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US-Wahlen: Good Morning Europe!

Glaubt man der hierzulande alles bestimmenden Tendenz in der öffentlichen Berichterstattung, dann stehen sich bei der Wahl am kommenden Dienstag in den USA zwei Extreme gegenüber: Hier der korrupte, zynische, menschenverachtende, tyrannische, weiße, alte Baulöwe und Bankrotteur und da die sympathische Frau mit Migrationshintergrund, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht und vor allem Fairness ausstrahlt. Jeder, der einmal das Glück hatte, die USA besuchen und durchreisen zu können, wird mit einer solchen Verabsolutierung der tatsächlichen Alternativen nichts anfangen können. Die Gesellschaft der USA auf die aktuellen beiden Kandidaten reduzieren zu wollen, hieße einen realistischen Blick auf diese hoch komplexe Gesellschaft zu verhindern. 

Wenn man will, kann man die Programmatik der jeweiligen Bewerber auch auf ihren politischen, ökonomischen und sozialen Inhalt destillieren. Und so manches, was dann deutlich wird, führt dazu, soweit man durch die hiesigen Meinungsmaschinen bereits mehrfach gereinigt wurde, dass man sich die Augen reibt. Kamala Harris wird, soviel ist sicher, an der Außenpolitik Joe Bidens festhalten und somit die Kriege weiter am Laufen halten. Sie wird daran festhalten, Europa weiterhin in einem sinnlosen Krieg zu schwächen und damit den europäischen ökonomischen Niedergang weiterhin forcieren. Innenpolitisch wird sie die rechtlichen Bestimmungen zum Schutze von Minderheiten beibehalten und sie wird dafür sorgen wollen, dass in bestimmten Sektoren der öffentlichen Institutionen investiert wird.  

Donald Trump hingegen wird Kriege, die das Containment des Hauptkonkurrenten Chinas nicht befördern, nicht weiter führen wollen und er wird wegen bestimmter lokaler Konflikte mehr auf einen Deal als auf einen Krieg setzen. Innenpolitisch wird er Steuern senken, nicht in öffentliche Einrichtungen investieren, Minderheiten nicht schützen und seiner Erkenntnis folgen, dass es notwendig ist, wertschöpfende Industrie aus allen Teilen der Welt in den USA anzusiedeln. Deutsche Chemiekonzerne und deutsche Autobauer warten nur auf entsprechende Offerten, um in großem Maßstab in den USA investieren zu können. 

Betrachtet man beide, sehr kurz gefasste Optionen, dann zeigt sich, welche Bevölkerungsgruppen sich bei der kommenden Wahl in den USA gegenüberstehen. Überspitzt ausgedrückt könnte man sagen, eine urbane, tolerante und libertäre Kohorte steht der industrieller Arbeit und landwirtschaftlicher Produktion gegenüber. Interessant ist auch, dass die Digital-Tycoone wegen ihres immensen Energiebedarfs und dem Wunsch nach der Liberalisierung von echtsvorschriften momentan zur republikanischen Seite tendieren. 

Die amerikanische Bevölkerung wird wahrscheinlich wesentlich rationaler votieren als der wie mit Geld vollgestopfte Popcorn-Maschinen agierende Wahlkampf vermuten lässt. Dort geht es nur noch um Geld, ungefähr eine Milliarde wurde von jeder Seite aufgewendet, um die kreischenden Staffagen, die Gimmicks und die unzähligen Spots zu finanzieren. Echt wirkt da nichts, aber das Hemd ist näher als der Rock. Man wird das wählen, was am nächsten den Vorstellungen zur Verbesserung der eigenen Lage entspricht. Und, das zeigt die Struktur des Landes, es wird knapp.

Den Europäern fällt das fragwürdige Privileg zu, das hinnehmen zu müssen, was bei diesen Wahlen herauskommt. Und unabhängig von dem Ergebnis: Gemütlicher wird es nicht. Jetzt zahlt sich aus, dass man sich zu sehr und zu lange unter den Schirm eines Hegemons gestellt hat, ohne an das eigene Profil zu denken. Das ging so lange gut, wie die Dominanz des Hegemons gesichert war. In Zeiten der Gefährdung sieht das allerdings dramatisch anders aus. Ganz nach dem Filmklassiker könnte man die Situation auch so zusammenfassen: Good Morning Europe! 

Toxisch: „Schuld sind immer die anderen!“

Vielleicht gehört es ja zu den nationalen Eigenheiten der Spezies, die sich hinter dem Begriff „Deutsch“ verbirgt, dass im Vordergrund der Überlegungen nicht der Versuch steht, ein Problem zu lösen, sondern die akribische Suche nach den Schuldigen. Wer aus Verbrechen und Strafe Schuld und Sühne macht, weiß, wo die Prioritäten liegen. Seit wann die psychopathologische Suche nach den Schuldigen so en vogue ist, wäre eine interessante Aufgabe für Historiker. Ist es nach dem Dritten Reich und dem nachfolgenden Desaster und das Ergebnis einer hinterhältigen Form der Re-Education oder beginnt es schon mit dem Mord an unserem heldenhaften Siegfried? 

Unabhängig davon ist es momentan sehr ergiebig, sich anzusehen, wie die mannigfachen und reichhaltigen Probleme, in dem sich eine Massen- und Industriegesellschaft in Zeiten großer technologischer wie politischer Veränderungen befindet, eingeordnet werden. An dem Bündel der damit verknüpften Problemstellungen sind alle möglichen Ensembles schuld, glaubt man den selbst ernannten Qualitätsmedien. Da ist, wie könnte es anders ein, die momentane Regierung, da ist ein Wladimir Putin, da sind die Chinesen, da ist ein Donald Trump und neuerdings auch noch solche Kanaillen wie Elon Musk. Hat man diese Figuren und Entitäten einmal benannt, lebt es sich im Konvolut ungelöster Probleme schon mal erheblich leichter. Und wenn es dann noch gelingt, diejenigen im eigenen Land, die sich an Ursachenforschung und Lösungsansätzen abarbeiten irgend einem Feindbild zuzuordnen, dann kann man in aller Ruhe so weitermachen wie zuvor. Das löst zwar kein Problem, klärt aber zuverlässig die Schuldfrage.

Die hohen Energiepreise, die sich auf Produktionskosten wie Konkurrenzfähigkeit auswirken, sind das Ergebnis eigener Entscheidungen. Man hat die Lieferungen aus Russland gekappt oder sich kappen lassen und man strukturiert die Energieversorgung um, was die Netzerstellung, -Erweiterung wie -Unterhaltung extrem verteuert hat. Man hat den Mindwechsel in der individuellen Mobilität nicht rechtzeitig erkannt und ist bei den bewährten und bis zu einem gewissen Zeitpunkt erfolgreichen Formen geblieben, ohne sonderlich innovativ zu sein. Im Bereich der Infrastruktur wurde nicht einmal der Bestand gesichert. Investitionen in die Unterhaltung blieben aus, geschweige denn in die in eine notwendige Modernisierung. Das Bildungssystem wurde, trotz zahlreicher Hinweise auf massive Defizite, in seiner alten Struktur aufrechterhalten. Chancenungleichheit und eine Ignoranz gegenüber den vorhandenen humanen Potenzialen waren die Folge. Indem man sich an diversen unsinnigen, völkerrechtswidrigen wie nutzlosen Kriegen beteiligte, sorgte man für Immigrationswellen, die das Vermögen der eigenen Institutionen weit übertraf.

Der wohl größte Fehler war die Vorstellung, es bei der eigenen Bevölkerung nicht mit einem Souverän zu tun zu haben, der über genügend Potenzial und Phantasie verfügt, um sich als Protagonist den Herausforderungen stellen zu können. Statt alle Aufmerksamkeit seinen Rechten zu widmen, verabschiedete man ausufernde Regeln, und drohte bei ihrer Nichteinhaltung mit Sanktion. Regel und Sanktion wurde zum Paradigma einer vertrödelten Epoche. Gelöst hat es nichts. Vertrauen wurde dadurch zerstört und es hat zu einer essenziellen Krise des politischen Systems geführt. 

Es geht nicht darum, erneut auf die Suche nach Schuldigen zu gehen. Es geht darum, Ursachen für Krisen, Probleme und Herausforderungen zu benenn und sich Klarheit darüber zu verschaffen, wie ein Land und seine Bevölkerung seine Potenziale einsetzen muss und kann, um eine Zukunft zu schaffen, die vereint und zu Hoffnung Anlass gibt. Bei einer derartigen Aufgabenstellung ist der Slogan „Schuld sind immer die anderen“ nicht nur einfältig, sondern hoch toxisch! 

Georgien: Same Old Story

Erfolgreiche Regisseure agieren nicht anders als das Gros der Menschen. Wenn sie einen Hit landen, versuchen sie es noch einmal, und meistens mit einem gleich gearteten Drehbuch und ebensolchen Schauspielern. Das geht eine zeitlang gut, bis der Punkt erreicht ist, an dem das Publikum Machart wie Dramaturgie gleich bei der ersten Szene durchschaut und die Hand zum Mund führt, um das Gähnen zu verbergen.

Als Barack Obama 2008 die Wahlen in den USA gewonnen hatte, machte er seinen Vize Joe Biden zum Sonderbeauftragten für die Ukraine. Dort war ebenso viel zu gewinnen wie zu verlieren. Drehbuch und Geschichte sind seit langem bekannt. Interessant sind die Akteure, die Joe Biden sogleich in die Hauptrollen auf amerikanischer Seite steckte. Zum einen Viktoria Nuland, ihrerseits aus einer Exilfamilie aus dem ehemaligen Bessarabien, dem heutigen Moldawien stammend und andererseits Anthony Blinken, der nicht nur über die strategischen Gefahr der Ostseepipelines von Russland nach Deutschland promoviert hatte, sondern seinerseits aus einer Kiewer Familie stammte, die ebenfalls in die Staaten geflüchtet war. Was das Ensemble gemeinsam in und um die Ukraine veranstaltet hat, ist Geschichte, und was als Ergebnis auf den Rechnungen für die Ukraine und Europa stehen wird, ist jetzt bereits furchtbar. Und kein Ende in Sicht.

Nach einem kleinen Gewitter in Moldawien, wo gerade auch Wahlen waren und man in eine zweite Runde gehen muss, kamen nun Nachrichten aus Georgien, wo auch, nach bewährter Lesart, die westliche Demokratie gegen den russischen Despotismus steht. Was übrigens in beiden Fällen ins Auge sticht, ist, dass es vordergründig um die Mitgliedschaft in der EU geht. Sieht man genauer hin, dann steht in beiden Fällen auch das Junktim im Raum, wenn EU, dann auch NATO. Dass letzteres für Russland der Casus Belli ist, weiß man im fernen Washington und auch in Berlin, und man nimmt es bewusst in Kauf. Nein, man legt es darauf an.

Dass eine Anführerin der georgischen Opposition, Tinatin Bokutschawa (Ausbildung: Smith College, Fletcher School), vor gleich vier Fahnen eine Nachricht an die freie Welt sendete, nämlich die der EU, der NATO, der USA und der Georgiens, kann man als einen Fauxpas einer eifrigen Person ansehen, dass allerdings die gegenwärtige Ministerpräsidentin, Salome Surabischwili, die zum Widerstand aufruft, mit einer ähnlichen Biographie ausgestattet ist wie Nuland und Blinken, ist beim besten Willen kein Zufall. 

Geboren in Paris als Tochter von Adligen Georgiern, die vor der russischen Februarrevolution geflohen waren, studierte sie am renommierten Institut für Politische Wissenschaften in Paris und absolvierte ein Aufbaustudium an der Columbia University in New York City bei Zbigniew Brzezinski. Genau jenem Brzezinski, der mit seinem Werk „The Grand Chessboard“ als der Vater jener amerikanischen Imperialstrategie gilt, wonach es für die us-amerikanische Hegemonie vital ist, einen dauerhaften Keil zwischen Zentraleuropa und Russland zu treiben. Danach war Surabischwili dann französische Diplomatin, u.a. in den USA, bis sie nach Georgien wechselte und dort, unter anderem, von der Partei unterstützt wurde, gegen die sie nun zur Rebellion aufruft.

Die von FAZ, Spiegel, Zeit und SZ bereits seit einiger Zeit nass rasierten und dann kräftig eingecremten „Intellektuellen“ werden bei der Morgenlektüre, bei der auf dem Frühstückstisch als Brombeermarmelade getarnter Kaviar nicht fehlt, die schlaffen Schultern zucken und mit einem „Zufälle gibts!“ den weiteren Tagesverlauf über sich ergehen lassen. Und solange das so ist, wird das alte Regiebuch weiter benutzt. Wozu sich anstrengen, wenn das Publikum gar nichts mehr merkt?