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Impeachment: Im Amok-Modus

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachment-Verfahrens gegen den US-Präsidenten Trump. Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild ist in Beton gegossen. Nicht, dass Trump kein schlimmer Finger wäre, nicht, dass das, was ihm vorgeworfen wird, nicht eine Verletzung der feinen Sitten zwischenstaatlicher Dialogformate wäre. Doch das, was die Demokraten daraus machen, ist ein Akt der Dreistigkeit und Bigotterie und erklärt, warum man in den USA von einer tiefen Systemkrise sprechen muss. Wer meint, mit den Demokraten einen guten Partner zu haben, verkennt Ursache und Wirkung. Die Demokraten und ihre Politik haben das Feld bereitet, auf dem Trump jetzt steht. 

Noch einmal, kurz, weil es täglich konterkariert wird, zur Chronologie: Der damalige Vize-Präsident der USA und Beauftragte Obamas für die Politik in der Ukraine, Joe Biden, verhalf seinem Sohn, Hunter Biden, zu einem Platz im Vorstand einer Fracking-Gas-Firma in der Ost-Ukraine. Als die Staatsanwaltschaft begann, gegen diese Firma wegen Korruptionsverdacht zu ermitteln, telefonierte Joe Biden mit seinen Ansprechpartnern auf der ukrainische Seite und machte die finanzielle Unterstützung der USA an diese davon abhängig, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen würde, was dann auch geschah.

Präsident Trump machte nun Ähnliches. Er telefonierte mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine und drängte ihn, doch im Falle Biden zu recherchieren. Wenn das geschehe, gebe es auch das von den USA versprochene Geld. 

Dass sich die deutsche öffentlich-rechtliche Berichterstattung nun, gleich den Demokraten, auf den letzten Fall stürzt und den ersten ausblendet ist ein Akt der Parteilichkeit und drängt die Frage auf, inwiefern eine bestimmte Partei der USA zumindest die entsprechenden Journalisten mit den erforderlichen Entscheidungsbefugnissen in der Tasche hat? 

Noch einmal zu den Fakten, um die es angeblich immer gehen soll: Beide Fälle – übrigens hat Joe Biden sein Handeln nie bestritten, ganz im Gegenteil, sich sogar damit gerühmt – demonstrieren die Denkweise, die sich in den herrschenden Kreisen der USA seit langem etabliert hat, dass es durchaus der eigenen Rolle entspricht, wenn man Dritte wie Vasallen behandelt.  Da ist nichts zu spüren von Selbstbestimmung und Souveränität, wie so gerne im Werte-Rekurs reklamiert wird, sondern da geht es immer um Macht und Cash. 

Nun kommen die Atlantikbrückenmitglierder daher und übernehmen das Argumentationsmuster einer Partei und verkaufen es dem deutschen Publikum als die gut recherchierte Wahrheit. Was der offiziellen Version, die übrigens kaum jemand glaubt, entgegensteht, ist die wachsende Aversion gegen die eigene Provinzialisierung. Ja, man muss es darauf zuspitzen, dass diese Art des Journalismus es mittlerweile fertig bringt, die Position der Bundesrepublik unter das Niveau einzelner Bundesstaaten in den USA zu drücken. Dort finden noch Entscheidungsprozesse statt, die beide Verhaltensweisen, die Trumps und die Bidens, gegeneinander oder miteinander abwägen. Und dort ist beides bekannt. Die Pofessionals vom ZDF haben es fertig gebracht, die Entscheidungsqualität unter das Niveau von Wisconsin oder Alabama zu drücken. Chapeau!

In den USA ist das Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Öffentlichkeit bereits abgehakt als ein netter Versuch der Demokraten. Diese bleiben übrigens ihrem desaströsen Kurs treu. Während der Milliardär Bloomberg ins Rennen geht, um vor allem dem eigenen Kandidaten Bernie Sanders zu schaden, diskreditiert Hillary Clinton in alt bewährter Weise die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard, die für eine neue Politik steht, als Marionette der Russen. Das als leuchtende Alternative zu Donald Trump zu beschreiben, ist ein Akt der Gewalt! Und der Unzurechnungsfähigkeit! 

Ein neuer Coup genial: Der Kassenbon

Endlich, endlich ist wieder ein Thema gefunden, das kaum gesellschaftliche Relevanz besitzt, welches aber geeignet ist, die Gemüter über Monate zu erhitzen und sich vor allem von allem abzuwenden, das gravierend auf die tatsächlichen Lebensbedingungen Einfluss hat. Wir kennen das schon, es sind meist durchaus sinnvolle Betrachtungsweisen, aber über keine profunden Dinge, gerade das jedoch macht ihren Charme aus. Man kann sich erhitzen und den tatsächlich erforderlichen Kampf um eine vermeintliche politische Lufthoheit führen, ohne dass es dabei zu ernsthaften Verletzungen kommt. 

Dosenpfand und Plastiktüten waren solche Geschichten, die vor allem Beobachterinnen und Beobachter von außen zunächst ungläubig staunen ließen und dann zu verständnislosem Kopfschütteln führten. Wie kann, so fragten sich viele, wie kann eine Gesellschaft mit dieser Geschichte und Produktivität in einen derartigen Streit verfallen, wenn es um Fragen der täglichen Sachbearbeitung geht? Und wie kommt es, dass die Fragen, die die Strategie des Landes betreffen, im toten Winkel des gesellschaftlichen Auges, quasi auf dem Pissoir, verhandelt werden und kaum die Gemüter erhitzt?

Was begann mit einer hochtrabenden Theorie, der des kommunikativen Handelns, die besagt, dass es notwendig sei, einen gesellschaftlichen Diskurs zu führen über die politisch relevanten Themen, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Theorie konzedierte, dass die Voraussetzungen, diesen Diskurs zu führen, bereits in der Entstehung des Industrialismus nur Wenigen gegeben war. Geändert hat sich seitdem wenig, mit Ausnahme zweier verhängnisvoller Fehlinterpretationen. 

Zum einen wurde das Ziel des geforderten gesellschaftlichen Kurses, nämlich eine Verständigung über die politischen Notwendigkeiten herzustellen, vulgarisiert zu dem Theorem, alles sei verhandelbar. Aus dem hehren gesellschaftlichen Diskurs wurde ein recht trivialer Bazar für individuelle Bedeutsamkeit, die gesellschaftlich nichtig ist. Zum anderen setzte ein in seiner Geschichte nie da gewesener Entmündigungsprozess ein, der es immer weniger Menschen ermöglichte, an einem aktiven Diskurs überhaupt teilzunehmen.

Das Resultat dieser Entwicklung liegt vor uns und ist das, worüber durchaus Vertreter des gleichen Zivilisationskreises nur noch den Kopf schütteln können. Und, damit das alles gut illustriert werden kann, es hat sich nach den Klassikern von Dosenpfand und Plastiktüte nun der Kassenbon hinzugesellt. Wirtschaftsminister Altmaier, der auf die Idee Kamm, dieses Thema zu etablieren, ist der Mann des Jahres. Dieser Schachzug war genial. Denn mit dem Kassenbon wird die Ideologiemaschine mit ihren Sondersendungen, Sonderberichten, Talk Shows und Features wieder laufen wie geschmiert und die ganze Nation wird rüsten zum letzten Gefecht. 

Ob es sinnvoll sei, so die scheinheilige Frage, bei jedem profanen Geschäftsprozess soviel Papier zu produzieren, das die Natur nachhaltig belaste, ob es nicht reiche, nur die damit zu bedienen, die tatsächlich wert darauf legten? Dass bei einem solchen Unterfangen die Geschäftsprozesse weiter verlangsamt und kompliziert werden, merkt kaum noch einer, und dass sie ablenken von anderen Dingen, ist kein Zufall, sondern intendiert.

Wenn das Thema so richtig hochkocht, wird das NATO-Manöver „Defender“ an der russischen Grenze Ressourcen verschleißen und die Natur belasten wie alle Kassenbons der Welt in den nächsten Jahrzehnten es nicht vermögen, aber die Diskussion wird sich mit religiöser Inbrunst dem Thema Kassenbon hingeben und der Coup Genial des Wirtschaftsministers wird erfolgreich sein.

Die Theorie des kommunikativen Handelns ist aus den Designerbüros der Frankfurter Schule in den Souk eines bunten, doch profanen Bazars gewandert. Dieser hat ideologischen, hat Herrschaftscharakter. Der Kassenbon ist das neueste Indiz.

Zustand der EU: Freude, schöner Götterfunken?

Wer weiß schon, wohin die Reise gehen wird? Trotz des eindeutigen Ergebnisses der britischen Wahlen ist die Situation diffuser denn je. Fest steht, dass Großbritannien die Europäische Union nun im Eiltempo verlassen wird und das, was unter dem unsäglichen Namen des Brexit drei Jahre lang zu Zerwürfnissen, Spekulationen und unbeschreiblicher Hetze geführt hat, in die Geschichte eingehen wird. Das so genannte gemeinsame Haus Europa, das große Teile Europas ignorierte, konnte selbst die Insel im Westen nicht integrieren. Großbritannien selbst hat sich nie als integralen Bestandteil des Kontinentalprojektes gefühlt. Das, was die Brüsseler Bürokratie als hohes Ziel der Standardisierung als Parole ausgegeben hatte, ist nicht nur vielen Briten aufgestoßen. Nationale Souveränität und Selbstbestimmung sehen anders aus. Die immer wieder geübte Verunglimpfung nationaler Interessen hat nicht weiter geführt. Sie wurde enthüllt als das, was sie ist: als eine Kampagne zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen nationaler und multinationaler Interessen, die mit den Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung nicht kompatibel sind.

Das große Trauma, das sowohl in Großbritannien als auch in Ländern wie Ungarn oder Polen viele Menschen in die Fänge nationalistischer Propaganda getrieben hat, war die Flüchtlingsbewegung  im Jahr 2015. Da wollte vor allem Deutschland die EU-Staaten auf Kurs bringen und sie teilhaben lassen an den kläglichen Ergebnissen einer gescheiterten Syrien-Politik und an der Idee, die Preise auf den europäischen Arbeitsmärkten nach unten zu nivellieren und die entstehenden Integrationskosten  zu vergesellschaften. Die Resultate sind bekannt, Zwiespalt und Zweifel herrschen, soweit die Blicke reichern.

Figuren wie Boris Johnson, Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben profitiert von einem Spiel, das sich Hasard nennt. Wen wundert es da, das Hasardeure nun den Gewinn einfahren? Das Dilemma besteht in der Regie, die gerade von deutscher Seite an den Tag gelegt wurde. Es wurden mit dem Argument der Werte-Gemeinschaft knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Schäden, die sich daraus ergeben haben, sind folglich nicht nur materieller Art. Produktion, Verteilung und Gewinn gingen an diejenigen, die gleichzeitig die Demontage des politischen Gemeinwesens zum Programm erhoben haben. Die Textur ist einfach: die Herstellung synthetischer Märkte, das Dumping von Löhnen und die Kollektivierung der Kollateral-Schäden. Das hat gewirkt, das hat enttäuscht und das hat zu großem Unwillen geführt, wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände gerade in Frankreich illustrieren.

Gleichzeitig hat die Spiegelung dieser Politik mit einer Werte-Terminologie zu einem regelrechten Entsetzen bei denen geführt, die das ökonomische Konzept erleiden mussten oder schlicht durchschaut haben. Das nicht zu realisieren ist das große Defizit derer, die die politische Verantwortung tragen. Ihre Verblendung wird gerade jetzt, beim Bröckeln des Konstruktes, offensichtlich. Die Ursache bei der Begriffsstutzigkeit der Bürgerschaft zu suchen, ist frivol. Und mit einem Jetzt-erst-recht zu antworten, ist gemeingefährlich.

Genau das aber ist die Reaktion. Statt sich einer kritischen Analyse zu widmen, werden Großmachtpläne geschmiedet, die dem ökonomischen Hasard folgen sollen. Eine militärische Aufrüstung, die den Verteidigungsgedanken ignoriert, ist bezüglich der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes zwar folgerichtig, gleichzeitig jedoch auch eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die nämlich hat begonnen, sich entweder nationalstaatlich oder im Innern auf den eigenen Straßen von dem Projekt Europa, das keines ist, mit Vehemenz abzuwenden. 

Freude, schöner Götterfunken, das Diktum des deutschen Idealismus aus dem Munde von Entrückten, die das Leben und Arbeiten der Bevölkerung nicht wahrnehmen, ist zu einer schaurigen Veranstaltung geworden.