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Kritische Infrastruktur: Widersprüche

Das Kürzel KI steht im Bundeswirtschaftsministerium nicht für Künstliche Intelligenz, sondern für Kritische Infrastruktur. Dass die Handhabung letzterer nicht im entferntesten etwas mit Intelligenz zu tun hat, haben die letzten Tage wiederum gezeigt. Dabei ist die Definition der Kritischen Infrastruktur, die auch in diesem Ministerium vorliegt, logisch und nachvollziehbar. Demnach handelt es sich um wichtige „Organisationen und Einrichtungen des staatlichen Gemeinwesens, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“

Diese allen Bundesressorts vorliegende Definition ist, sofern man von einer verantwortungsvollen Sorge um das notwendige staatliche Handeln ausgeht, vernünftig. Dass der gegenwärtige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, zudem Vizekanzler, eine eigentümliche Selektion der Aufgaben, die sich aus dieser Definition ergeben vornimmt, war nicht anders zu erwarten. So erfuhr die Öffentlichkeit aktuell von einer Notbremse, die aus dem Ministerium gezogen wurde, um das feindliche Eindringen der chinesischen Fracht- und Handelskompanie COSCO in den Hamburger Hafen zu verhindern. Konkret geht es um eine geplante Minderheitsbeteiligung an einem Terminal. So, wie es aussieht, wäre dieser Umstand, der z.B. in keiner Relation zu den weitgehenden Beteiligungen chinesischer Gesellschaften im Rotterdamer Hafen steht, aus Sicht des Wirtschaftsministers geeignet, um die die öffentliche Sicherheit und andere dramatische Folgen hervorzurufen. Zudem hat die vor allem von den Grünen betriebene Frontstellung gegen die Volksrepublik China nichts mit negativen Erfahrungen in den bilateralen Beziehungen zu tun, sondern sie steht einzig und allein in ihrem von den USA ausgehändigten Pflichtenheft. 

Die im September letzten Jahres gesprengte Nord Stream Pipeline, die sowohl vom Investitionsvolumen als auch in Bezug auf den Verschluss von Energielieferungen ein gigantisches Ausmaß im Verhältnis zu dem einen Ladeterminal im Hamburger Hafen aufweist, hat bis heute keine Reaktion aus dem Bundeswirtschaftsministrium hervorgerufen. Nach allen Indizien, die vorliegen, wäre dieser terroristische Akt auf die Kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland allerdings geeignet, das Lügengebäude einer überforderten und nicht im Interesse der Bevölkerung agierenden Bundesregierung in sich zusammenfallen zu lassen. Käme heraus, dass es sich bei dem Terroranschlag um eine mit der Bundesrepublik innerhalb der NATO verbündete Nation handelte, müsste der Bündnisfall innerhalb des Bündnisses ausgerufen werden. Wer etwas Phantasie besitzt, möge sich den Gesichtsausdruck späterer Generationen vorstellen, die in den Geschichtsbüchern diese Ausgeburt von Irrsinn und Dekadenz lesen.

Der aufmerksame Presse, den viel gerühmten Journalen der öffentlich-rechtlichen Verschleierungsanstalten ist diese logische Inkongruenz nicht aufgefallen. Nicht eines dieser renommierten Organe hat bis jetzt mit der Idee kokettiert, dass staatliche Bestimmungen und Regeln generell zu handhaben sind, und nicht nach dem Gutdünken von Politikern, denen man, will man ihnen die allgemeine Zurechnungsfähigkeit unterstellen, im Auftrag anderer Interessen handeln als dem derer, von denen sie ihr Mandat erhalten haben. Und ein Kanzler, diese Frage sei vor allem in diesem Punkt noch einmal dezidiert erlaubt, der doch so überzeugt formuliert hatte, wer bei ihm Führung bestelle, der erhalte sie auch, soll sich einen einzigen der Waschkörbe füllenden Briefe anschauen, die aus allen Ecken der Republik an ihn geschickt worden sind und in denen von ihm diese Führung verlangt wird. Oder hat er, wie so vieles andere, vergessen, wo die vielen Bestellungen für Führung hingelegt worden sind?  

Vive la France?

Seit nunmehr fünf Jahren wehren sich große Teile der französischen Gesellschaft gegen die Formalisierung des Wirtschaftsliberalismus als Regierungssystem. Wer in der Lage ist, sich zu erinnern, wird noch im Gedächtnis haben, dass die Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs das Ergebnis einer kompletten Abstrafung des parlamentarischen Systems war. Alle Parteien, egal welcher Couleur, wurden zum Teufel gejagt. Macron ist das europäische Pendant zu Donald Trump. Der Überdruss gegenüber einem verkrusteten, behäbigen, zu keiner Innovation mehr fähigen, im Stellungskrieg des Lobbyismus geübten politischen Treibens führte zum totalen Sieg Macrons. Und sobald sich dieser Hoffnungsträger als das entpuppte, was er war, nämlich ein Broker des Neoliberalismus, setzte eine Protestbewegung ein, die in dieser historischen Phase in Europa einzigartig ist. Die Reaktion darauf staatlicherseits ebenso. Brutale Repression. Und, so wie es aussieht, tritt der Kampf zwischen dem parlamentarischen System und einer neuen Form der Oligarchenherrschaft in seine entscheidende Phase.

Wenn ein Aspekt der Politik falsch ist, muss der andere nicht gleichzeitig verworfen werden. Und so ist zu verbuchen, dass Macron mit seinen außenpolitischen Einschätzungen ein französischer Traditionalist ist. Da setzt er auf eine stärkere europäische Souveränität und spricht sich gegen die absolute Dominanz der USA aus. Was nicht schwer zu entziffern ist, sieht er auch: es besteht mitnichten eine Kongruenz zwischen den amerikanischen Interessen und denen der in der EU Vereinigten Staaten. Vom Rest Europas ganz abgesehen. Und er sieht, wohin das führt. Während die EU unter deutscher Führung sich zu einem bewaffneten Arm der von den USA geführten NATO gemausert hat, sieht er die essenziellen Widersprüche. Der Ansatz, Europa sollte bei seiner Außenpolitik zunächst von den eigenen Interessen ausgehen, gilt in den USA bereits als subversiv und das ist entlarvend genug. 

Macron hat diese Haltung nach seinem China-Besuch bekräftigt und davor gewarnt, sich den kriegstreibenden und feindlichen Positionen der USA gegenüber China bedingungslos anzuschließen und stattdessen nach einem eigenen, souverän definierten Verhältnis gegenüber der aufstrebenden Supermacht zu trachten. Wie bestellt, haben gerade diese Äußerungen im politischen Berlin zu „Entsetzen“ geführt. Mit dieser Reaktion, die nicht einmal erlaubt, über eine selbstbestimmte Definition der eigenen Politik nachzudenken, ist die Diagnose bereits offensichtlich. Die Vasallen stehen Gewehr bei Fuß.

Es gehört zum Wesen der politischen Analyse, die unterschiedlichen Aspekte und Wirkungsweisen der politischen Kräfte zunächst zu beschreiben und dann zu bewerten. Dass Frankreich dabei kein einfaches Feld darstellt, ist offensichtlich. Denn einerseits ist dort der letzte Kampf der bürgerlich konstituierten Gesellschaft gegen das neoliberalistische Oligarchentum zu beobachten. Andererseits werden dort Interessen formuliert, die mit den Show-Down-Plänen der USA auf Kosten Europas kollidieren. Insofern ist ein differenziertes Bild erforderlich.

Betrachtet man die Reaktionen östlich der Rheins auf die Geschehnisse in Frankreich, dann beschleicht den Beobachter den Verdacht, mit einem Land zu tun zu haben, das am besten mit dem Titel „von Sinnen“ bezeichnet wird. Die Kämpfe für die Demokratie und die bürgerkriegsmäßigen Operationen dagegen werden kommentarlos hingenommen und die Besinnung auf eigene Interessen im internationalen Kräftespiel wird mit Entsetzen aufgenommen. Es ist wohl Überforderung, die in einer beschämenden Kapitulation geendet hat. Das bullige Geschrei nach Panzern, in denen andere verbrennen, täuscht nicht über die eigene Armseligkeit hinweg.

Dabei ist alles so einfach: Vive la France? Ja, wenn es sich um den Widerstand gegen die Abrissbirnen des Neoliberalismus handelt. Und ja, wenn es sich um eine selbstbestimmte Außenpolitik handelt. Und ja, wenn es sich um die Zivilgesellschaft handelt, die etwas anderes darstellt als einen woken Kochzirkel. Wer das nicht mehr beantworten kann oder will, dem fehlt die Substanz. 

Aufstand statt Auferstehung! Frohe Ostern!

Heute, am frühen Morgen, die meisten liegen noch im Bett oder sind verreist, erscheint die kleine Welt noch in Ordnung. Was der Neurastheniker als pure Langeweile bezeichnen würde, ist in Wahrheit ein Moment des Friedens. Es ist kaum auszumalen. Wenige Augenblicke, in denen das Weltgetöse nicht auf die Ohren hämmert. Stattdessen Johnny Cash. Der schafft es immer seltener, zu einem vorzudringen. Seine letzten Werke sind Messen für die menschliche Existenz. Umso betrübter wirken sie jetzt. Die Melancholie, die aus einer wilden Lebenserfahrung spricht, erscheint im Moment das Richtige zu sein. Das einzige Richtige.

In diesem Moment des Friedens drängen sich Assoziationen auf, die darauf stoßen lassen, das vieles, was erforderlich ist, einfacher ist als gedacht. In dem Augenblick, in dem die christliche Welt, vielleicht sogar zu Gustav Mahlers Musik, die Auferstehung feiert, könnte es doch für alle, egal welchen Glaubens oder welcher politischen Überzeugung, einfacher sein, aufzustehen. Aufstehen statt Auferstehung! Das wäre einmal ein Anfang.

Und auch der Anfang ist eine gute Metapher. Last die alten Rechnungen in der Schublade liegen und wendet euch dem zu, was in Gefahr ist, wenn das Spiel, das momentan in vollem Gange ist, weiter gespielt wird: der Zukunft. Es wird sie nicht geben, wenn den sprichwörtlichen Revolverhelden nicht das Handwerk gelegt wird. Denen, die ihre gierigen Krallen auf die Ressourcen dieser Welt legen wollen, denjenigen, die vorgeben, daraus einen Kreuzzug für den wahren Glauben machen zu wollen und denjenigen, deren Aufgabe es ist, die Köpfe zu verwirren. Es ist der Tag, um Musik zu hören. Gustav Mahler, Johnny Cash und John Lennon. Nein, nicht Imagine, sondern Working Class Hero. Wie treffend die Zeilen doch sind. Til You are so fucking crazy that you can ´t follow the rules. Oder: They hate you, if you ´re clever and they despise a fool. Neu ist bei diesem Spiel der Zerstörung nichts. Was fehlt, ist das, was es beendet. Aufstand. 

Die wenigen Stunden des Friedens, die an diesem Morgen hier und da zu genießen sind, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ohne Konflikte nicht gehen wird. Es ist eine Illusion, den Kriegstreibern beweisen zu wollen, dass man friedlich ist. Das verachten sie nur. Wir können das jeden Tag nachlesen. Die einzige Sprache, die dieses von den Kriegstreibern gesponserte Konsortium versteht, ist die der Macht. Daran gilt es zu arbeiten. 

Gesellschaftliche Macht entsteht durch Zusammenschluss, durch Organisation und Aktion. Es wird viel Phantasie erfordern, zeitgemäße Formen dafür zu finden. Aber es ist nicht die Form, die entscheidet, ob es einen neue Kraft geben wird, die mit dem System der kriminellen Gier in der Lage ist Schluss zu machen. Entscheidend wird der Wille sein. Der Wille, die Welt und den Frieden zu erhalten. Dazu erfordert es Mut und Haltung. Mit Jammern wurde noch nie etwas Neues, Lebenswertes geschaffen. Wir sind verantwortlich für das, was geschieht. Keine Ausreden, kein Haar in der Suppe! Jetzt ist die Stunde. Am Tag der Auferstehung geht es um das Aufstehen. Sonst nichts. Frohe Ostern!