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Ukraine: Die Politik der dicken Zunge

Wer seine dicke Zunge zu früh zeigt, dem kann es ergehen, dass er am Ende gar nichts bekommt. So munkelt man es in den unterirdischen Gängen der Hauptstadt, wenn von der Ukraine die Rede ist. Irgendwie, und treffender kann auch das nicht formuliert werden, irgendwie ist man da in eine Politik geschlittert, die unter einem fürchterlich schlechten Mond stand. Zusammen mit den USA, die kräftig, sehr kräftig damit beschäftigt waren, wieder einmal einen Regime-Change zu inszenieren, zusammen mit diesen Umstürzlern begab man sich in die offene, geplante und gezielte Konfrontation mit Russland und seinen ureigenen Sicherheitsinteressen. Und die Gier zeigte auf ein kleines Eiland im Schwarzen Meer mit dem Namen Krim. Da sollten in naher Zukunft NATO-Raketen mit Ost-Programmierung stehen. 

Dass daraus nichts wurde, ist der Entschlossenheit Russlands geschuldet, das sich nicht hat so weit wie beabsichtigt provozieren lassen, sondern, zitieren wir die neue EU-Kommissionspräsidentin, Muskeln gezeigt hat. Jetzt ist die Krim wieder russisch und die Ostukraine, ebenso immer mit Russland assoziiert, ist dem direkten Einfluss Kiews entzogen. Die andere Ursache für das Scheitern waren die Befindlichkeiten der Ukraine selbst. Denn dort wollten weder die Oligarchen noch die Bürokraten einen Regime-Change. Sie wollten nur das Geld der dicken Zungen, und das scheint geflossen zu sein.

Bei den wiederaufgenommenen Gesprächen in Paris, bei denen die Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland an einem Tisch sitzen, wurde sehr schnell deutlich, dass es anscheinend zu Lösungsansätzen kommen wird, die auf die historische Befindlichkeit der Ukraine selbst eingehen und nicht gegen die Interessen Russlands stehen. Das anläßlich des Treffens hervorgequälte Narrativ von der Bösartigkeit Russlands wurde zwar wiederholt, medial gezielt eskortiert von Revolvergeschichten aus dem Berliner Tiergarten und kohortenweise gedopten russischen Sportlern, aber Einfluss auf die tatsächlichen Ergebnisse der Verhandlungen hat so etwas nicht. Es passt nur in das Schema der kollektiven psychologischen Mobilmachung gegen verschlagene Chinesen und brutale Russen. O tempora, o mores!

Die Ukraine, historisch nie die Einheit, die es heute vorgibt zu sein, denn immer genau anhand der Trennlinien kulturell politisch markiert, wie sie sich heute darstellen, ist ein Lehrstück dafür, wohin die Gier führen kann, wenn sie alles dominiert. Der Westen des Landes, das heute den Namen trägt, war nicht umsonst Bestandteil des K&K-Reiches, während der Osten sich immer Russland zugehörig fühlte und auch war. Diese historische Identität zu durchbrechen konnte nur denen einfallen, die sich im fernen Washington seit Jahrzehnten den Kopf darüber zerbrechen, wie sie Russland in die Knie zwingen und sich die russischen Ressourcen sichern können. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien das nahezu erreicht zu sein. Mit Putins Auftreten und seiner Kriminalisierung der mit den USA kooperierenden Oligarchen war das Spiel jedoch zu Ende. Daher ist er heute die Hassfigur, als die er kolportiert wird.

Dass die deutsche Politik, die sich einmal durch eine hohe diplomatische Kompetenz ausgezeichnet hat und den Dialog zwischen unterschiedlichen Interessen hat in Gang halten können, sich auf eine derartige dreiste Putschstrategie mit einem Ensemble von politisch illustren Elementen hat einlassen können, deutet schmerzlich darauf hin, dass die Koordinaten verloren gegangen sind. Die Formulierung, man fahre auf Sicht, trifft auf nahezu alles zu, was dort zu erwarten ist. Um es zusammenzufassen: In Paris wirkten die direkt Betroffenen entspannt und kommunikationsfähig, Macron erstaunt und Merkel überfordert. Nur die mediale Expertise strotzte vor Selbstbewusstsein, sie machte ungebrochen weiter mit der Produktion von Feindbildern. 

Von vollgepinkelten Ladenkassen und veganen Weihnachtsmärkten

Angesichts des Ausmaßes der heutigen, zeitgenössischen Inszenierung des Massenkonsums unter der Chiffre „Weihnachten“ stellt sich die Frage, wie sensibel diejenigen, die sich mit der Rolle des Fetischcharakters der Ware, der Entfremdung und des Wandels des Menschen vom Subjekt und Objekt befasst haben, anlässlich ihrer damalig tatsächlich vorgefundenen Verhältnisse gewesen sein müssen. Alles, was diese kritischen Geister schrieben, klingt wie eine dezente Vorahnung dessen, was der Kapitalismus an Fetischisierung bis heute zustande gebracht hat und wie weit die Sinnentleerung überhaupt fortschreiten kann, ohne dass eine anarchische Revolte, die aus dem bloßen Überdruss entstünde, dem infernalischen Treiben ein blutiges, rauchendes Ende setzen würde. 

Kurz gesagt und erklärt, lag ihrer Theorie die Annahme zugrunde, dass die Ware einen Doppelcharakter habe, der durch einen Gebrauchs- wie eine Tauschwert definiert sei. In ihrer Überhöhung komme es vor, dass der Gebrauchswert im Tauschwert bestehe. Die einfache Reflexion, welche Güter man für welche Bedürfnisse braucht, würde zunehmend überstrahlt von der Überlegung, welche nützliche Dimension ihr Tauschwert einnehme. Zudem sei die Überhöhung der Ware an sich dadurch möglich, dass der Weg ihrer Entstehung aus der Wahrnehmung verschwinde und die Eigenschaften, die die Waren auszeichneten, diesen genuin zugeschrieben würden und nicht von Menschen gemacht, was zu ihrer ideellen Überhöhung beitrüge.

Was so theoretisch klingt und so manche wieder abschrecken mag, ist allerdings der Schlüssel zu dem Wahnsinn, den wir in unserem Kulturkreis in diesen Tagen erleben. Es weihnachtet sehr, wir sind einem immer wieder eingestellten und aktualisierten Superlativ von nichtssagenden, immer gleichen Slogans des Konsums ausgesetzt, die dokumentieren, wie abseitig oder auch leer die Zentren unserer Existenz geworden sind. Wer die einfache Frage stellt, was denn der Anlass dieser Cash-Flow-Orgie sei, kann sicher sein, sich bereits auf dem besten Weg der gesellschaftlichen Ausgrenzung zu befinden. Und wer die Chuzpe besitzt, tatsächlich darüber zu räsonieren, wer tatsächlich was brauchen könnte, gilt als fantasielose Kreatur.

Ja, auch dieser Überdruss ist nicht neu. Aber er wiederholt und steigert sich in einer Zeit, in der zu Recht von der Endlichkeit und den Grenzen des Planeten geredet wird und in der es sicherlich ein Zeichen von Verantwortung ist, über den Einsatz von Ressourcen genauso nachzudenken wie über die tatsächlich existierenden Bedürfnisse der Menschen. Letzteres hört sich nahezu artig an, kratzt aber systemisch am Wesen des Kapitalismus. Denn wer von denen, die das Privileg der Mittel haben, nur das kaufte, was er oder sie braucht, der pinkelt der Wachstumsideologie des Kapitalismus in die Ladenkasse. Und wer dann noch über die Notwendigkeit der Produktion bestimmter Güter und deren Verteilung nach tatsächlichem Bedarf nachdenkt, der schleicht bereits durch den Hof der Inquisition.

Nichts, aber auch gar nichts zeigt die Notwendigkeit eines Kurswechsels deutlicher als der in Marketingstrategien und kollektive Ritualisierung eingebettete Hirnriss des Weihnachtskonsums. Die essenziellen Fragen von Produktion, Verteilung und Konsum können an jeder Ware, die versilbert wird, prächtig diskutiert werden und liefern ein beredtes Beispiel dafür, was schief läuft im System der permanent klingelnden Kassen und der berühmten unsichtbaren Hand, die angeblich alles regelt. Wenn Weihnachten noch eine Erlösung bieten kann, dann ist es die von der Illusion, sich friedlich davon schleichen zu können. Denn das Regulativ für die zu stellenden Fragen ist der Besitz, und der hat bekanntlich Klauen und Zähne. An dieser Tatsache ändern vegane Weihnachtsmärkte nichts, aber auch gar nichts.

SPD: Betriebsrat oder politische Partei?

Auf dem Parteitag der SPD fiel es wieder, das Wort, vom Betriebsrat der Republik. So, wie es aussieht, versteht sich die neue Parteiführung in dieser Rolle. Als Kämpfer für vernünftige Löhne, zumindest dort, wo es keine Tarifverträge gibt, als Anwalt der Rentnerinnen und Rentner, als Mahner der Gleichberechtigung etc.. So löblich die Vorsätze sind, so bitter dokumentieren sie den Zustand, in dem sich die Organe der abhängig Beschäftigten nach Jahrzehnten des Wirtschaftsliberalismus befinden. Die Vorstellung, als sozialdemokratische Partei in einer Regierung die Rolle des Betriebsrats einnehmen zu können, schreibt, so fürchterlich dass klingen mag, der Partei die Rolle als Charity-Veranstalter zu. Das wird sie nicht retten. Und das wird denen nicht reichen, um die es geht. 

Obwohl dort nicht alles aus dem besungenen Edelmetall ist, was glänzt, so dokumentieren die gegenwärtigen Kämpfe in Frankreich um die Rentensicherung, dass dort noch etwas existiert, was hier bereits kaum noch eine Rolle spielt: die Gewerkschaften. Östlich des Rheins einst die mächtigsten Organisationen des Planeten, haben sie durch die Entscheidung, sich nicht für die zu interessieren, die aus dem Arbeitsprozess geschleudert werden und zur Aufgabe harter Arbeitskämpfe zu Klientel-Organisationen verkleinert, de politisch nicht mehr die Rolle spielen, die sie spielen sollten. Sie stehen machtlos da, wenn nahezu die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse außerhalb der geltenden Tarife entlohnt werden. Dass, wenn es zu bunt getrieben wird, eine Regierungspartei einschreiten muss, verdeutlicht, was schief gelaufen ist.

Sowohl in der Partei als auch in den Gewerkschaften setzte man darauf, für die Mitglieder und Klientel etwas erreichen zu wollen, ohne den Zielgruppen klarzumachen, dass, ja bleiben wir einmal bei dem Inflationsbegriff, dass nachhaltig nur etwas durch den eigenen, aktiven Kampf verändert werden kann. Wer Kampforganisationen, die sie sein müssen, denn der Kapitalismus ist kein Senioren-Tee, führt wie einen Sparverein, darf sich nicht wundern, wenn die Mitglieder sich irgendwann auch so benehmen und das Wesen ihrer selbst nicht mehr erkennen. Das Ergebnis ist die schleichende Entmündigung.

Wer sich als Betriebsrat versteht und darin nur die Funktion der sozialen und wirtschaftlichen Absicherung sieht, ist nicht mehr politische Partei. Das klingt hart, ist aber so. Denn der Anspruch an eine politische Partei muss politisch und nicht nur ökonomisch und sozial sein. Eine Partei muss alle Facetten des gesellschaftlichen Lebens im Auge haben und Programme entwickeln, die die einzelnen Aspekte zusammenführen zu einer Vision des Zusammenlebens in der Zukunft. Dazu gehört auch der Entwurf, wie sich die Gesellschaft im internationalen Kontext bewegen will.

Es ist kein Wunder, dass das glühend heiße Eisen der Außenpolitik auf dem Parteitag der SPD keine Rolle spielte. Wie sich das „Partei-Establishment“ dazu verhält, d.h. hinterher stolpernd den diffusen Kurs von US-Anschmiegung bei gleichzeitigen Euro-Großmannssprüchen, ist bekannt. Wie es die neue Parteispitze sieht, ist noch zu dechiffrieren. Mit dieser Abstinenz an Position steht die SPD jedoch nicht alleine. Auch die Fridays-for-Futuere-Bewegung hat sich bis heute noch nicht dazu durchringen können, die globalen Kriege und ihre Verursacher als Öko-Terroristen Nummer Eins zu benennen. Eine machtvolle politische Bewegung, die dem Treiben ein Ende setzt, wird nur dann entstehen, wenn die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte mit der Friedensfrage kombiniert werden.

Die Reaktionen staatlich wie privatwirtschaftlich betriebener Berichterstattung über die Vorkommnisse in der SPD haben einen Vorgeschmack davon geliefert, was passiert, wenn die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden. Die hemmungslose Hetze, die zu vernehmen war, hat gleich einem großen Laubbläser alle Feigenblätter entfernt. Das mag einschüchtern, ändert aber nichts an der Notwendigkeit, die Aufgabe anzunehmen.