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Demokratie: Wir sind hier nur zu Gast?

Was für ein fatales Szenario! Diejenigen, die sich in der Vergangenheit gegen den Krieg als Mittel politischer Konflikte gaben, haben sich zu zähnefletschenden Kriegshyänen entwickelt und diejenigen, die durchaus den Krieg als ein Mittel der Artikulation politischen Willens betrachteten, sitzen wie die Täubchen in der Kulisse und summen Friedenslieder. Die Vehemenz, mit der die neuen Apologeten des Krieges auftreten, resultiert aus ihrem Verständnis, dass es gerechte und ungerechte Kriege gibt und selbstverständlich ist die eigene Parteinahme eine gerechte. Und die neue Stimme des Friedens, die sich als Resonanz der großen Mehrheit wähnt, argumentiert mit dem nationalen Interesse. Die einen sprechen von Werten und sorgen für astronomische Steigerungsraten des Mehrwerts von Rüstungsunternehmen und die anderen argumentieren mit Interessen hinsichtlich der Lebenshaltung und der energetischen Nöte der Wirtschaft. Und eine Prognose sei gewagt: diese beiden Fraktionen werden nicht mehr zueinander finden!

Denn das ist es, worum es geht: Soll die Politik die Interessen eines Großteils der Bevölkerung vertreten oder existiert etwas Höheres, Metaphysisches, um das es geht? Schaut man genau hin, dann sind auch die ideellen Ziele der Kriegsfraktion nichts anderes als materielles Interesse. Es geht um Öl, um Gas, um Weizen und um Manpower. Alles wird gebraucht, um den einzigen Wert zu vergrößern, nach dem zumindest die zur Zeit akkreditierten Agenturen streben, nämlich den Mehrwert. Nur ein Beispiel, und damit nicht der Eindruck entsteht, es ginge hier exklusiv um die Ukraine und Russland. Im gegenwärtigen Gaza-Krieg sind mittlerweile über 100 Journalistinnen und Journalisten ums Leben gekommen. Neben den tausenden von zivilen Opfern, die noch Jahrzehnte beklagt werden werden und die dafür sorgen, dass der Frieden dort keine Chance haben wird, geht es um einen zumindest in der Vergangenheit der westlichen Welt existenziellen Wert. Die freie Meinung, die freie Berichterstattung, die unabhängige Sicht der Dinge. Dass hierzulande kein Hahn danach kräht, dokumentiert, dass es hier so etwas kaum noch gibt. Um im Bild zu bleiben: die hiesigen Hähne stehen gut gemästet bewegungslos in der Batterie.

Gestern schrieb mir eine alte Bekannte, die Wahlen in Thüringen und Sachsen erinnerten sie an das Jahr 1932. Sie ist Mitglied der Partei, die den Kanzler stellt und der vielleicht zum Symbol für die Art von Politik in die Geschichtsbücher eingehen wird, die den Paradigmenwechsel von einer Politik der Interessenvertretung der eigenen Bürgerschaft hin zu einer Allianz, deren Wirken die eigenen Fundamente erheblich beschädigt. Wie das Spiel ausgehen wird, ist ungewiss. Dass es allerdings nicht so weitergehen wird und die jetzigen Akteure mangels Zustimmung sehr schnell verschwinden werden, ist sicher. Die Tragik dieses Kanzlers wird sein, dass er vielleicht gar nicht zu den Scharfmachern gehört, denn die sitzen hinten in den woken Requisiten, aber bei dem Versuch einer Moderation zwischen Allianz und staatlichem Eigeninteressen krachend gescheitert ist.

Die Reaktionen aller Beteiligten auf die Wahlergebnisse in diesen beiden Bundesländern zeigt, dass so weiter gemacht wird, wie bisher. Das spricht für Eskalation, für Unregierbarkeit, für massiven Überdruss in der Bevölkerung und den Vertrauensbankrott des politischen Systems. Der vielleicht größte Irrtum, der bei einem Teil der aktiven Politik vorherrscht, ist der Glaube, dass er identisch ist mit der Demokratie bzw. diese ihm gehöre, und die anderen nur zu Gast seien. Ein gesichert tödlicher Irrtum!

Zur Lage: Es herrschen die Superlative!

Es herrschen die Superlative. In der Beschimpfung. Wenn ich die Begriffe betrachte, mit denen sich derzeit politische Gegner gegenseitig malträtieren, beschleicht mich das ungute Gefühl, dass die Skala nach oben so langsam ausgereizt ist. Der Faschismus lauert überall, der offene, der getarnte, die Stalinisten sind wieder unter uns, die Nationalsozialisten, die Fünften Kolonnen, die Landesverräter, die Saboteure, die Terroristen, die Brunnenvergifter, die Kriegstreiber hier, die versteckten Kriegstreiber dort. Wenn es so ist, wie täglich an vielen Stellen beschrieben, dann kann mit jeder Form von Verständigungsversuchen nichts mehr erreicht werden. Das Klügste wäre dann, sich gegenseitig zu meucheln. Dann blieben vielleicht noch einige wenige Vernünftige übrig, die in der Lage wären, eine sehr rustikale, abgespeckte Zukunft zu gestalten. Aber so?

Die Mechanismen, die zu diesem beklagenswerten Zustand geführt haben, sind hinreichend beschrieben worden. Es hat mit dem brutalen Niedergang des Journalismus zu tun. Es hat etwas mit gezielter Polarisierung in der Politik zu tun, es liegt auf vielen Feldern an eklatantem Unwissen, es liegt an der Erpressbarkeit vieler Existenzen, es liegt an befürchteten Wohlstandsverlusten, es liegt an einer durch einen langen Friedensprozess gewachsenen Lethargie. Es liegt an dem, was Politologen einen post-heroischen Befund nennen. Der Individualismus hat sich, zumindest als Illusion, zu der alles entscheidenden, alleinigen Instanz gemausert. Dass es kollektive Erfordernisse gibt, die die Basis für das Wohlergehen der Einzelnen sind, ist nahezu ausgeblendet. Dass es jedoch die gesellschaftliche Kohäsion, d.h. der Zusammenhalt ist, der eine sozial verträgliche und sogar vorteilhafte Existenz des Individuums erst ermöglicht, wird nicht gesehen. Der Zustand, den wir jeden Tag beklagen und der anfangs beschrieben wurde, ist exakt das Indiz für diese These. Wer nur noch Feinde ringsum sieht und den das Dasein der anderen nicht interessiert, ist ein ideales Museumsstück für den Irrweg des Neoliberalismus. Genau dieser setzt exklusiv auf das Eigeninteresse und er hat, nachweisbar, allen Gesellschaften, wo er sein Unwesen treiben durfte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Und er ist verantwortlich für den strategischen Absturz des einst so produktiven und mächtigen Westens.

Aus dieser Gasse entkommt man nicht mit Beschimpfung und Diffamierung. Das ganze Gezeter, das seit einigen Jahren zu hören ist, bezeugt die Ratlosigkeit und das Festhalten an alt bewährten Formen, die an sich keinen Wert mehr darstellen. Die alles entscheidende Frage, die die unerträglichen Hassdebatten beenden kann, die im übrigen auch von denen befeuert werden, die sie öffentlich beklagen, ist die nach dem Charakter des Zusammenlebens. Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten? Sollen essenzielle Voraussetzungen wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Wohnen, Mobilität weiterhin durch Privatisierungen geschreddert werden oder sagen wir, nein, das sind Leistungen, die jedem zustehen und das lassen wir uns etwas kosten? Und komme niemand mit dem Kalauer, das könnten wir uns nicht leisten! Die tausend Schlupflöcher, durch die Steuern verschwinden werden geschlossen, Privilegierung durch Subventionen werden beendet, eine Landesverteidigung wird gesichert, aber die Beteiligung an imperialistischen Kriegen wird ausgeschlossen.

Wer nicht wie ein Kokon in einer hermetisch gesicherten Blase existiert, wird wissen, dass es den meisten Menschen um diese Punkte geht und dass auf dieser Basis eine Einigung erzielt werden könnte, weil die Mehrheit dieses wünscht. Bringen Sie einmal solche Argumente vor und warten Sie auf die Reaktion! Und schnell trennt sich die Spreu vom Weizen. Zur Zeit ist viel Spreu anzutreffen. Aber auch solche Zeiten gehen vorüber.

Die Tränen des Krokodils

Mord ist Mord. Mord ist der größte anzunehmende Unfall im Zusammenleben der Menschen. Sie sind auf Existenz wie Kooperation angewiesen. Wir, die Deutschen, kennen uns mit dem Mord sehr gut aus. Schon der Ur-Mythos handelt davon. In der Nibelungensage wird der Held ermordet. Unser Siegfried! Wobei der Name bereits einen Widerspruch in sich trägt. Frieden gibt es nicht nur bei Siegen. Aber vielleicht erklärt dieser Fehlschluss bereits das Denken in der aktuellen Polititk. Dennoch: Unser Siegfried! Von hinten! Nach dem momentan sich im Sprachgebrauch befindlichen Wendungen war schon das ein feiger, ein verabscheuungswürdiger und brutaler Mord. Wobei sich die Frage stellt, welcher Mord mutig, welcher Mord sympathisch und welcher Mord sanft ist. Oder haben wir es hier bereits mit Floskeln der Hilflosigkeit, der Ratlosigkeit oder sogar der Hinterhältigkeit zu tun?

Mord ist Mord. Unabhängig davon, unter welchen Umständen er geschieht. Es ist der GAU menschlicher Sozietät. Übrigens überall auf der Welt. Im Westen und im Osten, im Norden und im Süden. Und er kann begangen werden mit Messern, aber auch mit einem Bügeleisen, einem Cricketschläger, einem Hammer, mit Schusswaffen, mit Gift, mit Panzern und Raketen. Man kann ihn individuell begehen oder in Formation, es kann einzelne Opfer treffen oder große Kohorten.

In den USA, übrigens einem Land, in dem hervorragende, sympathische Menschen genauso leben wie in Frankreich, in Italien, in der Ukraine, in Serbien, in der Türkei, in Syrien, in Israel, in Palästina, im Iran, in Afghanistan, in Russland, in China und in Japan, ja, wie überall auf der Welt, in den USA ist der Besitz von Mordwerkzeugen am verbreitetsten. Und die Außenpolitik dieses Landes ist seit ihrer Vormachtstellung auf der Welt gekennzeichnet durch die höchst organisierte Form des Mordes, nämlich den Krieg. Kein anderes Land hat nach 1945 so viele Kriege mit so vielen Opfern geführt. Der Krieg ist der Superlativ des Mordes. Der Vernichtung von Existenz und Sozietät. Und, nur zur Erinnerung, verloren wurden diese Kriege seit Vietnam alle.

Zurück ins eigene Land! Wer Kriege initiiert und sich bereitwillig an ihnen beteiligt, wer Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung fürchtet und die Kriegstüchtigkeit propagiert, wer täglich nach immer neuen Massenvernichtungswaffen schreit, wer keinen Gedanken darauf verwendet, das organisierte Morden zu beenden, hat sich bereits aus der Form zivilisierter Kooperation der Menschen untereinander herauskatapultiert. Wer sich an organisierter Vernichtung aktiv beteiligt, darf sich nicht über die Rückwirkungen, mit denen derartige Aktionen einhergehen, beklagen. Was schrieb Paul Celan in seiner Todesfuge, seinerseits Bewohner von Czernowitz, gelegen in der heutigen Ukraine? Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!

Weint nicht bei einem Messermord und erklärt den Krieg zur Ultima Ratio!

Es sind die Tränen des Krokodils!