Schlagwort-Archive: EU

FUTUR II – Einladung zum praktisch Kleinen

Bei dem Versuch, über die Zukunft zu sprechen, taucht immer die Erschwernis auf, sich auf das konzentrieren zu wollen, was die Gegenwart ausmacht. Das ist zunächst logisch und vernünftig, andererseits bindet es zu sehr die Imaginationskräfte, derer es bedarf, um frei zu denken. Das Problem lässt sich theoretisch ebensowenig lösen wie durch Appelle. Nach dem Motto: Machen Sie einfach einmal den Kopf frei und vergessen Sie alles, was bisher geschah. Versuchen Sie es, es wird nicht gelingen. Und obwohl die Voraussetzungen sich so gestalten, wie sie sind, und obwohl sie als äußerst schwierig zu beurteilen sind, kann der Rat nur dahin gehen, einfach einmal mit den Zukunftsentwürfen zu beginnen und sich weder zu sehr durch die Gegenwart demotivieren zu lassen noch durch den vor allem in unserem Kulturkreis vorherrschenden Anspruch des Universalen, an Komplexität nicht zu überbietenden, an jedem Beispiel verifizierbar sein Müssenden. 

Ganz im Gegenteil. Gefordert sind kleine, pragmatische, praktikable Ansätze einer Vision. Vielleicht ist es dabei hilfreich, sich etwas beim angelsächsischen Pragmatismus zu orientieren. Nach der Devise, einfach einmal zu beginnen und alles, d.h. die vielen kleinen Entwürfe, zu sammeln. Es wird sich zeigen, dass, sind erst einmal etliche Versuche gesammelt, eine Struktur zu identifizieren sein wird. Dann kann geordnet werden. Das vorher tun zu wollen, wie es die komplexe Systemik fordert, führt, wie erwähnt, in endlose meta-theoretische Debatten, die sich um Voraussetzungen, Prinzipien wie logische Erfordernisse scheren und die Zukunftsperspektive gänzlich aus den Augen verlieren. Sie merken, wie vertraut derartige Szenarien sind!

Sammeln sich genügend Vorschläge, dann wird, so die Vorstellung, um eine Prognose zu wagen, eine Struktur entstehen, aus der folgende Begriffe herausstechen werden:

Wirtschaft, Bildung, Technologie, Ökologie, Militär, Finanzen, Steuern, Kultur, EU, NATO, Staat.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich noch andere Themen einfügen werden. Das liegt an den zu sammelnden Vorschlägen. Hat sich die Struktur gebildet, wird vorgeschlagen, sich mit den einzelnen Themen näher zu beschäftigen. Das kann in Tagungen, Workshops und Konferenzen geschehen. Wichtig wird sein, die Themen präziser zu fassen, sich einer kurzen Situationsbeschreibung zu widmen, sich dann aber mit den möglichen Lösungsansätzen zu befassen und dabei die möglichen Widerstände gegen das Angestrebte zu identifizieren. Denn die Einladung zu dem Projekt Futur II muss als ausdrücklicher Hinweis auf den Zustand gelten, in dem das Heute bereits hinter uns liegt und ein erstrebenswertes Morgen bereits begonnen hat.

Es ist bekannt, dass vieles aus dem, wie es sich heute gestaltet, resultieren wird. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, sich weiter über das Heute und seine Rahmenbedingungen zu beklagen. Das haben wir hinter uns. Wer Zukunft sagt, muss Zukunft meinen. Daher haben wir uns selbst verpflichtet, zeitnah mit den ersten Entwürfen zu beginnen. Dabei ist uns aufgefallen, dass der von uns vorgeschlagene Rückblick aus einer Zukunft, die mehrere Dekaden vor uns liegt, vielleicht zu anspruchsvoll ist. 

Angesichts der aktuellen, rasenden Veränderungen, die aus der Digitalisierung wie der Corona-Krise resultieren, schlagen wir deshalb vor, die Frage neu zu stellen: 

Wie sieht eine erfolgreiche, politisch zu wünschende Weichenstellung aus, wenn wir in drei bis fünf Jahren darüber sprechen? 

Auf gehts! 

Startseite

Appeasement, Regime-Change und die Blase

In der EU wird wieder einmal gekungelt. Das wird zwar nicht so genannt, entspricht aber dem Charakter, den man gerne Konsultation nennt. Außenminister Maas tat alles, um den Eindruck zu vermeiden und berichtete von Übereinkünften, die es nicht gibt. Es ging nämlich zunächst um einen Antrag Griechenlands, in dem eine scharfe Verurteilung und die Androhung von Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasbohrungen in griechischen Gewässern gefordert wurde. Darauf konnte man sich nicht einigen. So, wie es scheint, ist Souveränität weiterhin verhandelbar. Aufgrund dieser Zurückweisung sahen es die Vertreter Griechenlands jedoch nicht ein, sich einem restriktiven Vorgehen gegen Belarus anzuschließen. Dort hatten, das ist bekannt, Wahlen stattgefunden, die wahrscheinlich manipuliert wurden, was zu Massenprotesten geführt hat. Trotz der nicht zustande gekommenen Beschlussfassung über auch von der Bundesregierung geforderte Sanktionen stellte der deutsche Außenminister es im Anschluss an die Sitzung dar, als sei dies geschehen.

Angesichts des zu beobachtenden Vorgehens beziehungsweise der Art und Weise, wie innerhalb der Organe der EU verhandelt wird, lässt sich einiges lesen. Zum Beispiel, dass die Appeasement-Politik gegenüber der Türkei, die vor allem immer wieder von Deutschland gepuscht wird, nach wie vor Bestand zu haben scheint. Massenverhaftungen, Terror gegen Richter und Staatsanwälte, Lehrer und die Presse, Bombardierung kurdischer Regionen im eigenen Land, kriegerische, völkerrechtswidrige Handlungen in Syrien, Unterstützung der Islamisten in Libyen, und nun das Schnüffeln nach Ressourcen in fremden Gewässern, zudem denen eines EU-Mitglieds – das alles reicht nicht, um einen Mechanismus auszulösen, der sich auf die bis zur Ermüdung gebrauchten Begriff der Wertegemeinschaft zu beziehen wäre? Nein. 

Warum sich die Bundesregierung, zumal deren sozialdemokratische Teile, gerne als die Pioniere von Regime-Change-Projekten zu profilieren suchen, wie es in der Ukraine Steinmeier und, im Falle Belarus, Maas tut, bleibt ihr Geheimnis. Sie dokumentieren damit, dass sie mit ihrer einstigen Klientel nichts mehr am Hut haben und weiterhin mit Erfolg an ihrer eigenen Demontage arbeiten. Verdeutlicht wird dieses durch eine kleine Episode, die Deutungsmacht besitzt. Da schrieb eine Gewerkschaftsgruppe aus dem Ruhrgebiet einen Brief an die Demonstranten in Minsk, in dem sie sich mit den Menschen dort solidarisch erklärten und freie und geheime Wahlen forderten. Aber, und da wird die Schere deutlich, sie rieten den Protestierenden, sich in anderen osteuropäischen Ländern genau umzuschauen, welche Optionen zur Verfügung stünden.

Sie verwiesen auf das Regiebuch, das die Regime-Change-Initiatoren befolgen: Privatisierung all dessen, was in stattlicher Verwaltung ist, was gleichkommt mit der Aufteilung des öffentlichen Eigentums unter Oligarchen und international operierenden Konzernen, Zerstörung tariflicher Standards, Zerschlagung der Sozialsysteme, so frugal sie auch gewesen sein mögen – kurz, eine moderne Form des Manchester-Kapitalismus, der schlimmer daherkommt als sein Original. Die Initiatoren des Briefes wünschten den Menschen in Minsk brennende Herzen, Mut und einen klaren Kopf.

Zu Zeiten, als es noch politische Parteien gab, die sich in erster Linie um die Lebensverhältnisse derer kümmern wollten, die nichts hatten als ihre Arbeitskraft, wäre ein solcher Brief auch dort formuliert worden. Heute sind es einzelnen Aktivisten, die aufgrund der eigenen, schmerzhaften Erfahrungen nur noch Warnungen aussprechen können. Von der Analyse her stand der Inhalt des Briefes allerdings weit über dem Niveau dessen, was die Bundesregierung derzeit – zumindest öffentlich – zum besten gibt. Was die Akteure dort nicht begreifen wollen, ist das wachsende Bewusstsein darüber, dass Regime-Change-Aktionen, scheinbar weit weg, als feindliche Akte gegen sich selbst von großen Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer es eigentlich ist, der in der Blase lebt?

Zustand der EU: Freude, schöner Götterfunken?

Wer weiß schon, wohin die Reise gehen wird? Trotz des eindeutigen Ergebnisses der britischen Wahlen ist die Situation diffuser denn je. Fest steht, dass Großbritannien die Europäische Union nun im Eiltempo verlassen wird und das, was unter dem unsäglichen Namen des Brexit drei Jahre lang zu Zerwürfnissen, Spekulationen und unbeschreiblicher Hetze geführt hat, in die Geschichte eingehen wird. Das so genannte gemeinsame Haus Europa, das große Teile Europas ignorierte, konnte selbst die Insel im Westen nicht integrieren. Großbritannien selbst hat sich nie als integralen Bestandteil des Kontinentalprojektes gefühlt. Das, was die Brüsseler Bürokratie als hohes Ziel der Standardisierung als Parole ausgegeben hatte, ist nicht nur vielen Briten aufgestoßen. Nationale Souveränität und Selbstbestimmung sehen anders aus. Die immer wieder geübte Verunglimpfung nationaler Interessen hat nicht weiter geführt. Sie wurde enthüllt als das, was sie ist: als eine Kampagne zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen nationaler und multinationaler Interessen, die mit den Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung nicht kompatibel sind.

Das große Trauma, das sowohl in Großbritannien als auch in Ländern wie Ungarn oder Polen viele Menschen in die Fänge nationalistischer Propaganda getrieben hat, war die Flüchtlingsbewegung  im Jahr 2015. Da wollte vor allem Deutschland die EU-Staaten auf Kurs bringen und sie teilhaben lassen an den kläglichen Ergebnissen einer gescheiterten Syrien-Politik und an der Idee, die Preise auf den europäischen Arbeitsmärkten nach unten zu nivellieren und die entstehenden Integrationskosten  zu vergesellschaften. Die Resultate sind bekannt, Zwiespalt und Zweifel herrschen, soweit die Blicke reichern.

Figuren wie Boris Johnson, Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben profitiert von einem Spiel, das sich Hasard nennt. Wen wundert es da, das Hasardeure nun den Gewinn einfahren? Das Dilemma besteht in der Regie, die gerade von deutscher Seite an den Tag gelegt wurde. Es wurden mit dem Argument der Werte-Gemeinschaft knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Schäden, die sich daraus ergeben haben, sind folglich nicht nur materieller Art. Produktion, Verteilung und Gewinn gingen an diejenigen, die gleichzeitig die Demontage des politischen Gemeinwesens zum Programm erhoben haben. Die Textur ist einfach: die Herstellung synthetischer Märkte, das Dumping von Löhnen und die Kollektivierung der Kollateral-Schäden. Das hat gewirkt, das hat enttäuscht und das hat zu großem Unwillen geführt, wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände gerade in Frankreich illustrieren.

Gleichzeitig hat die Spiegelung dieser Politik mit einer Werte-Terminologie zu einem regelrechten Entsetzen bei denen geführt, die das ökonomische Konzept erleiden mussten oder schlicht durchschaut haben. Das nicht zu realisieren ist das große Defizit derer, die die politische Verantwortung tragen. Ihre Verblendung wird gerade jetzt, beim Bröckeln des Konstruktes, offensichtlich. Die Ursache bei der Begriffsstutzigkeit der Bürgerschaft zu suchen, ist frivol. Und mit einem Jetzt-erst-recht zu antworten, ist gemeingefährlich.

Genau das aber ist die Reaktion. Statt sich einer kritischen Analyse zu widmen, werden Großmachtpläne geschmiedet, die dem ökonomischen Hasard folgen sollen. Eine militärische Aufrüstung, die den Verteidigungsgedanken ignoriert, ist bezüglich der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes zwar folgerichtig, gleichzeitig jedoch auch eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die nämlich hat begonnen, sich entweder nationalstaatlich oder im Innern auf den eigenen Straßen von dem Projekt Europa, das keines ist, mit Vehemenz abzuwenden. 

Freude, schöner Götterfunken, das Diktum des deutschen Idealismus aus dem Munde von Entrückten, die das Leben und Arbeiten der Bevölkerung nicht wahrnehmen, ist zu einer schaurigen Veranstaltung geworden.