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Auf Talfahrt

Manchmal geschieht alles ganz schnell. Auf der einen Seite wird Jahre darüber diskutiert, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, eine Allianz zu bilden, und dann dreht sich die Geschichte eine Millisekunde weiter und alle vorherigen Bedenken sind außer Kraft gesetzt. Das jetzige Bündnis mit der Türkei ist so ein Fall. Was noch vor zwei Wochen galt, ist überholt. Zum anderen waren die Vorbehalte gegen den moderaten Staat der AKP mit seinem Präsidenten Erdogan vor allem der Regierung in Berlin so groß, dass mit diplomatisch geklonten Begriffen wie einer „privilegierten Partnerschaft“ hantiert wurde, um einen Beitritt des NATO-Partners Türkei in die EU zu verhindern. Die entfesselte Großmannssucht des Präsidenten derselben und die repressiven Exzesse einer radikalisierten AKP sind heute kein Grund mehr, vor einem weitgehenden Bündnis zu zaudern. Da können eigene Bevölkerungsteile mit Bomben traktiert werden, da können Journalisten bis ans Ende ihrer Tage ins Verlies geworfen werden, da kann ein großer Krieg durch Abschüsse russischer Flugzeuge riskiert und da können Allianzen mit dem Terrorismus geschlossen werden, die es eigentlich zu bekämpfen gilt.

Manchmal geht alles sehr schnell. Auf der einen Seite wird Jahre darüber räsoniert, wie die Werte und die Moral dieser Republik zu definieren sind. Auf der anderen Seite kommen die Reaktionen auf die teilweise eigene Politik gefühlt ganz plötzlich und erzeugen eine Drucksituation, die auf die eigene schlechte Vorbereitung verweisen, aber auch etwas zu tun haben mit der eigenen Unfähigkeit. Daraus kann die schnelle Zwischenbilanz gezogen werden, dass ein Land, das mit den Konsequenzen seiner eigenen Politik überfordert ist, wohl der falschen Politik gefolgt ist. Zudem steht der moralische Anspruch hierzulande, der nahezu von allen politischen Würdenträgern vor sich hergetragen wird, in diesem Augenblick in keiner Relation mehr zu den eigenen Taten und den eigenen Bündnispartnern. Jeder von der mitteleuropäischen Zivilisation geprägte Geist übergibt sich, wenn er die Schurkenstaaten und schäbigen Allianzen Revue passieren lässt, mit denen diese konkrete Bundesregierung pflegt, eine gemeinsame Politik zu machen.

Ein Korrektiv scheint es nicht zu geben. Obwohl nun, nach dem Schulterschluss mit ukrainischen Oligarchen und der radikalisierten Erdogan-AKP so mancher Journalist, der sich für die Freiheit von Putin oder Assad stark gemacht hatte, mehr als beschlichen wird von einer kaum zu ertragenden Mulmigkeit, die Bundesregierung scheint sich selbst dem dem Militärtempo angedockte Weiter so! verschrieben zu haben und keine Zweifel mehr zuzulassen. Dass die NATO zu einem Kriegsbündnis degeneriert, dass sich nicht mehr um UN-Mandate schert, ist desolat genug. Dass aber die Bundesrepublik ihr blind folgt, ist selbst verschuldete Unmündigkeit. Die NATO zündelt mit der Kriegsgefahr.

Jetzt, nach den Verwerfungen in der Ukraine und nach dem Abschuss einer russischen Militärmaschine, die sich 17 Sekunden in türkischem Luftraum aufhielt, wo die Luft aufgeladen ist wie noch nie, ausgerechnet jetzt lädt die NATO den Ministaat Montenegro in die NATO ein. Montenegro liegt auf dem Balkan und knapp die Hälfte der eigenen Bevölkerung ist strikt gegen eine NATO-Mitgliedschaft. Eine Aufnahme des Landes in die NATO würde die Gefährlichkeit der NATO um keinen Deut erhöhen, aber die psychologische Provokation ist groß. Es scheint so, als seien in den Bündnissen, mit denen sich dieses Land immer mehr verunstaltet, Provokateure am Werk, die ihr Handwerk exzellent beherrschen. Es ist allerdings das einzige, das sie kennen.

Das neue Haus der EZB und die wachsenden Zorndepots

Jetzt schafft auch ein symbolischer Akt Fakten. In der kommenden Woche wird die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main einweihen. Die mächtige Organisation, die derweil den europäischen Geldmarkt mit Geldströmen flutet, setzt bei der architektonischen Komposition auf die Symbolik der Macht. Diese Entscheidung ist folgerichtig und sie repräsentiert sowohl vom Ort, als auch von der Architektur wie der personellen Besetzung her, woher und wohin der Wind im gegenwärtigen Europa weht. Es herrscht die Großfinanz, es herrscht der Marktliberalismus und es herrscht der Monetarismus. 

In einer konzertierten Aktion mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank werden Staaten in Europa saniert, die das Opfer einer Finanzoffensive geworden sind. Ihre Sanierung selbst folgt den immer wieder falsifizierten Konzepten von Weltbank und IWF: radikale Privatisierung öffentlicher Leistungen auf der einen Seite und eine Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen. Das Ergebnis ist weltweit immer das gleiche: Verbreitete Armut und beschleunigte Bereicherung auf engem Raum. Der fragwürdige Glanz eines postkolonialen Geldhauses strahlt jetzt auch über der Skyline Frankfurts, mitten in Deutschland und mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Nun, Tage vor der offiziellen Eröffnung, kommt etwas Unruhe auf. Sowohl die lokalen Sicherheitskräfte als auch die EZB selbst vermuten doch etwas größere Proteste, als sie diese in der letzten Zeit im Zentrum ihres Wirkens gewohnt waren. Zwar sind noch Proteste gegen das Wirken des Finanzkapitals in Erinnerung, wie z.B. im Jahr 2012, als 20.000 Menschen auf die Straße gingen und friedlich blieben. Und die Aktion im  Jahr 2013, als die Polizei im Frankfurter Bankenviertel 900 Demonstranten für  über 12 Stunden einkesselte und gefangen hielt, sich die hiesige Berichterstattung sehr zurück hielt und seitdem die Frage angebracht scheint, mit welchem Aufwand ein solches willkürliches Vorgehen bearbeitet worden wäre, wenn es in der Türkei oder Moskau passiert wäre. Allein in der Berichterstattung war das ein Lackmus-Test, an derartigen Ereignissen hat die hiesige Trendpresse ihre Unschuld auf dem Weg zur Propaganda-Karriere verloren.

Aber die Frage, die die Einweihung der neuen EZB-Zentrale tatsächlich und neu aufwirft, ist die, ob sich hier im Zentrum der gegenwärtigen Europagestaltung der Widerstand gegen eine EU-Steuerung mehrt, die rasant nur noch die wirtschaftlich Mächtigen begünstigt und die ebenso rasant ihre Interessen bis hin zur Steuerung auf heiße Konflikte ausrichtet. Die bisherige Sanftmut des Widerstandes wurde immer öfter mit der Sättigung aller im Zentrum des Gewinns erklärt. Das ist, in Bezug auf die Sozialdaten, zunehmend eine Schimäre, dennoch kann ein Konnex zur allgemeinen Befindlichkeit nicht geleugnet werden. Das hieße Stillstand.

Wären da nicht die Ereignisse in und um die Ukraine, in der eine Osterweiterung der NATO synchron zu derselben der EU versucht worden wäre und gescheitert ist. Damit hat die EU ihre zivile Sphäre verlassen und sich in den Windschatten militärischer Überlegungen gebracht und damit den Frieden in Zentraleuropa gefährdet. Hinzu kommt die neue Qualität, mit der ein Land wie Griechenland, das von der europäischen Kreditpolitik in die Falle getrieben wurde, nun in einem bestürzenden Propagandaszenario verteufelt wird. Krieg und Propaganda sind unheilvolle Zwillinge, und sie sitzen momentan in den Steuerungseinheiten der EU.

So wird der Tag der Einweihung eines Bankhauses, das mitnichten treuhänderisch mit den Einlagen seiner Einleger umgeht, zu einem Test dafür, wie groß auf der anderen Seite die Zorndepots derer sind, gegen deren Interessen immer vehementer agiert wird.

Picknick auf dem Amselfeld

Beim Erfassen der Nachrichten, jetzt, am Ende einer langen Kette, die durchaus Sinn macht, hört es sich dennoch an wie Meldungen aus einer verkehrten Welt. Der baden-württembergische Ministerpräsident, ein Grüner, beschwert sich bei der Bundesregierung, dass die Verfahren für Asylsuchende aus bestimmten Ländern zu lange dauerten und somit Abschiebungen hinausgezögert werden. Dabei ging es ihm vor allem um Menschen aus dem Kosovo. Zur gleichen Zeit verteidigte eine Sprecherin des bayrischen Ministerpräsidenten das Land, um das es ging, den Kosovo, und bat darum dem Land Zeit zu geben, um was auch immer zu richten.

MP Kretschmann hat natürlich Recht, wenn er die Frage stellt, wieso Bürgerinnen und Bürger eines de facto EU-Staates Asyl in einem anderen EU-Land beantragen. Und MP Kretschmann ist da natürlich auch kalkuliert etwas zynisch. Denn der Kosovo dokumentiert in sehr anschaulicher Weise, wie die EU-Politik seit der Zerschlagung Jugoslawiens funktioniert hat und welche militär-strategischen Aspekte eine Rolle spielen.

Unter der Regierung Schröder/Fischer war es 1998 gelungen, quasi als Morgengabe für die internationale Politik, nicht nur für einen Krieg, der den Kern des ehemaligen Jugoslawiens zerschlagen sollte, nicht nur zu werben, sondern auch aktiv an ihm mitzuwirken. Serbien als Herzstück des ehemaligen Jugoslawiens musste geschwächt werden. Was den Bombardements auf Belgrad folgte, war die Abtrennung des Kosovo von Serbien. Ein Gebiet, dass historisch serbischer nicht sein konnte, wurde von einer internationalen Allianz segregiert und als unabhängig deklariert. Und obwohl kein klares Votum der dort lebenden Bevölkerung möglich war, bevor die nativen Serben von dort nicht vertrieben wurden, um eine demographische albanische Mehrheit zu sichern, wurde eine Regierung anerkannt, die ihrerseits eher dem Bild einer kriminellen Vereinigung denn einer demokratisch legitimierten politischen Allianz glich. Soviel auch, ganz nebenbei, zu Fragen des Völkerrechts.

Und dann kam der Goldregen. Obwohl nicht als Vollmitglied der EU anerkannt, nahm man es de facto auf, der Euro wurde als so genannte Fremdwährung eingeführt und gilt seitdem als Landeswährung. Subventionen aus Brüssel flossen pro Jahr in Höhe von 2,5 bis 4 Milliarden in die Hände eines korrupten Syndikats, das sich zunehmend als Drehscheibe für Waffen-, Drogen- und Menschenhandel etablierte. Eine europäische Öffentlichkeit über diese Verhältnisse existiert bis heute nicht, was den den Eindruck untermauert, dass hier in Europa schon längst zur Praxis gehört, was manche Romantiker immer noch exklusiv den USA vorwerfen: Das Arbeiten mit doppelten Standards, die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Lumpen, je nach dem, ob sie nützen oder nicht. Wer den Kosovo in seinem Zustand als Bündnispartner mit Subventionen am Leben erhält und gleichzeitig Verhältnisse in anderen Teilen der Welt anprangert und sogar mit militärischen Interventionen droht, der hat die Unschuld verloren. Und diejenigen, die dieser Argumentation folgen, können besten Falles noch psychopathologische Erklärungen anführen, um sich zu exkulpieren.

Die rein militär-strategische Modellierung des Kosovo war allerdings eine rein us-amerikanische Angelegenheit. Indem das Camp Bondsteel zu einem Flughafen auch für schweres Militärgerät ausgebaut wurde, existiert bereits eine Alternative, sollte die Türkei aus welchen Gründen auch immer der NATO von der Schüppe springen. So wird ein Syndikat suspekter Elemente aus dem Sack der EU gefüttert, die eigene Bevölkerung pauperisiert und terrorisiert, sodass sie Asylanträge auch in Deutschland stellt. Und Bayern bittet um Nachsicht. Die geschilderten Hintergründe im Blick, scheint die Welt doch wieder ganz in Ordnung zu sein. Ob einem das gefällt oder nicht.