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Picknick auf dem Amselfeld

Beim Erfassen der Nachrichten, jetzt, am Ende einer langen Kette, die durchaus Sinn macht, hört es sich dennoch an wie Meldungen aus einer verkehrten Welt. Der baden-württembergische Ministerpräsident, ein Grüner, beschwert sich bei der Bundesregierung, dass die Verfahren für Asylsuchende aus bestimmten Ländern zu lange dauerten und somit Abschiebungen hinausgezögert werden. Dabei ging es ihm vor allem um Menschen aus dem Kosovo. Zur gleichen Zeit verteidigte eine Sprecherin des bayrischen Ministerpräsidenten das Land, um das es ging, den Kosovo, und bat darum dem Land Zeit zu geben, um was auch immer zu richten.

MP Kretschmann hat natürlich Recht, wenn er die Frage stellt, wieso Bürgerinnen und Bürger eines de facto EU-Staates Asyl in einem anderen EU-Land beantragen. Und MP Kretschmann ist da natürlich auch kalkuliert etwas zynisch. Denn der Kosovo dokumentiert in sehr anschaulicher Weise, wie die EU-Politik seit der Zerschlagung Jugoslawiens funktioniert hat und welche militär-strategischen Aspekte eine Rolle spielen.

Unter der Regierung Schröder/Fischer war es 1998 gelungen, quasi als Morgengabe für die internationale Politik, nicht nur für einen Krieg, der den Kern des ehemaligen Jugoslawiens zerschlagen sollte, nicht nur zu werben, sondern auch aktiv an ihm mitzuwirken. Serbien als Herzstück des ehemaligen Jugoslawiens musste geschwächt werden. Was den Bombardements auf Belgrad folgte, war die Abtrennung des Kosovo von Serbien. Ein Gebiet, dass historisch serbischer nicht sein konnte, wurde von einer internationalen Allianz segregiert und als unabhängig deklariert. Und obwohl kein klares Votum der dort lebenden Bevölkerung möglich war, bevor die nativen Serben von dort nicht vertrieben wurden, um eine demographische albanische Mehrheit zu sichern, wurde eine Regierung anerkannt, die ihrerseits eher dem Bild einer kriminellen Vereinigung denn einer demokratisch legitimierten politischen Allianz glich. Soviel auch, ganz nebenbei, zu Fragen des Völkerrechts.

Und dann kam der Goldregen. Obwohl nicht als Vollmitglied der EU anerkannt, nahm man es de facto auf, der Euro wurde als so genannte Fremdwährung eingeführt und gilt seitdem als Landeswährung. Subventionen aus Brüssel flossen pro Jahr in Höhe von 2,5 bis 4 Milliarden in die Hände eines korrupten Syndikats, das sich zunehmend als Drehscheibe für Waffen-, Drogen- und Menschenhandel etablierte. Eine europäische Öffentlichkeit über diese Verhältnisse existiert bis heute nicht, was den den Eindruck untermauert, dass hier in Europa schon längst zur Praxis gehört, was manche Romantiker immer noch exklusiv den USA vorwerfen: Das Arbeiten mit doppelten Standards, die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Lumpen, je nach dem, ob sie nützen oder nicht. Wer den Kosovo in seinem Zustand als Bündnispartner mit Subventionen am Leben erhält und gleichzeitig Verhältnisse in anderen Teilen der Welt anprangert und sogar mit militärischen Interventionen droht, der hat die Unschuld verloren. Und diejenigen, die dieser Argumentation folgen, können besten Falles noch psychopathologische Erklärungen anführen, um sich zu exkulpieren.

Die rein militär-strategische Modellierung des Kosovo war allerdings eine rein us-amerikanische Angelegenheit. Indem das Camp Bondsteel zu einem Flughafen auch für schweres Militärgerät ausgebaut wurde, existiert bereits eine Alternative, sollte die Türkei aus welchen Gründen auch immer der NATO von der Schüppe springen. So wird ein Syndikat suspekter Elemente aus dem Sack der EU gefüttert, die eigene Bevölkerung pauperisiert und terrorisiert, sodass sie Asylanträge auch in Deutschland stellt. Und Bayern bittet um Nachsicht. Die geschilderten Hintergründe im Blick, scheint die Welt doch wieder ganz in Ordnung zu sein. Ob einem das gefällt oder nicht.

Ein Gespenst geht um in Europa

Der Gedanke an ein einheitliches, wirtschaftlich prosperierendes und friedliches Europa war das Resultat aus zwei Katastrophen. Der I. Weltkrieg hatte dem Kontinent gezeigt, welche Verheerungen die Industrialisierung verursachen kann und der II. Weltkrieg, um wieviel schlimmer das noch sein kann, wenn eine rassistische Ideologie mit im Spiel ist. Diejenigen, die sich seitdem für Europa engagierten, das über die friedliche Koexistenz von unabhängigen Staaten hinaus ging, hatten zumeist ein neues Ideal im Auge. Die Diversität der auf dem Kontinent existierenden Nationen wies darauf hin, dass behutsam bei einem solchen Prozess vorgegangen werden muss, und das war den Pionieren bewusst.

Die Vereinheitlichung der Währung mit dem Euro beendete das politische Denken der Verantwortlichen und stellte sehr schnell das Primat der Ökonomie her. Dass zu diesem Zeitpunkt noch ein Geist herrschte, der auch staatlicherseits in die Weltfinanzkrise führte, machte die Sache nicht besser. Seitdem herrschen im Bündnis die Zahlenmenschen. Ihr Interesse richtet sich auf neu zu schaffende Märkte und Renditen. Dieser politische Schichtwechsel hat zur Dauerkrise der EU geführt. Das, was sich heute als EU präsentiert, hat keinen Charme und keine Anziehungskraft. Es wird zunehmend eine Tortur für die einen, eine Spielwiese für machttaktische Manöver für die anderen und eine Stück Fleisch für die Karnivoren, die dabei sind, zu filetieren was zu filetieren ist.

Trotz der täglichen Propaganda dringen nun auch Berichte nach Deutschland, wie es um Griechenland wirklich steht. Das Land, das von autorisierten wie nicht legitimierten Bürokraten als eines auf dem richtigen Weg bezeichnet wird, steht essenziell am Abgrund. Massenarbeitslosigkeit, Masseninsolvenz, Massenflucht der Talente und dramatische Selbstmordraten sind das Ergebnis der Politik von Schuldeintreibern für die spekulativen Banken. In Spanien und Portugal sieht es vom Trend ähnlich aus.

In der Ukraine tobt ein Krieg, für den die EU aufgrund einer Politik des Junktims mit verantwortlich zeichnet. Sie unterstützte eine nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Fraktion der Opposition, um den Doppelbeschluss von EU- und NATO-Beitritt zu erreichen. Da war eine neue Qualität, vermengte es doch die Interessen Europas mit denen eines nordatlantischen Militärbündnisses. Und es machte deutlich, dass Europa, das friedliche, prosperierende Europa, ohne Russland gedacht wurde. Der gegenwärtige Konflikt zeigt, dass das ein Fehler war.

Die vielen Neuen in der EU, die aus dem einstigen Einflussgebiet der UdSSR kamen, waren zum Teil sehr früh bereit, den europäischen Gedanken mit militärstrategischen Überlegungen, die sich gegen Russland richteten, zu vermengen. Polen vorneweg. Dort, wo Judenwitze noch völlig normal sind und man mal eben vergisst, die Befreier zum 70. Jahrestag nach Auschwitz einzuladen, standen die ersten NATO-Raketen, die Richtung Russland zeigen. Belgrad, Ende der neunziger Jahre nach Bruch des Völkerrechts bombardiert, wird nun gedroht, sich gegen Russland wenden zu müssen, will man dort in die EU. Und Poroschenko, der Oligarch aus der Ukraine, droht gerade Griechenland, wer Hilfe wolle, müsse gegen Russland sein.

Leider ist es so, dass aus dem Schatten der EU ein Gespenst geworden ist, das nun durch Europa zieht und ziemliches Unheil anrichtet. Was, so stellt sich die berechtigte Frage, geschieht momentan eigentlich, um ein Europa zu realisieren, in dem die Nationen einem friedlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch nachgehen und positiv auf andere Regionen der Welt wirken? Leider nichts. Stattdessen werden ganze Völker geschröpft und Kriegsallianzen geschmiedet. Die jetzt Verantwortlichen haben den positiven Gedanken Europas an die Wand gefahren.

Gute Europäer, schlechte Europäer

Erst sah alles so aus, als handele es sich um den einen oder anderen Fauxpas. Aber das war es nicht. Manchmal dauert es lange, eine Agenda hinter einzelnen Maßnahmen zu erkennen. Und manchmal ist es sogar so, dass eine rekonstruierte Agenda vielleicht von denen, die sie verfolgen, von Anfang an gar nicht zu Ende gedacht war. Sie machten den ersten Schritt und schienen aus ihrer Sicht damit Erfolg zu haben. Zum Teil, weil sie das erreichten, was sie wollten. Zum Teil, weil sich nirgendwo eine Stimme erhob, die so mächtig gewesen wäre, dass sie sich besonnen hätten. Eine solche Situation setzt sich fort. Es folgt der zweite und der dritte Schritt und irgendwann gibt es kein Zurück mehr. Dann ist es zu spät für die, die glaubten, auf dem richtigen Weg zu sein.

So traurig es ist, die gegenwärtige Lage um Europa deutet darauf hin, dass alles so einen Anfang nahm. Und nun, nachdem es keine Rückkehr mehr gibt, steht das viel zitierte europäische Haus vor einer großen Krise, die auf keinen Fall mehr mit den jetzigen Protagonisten gelöst werden kann. Sie, die irreversible Schritte gemacht haben und sich immer als die guten Europäer glaubten, sie sind nun die Gefahr, die Europa zu zersprengen droht.

Angefangen hatte es mit dem Glauben, Staaten könnten sich finanziell in eine lukrative Lage bringen, wenn sie sich am spekulativen Geschäft beteiligten. Über Banken, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befanden, wurde gezockt, was das Zeug hielt. Als sie Blasen produzierten, die platzten, wurden sie von den vermeintlich guten Europäern als systemrelevant erklärt und mit Steuermitteln gerettet. Die Zeche bezahlten die Länder, in denen die Blasen produziert wurden und von den Völkern, deren Steuern den Abenteurern zurück in die Taschen flossen.

Dann nutzen sie instabile politische Verhältnisse, um Länder auf ihre Seite zu ziehen. Sie lockten wiederum mit Geld, um dann militärpolitische Verpflichtungen zu erhalten, die mit dem Gedanken Europas nicht vereinbar waren. Sie halfen dabei, die Länder zu zerreissen, bevor sie sich gefunden hatten. Nun stehen die guten Europäer vor heißen militärischen Konflikten und beschimpfen alle, die davor warnen, als schlechte Europäer. Länder, die sich vermittels freier Wahlen aus dem Zangengriff der Schuldeneintreiber zugunsten der Spekulation entreißen wollen, werden nun von den guten Europäern bedroht. Nicht nur, dass sie den desaströsen Kuren von IMF und EU folgen sollen, sondern auch, dass sie die Ausweitung eines militärischen Bündnisses wie der NATO das Wort reden sollen. Das ist nicht frei, das ist nicht demokratisch, das ist nicht Europa.

Die vermeintlich guten Europäer sitzen in Brüssel und Berlin. Ein Notenbankchef, der dem früheren griechischen Premier, einem alten Schulfreund aus Tagen der London School of Economics, Tipps gab, wie er an frisches Geld kam, bläst jetzt eine ganze Billion in die Sphäre, um welche Märkte zu retten? Ein Parlamentspräsident, der keinen Bock hat, sich mit einer demokratisch gewählten Regierung auseinanderzusetzen. Ein Finanzminister, der nach eigenen Aussagen auf Sicht fährt, eine Kanzlerin mit der Sparbüchse, die keine Alternativen wahrhaben will, ein Präsident, der vor eigenen Soldaten auf fremdem Territorium Nachbarn bedroht, ein EU-Kommissar, der in seiner eigenen Heimat das „blonde Fallbeil“ genannt wird und in Brüssel die Bürokratie bekämpfen soll, die es seit seiner Inthronisierung schlimmer denn je treibt? Das ist nicht Europa! das sind die schlechten Europäer. Es handelt sich um ein Ensemble, das mittlerweile systematisch den europäischen Gedanken jeden Tag diskreditiert.