Archiv der Kategorie: comment

USA: Tit for Tat

Alles kommt zurück. Und manchmal ist es simpel. Als im Dezember 2018 die amerikanischen Demokraten ihre Zustimmung zu dem von Präsident Trump vorgelegten Haushalt verweigerten, folgte der längste Shutdown in der US-Geschichte. Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden ohne Bezahlung nach Hause geschickt und das Land lag vom 19. Januar 2019 an 22 Tage lahm. Anlass der Ablehnung durch die Demokraten war die beabsichtigte Schuldenhöhe. Grund war allerdings die Absicht, Präsident Trump einen schweren politischen Schlag zu versetzen. 

Im Augenblick ist die Situation analog. Der demokratische Präsident Biden hat einen Haushalt vorgelegt, dessen Schuldenvolumen um einiges über dem des Jahres 2019 liegt. Deshalb, so die Argumentation der Republikaner, werde es ihrerseits keine Zustimmung dazu geben und die amerikanische Gesellschaft kann sich auf den nächsten Shutdown einstellen. Die volkswirtschaftlichen wie die politischen und psychologischen Schäden werden immens sein, aber das ist allen Akteueren bekannt. Nun sind es die Republikaner, die dem demokratischen Präsidenten einen rechten Haken verpassen wollen. Und die Motivation ist gestiegen, seitdem dieser seinen Entschluss bekannt gemacht hat, 2024 noch einmal zu kandidieren.

Die eine Seite dieser Abfolge von Verhaltensweisen sagt etwas aus über das Selbstverständnis der Akteure. Es ist weit entfernt von der Erzählung, dass die Gewählten in Demokratien als Mandatsträger das Interesse ihrer Auftraggeberinnen und Auftraggeber im Kopf haben. Zumindest in den USA ist man davon weit entfernt. Dort geht es um Macht, koste es, was es wolle. Das Auftreten nach außen, das durch eine militärische Intervention nach der anderen und unzähligen Regime Change-Operationen seit 1945 dokumentiert ist, hat sich auf die politische Kultur im Innern übertragen. Das, was zu zählen scheint, ist das rein destruktiv ausgelegte Prinzip des Tit for Tat, wie du mir, so ich dir. Was das mit dem Gemeinwesen macht, scheint die Protagonisten nicht zu interessieren, weder Trump noch Biden!

Die andere Dimension ist eine noch größere. Das tatsächliche Ausmaß der durch Schulden finanzierten amerikanischen Politik wird immer offenbarer. Die Kosten für die globale Dominanz, allein der jährliche Militärhaushalt hat eine Grenze von einer Billion Euro bereits überschritten, werden seit langem nicht mehr durch die eigene Wertschöpfung gedeckt. Die notwendigen Schulden und das Anwerfen der Gelddruckmaschinen ist allerdings nur so lange gewährleistet, wie der Dollar global als die allseits konvertible Geldwährung akzeptiert ist. Dieses Prinzip ist seit der Weltfinanzkrise von 2008 zunehmend in Misskredit geraten. Und, auch das kein Zufall, seit dem Ukraine-Krieg und der von den USA im geostrategischen Kontext forcierten Polarisierung der Welt in den von den USA geführten Teil und den Rest, wendet sich das Blatt.

Die Abwendung vom Dollar ist für die Existenz als einziger Hegemon auf diesem Planeten die größte Gefahr. Sie ist größer als ein militärischer Konflikt, was dessen Wahrscheinlichkeit erhöht. Der Handel innerhalb der BRICS-Staaten, die Signale Saudi Arabiens hinsichtlich der Verabschiedung vom Petro-Dollar, die neue Verrechnungseinheit des SUR in Lateinamerika, alles das sind Indizien für die wachsende Krise des Dollars und der amerikanischen Weltherrschaft.

In diesem Kontext ist der Streit der amerikanischen politischen Akteure nach dem Prinzip Tit for Tat, bei dem es um den einen oder anderen schwachen Präsidenten geht, ein markanter Beleg dafür, dass dort die Strategie der Panik gewichen ist. Kein gutes Zeichen. Gar kein gutes Zeichen.  

Wie lange hält sich das Prinzip Dumm-Dreist?

Eine Frage, die viele Menschen in diesem Land bewegt, ist die, wie lange es eine Gesellschaft hinnimmt, seitens der Politik und der Leitartikler nach Strich und Faden für dumm verkauft und  verhöhnt zu werden. Oder anders ausgedrückt: Wie lange hält sich das Prinzip Dumm-Dreist?

Es vergeht kein Tag, an dem nicht das aktuelle Hauptthema dazu verleitet, eine einfache, naheliegende, logische Frage zu stellen, um die mit dem Thema transportierte These zum Einsturz zu bringen. Und die Auflistung der Fälle, auf die das zutrifft, ist endlos. 

Das beginnt mit der These, dass Russland völlig unerwartet und bar jeglicher Gründe in die Ukraine eingefallen ist. Die Journale sind voll mit den jahrelangen Vorbereitungen von USA und NATO, die auf diesen Fall hinarbeiteten. 

Es geht weiter mit dem ständig wiederholten Slogan von der regelbasierten Ordnung, von der Biden, sein dirty Agent Blinken bis hin zur Jahrmarktssouffleuse Barbock ständig reden, womit sie nicht das Völkerrecht meinen können, denn mit dem stehen sie selbst nachweislich mehr auf dem Kriegsfuß als die ausgemachten Feinde. Es sind einfach nur ihre Regeln, die kolonialen, imperialen Regeln des Rechts des Stärkeren. Wie das der Rest der Welt sieht, übrigens die überwiegende Mehrheit, steht dabei nie zur Debatte. 

Es geht immer wieder um Staatsfeinde, die aus Russland finanziert werden, die es vielleicht geben mag, aber das aus dem Munde derer, die im Netzwerk us-amerikanischer Think Tanks hoffnungslos verheddert sind?  

Es geht weiter mit den Angriffen auf die kritische Infrastruktur dieses Landes, die man, wie sollte es anders sein, dem Hauptfeind unterstellt, wo doch alle Indizien für die terroristischem Zuverlässigkeit von Bündnispartnern sprechen.

Nicht zu reden von den Unterstellungen, in der Ukraine würde die liberale Demokratie verteidigt, wo doch deutlich ist, dass es sich schlicht um ökonomische und geostrategische Interessen handelt, zu deren Durchsetzung man mit Schergen kollaboriert, die das Land bereits schon einmal als Verbündete Hitlers mit verwüstet und traumatisiert hinterlassen haben. 

Und ja, es geht weiter mit dem angeblich mustergültigen Kampf der freien Welt gegen die Vernichtung von Natur und Umwelt, den man sich ein Vierzigstel von dem kosten lässt, was man bereits in Kriegswerkzeug investiert hat.

Die Liste ist lang und die Art und Weise, wie das Geschehen im eigenen Land dargestellt und kommentiert wird, deckt sich schon lange nicht mehr mit der Sichtweise der meisten Menschen. Das bekommt man immer wieder mit, wenn sich der Verein der Obskurantisten, der neuzeitlichen Dunkelmänner und, das sollte nicht vergessen werden, voll emanzipiert an vorderster Front der Dunkelfrauen, die ihre an Irrsinn reichende Kriegs- und Vernichtungslust mit jedem Atemzug an den Tag legen. 

Und sollten die Regungen im Volk, das nach Meinung der zündelnden Kunst ja gar nicht mehr existiert, auch Zweifel an den staatlich sanktionierten Schauergeschichten hochkommen, dann werden kleine Bröckchen in den Diskurs einer milieugesteuerten Zivilgesellschaft geworfen, die einen hohen Symbolwert, aber keine praktische Relevanz besitzen. Da streitet sich die Reste-Rampe nationaler Intellektualität über Fragen, ob schneeweiße Männer auf ihren Instrumenten Reggae, Blues und Jazz Musik spielen, alte Frauen einen Sombrero tragen dürfen oder ein Weißer den Othello singen darf und Literatur aus dem vergangenen Jahrhundert noch gedruckt und gelesen werden darf. An der Oberfläche wirkt auch dieser Unfug, aber substanziell ändert er nichts an der eingangs gestellten Frage: Wie lange hält sich das Prinzip Dumm-Dreist?  

Eine kollektive Reise in den Abgrund

Eines ist gewiss: Mit dem politischen Personal, das sowohl die Republik als auch die EU repräsentiert, ist nicht nur der Konflikt mit Russland besiegelt, sondern es steht auch die direkte Konfrontation mit China ins Haus. Inwieweit sich diese Politik mit den Interessen der Bevölkerung deckt, wird seitens der Verantwortlichen nicht mehr ermittelt. Und es ist ihnen auch egal. Sicher ist, dass sie sich ohne Wenn und Aber der Administration durch die USA unterstellt haben. Hätte auch nur eine Person in diesem ganzen Ensemble so etwas wie einen strategischen Blick und eine eigene Haltung, die sich auf das ihr erteilte Mandat bezöge, würde sehr schnell der Stern der Erkenntnis aufgehen. Seit Ende des II. Weltkrieges sind die USA kontinuierlich für direkte militärische Interventionen, den lancierten Sturz von Regierungen und Millionen von Toten verantwortlich. 

Allein diese Bilanz verbietet jede Verbindung mit dem Gedanken an Werte und Menschenrechte. Die einzigen Werte, die bei dieser Bilanz eine Rolle gespielt haben, waren monetäre. Es ging immer um Märkte, Ressourcen und geostrategische Vorteile. Weder in Korea, in Indonesien, noch in Vietnam, Laos, Kambodscha, noch im Iran, nahezu allen Ländern in Süd- und Mittelamerika, im Irak, in Libyen oder im ehemaligen Jugoslawien. Wer dort als Resümee der blutigen Verheerungen Avancen an das schöne Bild der Demokratie erblickt, möge sich bitte melden! 

Einmal abgesehen von den traurigen Figuren, die auf die Beobachter im Rest der Welt wirken wie von der regulären Schule relegierte Subjekte, denen ein Minimum an Sozialverhalten abgesprochen werden muss und deren Bildungsstandard folglich in erbärmlichem Zustand ist, die ihrerseits meinen, in einer katastrophalen Sprache andere belehren zu müssen, treiben sich dort noch einige Elemente herum, die es besser wissen müssten. Sie wiederum sind zu billigen Erfüllungsgehilfen avanciert oder aufgrund ihrer vorher schäbigen Amtsführung schlicht erpressbar.

Und da, auch das sei gesagt, stehen leider in der transatlantischen Befehlskette Figuren auf der Kommandobrücke, die auch ihrem Land große Sorge bereiten und das nationale Schamgefühl nachhaltig verletzt haben. Es sei nicht vergessen, dass die Leidtragenden in den USA wichtige Verbündete sind und bleiben! Aber dass die hiesige, marode und von dort aus teilweise alimentierte Presse den deutschen Amtsträgern die Sprechzettel schreibt, macht die Sache nicht besser. 

Es kommt, wie es kommen muss. Die Gefolgschaft gegenüber den USA, die sich ihrerseits höchstwahrscheinlich durch Terroranschläge noch einmal nachträglich Gehör verschafft haben, wird zu keinem guten Ende gelangen. Der Krieg in der Ukraine wird zur endgültigen Vernichtung der Ukraine führen, die Bundesrepublik Deutschland wird nicht nur essenzielle Wirtschaftskraft verlieren, sondern, wie bereits heute, auf lange Sicht nicht in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Und, wenn die Clique um den unzurechnungsfähigen Joe Biden der Ansicht ist, Russland sei genug geschwächt, dann wird das chinesische Fass geöffnet. Letzteres ist jedoch kein Fass, sondern die Büchse der Pandora. 

Einmal abgesehen von den amerikanischen Stalljungen und Stallmädels, die sich derartige Fragen nicht stellen, wann in der Geschichte sind Vasallen aus dem Konflikt tatsächlicher Mächte als Sieger hervorgegangen? Da muss man lange nachdenken. Und dummerweise stösst man auf keinen Fall, der dieses absurde Konstrukt belegen würde. 

Den Nachdenklichen, die es immer noch trotz der kollektiv eingeübten Pöbeleien geben soll, kann leider nur eine Gewissheit übermittelt werden: Mit diesem Ensemble und diesem Kurs wird es ein böses Ende geben. Es ist eine kollektive Reise in den Abgrund.