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8. Mai 1945: Verraucht, verflogen und versickert!

Sieben Jahre war er Außenminister (1998 – 2005), jetzt meldete er sich, am Vorabend des denkwürdigen Datums des 8. Mai, nach langer Pause wieder einmal zu Wort. Er, der ohne Ranküne als der Liquidator der deutschen Friedensbewegung bezeichnet werden kann, der sich aktiv und vorwärtstreibend an der Zerschlagung des Balkanstaates Jugoslawien einen Namen gemacht hat, rät den Deutschen nun, den seit dem Kriegsende verinnerlichten Pazifismus endlich aufzugeben. Er rät zu einer imperialeren Politik, mit Führungsanspruch und interventionsfähigem Militär. Das darf er alles machen und über die Option sollte gestritten werden. Was sich allerdings aufdrängt, ist eine andere Frage.

Und die stellt sich in Bezug auf die Kriegsniederlage in vielerlei Hinsicht. Es geht darum, wie der 8. Mai 1945 zu bewerten ist, denn daraus lässt sich sehr gut rekonstruieren, welche Haltungen und Motive diejenigen haben, die jeweils einen Standpunkt vertreten. Gaulands (AfD) Position ist nicht weiter reflexionswürdig, wenn er sich darüber beklagt, dass es ein Tag der Niederlage gewesen sei, die weitere Gestaltungsmöglichkeiten verhindert habe. Richtig, so kann geantwortet werden, wer Kriege beginnt und sie verliert, für den hat sich erst einmal ausgestaltet.

Etwas anderes ist die moralische Umdeutung des mit dem Faschismus verbundenen Holocaust. Da war zitierter Fischer ein Protagonist, der den völkerrechtswidrigen Balkankrieg mit Auschwitz begründete. Das hatte es in sich, gestützt auf Werbeagenturen wurde die Botschaft in die Häuser gebracht. Man sollte sich die Bilder noch einmal vor Augen führen: Während die Flugzeuge der „Allianz der Freiheit“ unter aktiver deutscher Beteiligung uranummantelte Munition auf Belgrad abschossen, standen zehntausende Belgrader auf den Brücken, blickten todesmutig in den Himmel und tanzten dazu. Kann ein solches Szenario eine Lehre aus dem 8. Mai 1945 sein?

Und da ist die aktuelle, aktive Politik. Sie hatte sich an der us-amerikanischen Strategie nach 1990 beteiligt, Russland militärisch wieder einzuschnüren. Was das mit einem Volk macht, das die meisten Toten in dem Krieg, um den es heute geht, zu beklagen hatte, findet in den Köpfen der Handelnden keine Erwägung mehr. Stattdessen werden selbst historische Fakten nach der Masche eines selbst deklarierten, der Handwerkskammer durch die Lappen gegangenen Coiffeurs, frisiert. Da wurde zum Datum der Befreiung des KZs Auschwitz die russische Regierung nicht eingeladen, befreit worden sei das Lager durch die „ukrainische Front“. Die hieß zwar so, war aber multi-ethnisch, wie alle Frontabschnitte der Roten Armee. Es ist so, als vertrete man die steile These, in der Heeresgruppe Nord seien nur Ostfriesen gewesen. 

Und dann noch etwas, das beständig, zäh und langsam schleicht. Es ist das ewige, leidige und durch keine Erkenntnis verdünnte Gift des Antisemitismus. Nicht, dass es nicht schon ausreichte, das industriell betriebene Unrecht der Vernichtung zu leugnen! Nein, die Opfer von damals inkarnieren gerade wieder, und zwar in allen politischen Lagern, als Ursache für die Verquickungen und Verwerfungen in der heutigen, vom Wirtschaftsliberalismus an die Wand gefahrenen Welt. Nach dem vermeintlichen Triumph und drei Jahrzehnten der rücksichtslosen Libertinage kommt der ewige Jude als Sündenbock gerade recht. Von Rechts nach Links, von Unten nach Oben. Überall ist es wieder präsent. Und, machen Sie Augen und Ohren auf, heute flackert es wieder auf!

Die Bestürzung ist verraucht, die Scham verflogen, die Erkenntnis versickert. Ein guter Rat wäre, sich an das Datum vom 8. Mai 1945 zumindest in den Regionen der untergehenden Sonne nicht mehr zu erinnern. Das große Lehrstück Weltkrieg II war vergebene Liebesmüh!

Syndikate namens Banken und die Notwendigkeit der Maskierung

Das Ressentiment scheint berechtigt. Ausgerechnet jene Branche, die sich in den vergangenen Dekaden als regelrechte Zockerbude entpuppt hat, macht jetzt, in einer dramatischen Krise, einen auf seriös. Die von der Bundesregierung und über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellten Kredite für Unternehmen, die ins Schlingern geraten, scheitern zumeist an der Marge von 10 Prozent, die deren Hausbanken decken sollen. Das wollen sie zumeist nicht, weil es ihnen zu unsicher ist. Das soll, so die gewöhnlich gut unterrichteten Kreise, immer wieder dazu führen, dass der nach außen sanft erscheinende Wirtschaftsminister sich, fernab von Mikrofonen und Kameras, in Toben und Schreien entlädt. Es ist ein tief menschlicher Zug, und es wäre schön, wenn aus dem berechtigten Zorn mehr entstünde, nämlich politischer Wille und Konsequenz.

Die Privatbanken, die sich mehrheitlich in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus von Kreditinstituten zu Syndikaten unseriöser Spekulation entwickelt haben, treten nicht nur bei dem Versuch, Teile der Klein- und Mittelwirtschaft zu retten auf die Bremse, sondern sie bemühen sich nach allen Kräften, Innovation und Wandel zu verhindern. Allein bei dem Wort Rettung müssten sie doch in Entzückung verfallen, denn die Knebelung der südeuropäischen Staaten mit Krediten ohne jegliche Bonitätsprüfung, um ihnen die künstliche Liquidität zu verschaffen, Waren aus dem Land des Exportweltmeisters zu kaufen, hatte Rettungspakte notwendig gemacht, die allein im Falle Griechenlands an der Billionengrenze leckten. Nur ging es nicht um die Rettung Griechenlands, sondern um die Rettung der die künstlichen Liquidität schaffenden Syndikate mit dem Titel Banken. Gedeckt, wie sollte es anders sein, vom Staat, d.h. den Steuerzahlern. Jetzt, wo es darum geht, wertschöpfende Unternehmen zu retten, schauen die Couponschneider aus dem Fenster und pfeifen das Lied von der Unzulänglichkeit des Menschen. Allein diese Haltung provoziert schon den Wunsch nach allgemeiner Liquidierung.

Doch es geht noch weiter. Jetzt, wo nach der ersten Lähmung viele Menschen auf die Idee kommen, dass sich eine Menge ändern müsste, um der Gesellschaft wie der Weltgemeinschaft eine neue, befreiende Perspektive zu geben, erscheinen die Banken und versuchen den Wandel aktiv zu verhindern. So führte gestern ein prominenter Vertreter der Deutschen Bank vor, was von seiner Branche zu erwarten ist. Auf die Frage, ob es jetzt nicht an der Zeit sei, vieles anders zu machen, pochte er hartnäckig auf der Position, zunächst müsse die Wirtschaft, so, wie sie derzeit sei, wieder auf die Beine kommen. Danach könne man über Innovationen reden. Konkretes Beispiel war ausgerechnet das Ansinnen von Daimler Benz, nun das bestehende Sortiment durch staatlich finanzierte Anreize noch einmal auf dem Markt verwerten zu können. 

Da reicht es nicht, die technologische Entwicklung aus einem Blickwinkel der Übersättigung verschlafen zu haben, nein, da soll dann noch eine Belohnung für die technologische Regression verteilt werden. Und die Syndikate, die bei der Rettung von Klein- und Mittelunternehmen mit schmalen Lippen die strenge Tante spielen, fallen den Bossen der Großkonzerne mit ihren antiquierten Attitüden wie frisch verliebt um den Hals. Spätestens in diesem Augenblick erweckt der schreiende Wirtschaftsminister Sympathie. Mit Sympathie für einen Politiker auf verlorenem Posten ist es jedoch nicht getan. Da braut sich noch mehr zusammen: Schon flüstern die Lobbyisten auf den Fluren des Berliner Reichstags ihre bekannten Parolen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Verlängerung der Arbeitszeit, Lohnverzicht. Die Vergangenheit sammelt ihre Kräfte. Die Zukunft sollte sich schnell organisieren. Die Möglichkeit besteht, man munkelt, die Maskierung der Änderungswilligen nähme explosionsartig zu.   

Nach der Kritik: Ein Karneval der Konstruktivität

Die Befreiung von der Voraussetzung, selbst eine Zeitung besitzen zu müssen, um die eigene Meinung oder Sichtweise einem größeren Publikum kundzutun, sondern in welcher Form auch immer im digitalen Äther der Meinungsbildung mitmischen zu können, ist ein möglicher, gewaltiger Schritt zu einer Form der Demokratisierung des gesellschaftlichen Diskurses. Vielen, und nicht nur bestimmten „Mediengruppen“ ist diese Möglichkeit ein Dorn im Auge. Zum einen, weil sich dort eben auch Stimmen zu Wort melden, deren Quintessenz kurz mit dem Terminus „barbarisch“ beschrieben werden können. Zum anderen, weil die offizielle Sichtweise, d.h. die Sichtweise derer, die die Politik bestimmen und die ihre Interessen durchsetzen, zunehmend entlarvt und gestört wird. Das wahrhaft Demokratische an dem leichten Zugang zur Publikation wird dann auch gerne mit den barbarischen Varianten diskreditiert. Der auf dieser Seite artikulierte zunehmende Wunsch nach Zensur ist allerdings ebenso barbarisch.

Die technische Voraussetzung zur freien und kritischen Meinungsäußerung ist das Eine. Das Andere ist der Fokus. Nach eineinhalb Dekaden der Debatten in Foren und sozialen Medien ist festzustellen, dass die Phase der Enthüllung dessen, was nicht im Sinne einer demokratischen Mehrheit funktioniert, erschöpft ist. Was sich etabliert hat, ist eine große Vorliebe an der Demaskierung, am Skandal, an der Empörung. Alles hat seinen Sinn, sofern es zu einer Form der Konkretisierung von Gegenentwürfen kommt. Die Haltung, die dazu erforderlich ist, ist weitaus schwerer durchzuhalten als die der bloßen Kritik. Nicht, dass die vielen Enthüllungen, auf die wir zurückblicken, unnütz oder vergeblich waren! Ohne sie stünden wir nicht da, wo wir uns befinden. Wir besitzen eine klare Vorstellung davon, wie das System des Wirtschaftsliberalismus funktioniert, was es geschaffen und was es vernichtet hat. Und die gegenwärtige Krise ist dazu geeignet, eine Zwischenbilanz zu ziehen, die nur eine Schlussfolgerung zulässt. Dass nämlich die Analyse und die Kritik nur Teil eines Prozesses sein können.

Und nun beginnt die wesentlich schwerere Episode im Prozess der Umgestaltung. Es geht um die konkrete Ausgestaltung dessen, was sein soll. Wie soll denn die Politik der nächsten Jahre, die, ohne Übertreibung, entscheidend sein wird für den Fortbestand der Gattung in dieser Form, aussehen? Sie wird kaum von jenen gestaltet werden, die sozialisiert wurden in dem großen Destruktionsprogramm der vergangenen Phase. Was erforderlich sein wird, ist ein wahrer Karneval der Konstruktivität. Die Fragen, um die es gehen wird, liegen auf dem Tisch.

Um eine den Perspektiven der Zukunft gemäße Bildungspolitik zu betreiben, müssen wir eine Vorstellung davon haben, was die Menschen, von denen wir reden, für Haltungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten besitzen. Alles andere geht von dieser Frage aus. Um einen ökologischen Umbau gestalten zu können, müssen wir die Zustände beschreiben, in denen wir und die nachfolgenden Generationen tatsächlich leben wollen, es muss beschrieben werden, wie und wo sie arbeiten, wie sie wohnen, wie sie sich fortbewegen. Was Ökonomie und Arbeit betrifft, so muss formuliert werden, was gesellschaftlich geschieht, wenn Arbeit im privaten Produktionsprozess massenweise überflüssig gemacht wird, die gesellschaftlichen Aufgaben jedoch steigen. Es muss die Frage beantwortet werden, wie es gelingen kann, eine gesellschaftlich nützliche Produktivität jenseits des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital entstehen zu lassen. Und es muss geklärt werden, wie eine, dem Sinn des Wortes entsprechende, Landesverteidigung aussieht. 

Der Kanon der Fragen geht ins Unendliche. Es muss damit begonnen werden, konstruktive Wege aufzuzeigen. Das Ergötzen an der Enthüllung hat dann ein Ende, wenn es gelingt, Konstruktivität attraktiver zu machen als den Akt der Empörung. Das ist in der Tat sehr anspruchsvoll, aber, gelingt es nicht, war vieles umsonst.