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Die Spaltung der türkischen Communities

Die Entwicklung, die mitten unter uns aktuell stattfindet und von der wir dennoch relativ wenig wissen, ist an Dramatik nicht zu überbieten. Viele von ihnen leben hier seit Jahrzehnten, sie kamen anfangs schlicht als Arbeitsimmigranten, sie blieben, sie holten ihre Familien nach oder sie gründeten welche. Irgendwann waren sie länger hier als in ihrem angestammten Heimatland. Aus Immigranten wurden Mitbürger und irgendwann auch Deutsche mit Pass. So ging es vielen, die einst wegen der Arbeit kamen, aus Italien, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien und dann, als größte Kohorte, aus der Türkei. Letztere waren von Anfang an etwas Besonderes, ihre Sprache wich sehr von den anderen ab und sie beteten zu einem anderen Gott.

Ihr Beitrag zur Entwicklung dieses Landes war und ist enorm, die Besonderheiten derer, die aus der Türkei kamen, verlangten von ihnen immer mehr ab, als dass bei allen anderen Immigranten der Fall war. Sie taten sich bei der Integration schwerer, und die Deutschen taten sich mit ihnen schwerer. Sie blieben, sie waren eine Bereicherung, aber sie behielten aufgrund der Spezifik immer ein besonderes Verhältnis zu ihrem Heimatland. Auch wenn der Pass ein deutscher wurde, die Türkei war dennoch immer die gedachte Rückversicherung bei einem Clash of Civilizations.

Die türkische Community, die genauso existiert wie die der anderen Herkunftsländer und die genauso existiert wie die deutschen Communities in fremden Ländern, diese Community erfährt momentan durch die Radikalisierung der türkischen Regierung einen fundamentalen Wandel. Der Druck auf die in Deutschland lebenden Türken seitens der auf Erdogan fokussierten Regierungspartei AKP ist so groß geworden, dass eine tiefe Spaltung bevorsteht. Die türkische Community in Deutschland besteht aus drei Fraktionen, deren Existenz nicht ohne Wirkung auf die deutsche Gesellschaft bleiben wird:

Diejenigen, die sich zu Deutschland und seinem politischen System bekennen und den Kurs der gegenwärtigen türkischen Regierung ablehnen. Sie werden in Zukunft bedroht und eingeschüchtert werden. Dann diejenigen, die sich bereits haben einschüchtern lassen und die bereit sind, ihr Geld und ihre Infrastruktur durch die Agenten der AKP nutzen zu lassen. Und letztendlich diejenigen, die mehr oder weniger verdeckt auf deutschem Territorium gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit überwiegend illegalen Mitteln vorgehen.

Es ist ausrechenbar, dass eine solche Konstellation, wir reden von einer Gruppe von ca. 8 Millionen Menschen, nicht ohne Auswirkung auf das deutsche gesellschaftliche Zusammenleben sein wird. Sollten die erfolgreich unter Druck Gesetzten und Erpressten sowie die auf feindlichem Terrain agierenden Agenten die Oberhand gewinnen, so werde die erfolgreich integrierten Mitbürgerinnen und Mitbürger die ersten Opfer sein. Es würde eine Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung um sich greifen und eine Auseinandersetzung um existenzielle Fragen der Demokratie erheblich erschweren.

Deshalb sind die gezielten Attacken seitens der türkischen Regierung auch auf die hier lebenden türkisch-stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine gezielte Attacke auf die Bundesrepublik Deutschland zu begreifen. Und da hilft dann auch keine Organisationslogik oder Organisationsloyalität mehr. Die Zugehörigkeit der Türkei zur NATO darf in diesem Falle nicht die Diskussion über den wachsenden Terror der türkischen Regierung verhindern, sondern es muss sie sogar beschleunigen. Wer so unterwegs ist, mit dem macht ein Militärbündnis keinen Sinn.

Das Beispiel zeigt, dass die gesamte politische Orientierung im Land den Winden des Zufalls übergeben wird, wenn das unsägliche Spiel mit den doppelten Standards weiter betrieben wird. Die Türkei, so wie sie sich gebärdet, verdient keine mildernden Umstände. Wem sollte das nützen?

Mafiamethoden unter NATO-Partnern

Wir scheinen in Zeiten zu leben, in denen das eine oder andere Klischee, von dem wir vermuteten, es käme aus guten und schlechten Filmen gleichermaßen, sich in der Wirklichkeit als durchaus präsent herausstellt. Manches ist so grotesk, dass es uns bei der ersten Begegnung nahezu lähmt, weil wir einfach nicht glauben wollen, dass es stimmt, was wir da sehen. Doch es nützt alles nichts. Egon Erwin Kisch, der Mythos des rasenden Reporters, hatte den Slogan, der für das, was wir momentan beobachten können, stets parat. Er lautete, nichts ist erregender als die Wahrheit. Treffender geht es nicht.

Eines der Phänomene, von denen wir uns in der Zivilisation Wähnenden glaubten, es gehöre in schlechte Filme und nicht in unseren Alltag, ist das Anschwellen diktatorischer, mafiaartiger Politik. Die Art und Weise, wie sich die Impertinenz dieser Erscheinung darbietet, macht es kaum möglich, die Sinne beisammen zu halten und handlungsfähig zu bleiben.

Eine der wohl Besorgnis erregendsten Erscheinungen in diesen Tagen ist das Abgleiten der Türkei. Das, was politisch beobachtbar ist, folgt einem Muster, das viele Diktaturen vor her auch so angewendet haben, um eine konstitutionelle Demokratie in eine Terrorwirtshaft zu verwandeln. Es beginnt mit der Kriminalisierung der freien Presse, es geht weiter mit der Instrumentalisierung der Justiz, es pflanzt sich fort mit der Verfolgung der Opposition und es kulminiert mit der Etablierung der eigenen kriminellen Handlungen zur Normalität.

Alle genannten Punkte können noch irgendwie politisch verarbeitet werden, aber die Kriminalisierung des Alltags, die löst den größten Schock aus. Mit Erdogans Übergriffen auf deutsche Parlamentarier, die gezielt auf deren reale Bedrohung spekulieren, haben wir es mit gezielter Nötigung zu tun. Das Staatsoberhaupt der Türkei droht Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland, wenn sie eine bestimmte Haltung nicht aufgeben! Das ist der worst case in zwischenstaatlichen Beziehungen, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Anders ausgedrückt: Es handelt sich um eine Kriegserklärung! Mafiamethoden unter NATO-Partnern! Stellen Sie sich einmal vor, so ein Verhalten käme aus Russland. Da wäre The Day After das mindeste an Reaktion, was denkbar wäre.

Damit aber nicht genug. Und nochmal zur Erinnerung: Es liegen Morddrohungen gegen Abgeordnete des deutschen Bundestages vor, die auf Erdogans Nötigung zurückgehen. Davon wissen wir. Wir wissen noch mehr, erzählt wird es aber selten: Türkische Mitbürger, die hier leben und noch Besitz in der Türkei haben, werden von den Schergen der AKP aufgefordert, die dortigen Geschäfte an Agenten Erdogans zu übertragen, sonst werde man sie enteignen. So einfach geht das. Und es passiert. Flächendeckend. Und das sind die Methoden der Mafia. Und das ist der Alltag.

Es handelt sich in dem einen wie dem anderen Fall um Kriegserklärungen. Sie entsprechen formal nicht dem Völkerrecht, aber sie sind wirksam und sind gegen die hiesigen Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gerichtet. Wenn eine Haltung wichtig ist, dann ist es im Falle des barbarischen Verhaltens eines Erdogans folgende: Nötigung und Erpressung sowie andere gegenwärtig in der Türkei verbreitete Formen des staatlichen Terrors rufen massiven Widerstand hervor. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten. Wer sich dort nicht daran hält und sich durch Untätigkeit an dem Gewöhnungsprozess von Terror beteiligt, ist nicht mehr tragbar. Die Zeiten des Untertanenkuschelns sind endgültig vorbei. Während einige unserer Nachbarn bereits mit Leib und Seele bedroht sind, schnarchen andere noch im großen Konsenskino müßig herum!

Ran an die russische Grenze!

Das ging schnell. US Präsident Obama bekam, weil er so nett gefragt hat, schon bei seinem Besuch in Hannover grünes Licht von der Kanzlerin. Und es wird darüber berichtet, als handele es sich um eine kaum erwähnbare Prolongierung der Nutzung von Glühbirnen. Und entsprechend wird es auch in den Nachrichten verarbeitet. Diese Art, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen ist es, die die Radikalisierung zur Folge hat. Wer dabei meint, noch schlau zu sein, dem möge das gerne attestiert werden. Nur ist schlau leider nicht weise.

Worum geht es? Es geht um ein Gefühl! Ja, richtig gehört, und es geht nicht um das Gefühl, mit dem die Stadt Köln einst eine Marketingkampagne startete, welches den unerklärbaren Charme der Stadt beschreiben sollte, sondern es geht um das Gefühl einer Bedrohung. Namentlich aus Polen und aus den baltischen Staaten wird immer wieder formuliert, sich von Russland bedroht zu fühlen. Historisch ist das verständlich, allerdings gehen diese Erfahrungen zurück in das zaristische Russland und die Sowjetunion. Weder Polen noch die baltischen Staaten haben seit Gründung der russischen Föderation solche Erfahrungen gemacht. Sie begründen die Bedrohungsangst mit den jüngsten Ereignissen in der Ukraine. Und dann kommt wieder die Besetzung der Krim durch Russland. Ja, der Traum von NATO-Raketen auf der Krim, quasi im russischen Hausflur, der war sehr groß. Und wenn es so ist, wenn aus Träumen nichts wird, dann herrscht ein knurriger Kater.

Die Bundesregierung jedenfalls hat dem amerikanischen Ansinnen nachgegeben und sich bereit erklärt, aufgrund des subjektiven Bedrohungsgefühls erstmal 1000 Soldaten mit an die litauisch-russische Grenze zu schicken. Das ist, abgesehen davon, ob die Begründung dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht, was bezweifelt werden kann, eine völlig neue Qualität. Mit dieser Perspektive hätte es nie eine Wiedervereinigung gegeben und so verhalten sich unzuverlässige Akteure, mit denen Verhandlungen unsinnig sind. Im Grundgesetz wurde recht eindeutig formuliert, dass die Streitkräfte nur einen Zweck haben dürfen, und zwar den der Landesverteidigung. Ob sich dritte, territorial woanders befindliche Bündnispartner bedroht fühlen, hat damit nichts zu tun.

Und natürlich fällt die Fassade einer nonchalanten Aktion sehr schnell in sich zusammen, wenn bekannt wird, dass es mit dieser erweiterten Maßnahme, die der direkten Verlegung einer weiteren kompletten amerikanischen Panzerdivision direkt an die russische Grenze folgt, vornehmlich der Abschreckung diene. Es gilt also viel zu lernen in Bezug auf Deutschlands neue Rolle, die zum Teil von preisgekrönten Historikern als das beschreiten des normativen Wegs in den Westen beschrieben wird. Das ist ideologische Akrobatik in einem hoch aggressiven Kontext und stellt alles in den Schatten, was ansonsten als Richtungsstreit in der Politik bezeichnet werden kann.

Es war zu lernen, dass die deutsche Demokratie am Hindukusch mit verteidigt werden müsse. Dabei ging und geht es um den Zugriff auf strategische Rohstoffe, was als kleine Hauswahrheit selbst zum Scheitern eines Bundespräsidenten beitrug. Und es ist zu lernen, dass die EU sich direkt an die NATO gebunden hat, um Märkte im Osten zu erschließen und den militärischen Griff direkt an die russische Grenze zu legen. Wer da noch meint, es ginge um Philanthropie gegenüber den angstschlotternden ehemaligen Opfern zaristischer oder sowjetischer Expansionspolitik, der darf für sich ein sonniges Gemüt reklamieren, sollte sich aber aus politischen Analysen mit Brisanz konsequenterweise heraushalten.