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Deutschland: Betrug und Täuschung aus Unterwürfigkeit

Es ist immer gut, wenn man weiß, wie man dran ist. Wenn das der Fall ist, sind die Illusionen mit einem Schlag weggeblasen und es zeigt sich die Wahrheit in ihrer brutalen Nacktheit. Als vor einigen Tagen Russland im UN-Sicherheitsrat den Antrag stellte, den Terrorakt gegen die Nordstream Pipeline seitens der UNO untersuchen zu lassen, stimmten nicht nur die USA, sondern auch die deutschen Vertreter dagegen. Das ist, für sich genommen, ein Skandal, der noch Folgen haben wird. 

Unabhängig von der politischen Entscheidung, ob man die Pipeline seitens Deutschland in Betrieb nehmen will, es handelt sich dabei um die kritische Infrastruktur des Landes. In den NATO-Statuten steht wiederum, dass der Angriff auf die kritische Infrastruktur eines Landes den Bündnisfall verursachen kann. Sollten die USA, die zumindest durch ihren Präsidenten angekündigt hatten, Nordstream für den Fall seiner Inbetriebnahme funktionsunfähig zu machen, den Terrorakt verübt haben, so träte der Bündnisfall ein. Die kritische Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland müsste die NATO bitten, militärisch gegen die USA vorzugehen. 

Beides wird nicht eintreten. Erstens, weil die NATO ein bewaffneter Arm der USA ist und zweitens weil die Regierung der Bundesrepublik Deutschland weder von ihrer Haltung, ihrer Substanz noch ihrer Persönlichkeit in der Lage wäre, dieses Thema auf den Tisch zu bringen. Man fügt sich und begeht lieber Landesverrat, denn um nichts anderes handelt es sich, um nicht in Konflikt mit dem Kriegsarchitekten Nummer Eins zu geraten. Denn, und egal wie oft es die bezahlten Propagandisten auch wiederholen mögen, das Elend in der Ukraine begann mit der amerikanischen Spezialoperation im Jahr 2014. 

Der Angriffskrieg gegen eine souveräne Regierung eines souveränen Landes begann mit einem Putsch. Und es ging weiter mit Bewaffnung und der Tyrannisierung der russischen Bevölkerung im Donbas und auf der Krim. Paktiert hat man mit den lokalen Faschisten, die bis heute seitens der Bundesrepublik hofiert werden. Eskortiert wurde die Militarisierung der Ukraine durch Scheinverhandlungen mit Russland im so genannten Minsk-Format, in der sich unter anderem der heutige Bundespräsident als Täuscher hervorgetan hat, wofür er wohl mit dem jetzigen Amt belohnt wurde. 

Das Elend, das sich momentan vor dem betrachtenden Auge ausbreitet, liegt in der Hörigkeit gegenüber einer von den USA verfolgten Strategie im Maßstab 1:1 begründet. Die eigenen nationalen und europäischen Interessen fallen dabei unter den Tisch. Und der Grund für diese unverantwortliche scheinbare Selbstvergessenheit ist in dem ganz einfachen, schnöden Motiv zu suchen, Ämter zu bekleiden, die für die großen Strategen der Weltherrschaft nicht mehr sind als ein Nasenwasser. Da stellt sich die Frage, ob eine Bevölkerung, die sich dermaßen über lange Zeiträume täuschen und übervorteilen lässt, nicht mit einer solchen Regierung die verdiente Ernte eingefahren hat. Denn, eines ist klar: mit diesen Volksvertretern ist im wahren Sinne des Wortes kein Staat zu machen. Mit ihrem Verhalten im UN-Sicherheitsrat haben sie gezeigt, was von ihnen zu halten ist. 

Heinrich Heine schrieb in seiner bis heute lesenswerten Abhandlung „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“, mit der er den Franzosen ein Bild von ihren östlichen Nachbarn zu zeichnen suchte auch eine Bemerkung über ein Spezifikum der Deutschen. Er versicherte dem französischen Publikum, dass die Deutschen nichts vergäßen, wie lange es auch zurückläge. Momentan klammere ich mich an diese Vorstellung. Denn in der jüngeren Geschichte war Betrug und Täuschung in vielerlei Hinsicht die Regel, und nicht die Ausnahme. Also, bitte, alles merken! 

Im Zynismus Weltklasse

Für verantwortlich Handelnde scheint die Schnelllebigkeit unserer Tage von großem Vorteil zu sein. Wer erinnert sich noch an die Worte des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn, nach dem Ende der Corona-Krise müssten wir uns wahrscheinlich viele Fehler vergeben. Oder wer hat noch die Worte der Verteidigungsministerin Lambrecht im Ohr, die bei ihrem Amtsantritt davon sprach, der erste Schritt ihrer Aktivitäten müsse eine Evaluierung des desaströsen Abzugs der Streitkräfte aus Afghanistan sein? Wenige, und die, die das tun, sind bereits a priori, wie schon vorher auch, als unzurechnungsfähige Wirrköpfe stigmatisiert. Ja, immer wieder passieren neue Dinge, die den alten Schrecken schnell vergessen machen und die Nachbetrachtung in der Prioritätenliste nach unten verschieben.

Aufgrund der politischen Gravität der einzelnen Ereignisse, die nicht umsonst immer mit dem Wörtchen Krise überschrieben werden, sollten Nachbetrachtungen jedoch zur politischen Hygiene gehören. Das jüngste Vor-Beben in der Bankenwelt hat dieses Votum wieder eindrücklich bestätigt. Da waren Auswüchse zu beklagen, die in Erinnerung an das Debakel aus den Jahren 2008 fort folgende nur zu gut in Erinnerung. Die schmutzige, bankrottöse und hirnlose Devise des „Weiter so!“ ist nicht dazu geeignet, irgend etwas zum Besseren zu bewegen. Das Festhalten an der alten Vorgehensweise heilt weder die Wunden, die das Handeln geschlagen haben noch bietet es eine Alternative für die Zukunft. Nichts wird besser. Ob Bankenkrise, ob das Gesundheitssystem, ob Kriegspolitik – halt, letzteres kann nie besser werden, es handelt sich um einen Akt der Zerstörung, der nie etwas Vernünftigeres hat entstehen lassen. Und das ganze Ensemble von Marionetten und politischen Analphabeten marschiert in diesem Geiste mit. Dieses letzte Kapitel der Krisenpolitik hat bisher eines sehr deutlich gezeigt: Die jetzigen Verantwortlichen haben aus der Geschichte nichts gelernt. Und hier, im Land der Erleuchteten, wagt das kaum mehr jemand zu formulieren. Da kann man froh sein, wenn es ein chilenischer Politiker über die Lippen bringt. 

Ob Bankenkrise, ob Kriege um Ressourcen, ob Gesundheitspolitik, es ist klar geworden, dass eine Analyse jedes einzelnen Debakels zu der Erkenntnis führen wird, dass die absolutistische Maxime nach Gewinn, die dem imperialen Vorbild jenseits des Atlantiks zur Sicherung der globalen Hegemonie als Ansporn völlig ausreicht, alles auslöscht, was unter der Chiffre der modernen Zivilisation zustande gebracht worden ist. Indem man mit Feindbildern das eigene Handeln legitimiert, selbst aber mit dem Teufel paktiert, wenn es sein muss, und nichts hinterlässt, was sich vorzeigen ließe, manövriert man die eigenen Kohorten in den Ruin. 

Um diese Geschäfte zu führen, hat man sich früh genug gefügige Vasallen heran gezüchtet, die alles machen, was aus der strategiezentrale des Imperiums angeordnet wird. Das geht bis zum Hochverrat an den Interessen des eigenen Landes. Bejubelt wird das von den medialen Claqueuren, die mit den gleichen Methoden sozialisiert wurden, wie die, über die sie berichten,  als Feldzug für die Freiheit. 

Sieht man genau hin, dann sind die Ideale von Freiheit und Menschenrechten noch nie so missbraucht und pervertiert worden. Bis zu den alten Netzwerken des europäischen Faschismus, ob im Jugoslawienkrieg und jetzt in der Ukraine, kooperiert ein ach so demokratisches Deutschland mit den Mordbuben aus der eigenen schmutzigen Vergangenheit, um nach eigenen Worten die Freiheit zu verteidigen. Diesen Zynismus und diese Unverfrorenheit wird niemand vergessen. Schließen wir versöhnlich: im Zynismus ist dieses Land Weltklasse. 

Es fängt immer im Kleinen an!

Es fängt immer im Kleinen an. Das, was uns erstaunt und aufregt, das, was uns manchmal sogar den Boden unter den Füßen entzieht, kommt nicht aus heiterem Himmel. Es beginnt, irgendwann und irgendwo mit einer Kleinigkeit. Ach ja, das habe ich nicht so gemeint, ach nein, das war nicht mein Motiv. So und anders hören sich zunächst Erklärungen an, wenn Menschen darauf hinweisen, dass sie etwas irritiert. Wenn sie sich mit solchen Erklärungen zufrieden geben und die als lässliche Sünde verkaufte Art und Weise sich wiederholt, dann findet ein Phänomen seine Bahn, das in einem richtigen Debakel enden kann. Das kann dann in einen Anspruch oder eine Behauptung münden, die so, ad hoc, auf große Ablehnung gestossen wären, aber als schleichender Prozess sich dann doch etablieren. 

Der Journalismus und seine heutige Befindlichkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind ein Beispiel. Es begann, allerdings ist das bereits zwanzig Jahre her, ganz zart. Da flossen die ersten Bewertungen in Nachrichten ein, die so, für sich genommen, nicht als Skandal empfunden wurden. Da war die Rede eines Politikers plötzlich ausgewogen, ein Antrag im Parlament wurde als erratisch beschrieben oder das Anliegen eines Staates als unberechtigt ausgewiesen. Aus heutiger Sicht, in denen es wimmelt von Formulierungen wie verwirrt, abstrus, umstritten, verschwörungstheoretisch oder was sonst noch alles, klingt das als Petitesse. Aber so fing es an. Und weil es gedeckt wurde von denen, die die Direktionsrechte besaßen, kann man davon ausgehen, dass es so gewollt war.

Oder, ein anderes Beispiel, die EU und die NATO. Es begann versteckt, denn hätte man vor zehn Jahren betont, dass die EU der ökonomische Arm der NATO werden würde, dann hätte es in den Mitgliedsländern einen Proteststurm gegeben. Dass das seit langem ausgemachte Junktim von EU- und NATO Mitgliedschaft eine der wesentlichen Ursachen für die heutige Causa Ukraine war, kann heute kaum noch jemand rekonstruieren. Aber es war so. Der Regime-Change wurde inszeniert, weil der damalige Präsident des Landes das Junktim von NATO und EU nicht akzeptieren wollte. Und Russland hätte gegen eine exklusive EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht die Geschütze aufgefahren, aus denen heute gefeuert wird. 

In der Tradition der deutschen Widerstandsbewegung kursierte viele Jahre der Slogan „Wehret den Anfängen“. Er klang schon immer etwas antiquiert und altmodisch, nur seine Bedeutung hat er nicht verloren. Er ist aktueller denn je. Schade, dass ihn viele vergessen haben, die sich traditionell gegen Imperialismus und Krieg gestellt haben. Die Rendite wird jetzt eingefahren, wo vom Stalinismus enttäuschte autoritäre Charaktere aus dem Fond vom Regierungsinstitutionen für ihre kriegshetzerischen Einlassungen fürstlich honoriert werden. 

Bei denen, die den gegenwärtigen Verlauf der Geschichte noch etwas einordnen können, sorgt diese Entwicklung, gelinde gesagt, für Entsetzen. Zurückzuführen ist diese Situation, in der deutsche Panzer, auf die die ukrainischen Verbündeten sorgsam SS-Runen malen, um den russischen Feind zu provozieren, auf die Nonchalance der Vergangenheit. Auf die Glatzen, die mit Springerstiefeln daherkamen, da hat man geachtet. Die in die jeweiligen Modetrends der Zeit eingebetteten Faschisten, die heute ihr Unwesen treiben, hat niemand bemerkt. Ja, die Erscheinung war neu. Aber jetzt ist sie auch demaskiert. Der neue Faschismus kommt anders daher. Es fängt immer im Kleinen an.