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Verloren im Geist des Ständestaates

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Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

La France und seine Inszenierung

In einem sind sie groß. Bei der Inszenierung eines revolutionären Patriotismus und Pathos macht ihnen so schnell niemand etwas vor. Frankreichs Pfund in der Geschichte, aus dem es den Stoff saugt, den es braucht, um die Aura der Größe zu erzeugen, ist die gelungene Revolution. Etwas ferner und abgespeckt hatten es die Amerikaner bekanntlich vorgelebt und der Pathos, mit dem beide Länder in der Lage sind, sich zu inszenieren, hat mit den Erfolgen der Revolutionen zu tun. Wer die beiden Länder darum beneidet, muss sich dessen bewusst sein. Der Stoff aus dem die Träume sind, die bis heute die eigene Bevölkerung zu berauschen in der Lage sind, stammt aus Gewehrläufen und dem Schnalzen der Guillotinen.

Dass das zeitgenössische Frankreich in seiner real existierenden Form damit nichts mehr zu tun hat, belegt die Zeitungslektüre der letzten Jahre. Obwohl – neben den zählbaren Faktoren existiert tief im Innern der Volksseele noch so etwas wie eine Spur der Revolte. Verglichen mit den Nachbarn östlich des Rheins lebt da noch irgendwo die Gewissheit, dass mit Streik, Aufstand und Rebellion etwas verändert werden kann. Und gerade deshalb haben sich die Regisseure der Olympiade entschieden, daraus das eine oder andere zu holen und auf die Weltbühne zu bringen. Das Ca ira, das alles wird gut, wenn wir nur kämpfen, komme, wer da wolle, hatte genauso seinen Stellenwert wie eine über die Seine reitende Jeanne d´Arc, die zur Nationalheldin wurde, weil sie das Land vor fremder Herrschaft bewahrte.

Die Brüche in der französischen Geschichte fanden in dieser Inszenierung nicht statt. Das ginge zu weit. Die Kolonialgeschichte, die heute bis in die Banlieues reicht, fand allenfalls in manchen Delegationen oder dem Team der Flüchtlinge ohne Nationalität statt. Ebensowenig wie man sich seitens des Olympischen Komitees entschließen konnte, über die politischen Grenzen hinweg alle Sportlerinnen und Sportler dieser Welt zuzulassen. Doch Schwamm darüber! Man inszeniert den Mythos, und alles, was stört, bleibt hinter den Kulissen.

Halsbrecherisch hingegen war bei dieser Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2024 der Versuch, die revolutionäre Tradition mit den Bedürfnissen und der Lebensweise heutiger metropolitaner urbaner Eliten gleichzusetzen. Auf der Bühne, und ist sie noch so dezentral und verwegen, funktioniert das, im richtigen Leben nicht. Auch da hilft die Zeitungslektüre. Momentan wird La France durch ganz andere Dinge bewegt. Da geht es, wie überall im verglühenden Westen, um die Folgen des Wirtschaftsliberalismus und die willentliche Dekonstruktion der Commune, die letztendlich bereits mehr als dreißig Jahre andauert. Und alles, was in unserem Nachbarland noch geschehen wird, genauso wie in dem politischen Zwilling jenseits des Atlantiks, wird uns hier auch noch blühen.

Zwar neigen wir eher zur Depression, was mit unserer Geschichte und damit zu tun hat, dass wir uns momentan von beflissenen Vollzugsbeamten des amerikanischen Protektorats regieren lassen – aber der Mut kehrt zurück beim kämpfen. Auch diese Erkenntnis ist bei uns nicht neu. Goethe brachte es schon auf den Punkt:

„Eines Tages klopfte die Angst an die Tür. Der Mut stand auf und öffnete. Aber da war niemand draußen.“

Mit ihrem Ca ira sind uns unsere Nachbarn immer schon ein großes Stück voraus. Das ist ihr historisches Verdienst, das ihnen niemand nehmen kann. Egal, wie sie sich auch inszenieren, diese wunderbare Gewissheit bleibt ihnen! Und dafür beneiden wir sie. Und dafür lieben wir sie.

“Gib mich Knete, mach mich glücklich!“

Wenn alle von Spaltung sprechen, wenn sie davor warnen, dass dieses oder jenes die Gesellschaft noch mehr spalten könnte, dann ist eines gewiss: die Spaltung ist längst vollzogen! Und, wie immer, sind sich alle ziemlich sicher, wer für diese Spaltung verantwortlich ist. Vernünftig wäre es allerdings, angesichts einer äußerst heterogenen Veranstaltung wie einer durch Industrie, internationalen Handel und den Globus umspannende Kommunikation geprägten Gesellschaft zunächst einmal die Frage zu stellen, wie viel Spaltung bzw. wieviel Uniformität eine solche Gesellschaft überhaupt verträgt. Die einen, die von ihrer Diversität schwärmen, leugnen nicht selten die schmerzhaften Schnitte, die soziale Verwerfungen hinterlassen können und die anderen, die die Komplexität verdammen, kommen mit Reinheitsgeboten und der Reduktion auf Uniformes um die Ecke, um ihre Vision einer Alternative anzupreisen. Beides, so meine bescheidene Meinung, führt zu nichts.

Die Frage kann auch anders gestellt werden: Was ist das bindende Glied? Welcher Konsens ist so stark, dass die einzelnen Glieder vieles aushalten, was ihnen nicht so gefällt. Und der erste Punkt, der einem dabei in den Sinn kommt, ist die Feststellung, dass es überhaupt etwas Gemeinsames geben muss. Der Konsens, dass man zusammenleben will und dass man bereit ist, für dieses Zusammenleben auch etwas zu bezahlen und einzubringen. Dass alle Gesellschaften, die historisch dokumentiert sind, immer Glieder aufwiesen, die davon abwichen und sich die Güter unter den Nagel reißen wollten, ist kein Geheimnis. Dass aber die Gesellschaften, die ein konsensuales Bindeglied hatten, diese parasitären Interventionen gut überlebt haben.

Leider ist bei der Bilanzierung unserer Gesellschaft, wie sich sich heute darstellt, zu verzeichnen, dass eine Fliehkraft existiert, die vieles zu dominieren scheint. Der Versuch, sich selbst zu versorgen und kein Auge mehr für die allgemeinen Belange, die res publica zu haben, wirkt wie ein schleichendes Gift in Bezug auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und, so wie es aussieht, ist alles, was eigentlich dem Markt und seiner Verwertung entzogen werden und als Sache der Allgemeinheit zu deklarieren und zu leben wäre, bereits vor einiger Zeit der Illusion preisgegeben wurde, durch die Gesetze des Marktes durchaus seine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen zu können. Diese grandiose Idee, die immer noch sehr verbreitet ist und die quasi als Staatsräson gilt, hat ihre Spuren hinterlassen. Ob im Gesundheitswesen, in der Bildung oder in der Infrastruktur, überall setzten sich die Marktschreier durch. Die Überzeugung, dass bestimmte Sektoren keine Waren, sondern ein gesellschaftliches Gut sind, für das sich alle verantwortlich fühlen, ist seit dem hysterisch ausgerufenen Ende der Geschichte 1990 ad acta gelegt worden. Dass damit die Produktivität, die Pluralität und der Ideenreichtum der Gesellschaft zu einer standardisiert herstellbaren Ware gemacht wurde, kommt seit einiger Zeit schmerzhaft zur Geltung. 

Der mit dieser Entwicklung gewachsene Konsens, dass jeder seines Glückes Schmied ist, hat die Gesellschaft tatsächlich tief gespalten. Ein großer Teil bleibt außen vor. Und ein kleiner lebt nach dem Motto: Gib mich Knete, mach mich glücklich! Es ist müßig, sich über das eine oder andere Spaltungsmanöver zu echauffieren. Das gab es immer und das gehört zum Spiel der Macht. Die Grundidee, an der sich alles orientiert, ist eine falsche. Und da fragen sich viele Menschen, für die das Leben mehr bedeutet als der Kontostand: Soll das alles gewesen sein?