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Comic panel reading "CLOWN INQUISITION: THE FINAL JUDGMENT!" with clowns interrogating a kneeling man; speech bubbles say "THE GREAT JEST DEMANDS THE TRUTH!", "SPESS-CIFICALLY, WHERE ARE THE UNLICENSED JOKES HIDING?!", and "A... G-GIGGLE, SIR?"

Clowneske Inquisition

Die letzte Stufe der Sinnentfremdung ist erreicht, wenn Sätze, die im Alltag durchaus gebräuchlich sind, dafür genommen werden, um die schlechte Gesinnung des sie Gebrauchenden beweisen zu wollen. Gerade eben hörte ich wieder eine solche semantische Kapriole. Da versuchte ein momentan wegen seiner politischen Meinung sehr hofierter Komiker, den Satz einer politischen Partei, die momentan nicht ohne Grund, nämlich wegen gravierender Fehler der Konkurrenz, kräftig im Aufwind ist, „alles ist möglich“ als Indiz zu nehmen, um damit auch die schreckliche Möglichkeit intendierter Einrichtung von Konzentrationslagern belegen zu können. 

Ein anderes Beispiel ist gar die juristisch fixierte Strafbarkeit des Satzes „Alles für Deutschland“, begründet mit der Verwendung desselben durch die Nationalsozialisten. Spräche ein Fußballer diesen Satz vor einem Länderspiel aus, müsste dieser belangt werden.

Die beiden Fälle sollen reichen, um die Absurdität der Versuche zu belegen, der erstarkenden AfD das Leben schwer zu machen. Dass letztere gravierende nationalistische Tendenzen beherbergt, dass sie mit ihrem Begriff des Deutschen eine Position vertritt, die den demographischen Realitäten des Landes nicht mehr entspricht etc. steht außer Frage. Ihr Aufwind, das sei all jenen, die sich momentan so gerne als demokratische Mitte beschreiben, hängt allerdings mit dem politischen Totalversagen der Kläger selbst zusammen. 

Obwohl viele Gewissheiten, die mit der sinkenden Dominanz der westlichen globalen Vorherrschaft verloren gegangen sind, existieren noch andere, die dem Selbstverständnis der in diesem Land lebenden Bevölkerung entsprechen. Dazu gehört das Verständnis, dass politische Mandatsträger eine Politik machen, die den Interessen ihrer Wähler entspricht. Zur bundesrepublikanischen DNA gehörte zum Beispiel, dass die Politik sich um Frieden bemüht und nicht nach militärischer Dominanz strebt, dass es einen sozialen Kitt innerhalb der Gesellschaft gibt und dass die Freiheit von Rede, Wort und Opposition gewährt wird. Grundgewissheiten und Grundechte, die die jetzige politische Nomenklatura aufgegeben und ramponiert hat.

Wenn dann solche Dummheiten wie die oben erwähnten Sätze als Indiz für den schlummernden Faschismus genommen werden, dann dokumentiert es nur eines: Die Phantasie der Strauchelnden ist in erbärmlichem Zustand und das Verständnis von dem, was die Bevölkerung will, ist nicht mehr oder war nie – wer weiß das heute noch? – existent. Auf jede Formulierung, die nicht dem eigenen „Wording“ entspricht, wartet die Inquisition. Andererseits: Die unzähligen Beispiele des nonchalanten Schwelgens in den mit dem Mandat verbundenen Privilegien, die ganz und gar nicht mehr zeitgemäß sind, ob es Chauffeurdienste, Limousinen, Aufwandsentschädigungen, Nebenerwerbsquellen, Präsenzpflichten, Ausstattungen, Bauvorhaben etc. sind, tragen dazu bei, den Vorwurf der Abgehobenheit und der sozialen Verwahrlosung leicht untermauern zu können.

Anstatt sich weitere Aussetzer zu leisten, die einer grandiosen Hilflosigkeit entsprechen, sollte man sich, wenn es ernst gemeint ist, den formulierten Bedürfnissen der Wählerschaft widmen. Das ist allerdings nicht im Sinne vieler, vor allem der Protagonisten, die in der Kritik stehen. Daher müssen sie weg. Und ob in der viel besungenen demokratischen Mitte noch soviel Substanz ist, dass eine Rückkehr zur Idee der Volksvertretung möglich ist, wird sich sehr schnell zeigen. Die monopolisierte Presse mit ihrem flachen Journalismus vermittelt diesen Eindruck nicht. Was daher wiederum als eine der Voraussetzungen für einen Neuanfang formuliert werden muss, ist die Abwendung der Politik von korrumpierter Hofberichterstattung. 

Ja, wenn, dann gibt es viel zu tun. Bis dahin erwartet das gleichsam ermattete wie genervte Publikum noch eine große Menge sinnloses Geschwafel.

Clowneske Inquisition
Dystopian Kyiv city burning, with text reading “КИЇВ ПАЛАЄ, БЕРЛІН НАСТУПНИЙ” and “ПЕРШИМ ГОРИТЬ КИЇВ, ПІСЛЯ БЕРЛІН.”

Erst fällt Kiew, dann Berlin?

Was ist Diplomatie? Vertreter unterschiedlicher Interessen setzen sich an einen Tisch und beginnen ein Gespräch. Dabei beschreiben die verschiedenen Parteien ihre jeweiligen Interessen und versuchen Schnittmengen zu finden. Auf Basis dieser Schnittmengen wird die Möglichkeit von Vereinbarungen austariert, die von beiden Seiten als gewinnbringend bezeichnet werden können. Voraussetzung für einen solchen Prozess ist der Wille der verschiedenen Parteien, den Status Quo mit seinen für alle Seiten festzustellenden Nachteilen überwinden zu wollen. 

Was ist keine Diplomatie? Wenn sich Vertreter unterschiedlicher Interessen treffen, um sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Der Worst Case solcher Treffen ist ein Beginn mit der Klärung von Schuldfragen. Und das zweite Vergehen beginnt damit, das jeweilige Gegenüber zu tadeln und belehren zu wollen. Selbstverständlich existieren Verhältnisse, die es sehr schwer machen, sich an einen Tisch zu setzen. Und dennoch ist es sinnvoll, dieses zu tun. Ein Richelieu, sicherlich eine Ikone der modernen Diplomatie, beschrieb es damit, dass ein Diplomat sich nie aufrege, sondern allenfalls Notizen mache. Oder ein Willy Brandt, der nach dem Einrollen der Panzer des Warschauer Paktes in Prag im Jahr 1968 sagte, gerade jetzt müsse man das Gespräch mit der UdSSR suchen.  

Die Attitüde, mit der das Handwerk der Diplomatie ausgeführt werden muss, kann beschrieben werden als eine alles überragende emotionale Kühle, eine scharfe Beobachtungsgabe, als die Beherrschung der Dechiffrierung symbolischer Handlungen und als der Fähigkeit, die eigenen Interessen präzise beschreiben zu können. Das ist nicht wenig. Das ist hohe Schule. Und es ist keine Larmoyanz, sondern leider die Beschreibung längst etablierter Zustände, dass diese Fähigkeiten im außenpolitischen Ressort dieses Landes nicht mehr zu identifizieren sind.

Es ist müßig, nach den Wurzeln dieser Entwicklung zu suchen. Evident ist, dass grüne Außenminister das Kunststück fertig gebracht haben, aus einer Domäne staatlicher Diplomatie eine Propagandaabteilung zu machen. Das Tragische an dieser vielleicht noch als Unfall zu beschreibenden Ereignisse ist, dass sie damit auch den Nachfolgern eine Art Standard vermittelt haben. 

Und so verwundert es nicht, dass der Auftritt des gegenwärtigen deutschen Außenministers, seinerseits Mitglied der CDU, es fertig gebracht hat, nach Jahren der Stille zwischen Russland und Deutschland das Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York zu einer unwürdigen Farce verkommen zu lassen. Anstatt hinter verschlossenen Türen die jeweiligen Interessen auszutarieren und zu versuchen, einen Prozess zu beginnen, bei dem Schnittmengen identifiziert werden könnten, erzählte er den ihm gegenüber sitzenden Russen, was für schlechte Menschen sie seien und was sie zu tun hätten.

Einmal abgesehen davon, dass zu Gesprächen der Diplomatie auch eine realistische Selbsteinschätzung gehört, drohte er auch nicht nur mit weiteren Sanktionen, über deren fatale Wirkung im eigenen Bereich keine Zweifel mehr bestehen, auch noch bis hin zu militärischem Vorgehen. Ob so etwas generell klug ist, kann bezweifelt werden. Ob so etwas strunzdumm ist, wenn man die Mittel bei einer gegenüber sitzenden Atommacht dazu nicht hat, unterliegt allerdings keinerlei Zweifel. 

Wenn etwas durch diesen Auftritt deutlich wurde, dann ist es der Unwille, mit Russland über die Möglichkeit eines Friedens zu reden. Der Krieg in der Ukraine ist als Geschäftsmodell zu lukrativ, als dass er von den Schachfiguren deutscher wie transatlantischer Kriegsprofiteure beendet werden sollte. Die Faselei dieser Figur über das Wesen der Diplomatie ist ein weiterer Grund für die Talfahrt dieser Art von Politik. Es drängt sich ein momentan so gern bemühtes Lied mit einer kleinen Textänderung auf. Wenn das so weiter gehen sollte, fällt zunächst Kiew, und dann Berlin.  

Erst fällt Kiew, dann Berlin?
Two wreath-crowned Roman revelers gesture from a tavern platform as onlookers react

Plappernde Granden

Eines muss man den Granden der schlingernden CDU/CSU konzedieren: sie liefern. Sie halten Kurs und weichen nicht davon ab und sie erleichtern dadurch die Dechiffrierung ihrer demokratiefeindlichen Orientierung. Kaum war das Ergebnis der Berliner Wahlen bekannt, waren Merz und Söder gleich präsent und verkündeten ihren Willen, das Grundgesetz um gehend ändern zu wollen, in dem die Enteignung von Privateigentum dann als möglich bezeichnet wird, wenn es gegen die Interessen der Allgemeinheit verstösst. Gegen Entschädigung. Artikel 14. Bei der schnellen Einlassung der beiden Steuermänner handelte es sich um eine Reaktion auf die programmatische Aussage der Berliner Linken, eben von diesem Gesetz Gebrauch machen zu wollen, und Wohneigentum zu vergesellschaften. Gegen Enteignung. Ob es überhaupt dazu kommen wird, weil die Mittel dazu fehlen, weil die zu erwartenden Einsprüche und Prozesse Jahre dauern können etc. und ob notwendige Koalitionspartner sich dazu entschließen würden, den Plan zu unterstützen, steht auf einem anderen Blatt. 

Entscheidend ist die enthüllende Reaktion. Die sich immer wieder selbst so charakterisierenden und vom Gros der Monopolpresse gelobten Verteidiger von Grundgesetz und Demokratie sind sehr schnell mit der Beugung von Regeln und mit der Abschaffung von Rechten, wenn es um die Absicherung der Interessen ihrer besitzenden Klientel geht. Beide genannten Figuren bezeichnen bei jeder Gelegenheit die Superreichen und Couponschneider als die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Insofern haben sie, wie so oft, Klarheit über sich und ihre Auftraggeber geschaffen.

Bei einer solchen Evidenz ist es kein Wunder, dass der Kurs dieser Parteien nach unten zeigt. Und nicht, dass jemand auf die Idee käme, die anderen, analog gestrickten Formationen, die die Fiktion der demokratischen Mitte bevölkern, als Alternative zu nennen. Sie allesamt, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind die Schauläufer einer Inszenierung, die nun implodiert. Bei allen Fragen, die den Großteil der Bevölkerung umtreiben und besorgen, sind sie sich einig:  Bei der Frage von Krieg und Frieden, bei der um Kranken- und Rentenversicherung, bei der Frage, wer  sich an den Kosten für das Gemeinwesen beteiligen muss, und wer davon befreit wird, sind sie sich im Großen und Ganzen einig: Es muss beim Ständestaat bleiben, und die direkte, für alle verpflichtende Demokratie mit ihren Pflichten und Rechten ist der Horror, der „unsere Demokratie“ bedroht. Auch in diesem Punkt ist diese „Mitte“ ehrlich. Es ist ihre Demokratie. Nicht die aller. 

Dass die Erkenntnis zum Teil zu Alternativen führt, die nicht den Schimmer einer tatsächlichen Perspektive beinhalten, ist der aktuellen Not gezollt. Ganz nach dem Motto, „wenn das Bier schal ist, saufen wir halt Schnaps“ irrt der viel zitierte Souverän auf den Wahlzetteln herum und landet bei Alternativen, die mal dem kostümierten Teufel, mal dem Schlossgespenst aus vergangenen Zeiten ähneln. Dass die Herrschenden, Entlarvten bei den einen vom Neofaschismus und den anderen von einer islamo-sozialistischen Höllendiktatur faseln, soll von der eigenen Peinlichkeit ablenken. Bei allem, was sich auf der politischen Bühne ereignet, sollte man, der Aktualität geschuldet, bei einer Berliner Redewendung bleiben: Haben Sie es nicht ein bißchen kleiner? Damit ist man gut beraten.

Es stellt sich immer mehr heraus, dass ein kühler Kopf das beste Mittel ist, um die gegenwärtigen Prozesse hinsichtlich ihrer tatsächlichen Trends zu begreifen. Den Rest erledigen die Granden. Sie plappern die Betriebsgeheimnisse zunehmend offen aus.