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G 7: Apokalyptischer Budenzauber

Im exklusiven Évian-les-Bains, auf der französischen Seite des Genfer Sees, findet das Treffen der G 7 statt. Da die Veranstalter wussten, dass das Treffen nicht ohne Protest würde stattfinden können sprach man gleich ein Demonstrationsverbot aus und verlegte die Proteste in das schweizerische Genf, um die Anwesenden nicht mit dem zu konfrontieren, was, realistisch betrachtet, als die derzeitige globale Realität bezeichnet werden muss. Denn wenn sich die Vertreter der USA, Großbritanniens, Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Japans und Kanadas treffen, dann geht es vor allem um eines: Wie kann der Anspruch der betreffenden Länder auf die Ressourcen dieser Welt gesichert werden und nach welchen Konditionen will man untereinander verkehren. Alles andere, d.h. die ganze Litanei von Freiheit, Gleichberechtigung etc. wird durch das Handeln dieser Staatsführungen täglich und zur Genüge als verbale Hülse offenbar. 

Fakt ist, dass das dort versammelte Ensemble ca. 40 Prozent der auf der Welt verfügbaren Ressourcen braucht, um so weiter machen zu können, wie bisher. Und Fakt ist auch, dass, in Bezug auf die Weltpopulation, dort nicht einmal ein Zehntel der Erdbewohner vertreten sind. Da ist es folgerichtig wie deutlich, davon zu sprechen, dass man sich in Évian-les-Bains darüber Gedanken machen wird, wie man an Öl, Gas, Seltene Erden und strategisch relevante Tools wie Halbleiter kommt bzw. den Zugriff sichert. Die Brisanz, die dadurch entsteht, liegt in der zunehmenden Stärke derer, auf deren Kosten in der Vergangenheit die Güter verteilt wurden und deren Strategien, wie eine neue, anders strukturierte Weltökonomie gestaltet werden kann. Chinas unbestrittene Stärke, Indiens Tempo, Russlands und Irans Ressourcen hier, Brasiliens dort, der Anspruch des afrikanischen Kontinents – alles das hat sich bis dato unter der Chiffre des BRICS zusammengefunden und plädiert nicht nur für eine neue Weltordnung, sondern arbeitet bereits seit geraumer Zeit daran.

Wer die Verwerfungen und Kriege in der Ukraine, in Weißrussland, in Afghanistan und im Iran nicht in Kontext mit der von China finanzierten und orchestrierten Neuen Seidenstraße sieht, hat das Wesen nicht erfasst. Seit langem geht es denen, die dort am Genfer See tagen, um die Verhinderung eines Instrumentes, das die Anrainerstaaten an dieser Seidenstraße unabhängig von den bestehenden, unter der Kontrolle des Westens befindlichen Verkehrswege machen würde beziehungsweise bereits gemacht hat. In Afghanistan ging es nicht um den Kampf gegen den Terror, im Iran geht es um kein Atomprogramm, in Minsk ging es nicht um Bürgerrechte und in der Ukraine schon gar nicht um Demokratie. 

Die konsumistisch benebelten Eliten im Westen mögen den apokalyptischen Budenzauber, der von den zumeist von politischen Hinterbänklern veranstaltet wird, die sich ins Rampenlicht deteriorierender Demokratien gedrängt haben, noch glauben. Der Rest der Welt, das heißt die Mehrheit, glaubt diese Geschichte nicht. Und zwar nicht aufgrund staatlicher Propaganda, sondern aus purer Lebenserfahrung. 

Was macht man, wenn man mit Menschen und Parteien zusammenkommt, um sich zu verständigen und um zu sehen, was machbar ist und was nicht? Man formuliert offen und ehrlich seine eigenen Interessen und versucht, mit Mitbewerbern und Konkurrenten einen Modus vivendi zu finden, der – auch mit eigenen Einschränkungen – zum Nutzen aller Bestand hat.  Man achte darauf, was von dieser Essenz vom Genfer See nach außen dringen wird. Je mehr von Demokratie und Freihandel erzählt wird, desto weniger seriös sind die Vorhaben. Und nicht vergessen: wer nicht verhandeln will, führt Kriege.   

G 7: Apokalyptischer Budenzauber
Group of people burning books and paper money in two large fires outdoors at night

Pyromanen am Steuer!

Manche Traditionen halten sich. Auch wenn es die schlechten sind. Der Usus, alles zu verbrennen, was einem lästig erscheint, hat historisch dazu geführt, dass immer wieder von der Bestie Mensch gesprochen wurde. Das Verbrennen von Menschen und Büchern hatte hierzulande bereits eine lange, unheilvolle Geschichte, bevor es zu den Bombardements ganzer Städte kam, zu den amerikanischen Atombombenabwürfen, und dies zumeist auch noch mit humanitären oder die Freiheit bemühenden Begründungen. Diese unsere Welt, die sich der Westen nennt, hat es übrigens in dieser Hinsicht zu dem sicherlich perversesten semantischen Zustand gebracht. Die Pioniere des Drohnenkrieges kamen übrigens aus den USA und der Präsident, der diese weitere Degenerierung des reifen Menschenverstandes zu einer Standardwaffe machte, wird hierzulande immer noch als eine Ikone von Demokratie, Freiheit und sonstigen Werten verehrt. 

Wie insgesamt die Militärtechnik heute ein anderes Gesicht bekommen hat. Nachdem die USA in etlichen Kriegen nach dem II. Weltkrieg und die Sowjetunion in Afghanistan und nun auch in der Ukraine erfahren mussten, sind Kriege konventionell, mit eigenem Personal am Boden in einem überfallenen Land, nicht mehr zu gewinnen. Deshalb hat sich die technische Entwicklung dieser Erkenntnis angepasst. Vor allem das Beispiel Ukraine hat das noch einmal im Zeitraffer dokumentiert. Heute kommt digital gesteuerte Ballistik von oben, und die, die die Angriffe steuern, sitzen ganz woanders, zum Beispiel in Ramstein oder weit im Innern Russlands. Auch der tobende Krieg gegen den Iran und gegen den Libanon beweist diese Entwicklung von neuem. Und selbst diese Herangehensweise scheint zum Scheitern verurteilt zu sein.

Bei der Betrachtung dieser Umstände, die an sich bereits einen katastrophalen zivilisatorischen Rückschritt darstellen und die Erkenntnisse aus dem Westfälischen Frieden aus dem 17. Jahrhundert gleich mit verbrennen, ist die Entscheidung, Unsummen von als Kredit aufgenommenen und von den Bevölkerungen zu bedienenden Beträgen für die Produktion klassischer Rüstungsgüter wie Panzer und Geländefahrzeuge zu verwenden, an Anachronismus nicht zu überbieten.

Es bleibt bei Adornos treffendem Wort, es gibt kein richtiges Leben im falschen. Wer auf Konfrontation und Krieg setzt und das Recht anderer, die ihre Interessen verfolgen, als Feinde apostrophiert, hat sich bereits – und das ist die gute Nachricht – in dieser sich verändernden Welt isoliert. Das, was historisch bereits in der Bewegung der Blockfreien aufkeimte und mit den brutalen Interventionen in Indonesien und der Zerschlagung Jugoslawiens zwischenzeitlich zum Schweigen gebracht wurde, ist mit den BRICS-Staaten in neuer, weitaus mächtigerer Form wieder auferstanden. Und diese Stimme zum Schweigen zu bringen ist mit den probaten Mitteln lokaler Kriege und Regime-Change-Szenarien nicht mehr zu stemmen. Und mit Panzern und Kübelwagen schon einmal gar nicht. 

Es gilt nicht nur für die Innenpolitik: Alle imperialen Modelle des 20. Jahrhunderts sind passé. Weder die fiskalische und rechtliche Züchtigung und die propagandistische Verhetzung der eigenen Bevölkerung noch die Renaissance von Phantasien klassischer Interventionskriege. Und letztere, nur so am Rande, waren von deutscher Seite nicht einmal in der Vergangenheit erfolgreich. Und, auch das als Querverweis, welchen Krieg haben denn die USA nach dem II. Weltkrieg gewonnen? Grenada? 

Nachdem noch vor nicht einmal einhundert Jahren in Deutschland Bücher verbrannt wurden, ist es jetzt das Geld. Vom Autodafé zum Plutodafé. Immer die Pyromanen am Steuer! Kurioser geht es nicht. Wie hieß es vor noch nich allzu langer Zeit bei den Eltern, die den Krieg erlebt hatten? Kleinen Kindern und Irren darf man nichts zum Zündeln geben! 

Pyromanen am Steuer
Two bears playing chess in a cabin and two clowns gambling at a casino table

In Moskau spielt man Schach!

Manche lernen aus der Geschichte und andere wiederum nicht. So, wie es sich darstellt, leben wir in einem Land, in dem sich die Erkenntnisse, die der fatale Verlauf der Vergangenheit angeboten hat, nicht haben durchsetzen können. Zwar herrscht eine bei jeder Angelegenheit platziertes Mantra des „Nie wieder!“, was jedoch nicht davon abhält, hier und da jenseits der medialen Aufmerksamkeit immer wieder mit Faschisten herum zu kumpeln, wie das bei der Zerschlagung Jugoslawiens der Fall war und nun in der Ukraine. Oder beim regelmäßigen Bruch des Völkerrechts aus den eigenen Bündnissen das Schweigen vorzuziehen, genauso wie bei Masskern an Zivilbevölkerungen. Vielleicht hatte Henry Kissinger bereits 1961 in einem Memorandum an den damaligen US-Präsidenten Kennedy recht, als er Deutschland als Kandidaten für einen kollektiven Nervenzusammenbruch charakterisierte. Zwei verlorene Weltkriege, eine gescheiterte Revolution und ein geteiltes Land, so der im Frankenland Aufgewachsene, müssten über kurz oder lang zum nervlichen Breakdown führen. Zu den Kalamitäten sind inzwischen noch andere hinzugekommen, und wir sind, so sieht es aus, hier und heute Zeugen des prognostizierten Nervenzusammenbruchs.

Und was das Lernen aus der Geschichte anbetrifft, einmal abgesehen vom Faschismus und seinen Folgen, so ist etwas, das die meisten noch miterlebt haben, wohl das schlimmste Kapitel. Das endgültige Ende der Sowjetunion wurde unter anderem maßgeblich verursacht durch das von USA und NATO betriebene Wettrüsten. Es verschlang in der Sowjetunion die meisten Ressourcen und band die besten Produktivkräfte, was zu einer ökonomischen und dann mentalen Erschöpfung führte. 

Betrachtet man die Entwicklung, in der wir uns seit der russischen Militärintervention in der Ukraine befinden, dann gleicht das, wozu sich vor allem die EU und ihre Mitglieder entscheiden, genau dem, was die UdSSR in die Knie gezwungen hat. Alles fließt in eine Art der Hochrüstung, die zudem keine technologische Zukunftsprognose zulässt. Der westeuropäische Westen verbrennt Geld und Produktivkräfte, er versäumt technologische Revolutionen und er schröpft seine Bevölkerungen. Während die Legitimation der Regierungsführung massiv leidet und die Effizienz durch eine sich epidemisch ausbreitende Bürokratie erstickt wird, gerät das politische System in eine substanzielle Krise.  

Es sieht zunehmend so aus, als hätte Russland aus dem dramatischen Niedergang der Sowjetunion nicht nur gelernt, sondern dass es die daraus gewonnene Erkenntnis dazu genutzt hätte, dem Westen dieselbe Falle zu stellen. In Moskau spielt man Schach! Und sieht man sich die Rüstungsinitiativen hierzulande genau an, dann gleichen sich die Entwicklungen tatsächlich. Die EU, die sich rasant zu einem ökonomischen Kriegsbündnis gemausert hat, ähnelt nach innen zunehmend der paralysierenden Bürokratie der späten UdSSR. 

Stimmen aus dem Inneren des eigenen Hauses, die diese Analogie herstellen, sind selten, und werden natürlich von den Profiteuren der Rüstungskonjunktur nicht gerne gehört. Stattdessen tobt ein lancierter Diskurs, wer denn von den politischen Akteuren zur liberalen Mitte gehört. Ein kleiner Hinweis: eine Systemkrise mit systemimmanenten Mitteln lösen zu wollen, ist eine armselig dumme Vorstellung. Was Deutschland und der westliche Teil Europas brauchen, sind radikale Eingriffe in das politische System. Wenn die gesamte politische Klasse in derartig evidente Fallen tappt, ist mit Reförmchen und Personenkarussells nichts, aber auch gar nichts zu gewinnen. Der schnelle Tod kommt mit dieser Illusion. Der Westen spielt Vabanque! 

In Moskau spielt man Schach!