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Ungarn und Max Liebermann

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Gestern hatte ich eine interessante Korrespondenz mit einer jungen Ungarin, die vor einigen Jahren bei uns ein Praktikum gemacht hatte und sich seitdem in ihrer Heimat beruflich sehr gut entwickelt hat. Sie schrieb mir bereits am Morgen des Wahltags, ich solle ihrem Land die Daumen drücken. Ich ahnte, dass sie damit meinte, nämlich dass der Regierung Orban ein Ende gesetzt werden solle. Als ich ihr, nach dem Viktor Orban seine Niederlage eingestanden hatte, die Frage stellte, ob sie nun zufrieden sei, antwortete sie mit einem Ja. Ich gratulierte ihr und wünschte ihr alles Gute, versäumte es aber als alter weißer Mann nicht, ihr einen Rat zu geben. Nämlich nicht nur darauf zu achten, was die neue Regierung tut, sondern auch genau zu beobachten, wie sich die städtischen Milieus, die Arbeiter, die Menschen auf dem Land und auch die Superreichen verhielten. Denn an ihnen zeige sich, unabhängig von der Regierung, wohin die Reise gehe. Und natürlich fehlte auch nicht der Satz, dass sie sich Gedanken darüber machen solle, was sie persönlich, in ihrem konkreten Umfeld, tun könne, um die Verhältnisse in ihrem Sinne zu verbessern. Letztendlich wünschte ich ihr Kraft und Erfolg.

Betrachtete ich dagegen die hiesigen Reaktionen von Regierung, Qualitätsmedien, Brüsseler Funktionären und europäischen Parlamentariern, dann wurde mir schlecht. Es mutete an, als gäbe es in der europäischen Politik nur ein Qualitätsmerkmal. Nämlich das, ob man die Lösung des Konflikts mit Russland exklusiv militärisch lösen könne oder nicht. Und weil der neu gewählte Kandidat wohl dafür steht, die nächste Tranche an die Ukraine für den Krieg von 90 Milliarden Euro mitzuzeichnen, kannten Jubel und die Genugtuung keine Grenzen. Dass mit dieser spärlichen Hoffnung die europäische Demokratie und die damit verbundenen Werte verteidigt würden, ist eine dieser Perversionen des aktuellen Geisteszustands, die man erst einmal verkraften muss. 

Und alle, die noch einen Restverstand besitzen, sollten bestimmten Fragestellungen nicht aus dem Wege gehen. Wie kann es sein, dass ein ausgewiesener Autokrat oder gar Diktator schon früh am Wahlabend vor die Presse tritt, und seine Niederlage eingesteht? Wie kann es sein, dass sein Nachfolger, der als ebenso konservativ wie sein Vorgänger gilt, für eine Transition von einer illiberalen zu einer liberalen Demokratie steht? Und, auch das würde, handelte es sich um einen politisch weniger genehmen Kandidaten, wohl bei einer kritischen Betrachtung nicht ausgespart werden, wie steht es um den Leumund eines Mannes, der sich gegen den Vorwurf gewalttätiger Übergriffe seitens seiner ExFrau und der Teilnahme an Sexparties erwehren muss? Oder kommen diese Enthüllungen erst dann auf den Tisch, wenn der neue Mann nicht mehr nach der Brüsseler Pfeife tanzt?

Ehrlich gesagt, hat mich die Haltung der jungen Frau sehr zum Grübeln gebracht. Und ich wünsche ihr und ihrem Land viel Kraft, Mut und Phantasie, um einen guten Weg zu finden, in einer brisanten politischen Lage, die uns alle betrifft. Über das, was die Reaktionen aus meinem Land wieder einmal in den Äther geblasen wurde, schweige ich lieber. Da schaue ich mir lieber einige Bilder von Max Liebermann an, der seine Verachtung für totalitäres Gedankengut auf seine Berliner Art sehr treffend geäußert hat.

Ungarn und Max Lieberman

Ukraine: Das Blaue vom Himmel

Will man dem Verlauf des Zeitgeschehens auf die Schliche kommen, ist man gut beraten, in den Chroniken etwas zurückzublättern. Schnell zeigt sich dann, dass vieles, über das wir vielleicht ein wenig erstaunt die Stirn runzeln, das kalte Ergebnis von Entscheidungen ist, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Ja, auch im Hinblick der bis zum Erbrechen wiederholten Formulierung über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist das so. Und ja, ich bekenne, ich habe meine eigenen Aufzeichnungen vor allem aus den Jahren 2013/14 wieder hervorgeholt und mir die aus meiner damaligen Sicht betrachteten Geschehnisse um den Maidan und den Regime Change in der Ukraine angesehen. Das, was ich nahezu verdrängt hatte, stand dort schwarz auf weiß: Alles, was jetzt wie eine völlig irrationale Handlung des russischen Präsidenten Putin dargestellt wird, ist von langer Hand vorbereitet gewesen. Ich habe das damals so gesehen und es hat sich bestätigt. Und das liegt nicht an meiner überaus weisen Voraussicht, sondern an Evidenz. Die Dokumente sind auf diesem Blog zu lesen.

Es ist so eine Sache, wenn festgestellt werden muss, dass die Politik der eigenen Regierung von langer Hand auf einen militärischen Konflikt angelegt war. Da gibt es leider keinen Zweifel. Die  damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte noch kürzlich in einem Interview mit der ZEIT gebeichtet, dass die Verhandlungen zum Minsker Abkommen nur geführt wurden, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, um aufzurüsten. Und der damalige Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, war maßgeblich an diesemTäuschungsmanöver beteiligt. Dementis gibt es nicht. Nachgehakt wird seitens der abgetakelten Presseorgane auch nicht. 

Als sich aktuell hier Stimmen zu Wort meldeten, dass man möglichst schnell zu einem Waffenstillstand kommen müsse, um das Töten zu beenden, sprang die ganze moralinsaure und von kolonialem Sendungsbewusstsein durchtränkte Meute, deren ultima Ratio in der Lieferung von Waffen besteht, an den Zaun und fauchte mit hysterischer Stimme, dass sei Friedensgeschwurbel, Defätismus, Agententum. Mit so einem Zeitgenossen wie Putin könne man nicht verhandeln, weil der es nicht wolle. 

Dass der russische Präsident nicht geneigt ist, zu verhandeln, liegt wahrscheinlich daran, dass seine einstigen Verhandlungspartner in aller Öffentlichkeit damit prahlen, bei dem Paket Minsk mit gezinkten Karten gespielt zu haben. Wer selbst unredlich handelt und sich das noch stolz ans Revers heftet, darf sich nicht wundern, wenn seine Reputation auf der anderen Seite ruiniert ist. Soviel ist klar: Hier, d.h auf Seiten derer, die einen Eid darauf abgelegt haben, Schaden vom deutschen Volke fern zu halten, hat anscheinend niemand Interesse, diesen Krieg zu beenden. Zu gut laufen die Geschäfte. Und die Kollateralschäden haben andere zu tragen. 

Es wird berichtet, dass innerhalb der EU-Nomenklatura von einigen die Formulierung Viktor Orbans, bei der Ukraine handele es sich mittlerweile um ein unregierbares Wrack, trotz aller Distanz, immer öfter kolportiert wird. Es stellt sich die gar nicht so abseitige Frage, wann die Stimmen aus der Ukraine lauter werden, die sich für die grenzenlose Tragödie, die ihrem Land widerfährt, auch bei denen zu bedanken, die die Weichen gestellt haben. Selbstverständlich ohne eigenes Risiko. Aber mit großem wirtschaftlichen Gewinn. 

Sie haben das Blaue vom Himmel herunter gelogen. Und es wird eine Rendite folgen, mit der sie nicht gerechnet haben. 

Totalitarismusclaqueure

An Etikettierungen fehlt es wahrlich nicht. Kein Tag vergeht, an dem die aufmerksamen Leser nicht konfrontiert sind mit einem Wust von Bezeichnungen für Menschen jeglicher Couleur. Das Arsenal der diskriminierenden Ausdrücke ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht, dass nicht das eine oder andere zuträfe, aber es geht nicht um eine von einem seriösen Journalismus vorgenommene Beschreibung des Charakters, sondern um die gezielte Diskreditierung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Argumente, die Sichtweisen oder die Bedenken derer, die nicht die offizielle politische Lesart bestätigen, zu verstehen und sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen, sondern um ihre Brandmarkung. Dass das der politischen Atmosphäre nicht gut tut, ist offensichtlich. Wenn von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, die offensichtlich ist, geredet wird, dann handelt es sich nicht nur um den sozialen Riss, der das Gemeinwesen kennzeichnet, sondern auch um das Totschlagen aller Argumente, die sich gegen die zur Staatsdoktrin erklärten Alternativlosigkeit wenden. 

Nur zur Klarstellung: Corona-Leugner sind nicht in summa Menschen, die das Virus bezweifeln, sondern sich gegen die radikale Aufhebung von Grundrechten aussprechen. Putin-Versteher sind keine Anhänger des russischen politischen Systems, aber sie versuchen, sich in die Lage des großen europäischen Landes und seiner politischen Interessen hineinzuversetzen, um die Sichtweise zu verstehen. Impfgegner sind nicht unbedingt Zeitgenossen, die per se gegen Impfungen sind, die sich aber Gedanken machen über die Risiken, die mit kaum erprobten Mitteln verbunden sind. Brexiteers und Ungarn-Freunde müssen nicht zum Fan-Club von Viktor Orban oder Boris Johnson gehören, machen sich aber Gedanken um die jeweilige nationale Souveränität gegenüber einer fortschreitenden Zentralisierung zugunsten einer qualitativ kaum mehr Charme versprühenden EU-Administration. Gegner eines kompletten Lockdowns haben eben nicht nur Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Blick, sondern auch die verheerenden sozialen Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und Bildung im Kopf, wenn sie ihre Positionen beziehen. Und Klima-Leugner, so unsinnig der Begriff eo ipso ist, sind Menschen, die sich Gedanken darüber machen, wie unsinnig einzelne Maßnahmen vor Ort sind, angesichts der existierenden Kräfteverhältnisse auf der Welt und einer Gesamtbevölkerungszahl, die ganz andere Fragen aufwirft. 

Bei kühlem Kopf und ruhigem Gemüt zeigen die Beispiele, die nur einen Ausschnitt dessen abdecken, was die Sender in den Orkus blasen, dass sich sehr wohl darüber streiten lässt, ob die getroffenen Regierungsentscheidungen die richtigen sind. Was die schäbigen Etikettierungen zur Folge haben, ist ein zunehmender Riss, der eine konstruktive Debattenkultur unmöglich gemacht hat. Über die Qualität der Medien, die sich an diesem Feldzug beteiligen, muss nicht weiter räsoniert werden. Sie haben komplett versagt und in einer Demokratie nichts verloren.

Was bedenklich stimmt, ist eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebenspraxis auch für die Gesellschaft Wertvolles geleistet haben, die allerdings durch die Angstkampagnen, die mit dem Mittel der ständigen Übertreibung arbeiten, in ein Verhalten gedrängt wurden, das nur mit dem Terminus der Totalitarismusclaquere bezeichnet werden kann. Sie arrangieren sich mit Positionen, die ihrer eigenen Lebenserfahrung widersprechen, sie stimmen einer ständigen Einschränkung oder gar Aufhebung von Grundrechten ohne Wenn und Aber zu und sie bedienen sich entgegen ihrer eigenen Erfahrung des Diskriminierungsbestecks, mit dem der Tisch der Meinungsbildung reichlich gedeckt ist.

Die Verhärtung, die Spaltung und die Hysterie, die den öffentlichen Diskurs kennzeichnen, sind verursacht durch einen nicht zu tolerierenden Verfall der Berichterstattung und der wachsenden Zahl derer, die dem aktuellen mentalen Totalitarismus, der sich in zunehmenden Zentralisierungsphantasien abarbeitet, das Wort reden. An Alternativen eines freien Journalismus wird kräftig gearbeitet. Mit den Totalitarismusclaqueren muss die Auseinandersetzung noch gesucht werden.