Archiv der Kategorie: comment

Wahlen: Kassensturz!

Die Koinzidenz ist wunderbar. Mit der anbrechenden Zeit des Spekulatius-Gebäcks ist synchron die Hochzeit für politische Spekulation zu verzeichnen. Die Informations- und Meinungsindustrie ist voll auf Speed und kann sich nichts Besseres wünschen. Drüben in den USA wurde das toxische Mahl mit der eindeutigen Wahl Donald Trumps zum Präsidenten bereits angerichtet. Dass am selben Tag noch die Bundesregierung in die Knie ging, haben sich die Auflagenjunkies nicht zu träumen gewagt. Jetzt gilt es. Jetzt wird rund um die Uhr gedeutet, spekuliert, geleakt, geschaltet und kommentiert. Interessant dabei ist, dass sich in dem publizistischen Milieu nichts geändert hat. Die Welt legt eine Pirouette hin und man selbst ist in seiner Vorgehensweise einbetoniert.

Hand aufs Herz! Was haben wir von der politischen Hofberichterstattung bisher erfahren? Betretenes Schweigen zum Thema der eigenen grandiosen Fehleinschätzung der amerikanischen Wahl, Spekulationen über die Ereignisse, die zum Koalitionsbruch in Deutschland führten und jede Menge Gewusel um die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich der im Bundestag zu stellenden Vertrauensfrage und Neuwahlen. Haben Sie irgendwo etwas gelesen zu der Frage, worauf es jetzt in diesem Land ankommt? Wie man sich nicht in einer, sondern in vielen Fragen positionieren müsste? Wer welche Position tatsächlich vertritt und und als potent genug eingeschätzt wird, seine Vorstellungen zu realisieren? 

Was in allen möglichen Bereichen erprobt und vorhanden ist, sei es in Industrie oder Wissenschaft, in jeder halbwegs rational und professionell geführten Organisation, sind bestimmte Instrumentarien, derer man sich in komplexen Entscheidungssituationen bedient. Das eine ist eine Portfolio-Analyse, mit der man, in Abgleich zu den real existierenden Möglichkeiten, in der Lage ist, zu priorisieren. Das andere ist eine synoptische Übersicht, in der man, nach Themen gegliedert, ablesen kann, was verschiedene Akteure dazu anzubieten haben. Allen, die bei den bevorstehenden Wahlen nach rationalen, ihren Interessen entsprechenden Aspekten ihr Votum abzugeben gewillt sind, sei angeraten, sich mit diesen Instrumenten zu befassen und sie für sich anzuwenden. Danach kann der Kassensturz beginnen.

Die entscheidenden Kriterien, zu denen eine neue Regierung in Deutschland Position beziehen muss und aus denen sie Handlungsziele abzuleiten hat, sind Krieg oder Frieden, Energieversorgung und Standortsicherung, Bildungsentwicklung, Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur, Neoliberalismus oder Sozialstaat, Rechts- oder Gesetzesstaat, Staatsbürgerschaft und Immigration, Bündniszugehörigkeit und Souveränität. Wie ersichtlich, sind das keine Petitessen, sondern gravierende, grundsätzliche Entscheidungen, die getroffen werden müssen. Ein Slogan, der sich momentan ohne großes Federlesen aufdrängt, wäre der nach Frieden, Souveränität und Wohlstand.

Bei einer synoptischen Übersicht wird sehr schnell deutlich, worin sich die einzelnen Bewerber unterscheiden und in wiefern die Bundesrepublik überhaupt über eine Perspektive verfügt, um aus einer chronisch krisenhaften Situation herauszukommen. Wichtig wäre, sich anhand der aufgezeigten Kriterien auseinanderzusetzen, und nicht danach zu suchen, wer die Schuld am Bruch der Koalition trägt (wenn es nicht das Konstrukt selbst schon war und ist), wie schlimm jetzt alles durch den amerikanischen Präsidenten Trump wird, nach dem der Satan Putin bereits für viele hausgemachte Probleme herhalten musste. Neben der Versachlichung der Positionen sollte klar sein, dass dieses Land für alles verantwortlich ist, was es tut und auch für das, was es nicht tut. Es handelt sich dabei um einen alten Satz aus der Aufklärung. Jedes Problem mit irgendwelchen Feindbildern zu erklären, ist im besten Falle eine Referenz für die eigene Unmündigkeit. Und vielleicht ist damit bereits eine Frage aufgeworfen, die zu allererst geklärt werden muss. Tragen wir nicht die Verantwortung, für alles, was ist? 

US-Wahlen, Ampel-Aus: die verhetzte Gesellschaft

In stürmischen Zeiten ist der beste Rat, einen kühlen Kopf zu bewahren. Gestern war so ein Tag, an dem das wichtig war. Zunächst die Wahlen in den USA. Bei ihnen, ihrem Verlauf wie ihrem Ergebnis wurde aus deutscher Sicht eines überdeutlich. Die Expertise derer, die seit Wochen über das bevorstehende Ereignis berichteten, bestand einzig und allein in der Parteinahme für die Demokraten. Das beste Indiz dafür war, dass das vorhergesagte knappe Rennen überhaupt nicht stattfand. Aus Wahlen, an denen kein Bundesbürger teilnimmt, wurde ein emotionales Großereignis nationaler Bedeutung gemacht. Zugegeben: die letzten Regierungen der Bundesrepublik haben alle Entscheidungen getragen, die in Washington getroffen wurden, unabhängig von definierten eigenen Interessen. Insofern mögen sich manche wie in einem amerikanischen Bundesstaat fühlen, ohne dass ihnen bewusst wäre, dass dort mehr Eigenständigkeit herrscht als hinter so mancher Stirn hiesiger Akteuere. Und dass man dort wählen darf, und hier nicht.  

Neben der Lehre, dass das schreibende Chor der Monopolpresse und der Öffentlich Rechtlichen Regierungsinstitutionen einmal wieder falsch gepolt war, kommt noch eine Erkenntnis frei Haus dazu: Mit einem Wahlkampf, der exklusiv die woken städtischen Eliten anspricht, sind Wahlen nicht zu gewinnen. Das Gros der Bevölkerung hat mit anderen Problemen zu kämpfen und bedankt sich bei der Stimmabgabe bei der grenzenlosen Arroganz einer zunehmend im Sektierertum befindlichen Blase. Deren Wahrnehmung wurde, auch das ist interessant, hier deutlicher als drüben in den Staaten. Für unsere Sterndeuter war recht schnell klar, dass nun neben dem Faschisten Putin auch noch der Faschist Donald Trump uns das Leben vergällen wird. Wer so unterwegs ist, braucht keine Feinde mehr. Der ist von ihnen bereits umgeben und hat als politisches Programm nur noch die Hysterie zur Verfügung.

Dass aber das Regiebuch der Geschichte immer mal wieder für Überraschungen sorgt, zeigte sich dann im Land der Besserwisser am Abend. Da schmiss ein sichtlich angefressener Kanzler den neoliberalen Stinkbolzen von Finanzminister endgültig aus der Regierung und stellte das parlamentarische Spiel auf Anfang. Dabei muss gesagt werden, dass seine Begründung gut nachvollziehbar war. Damit fällt allerdings auch der Vorhang für die Grünen, die als bellizistische Einpunktstrahler eine Auszeit redlich verdient haben.

Bei all der Aufgeladenheit und Verhetztheit hierzulande sei momentan nicht auf die Perspektive eingegangen, die ein Kanzler Merz bieten würde. Mir fielen, um für ein wenig Entspannung zu sorgen, gleich zwei Dinge dazu ein. Ein von mir sehr geschätzter Freund, der alle Stürme des Lebens gemeistert hat, pflegt in solchen Situationen immer zu sagen: Es wird nicht besser, aber anders. Und konkret zum Schicksal des Friedrich Merz kam mir noch Frank Sinatra mit That´s Life in den Sinn: Flying high in April, shot down in May.

Guter Rat ist teuer, heißt es. Er sei dennoch, in aller Bescheidenheit, gegeben: Bitte nicht mehr auf die verhetzte Kohorte des gegenwärtigen Journalismus hören, kühl die eigenen Interessen zur Vorlage nehmen und mit denen verhandeln, die sich noch nicht im Reich der Hysterie verirrt haben. Und ja, das wird mit den meisten, die sich auf dem gegenwärtigen Tableau bewegen, einfach nicht gehen. Vieles wird sich ändern müssen. Die verhetzte Gesellschaft hat ins Chaos geführt. Aber aus dem Chaos entsteht auch immer wieder eine Ordnung. Tragen wir die Hoffnung am Revers und seien wir rücksichtslos. Wird schon werden!  

Give me Money, Honey!

Da ich im Verteiler der US-Demokraten bin, erhalte ich seit geraumer Zeit unzählige Mails am Tag, die alle nur einen Tenor haben: Spenden. Es ist, da ich an deutsche Gepflogenheiten gewohnt bin, unglaublich, wer alles um Geld bittet. Vom gegenwärtigen Präsidenten bis zur Kandidatin, ihrem Ehemann, natürlich Tim Walz, Bill Clinton und Obama, Barack wie Michelle. Alle sprechen dich mit Vornamen an, was in den USA üblich ist, beschreiben die Brisanz der Lage und die Notwendigkeit, Geld zu spenden, weil sonst das Böse die Macht ergreift und die Welt untergehen wird. Der Fairness halber muss gesagt werden, dass es bei den Republikanern genauso zugeht. So, wie gemeldet wird, haben Harris und Trump je ungefähr eine Milliarde US-Dollar auf den Wahlkampf verwendet. Darunter waren Großspenden wie unzählige Kleinbeträge. Elon Musk schoss Millionen hinzu, genauso wie Bill Gates und Taylor Swift. Allesamt sind Multimilliardäre und das einzig interessante dabei ist, dass die Spender für die Republikaner hier, in Germanistan, als Teufel und die Unterstützer der Demokraten als Engel charakterisiert werden. Der Dreißigjährige Krieg hinterlässt immer noch seine Spuren.

In einem Filmbeitrag ( „Erwachen aus dem Traum“) türkischer Journalisten, der sich dadurch auszeichnet, dass er nicht  einem begriffsstutzigen Publikum die Welt erklärt, sondern wichtige Akteure aus der amerikanischen Gesellschaft mit ihrer Einschätzung zu Wort kommen lässt und einfach nur zuhört, entsteht ein Bild, dass jede Form der Illusion aus der Perspektive verbannt. Dort wird deutlich, dass die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft in erster Linie durch die Kluft zwischen Arm und Reich besteht. Die soziale Frage, so die klugen Gesprächspartner, steht aber in Bezug auf ihren außerordentlichen Stellenwert weder im Programm der Demokraten noch in dem der Republikaner. Stattdessen konkurrieren die beiden Parteien lediglich darin, wen sie für den Zustand der kriselnden amerikanischen Gesellschaft verantwortlich machen: für die einen sind es die alten weißen Männer, für die anderen die Immigranten. Eine Lösung des tatsächlichen Problems bieten daher beide Kandidaten nicht.

Wer jedoch meint, dass das, was sich in den Wahlkämpfen abspielt, die nach hiesigen Deutungsmustern alles entscheiden werden, etwas mit dem großen Geld und denen zu tun hat, die über es verfügen, hat sich schwer getäuscht. Larry Fink, seinerseits Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzender des Investitionsfonds BlackRock, einer der großen Finanz Tycoone weltweit, brachte es auf den Punkt. Gefragt, welchen Kandidaten er bevorzuge und was der Wahlsieg der einen Kandidatin oder des anderen Kandidaten bedeute, winkte er genervt ab und wies darauf hin, dass es in Bezug auf seine eigenen Aktivitäten keine Rolle spiele. Ganz nach dem Motto: was schert es mich, welches politische Personal nach meiner Pfeife tanzt? Da wir in unserer bescheidenen Provinz nun gar einen Kandidaten auf das Kanzleramt haben, der in dem Hause Larry Finks zwanzig lange Jahre gelernt hat, sollten wir auch daraus unsere Schlüsse ziehen. Aber das nur nebenbei. 

Wenn also die Milliönchen, die im US-Wahlkampf für Bannerträger, PopUps, Schirmmützen und Claqueure verpulvert werden und nichts anderes sind als Spielgeld, dann sollte man das ganze Gedöns vielleicht als eine Soap betrachten und sich darauf konzentrieren, wo das tatsächlich große Geld spielt und agiert. Ein aufschlussreicher Hinweis sind sicherlich die Aktivitäten BlackRocks in der Ukraine. Da wurden die lokalen Bauern bis heute, hinter dem Schirm des Kriegsgetöses, knallhart zugunsten des Monopolisten aus dem freien Amerika enteignet. Im Grund sollte man das Spiel, das Give me Money, Honey, heißt, so betrachten, wie es tatsächlich ist: es geht um die soziale Frage. Weltweit. Der Wert des Menschen ist der Mensch. Und die ganzen Couponschneider, egal wo, sollen sich zum Teufel scheren!