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Das neue Haus der EZB und die wachsenden Zorndepots

Jetzt schafft auch ein symbolischer Akt Fakten. In der kommenden Woche wird die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main einweihen. Die mächtige Organisation, die derweil den europäischen Geldmarkt mit Geldströmen flutet, setzt bei der architektonischen Komposition auf die Symbolik der Macht. Diese Entscheidung ist folgerichtig und sie repräsentiert sowohl vom Ort, als auch von der Architektur wie der personellen Besetzung her, woher und wohin der Wind im gegenwärtigen Europa weht. Es herrscht die Großfinanz, es herrscht der Marktliberalismus und es herrscht der Monetarismus. 

In einer konzertierten Aktion mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank werden Staaten in Europa saniert, die das Opfer einer Finanzoffensive geworden sind. Ihre Sanierung selbst folgt den immer wieder falsifizierten Konzepten von Weltbank und IWF: radikale Privatisierung öffentlicher Leistungen auf der einen Seite und eine Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen. Das Ergebnis ist weltweit immer das gleiche: Verbreitete Armut und beschleunigte Bereicherung auf engem Raum. Der fragwürdige Glanz eines postkolonialen Geldhauses strahlt jetzt auch über der Skyline Frankfurts, mitten in Deutschland und mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Nun, Tage vor der offiziellen Eröffnung, kommt etwas Unruhe auf. Sowohl die lokalen Sicherheitskräfte als auch die EZB selbst vermuten doch etwas größere Proteste, als sie diese in der letzten Zeit im Zentrum ihres Wirkens gewohnt waren. Zwar sind noch Proteste gegen das Wirken des Finanzkapitals in Erinnerung, wie z.B. im Jahr 2012, als 20.000 Menschen auf die Straße gingen und friedlich blieben. Und die Aktion im  Jahr 2013, als die Polizei im Frankfurter Bankenviertel 900 Demonstranten für  über 12 Stunden einkesselte und gefangen hielt, sich die hiesige Berichterstattung sehr zurück hielt und seitdem die Frage angebracht scheint, mit welchem Aufwand ein solches willkürliches Vorgehen bearbeitet worden wäre, wenn es in der Türkei oder Moskau passiert wäre. Allein in der Berichterstattung war das ein Lackmus-Test, an derartigen Ereignissen hat die hiesige Trendpresse ihre Unschuld auf dem Weg zur Propaganda-Karriere verloren.

Aber die Frage, die die Einweihung der neuen EZB-Zentrale tatsächlich und neu aufwirft, ist die, ob sich hier im Zentrum der gegenwärtigen Europagestaltung der Widerstand gegen eine EU-Steuerung mehrt, die rasant nur noch die wirtschaftlich Mächtigen begünstigt und die ebenso rasant ihre Interessen bis hin zur Steuerung auf heiße Konflikte ausrichtet. Die bisherige Sanftmut des Widerstandes wurde immer öfter mit der Sättigung aller im Zentrum des Gewinns erklärt. Das ist, in Bezug auf die Sozialdaten, zunehmend eine Schimäre, dennoch kann ein Konnex zur allgemeinen Befindlichkeit nicht geleugnet werden. Das hieße Stillstand.

Wären da nicht die Ereignisse in und um die Ukraine, in der eine Osterweiterung der NATO synchron zu derselben der EU versucht worden wäre und gescheitert ist. Damit hat die EU ihre zivile Sphäre verlassen und sich in den Windschatten militärischer Überlegungen gebracht und damit den Frieden in Zentraleuropa gefährdet. Hinzu kommt die neue Qualität, mit der ein Land wie Griechenland, das von der europäischen Kreditpolitik in die Falle getrieben wurde, nun in einem bestürzenden Propagandaszenario verteufelt wird. Krieg und Propaganda sind unheilvolle Zwillinge, und sie sitzen momentan in den Steuerungseinheiten der EU.

So wird der Tag der Einweihung eines Bankhauses, das mitnichten treuhänderisch mit den Einlagen seiner Einleger umgeht, zu einem Test dafür, wie groß auf der anderen Seite die Zorndepots derer sind, gegen deren Interessen immer vehementer agiert wird.

Ein Klinikum, Machiavellis Regeln und eine Prise Propaganda

Was ist Propaganda? Propaganda ist der Versuch, eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu formen und diese dann wirkungsvoll zu verbreiten. Die Formung der Realität, um eine bestimmte Sichtweise zu erzielen, entspricht dem Mechanismus der Manipulation. Ohne Manipulation keine Propaganda. Das Wesen von Presse und öffentlich-rechtlichen Medien in einem demokratischen System leitet sich ab aus dem verfassungsmäßigen Auftrag derselben, die Handlungen derjenigen, die die Macht auf Zeit innehaben, wirksam zu kontrollieren. Aus diesem, und nur aus diesem Grund haben sie eine starke und durch die Verfassung geschützte Stellung. Die Inszenierung von Propaganda mit ihrem Konstitutionsprinzip der Manipulation ist in Demokratien nicht vorgesehen. Deshalb wird der Terminus normalerweise exklusiv mit totalitären Gesellschaftssystemen konnotiert. Leider ist im Alltag unserer öffentlichen Meinungsbildung die Tendenz zur Propaganda immer stärker zu vernehmen.

Um Behauptungen zu unterlegen, sind Werkstücke geeignet. Diesmal ist es eine Begebenheit, die nicht aus dem Bericht der Außenpolitik stammt, sondern aus dem Alltag ganz normaler Kämpfe um Macht und Einfluss. Name und Ort sind dabei unwichtig. Interessant sind die Interessen, wie sie miteinander und gegeneinander korrespondieren und wie renommierte Presseorgane damit umgehen. Es handelt sich um ein Klinikum, das sowohl einen normalen, allerdings großen Krankenhausbetrieb als auch eine universitäre medizinische Fakultät unter einem Dach vereint. Das ging jahrelang gut, bis sich irgendwann im universitären Bereich die Meinung herausbildete, der eigene Einfluss bei der Steuerung des großen Hauses sei zu gering und die Anforderungen des Klinikbetriebs an die Vertreter der Wissenschaft zu groß. Da der Krankenhausbetrieb eine kommunale Angelegenheit, der universitäre Betrieb eine Landessache ist, trafen neben der rein fachlichen auch noch zwei Steuerungsphilosophien aufeinander. In Bund und Land regiert das Beamtenrecht, Kommunen nähern sich seit Jahrzehnten der wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die Vertreter der Fakultät begannen nun, dem Krankenhaus Zustände vorzuwerfen, die nicht haltbar seien. Einmal davon abgesehen, das derartige Hinweise, so sie denn zutreffen, Pflicht eines jeden Mediziners sind, so ist der Weg, der in einem solchen Fall beschritten wird, von großer Relevanz. Über die Presse zu gehen, ohne intern das Beobachtete zu kommunizieren, ist eine Form des Loyalitätsbruchs, der in einem normalen Arbeitsverhältnis mit der Kündigung endet. Dass Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall ermitteln ist klar, dass diejenigen, die sich in einem Machtkampf gegen den Krankenhausbetrieb befinden, das alles in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dass irgendetwas erwiesen wäre, fügt zu dem Loyalitätsbruch noch die aktive Rufschädigung hinzu. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich Vorwürfe auf dem Tisch, der Krankenhausbetrieb liegt mit Hinweisen auf Fehler im statistischen Mittelmaß, was nicht besagt, dass dieser nicht verbesserungswürdig ist.

Nun setzt die Presse ein. Um das Spiel nach Machiavellis Regeln zu vervollkommnen, greift ein überregionales Journal den Fall der Loyalitätsverletzung und der Rufschädigung des Hauses auf und macht daraus einen Skandal der im Krankenhaus herrschenden Hygienebedingungen, ohne Fälle von Personenschädigung parat zu haben. Nach denen wird zwar heftig recherchiert, aber gefunden werden sie nicht. Das spielt nun aber keine Rolle mehr. Auf der Kommentarseite des Journals findet sich in drastischer Form der Überdruss vieler gegen das Gesundheitssystem wieder. Der Fall, der keiner ist, spielt keine Rolle mehr. Das Journal greift die Stimmung auf und veröffentlicht einen zweiten Artikel, der die Stimmung gegen Zustände, um die es gar nicht geht, referiert. Schon rollt ein erster Kopf, und weitere werden gefordert. Eine Recherche über tatsächliche Schädigungen und die Motivlage der Anklagenden bleibt aus. Die mediale Verurteilung steht jedoch fest. Die Propaganda hat gewirkt, Missstände, die nicht belegt sind, wurden angeprangert, Motive, die inakzeptabel sind, wurden verschleiert.

Geschichte, geklittert

Es wirkt alles nur noch wie eine Parodie auf ein diktatorisches Regime. Anlässlich der 25-jährigen Jubiläen in Sachen deutscher Wiedervereinigung jagen sich die emotional behafteten Bilder. Genscher auf dem Balkon der Botschaft. Sein nie zu Ende gehörter Satz, der im Jubel der Botschaftsbesetzer untergeht. Deutschland dahoam. Wie schön, wenn sich ein Volk wiederfindet und wie ergreifend, wenn die Betroffenen von damals noch heute vor der Kamera in Tränen ausbrechen. Ja, man kann es verstehen, ja, es ist ergreifend, wie das Leid geprägt hat und wie die gefühlte Befreiung übermannte.

Dann ein Schnitt: Die ARD-Sprecherin zusammen im Gespräch mit Genscher. Fast anekdotenhaft. Genscher erzählt von seinen persönlichen Eindrücken damals. Wie er das Gelände der Botschaft betreten hat, wo die Betten standen, wie es roch. Wie die Leute drauf waren und dass sie ihn gar nicht erkannt haben. Und dann, dass er erst zufrieden war, als der Zug mit den Geflohenen sicher im bundesrepublikanischen Hof angekommen war und er seiner Frau gesagt hat, jetzt machen wir ein Fläschchen auf.

Dann die Frage der ARD-Sprecherin, was denn geblieben sei. Genscher setzt an und versucht das Wesen einer Diplomatie zu erklären, die versucht, unterschiedliche Interessen zu arrangieren, Ängste zu nehmen. Er wirbt für den Versuch, Russland zu verstehen. Mitten im Satz wird ausgeblendet. Anscheinend hat es die STASI bis in die Hamburger Studios der ARD geschafft. Kalter Krieg, Made in reunited Germany.

Heute Abend eine der vielen Fortsetzungen. Gerd Schröder wird vor Industriellen einen Vortrag halten und hat schon einmal angekündigt, er sei stolz, ein Putin-Versteher zu sein. Die Bild-Zeitung greift den Plot bereits im Vorfeld auf. Der Audi-Kanzler reißt wieder das Maul auf. Schröder gilt als Trash, obwohl er als couragiertester Nachkriegsreformer in die Geschichtsbücher eingehen wird. Aber er lässt sich nicht vereinnahmen von den Kriegstrommlern dieser Tage.

Man könnte ein Journal schreiben. Jeden Tag wird die deutsche Bevölkerung mit Produkten primitivster Kriegs- und Hasspropaganda überschüttet, um Russland zu diskreditieren. Bezahlt aus den Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nicht nur skandalös, sondern beschämend. Wer rümpft die Nase über Hongkong? Die Produzenten dieser Art von Nachrichten und Berichterstattung? Der Intelligenzquotient liegt höher in Deutschland, als angenommen. Die Entfremdung von den staatlichen Institutionen nimmt immer mehr zu, die Entfremdung von den Institutionen, die die staatlichen Institutionen kontrollieren sollen, fällt gerade in den Galopp. Die schlechte Qualität der subventionierten Berichterstattung und ihre nicht zu leugnende Intentionalität führen geradezu in eine Systemkrise, deren Auswirkungen kein noch so starkes monetäres Placebo wird verringern können.

Momentan durchlaufen wir ein sehr interessantes Experiment. Es beobachtet, inwieweit die propagandistische Intervention in der Lage ist, das kollektive Gedächtnis zu verdrängen. Alle, egal welcher politischer Couleur, die den Kalten Krieg und den Prozess der Entspannung erlebt haben, wissen um die Mühsal des Weges, aber sie können ihn sehr genau beschreiben. Er verläuft konträr zu der gegenwärtigen Politik der Regierung wie der diese eskortierenden Berichterstattung. Die propagandistische Kriegstreiberei entspricht nicht dem Bild, das wir tatsächlich von den Akteuren haben sollten, wenn wir auf friedliche Lösungen aus sind. Die gezeichneten aggressiven Konturen des vermeintlichen Gegenübers sind das genaue Abbild derer, die gegenwärtig das Handwerk hier, auf unserer Seite, betreiben. Wer einfach nur noch verunglimpft oder schlichtweg den Strom abdreht, wenn es ihm nicht mehr in den Kram passt, der sollte schleunigst das Haus verlassen. Ansonsten muss man ihn herauswerfen.