Archiv der Kategorie: comment

Onkel Joe lässt es nochmal krachen?!

Wie hieß es doch noch in der hiesigen Sichtweise? Als Joe Biden noch der Präsidentschaftskandidat der Demokraten war? Er hat geliefert. Unsere Experten aus Washington haben das immer wieder betont. Ist nur die Frage wem? Den 40 Millionen unter der Armutsgrenze lebenden US-Amerikanern? Oder den 60 Prozent der Bevölkerung, die von Pay-Scheck zu Pay-Scheck leben und bei denen ein defekter Kühlschrank zum Notstand führt? Wohl eher nicht. Biden, der in persona für das Desaster verantwortlich ist, der seit seiner Beauftragung durch den Strahlemann Obama für das Operationsgebiet Ukraine im Jahre 2008 mit seinem Staff, den Ostrevisionisten Blinken und Nuland, das Land auf den Opfertisch gelegt hat. Jetzt, wo die Felle davonschwimmen, die Wahlen verloren sind und sich militärisch die Niederlage der Ukraine nicht mehr leugnen lässt, rufen diejenigen, die man als den tiefen Staat bezeichnen muss, vor denen bereits Präsident Eisenhower gewarnt hatte und die schon die Clintons, die Bushs, die Obamas beauftragt haben, den staksigen Alten aus dem Staate Delaware dazu auf, mit einer Eskalation im Konflikt mit Russland noch schnell zu putschen.

Denn den Damen und Herren in den dunklen Anzügen, deren Namen kaum jemand kennt und die in kaum eine Intrige auf diesem Planeten nicht verwickelt sind, droht etwas Fürchterliches. Der so gescholtene und als Inkarnation des Bösen bezeichnete Donald Trump hat nämlich angekündigt, Tulsi Gabbard als Chefin aller Geheimdienste (Director of National Intelligence) einsetzen zu wollen. Die Hawaiianerin, die bereits für die Demokraten im Kongress saß, als Soldatin im Irak-Krieg war und Oberstleutnant der Nationalgarde ist, hatte ihr Kongressmandat 2020 aufgegeben, um als Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten ins Rennen zu gehen. Sie schied bereits früh aus und zog wenig später die Konsequenzen und trat aus den Demokratischen Partei mit der Begründung aus, dass eine verantwortungslose Elite die Partei gekapert hat und auf einen Atomkrieg zusteuert. Dass sie diesen Kräften das Handwerk legen möchte, ist folgerichtig. Ebenso dass sie bereits in vielen Propagandaorganen hierzulande als Spionin Russlands diskreditiert wird. Keine Plattitüde ist zu erbärmlich, als dass sie es nicht auf die Titelseiten schaffte. Und dass der lupenreine Demokrat Biden nach einer schmetternden Abwahl seiner Partei jetzt nochmal die Raketen aus dem Keller holt, um Öl ins Feuer zu gießen, spricht für seine Loyalität gegenüber der verantwortungslosen bellizistischen Elite. Mehr nicht. Ein richtig feiner Kerl!

Und die Kriegshörner werden geblasen. So, wie berichtet wird, sind die europäischen Außenminister allesamt erleichtert über Bidens Putsch gegen eine reale Friedensoption. Erstens wird es nicht so sein und zweitens wissen wir, dass in der feinen Bundesrepublik Deutschland momentan die Kiegslüsternen frei herumlaufen und jedes Forum bekommen, das verfügbar ist. Von der olivgrünen Kreuzfahrersekte über die nun im Europäischen Parlament krakeelende Lobbyistin der Mordwerkzeugindustrie bis hin zu dem aus der Requisite wieder aufgetauchten Segelflieger aus dem Sauerland. Sie alle träumen von Operation Barbarossa 2.0, selbstverständlich unter dem Schirm der transatlantischen Freunde, die nicht nur die Ukraine, sondern bereits einen Großteil Europas auf dem Gewissen haben. 

So brandgefährlich die Situation auch ist, so gut ist die Deutlichkeit, mit welcher sich die einzelnen Optionen am Horizont abzeichnen. Der ganze Schmu vom Werte-Westen ist dahin, vor allem aus dem Munde dieser mediokren Hanswurste. Der us-amerikanische Politologe Samuel Huntington, der mit seinem Clash of Civilizations 1996 für heftig Furore gesorgt hatte, lag in vielen Dingen doch richtig. Man sehe sich die Karten in dem Buch an, vor allem die von der Ukraine. Und er brachte noch eine andere Sache auf den Punkt: Der Westen, so Huntington, gewann seine Überlegenheit nicht aufgrund seiner Ideen, Werte oder Religion, sondern in seiner Überlegenheit in der Anwendung organisierter Gewalt. Im Westen vergäße man das gerne. Der Rest der Welt verlöre das allerdings nie aus dem Blick.

Regierung: „Ich will jetzt nur nach vorne schauen!“

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie haben für eine bestimmte Zeit die Leitung eines Projektes von Ihrem Auftraggeber erhalten und sind für alles, was in diesem Zeitraum geschehen ist, verantwortlich. Einiges hat nicht die Entwicklung genommen, wie es geplant war, manches ist aber auch gelungen. Letztendlich muss Ihr Auftraggeber aber über eine neue Organisation entscheiden, weil das Führungsgremium, dem Sie angehörten, sich zerstritten hat und unter diesen Umständen nicht mehr weiterarbeiten will. Und nun stehen Sie vor Ihrem Auftraggeber, der wissen will, wie es zu den durchwachsenden Ergebnissen kam, was sie selbstkritisch anders machen würden und mit welchen Initiativen Ihrerseits zu rechnen oder nicht zu rechnen ist. Wie gesagt, der Auftraggeber muss letztendlich entscheiden, wie es weitergehen soll. Er sitzt vor Ihnen und wartet auf eine Erklärung und alles, was Sie ihm antworten ist: „Man kann zu allem die eine oder andere Meinung haben, aber mich interessiert das eigentlich nicht mehr. Ich will jetzt nur nach vorne schauen und bitte um Ihre Unterstützung!“ 

Und tatsächlich sind es zumindest die beiden Perspektiven, die wir bei der Arbeit, in deren Verantwortung wir stehen, haben. Die eine ist der Rückblick, der uns die große Chance gibt, aus dem Gemachten zu lernen, und die Vorausschau, bei der es auf Planungsfähigkeiten und eine große Portion Mut ankommt, denn nichts ergibt sich umsonst, alles ist mit Mühen verbunden und Garantien für das Gelingen existieren nie. Insofern ist das Plädoyer für den Blick nach vorn verständlich, ginge es nicht einher mit einem strikten Votum dafür, das vergangene auszublenden. Wenn das so ist, das wissen wir alle, dann ist etwas faul im Staate.

Auffällig ist, dass diejenigen, die in den letzten Jahren die Regierungsverantwortung trugen und die in einer mehr als fragwürdigen Weise den Terminus der Verantwortung gerne im Munde führten, von dieser Form der Zuständigkeit, nämlich Fehlentwicklungen und sogar dem Misslingen, strikt von sich weisen. Im Hinblick auf den Konflikt mit Russland konnte man immer wieder hören, dass es nicht interessiere, was in der Vergangenheit geschehen sei, und wir reden hier nicht von Petitessen, sondern von historisch unerreichten Opfern. Bei der Betrachtung der Schäden, die durch eigene Beschlüsse wie nichts bewirkender Sanktionen für die eigene Volkswirtschaft und die Kaufkraft der Bevölkerung verursacht wurden, schiebt man gerne die Urheberschaft auf fremde Feindbilder. Und nun, beim Rückblick auf die eigene Regierungszeit, schlägt man es kategorisch aus oder schiebt es auf diejenigen, mit denen man sich entzweit hat. 

Was bei diesem Spiel gewaltig aus den Augen verloren wurde, ist das Faktum, dass die Wählerschaft der Auftraggeber derer ist, die das Projekt Regierung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum führen sollen. Jeder Auftraggeber, dem eine substanzielle Zurechnungsfähigkeit konzediert werden muss, wird sich mit einer Erklärung der Projektleitung, das, was Geschen sei, interessiere sie nicht, denn sie wolle nur nach vorne schauen, nicht zufrieden geben und  umgehend die Kündigungspapiere aushändigen. Nicht wegen des einen oder anderen Fehlers. Sondern wegen der Verkennung der grundlegenden Verhältnisse. Es soll ja auch Mitglieder der Projektleitung gegeben haben, die in aller Öffentlichkeit bekundeten, den Willen und die Intention des Auftraggebers nicht anerkennen zu wollen, weil sie selbst andere Interessen haben, denen sie treu blieben. Das ist betriebsschädigendes Verhalten und Vertrauensbruch in einem. Wer sich dann noch einmal für den Job anbietet, ist eine Gefahr für das gesamte Unternehmen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Auftraggeber bei klarem Verstand ist.

Die destruktive Kraft der unsichtbaren Hand

Der Größte Anzunehmende Unfall in der deutschen Diplomatiegeschichte hat bereits zu mehreren Anlässen auf internationaler Bühne die eigene Entschlossenheit bekundet, in Bezug auf den Krieg in der Ukraine nicht auf den Willen der eigenen Auftraggeber, sprich der bundesrepublikanischen Bevölkerung, zu achten, falls dieser von dem ihren abweicht. Das ist eine neue Qualität im Bewusstsein von durch demokratische Wahlen zu Amt und Würden gekommenen Auftragnehmern. So, wie dort agiert wird, handelt es sich jedoch um keinen Einzelfall. Nahezu unisono wird, in Anbetracht bevorstehender Wahlen, die vermeintliche geostrategische Räson vor das gestellt, was die Bevölkerung als seine eigenen, naheliegender Interessen formuliert. Wollte man archaisch, aber bildstark sein, dann geht des der nämlich um Brot und Arbeit. Einzutauschen gegen Werte, die von den Auftragnehmern auch in dem einen oder anderen Fall weggenommen und im Schrank verschlossen werden. Dass ein solches Handeln zu einer demoskopischen Landflucht führt, sollte nicht sonderlich wundern. Die Bewegung ist folgerichtig und liegt nicht an den verführerischen Fähigkeiten dahergelaufener Demagogen, sondern an einem realen, massiven Vertrauensverlust.

Bernie Sanders, der alte Mann der sozialdemokratischen Version in der us-amerikanischen Demokratenpartei, kommentierte das desolate Abschneiden seiner Partei bei den Präsidentschafts- und Senatswahlen mit einer einfachen wie zutreffenden Analyse: Wer die Arbeiterklasse im Stich lässt, so Sanders, wird auf kurz oder lang auch von der Arbeiterklasse im Stich gelassen. Eine einfache wie gelungene Analyse, deren logische Spuren sich allerdings weder im neoliberalistischen Aspik noch in der woken Grütze derer nachverfolgen lässt, die in der Partei da Sagen haben. Dort tappt man wie irre im erklärerischen Dunkel und malt mit dicken Marken externe Feindbilder an die Wand. So schick und smart man sich auch fühlt, man liegt falsch. Es mag rau zugehen in der Welt, doch die eigene Dummheit ist zumeist ein Feind, gegen den man keine Chance hat.

In den USA sind die Karten bereits gemischt. Und es wird hier heftig darüber spekuliert, mit was der europäische Kontinent angesichts eines Präsidenten Trump zu rechnen hat, der dieses mal besser vorbereitet ist als bei seiner ersten Amtszeit. Auch hier wird deutlich, dass Trump anscheinend aus seiner Erfahrung gelernt hat, die hiesige Öffentlichkeit und Politik nicht. Denn jetzt, wo die Tatsache unwiderruflich im Raum steht, wird hektisch nach Strategien und Vorgehensweisen gesucht. Dass es ausgerechnet Parteien in Deutschland sind, die sich vor allem um die Perpetuierung eines vor allem von den USA mitverursachten kriegerischen Konfliktes in der Ukraine sorgen, ist, nebenbei, an Geschichtslosigkeit nicht zu überbieten und zeigt auf der anderen Seite, dass auch die letzten Reste eines Eigenständigkeitsanspruchs aufgegeben wurden. Und sage niemand, es hätten keine Chancen auf Souveränität bestanden. Dafür wär kein Preis zu hoch gewesen.

Sowohl in den USA als auch in Europa tobt, neben den heißen Kriegsschauplätzen, in die man in unterschiedlichen Graden verwickelt ist, ein Krieg zwischen einem bereits zuckernden Wirtschaftsliberalismus und einer Hinwendung zu mehr die Interessen der jeweiligen Bevölkerung berücksichtigen wollenden Politik. Im Grunde kann man auch bei der Beschreibung der gegenwärtigen multiplen Problemlage der Analyse folgen, dass der Markt es hervorragend gerichtet hat. Die unsichtbare Hand hat alles zerschlagen, was an residualen Werten noch anzutreffen war. Ihre destruktive Kraft war immens. Zeit zur Wende.