleistungen, wo der Absatz durchaus interessant sein kann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft über die notwendige Liquidität verfügt.

Dennoch neigen öffentliche Institutionen zu systemisch bedingter Ausschweifung, wenn die beauftragende Politik nicht ein scharfes Auge darauf wirft. Systeme, die einen Auftrag haben, achten trotzdem zuerst darauf, dass ihre Existenz gesichert ist. Erst wenn das gewährleistet ist, machen sie sich an die Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch das war immer so und ist nicht abhängig von den verschiedenen Formen des Zeitgeistes. Was Fortschritt ist, bestimmen nie die Zeitgenossen, sondern immer erst die Generationen, die genügend Abstand haben, um verschiedene Phasen der Geschichte vergleichen zu können. Und es sollte sich herumgesprochen haben, dass zwischen Selbst- und Fremdbild nicht selten Abgründe klaffen.

Und obwohl die Mahnung angebracht ist, bei den Schulden öffentlicher Haushalte genau hinzuschauen und sie nicht ins Maßlose wachsen zu lassen, sollte nicht vergessen werden, dass es immer so war. Nun, seit einem Vierteljahrhundert, als die alte, bipolare Welt mit ihrer Systemkonkurrenz zusammengebrochen war, tanzt der ganzen Welt eine Ideologie auf dem Kopf herum, die die Schulden öffentlicher Haushalte skandalisiert. Es ist die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus, die unterstellt, dass alles, was eine Gesellschaft braucht, auf dem freien Warenmarkt entsteht, sobald ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Ausgehend von diesem ideologischen Axiom wird unterstellt, dass der öffentliche Dienst, der in der Regel defizitär operiert, weil er die Leistung allen zugänglich machen muss, nicht in der Lage sei, ordentlich zu wirtschaften.

Die Forderung, die daraus resultiert, ist die nach einer radikalen Privatisierung der bisher erbrachten öffentlichen Leistungen. Damit wird das, was im politischen Willensbildungsprozess einer Gesellschaft als allgemein zugängliches soziales Gut definiert wird, auf den ordinären Warenmarkt geworfen und zwangsprostituiert. Leider, so das zu ziehende Fazit, hat diese Ideologie Einzug genommen in die meisten europäischen Regierungen und in die EU. Der deutsche Finanzminister zählt zu den triebgesteuertsten Vertretern dieser Ideologie und genau dort, wo es darum geht, Gemeinwesen systematisch zu zerstören, wie momentan im Falle Griechenlands, bläst er am kräftigsten das Horn der Attacke.

Leistungen, die aufgrund eines politischen Willensbildungsprozesses von den politischen Organen einer Gesellschaft in Auftrag gegeben werden, um gemäß ihrem Selbstverständnis das Dasein für alle zu gestalten, gehören zu den höchsten Gütern der Zivilisation. Und genau diese Leistungen sind es, gegen die momentan seitens der gewählten Regierungen hier in Zentraleuropa zu Felde gezogen wird. Das Ganze ist ein Widerspruch in sich: gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen negieren den Sinn ihre Auftrages und propagieren die Zerstörung des gesellschaftlichen Zivilisationsgrades. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus gegen die Gemeinwesen wird momentan geführt durch Funktionäre, die sich für die Sabotage ihres eigenen Auftrages entschieden haben. Und der Aufschrei gegen die öffentlichen Schulden ist die Aufforderung, alle gesellschaftlichen Werte öffentlich zu verbrennen.

Gute Europäer, schlechte Europäer

Erst sah alles so aus, als handele es sich um den einen oder anderen Fauxpas. Aber das war es nicht. Manchmal dauert es lange, eine Agenda hinter einzelnen Maßnahmen zu erkennen. Und manchmal ist es sogar so, dass eine rekonstruierte Agenda vielleicht von denen, die sie verfolgen, von Anfang an gar nicht zu Ende gedacht war. Sie machten den ersten Schritt und schienen aus ihrer Sicht damit Erfolg zu haben. Zum Teil, weil sie das erreichten, was sie wollten. Zum Teil, weil sich nirgendwo eine Stimme erhob, die so mächtig gewesen wäre, dass sie sich besonnen hätten. Eine solche Situation setzt sich fort. Es folgt der zweite und der dritte Schritt und irgendwann gibt es kein Zurück mehr. Dann ist es zu spät für die, die glaubten, auf dem richtigen Weg zu sein.

So traurig es ist, die gegenwärtige Lage um Europa deutet darauf hin, dass alles so einen Anfang nahm. Und nun, nachdem es keine Rückkehr mehr gibt, steht das viel zitierte europäische Haus vor einer großen Krise, die auf keinen Fall mehr mit den jetzigen Protagonisten gelöst werden kann. Sie, die irreversible Schritte gemacht haben und sich immer als die guten Europäer glaubten, sie sind nun die Gefahr, die Europa zu zersprengen droht.

Angefangen hatte es mit dem Glauben, Staaten könnten sich finanziell in eine lukrative Lage bringen, wenn sie sich am spekulativen Geschäft beteiligten. Über Banken, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befanden, wurde gezockt, was das Zeug hielt. Als sie Blasen produzierten, die platzten, wurden sie von den vermeintlich guten Europäern als systemrelevant erklärt und mit Steuermitteln gerettet. Die Zeche bezahlten die Länder, in denen die Blasen produziert wurden und von den Völkern, deren Steuern den Abenteurern zurück in die Taschen flossen.

Dann nutzen sie instabile politische Verhältnisse, um Länder auf ihre Seite zu ziehen. Sie lockten wiederum mit Geld, um dann militärpolitische Verpflichtungen zu erhalten, die mit dem Gedanken Europas nicht vereinbar waren. Sie halfen dabei, die Länder zu zerreissen, bevor sie sich gefunden hatten. Nun stehen die guten Europäer vor heißen militärischen Konflikten und beschimpfen alle, die davor warnen, als schlechte Europäer. Länder, die sich vermittels freier Wahlen aus dem Zangengriff der Schuldeneintreiber zugunsten der Spekulation entreißen wollen, werden nun von den guten Europäern bedroht. Nicht nur, dass sie den desaströsen Kuren von IMF und EU folgen sollen, sondern auch, dass sie die Ausweitung eines militärischen Bündnisses wie der NATO das Wort reden sollen. Das ist nicht frei, das ist nicht demokratisch, das ist nicht Europa.

Die vermeintlich guten Europäer sitzen in Brüssel und Berlin. Ein Notenbankchef, der dem früheren griechischen Premier, einem alten Schulfreund aus Tagen der London School of Economics, Tipps gab, wie er an frisches Geld kam, bläst jetzt eine ganze Billion in die Sphäre, um welche Märkte zu retten? Ein Parlamentspräsident, der keinen Bock hat, sich mit einer demokratisch gewählten Regierung auseinanderzusetzen. Ein Finanzminister, der nach eigenen Aussagen auf Sicht fährt, eine Kanzlerin mit der Sparbüchse, die keine Alternativen wahrhaben will, ein Präsident, der vor eigenen Soldaten auf fremdem Territorium Nachbarn bedroht, ein EU-Kommissar, der in seiner eigenen Heimat das „blonde Fallbeil“ genannt wird und in Brüssel die Bürokratie bekämpfen soll, die es seit seiner Inthronisierung schlimmer denn je treibt? Das ist nicht Europa! das sind die schlechten Europäer. Es handelt sich um ein Ensemble, das mittlerweile systematisch den europäischen Gedanken jeden Tag diskreditiert.