Archiv des Autors: Gerhard Mersmann

Der Russe rüstet auf!

Lügenpresse ist ein populistischer Begriff. Mit ihm wird vereinfacht und emotionalisiert. Dass sich immer mehr Menschen politisch mit diesem Begriff der Medienkritik identifizieren, hat jedoch Ursachen, die nicht einfach mit der Zuordnung zum Populismus entkräftet werden können. Denn leider haben sich die großen Tageszeitungen, Wochenjournale sowie die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten zu Institutionen entwickelt, die in einer sehr tendenziellen Manier mit Informationen umgehen. Das hat nicht unbedingt etwas mit Lügen zu tun, aber dahinter stecken Interessen, die mit der Platzierung von Informationen unterfüttert werden.

Als Beispiel mag die jüngste Meldung über die neueste Veröffentlichung des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hinsichtlich der Tendenzen im weltweiten Waffenhandel gelten. Die Meldungen, die die meisten Zeitungen und Rundfunkanstalten aus dem Bericht machten, hatten folgenden Kernsatz: Der weltweite Waffenhandel hat abgenommen, nur die russischen Waffenexporte haben zugenommen. Die tatsächlichen Informationen, die durch den Stockholmer Jahresbericht zugänglich sind, verraten bei Recherche folgendes:

Die Weltrangliste der Waffenexporteure wird nach wie vor von den USA mit 31 Prozent Anteilen angeführt, gefolgt von Russland mit 27 Prozent. Der chinesische Waffenhandel weist enorme Steigerungen auf und befördert die Volksrepublik auf Platz drei der Weltrangliste, allerdings mit einem Anteil von 5 Prozent. Die Bundesrepublik Deutschland steigerte ebenfalls die Waffenexporte und landet vor Frankreich auf Platz 4. Bei den Exporten der Bundesrepublik fällt noch auf, dass auf Rang 1 der Abnehmer deutscher Waffen die USA stehen, gefolgt von Israel und auf Rang 3 Griechenland. Letzteres bestätigt die Thesen, wozu die Kredite, an deren Tilgung die griechische Gesellschaft zu zerschellen droht, tatsächlich benutzt wurden.

Die Meldung, der weltweite Waffenhandel nehme ab, nur der russische explodiere, ist angesichts der aufgeführten Informationen und Zahlen, die in dem erwähnten Bericht stehen, in hohem Maße irreführend. Die Beteuerung, dass eine solche Aufbereitung von Information nicht intendiert sei, sondern das Werk von fehlbaren Individuen, ist vielleicht das einzige Segment in einer Reihe von abgestimmten Handlungen, das als Lüge bezeichnet werden könnte. Weitaus kritischer zu betrachten ist das System, nach dem operiert wird. Es geht um Reduktion von Komplexität, Überakzentuierung eines einzigen Aspektes und die Mobilisierung von Emotion. Bei diesem steht am Schluss der Information das Gefühl der Bedrohung durch Russland. Alle werden friedlicher, nur die Russen nicht. In der Quintessenz ist das Propaganda.

Das Beispiel illustriert ein Schema, das weit verbreitet ist, in vielen Varianten publiziert wird und als so etwas wie ein Modul des Mainstreams in der breiten Berichterstattung bezeichnet werden muss. Die Dechiffrierung der Systematik dieser Art von Meinungsbildung führt zu einem wachsenden Vertrauensverlust, der etwas zerfrisst, was als spirituelle gesellschaftliche Kohärenz bezeichnet werden kann. Gleichzeitig, parallel zur Etablierung eines Feindbildes, wird mit Mustern gearbeitet, die in ihrer Anwendung eine ethische Erosion inszeniert. Es handelt sich dabei um das System der Double Standards, der unterschiedlichen Bewertung von Gut und Böse bei gleicher Wahl der Mittel.

Das beste Beispiel dafür ist das Getöse, welches um die Annektion der Krim durch Russland veranstaltet wurde, natürlich unter Berufung auf das Völkerrecht, was aufgrund der Historie de jure eventuell gemacht werden kann, de facto aber auf keinen Fall. Nun, wenige Monate später, steigen deutsche Tornados mit dem Ziel Syrien in die Lüfte, gegen jede Form des Völkerrechts, ohne internationales Mandat. Konnotiert wird die kriegerische Handlung als gute Tat. So wird nicht nur manipuliert und Vertrauen zerstört, sondern die Gesellschaft zerrissen. Schlimmer als leidliche Lügen.

„Und Germanistan marschierte wieder ein“

Es ist noch nicht sonderlich lang her, da erhitzten sich hierzulande die Gemüter über für Frage der griechischen Staatsschulden, die damit verbundenen Kredite und die Art und Weise, wie das Land aus dieser Fälle wieder herauskommen könne. Bemerkenswert ist, dass die Temperatur dieser Diskussion weit über der um den jetzigen, völkerrechtswidrigen und durch kein internationales Mandat gedeckten Angriffskrieg in Syrien lag. Die Beobachtung legt die Deutung nahe, dass in Deutschland Geld weit mehr erregt als Krieg und Tod, was wiederum eine gesonderte Überlegung wert wäre.

Doch zurück zu Griechenland. Die hiesige Presse wie das nahezu gesamte politische Korps sprach entweder von einer faulen Nation, oder es wurden auf Griechenland Begriffe angewandt wie Missmanagement, auswuchernde Bürokratie, Korruption, Steuerhinterziehung etc. Das zog in der politisch wie immer halb informierten Gemeinde. Doch nahezu alle Kriterien ließen sich beim Management der Aufnahme ankommender Hilfesuchender auch im Märchenland Bundesrepublik ohne große Mühe durchdeklinieren. Aber, natürlich, da wird geschwiegen, denn wer den großen Boss spielen möchte, dem fällt es schwer, sich zu eigentlichen Unzulänglichkeiten zu bekennen.

Schäuble, die Zuchtrute des antiquierten Wirtschaftsliberalismus, den das Volk angeblich so mag, hatte alle Mittel eingesetzt, um die griechische Regierung in eine Schuldknechtschaft zu zwingen, deren Ausmaß jetzt auch mit einem ersten Beispiel belegt werden kann. Darüber ist wiederum nichts zu lesen, so wie die Metzger natürlich auch keine Bilder vom Schlachten im Verkaufsraum aushängen. Die Avantgarde der germanischen Invasion in das griechische Nationaleigentum ist die Frankfurter Fraport AG, der vor der Verlängerung der letzten Kreditrate seitens der griechischen Regierung das Versprechen abgerungen worden war, ihr 14 so genannte Regionalflughäfen für sage und schreibe 1,23 Milliarden Euro für den Zeitraum von 50 Jahren zu überlassen. Zu den Flughäfen gehören Rhodos und Kreta, sowie Thessaloniki. Der gegenwärtige Umsatz dieser Flughäfen beträgt 180 Millionen Euro jährlich, der Gewinn von Steuern 90 Millionen. Da über diese Flughäfen der Großteil des griechischen Tourismus abgewickelt wird, sind die Einkünfte stabil und es kann ausgerechnet werden, wie schnell die Investition amortisiert ist.

Die Idee des freien Europa, in dem sich die unterschiedlichen Völker und Staaten auf Augenhöhe begegnen und zum Zwecke eines gemeinsamen Nutzens in wirtschaftlichen wie kulturellen Austausch treten, ist bilanztechnisch längst abgeschrieben. Alles, was als Anfangsinvestition in den Büchern dieses Unternehmens steht, diente der Vorbereitung einer einzigen Freiheit, die letztendlich den Beteiligten, die in dem Projekt Europa eine konstruktive Antwort auf den letzten großen Krieg sahen, eine schwere Depression zufügen muss: Es ist die Freiheit des Raubtierkapitalismus, der ansetzt zum Sprung auf die ureigensten zivilisatorischen Errungenschaften eines jeden Staates, auf den Brauch, die nationalen Geschicke durch politische Entscheidungsprozesse zu bestimmen.

So ist es jetzt nicht mehr eine Beziehung zwischen Staaten, in der geklärt wird, wer welche Interessen vertritt. Mit der Übernahme der griechischen Flughäfen durch die deutsche Fraport bekommt der Klassenkampf eine Renaissance. Es sind die griechischen Gewerkschaften, die nicht von einer Geschäftsübernahme, sondern von einer Eroberung sprechen. Sie sind es auch, die dagegen mobilisieren und versprechen, die Annexion griechischen nationalen Eigentums nicht kampflos hinnehmen zu wollen. Das ist das Ergebnis einer Diskussion, die in Deutschland geführt wurde mit demagogischen Sentenzen wie „der faule Grieche nimmt uns unser Geld weg“. So, wie die Geschichte verlief, ist es eher ein „und Germanistan marschierte wieder ein“.

Aber nein! Die Gewinne, die die Flughäfen in Zukunft erzielen, sollen zu einem Teil an die griechische Regierung zurückfließen. Das ist doch Imperialismus für einen guten Zweck, oder?

Mentaler Absentismus

Manche Phänomene sind mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu erklären. Immer öfter sind Verhaltensweisen zu beobachten, die mit den Programmen oder Philosophien der eigenen Organisationen und Häuser nicht mehr zu vereinbaren sind. Richtig, das gab es schon immer, aber als Massenphänomen verdient es doch eine etwas nähere Betrachtung. Denn nicht nur die Akteure, sondern auch die Gefolgschaft ist durchaus damit zufrieden, dass sich niemand mehr um den Zweck der Organisation, um die es geht, noch schert.

Besonders auffällig wird das Phänomen, wenn die Organisationsmitglieder sich treffen, um über ihre gemeinsame Zukunft zu räsonieren, das auch mit den Worten der allgemeinen Programmatik tun, und dennoch Dinge beschließen, die diesen Willensbekundungen diametral entgegenlaufen. Zu beobachten ist diese Schizophrenie in vielen Organisationen und es hat etwas mit einer allgemeinen Sinnkrise zu tun. Besonders auffällig ist es allerdings in diesen Tagen bei dem Parteitag der SPD.

Da wird nach langer Abstinenz von den Parteifunktionären Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeladen, der zum ersten Mal nach acht Jahren wieder reden darf. Der von vielen verschmähte Kanzler der Agenda 2010 kommt und spricht nicht über den Pragmatismus, für den er in seiner Amtszeit stand, sondern er gibt den Delegierten noch einmal einen Grundkurs über die programmatische Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Und Gerhard Schröder kennt die Geschichte seiner Partei. Sicher führt er aus, was soziale Gerechtigkeit ist und ebenso sicher verweist er auf die Notwendigkeit einer konsequenten Friedenspolitik. Nicht, dass es nicht auch eine lange Tradition des Verrats an diesen zentralen Programmpunkten innerhalb dieser Partei gäbe, aber darüber zu referieren, hatte Schröder nicht vor.

Stehende, nicht enden wollende Ovationen beendeten die Worte des Alt-Kanzlers und es konnte der Eindruck entstehen, die SPD hätte die Initiative ergriffen, auf diesem aktuellen Parteitag ihre aktuelle Politik, die mit den gesetzten Identifikationsmustern der Sozialdemokratie kaum noch etwas gemein hat, zu revidieren. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Delegierten ihre eigene Geschichte feierten, bestätigten sie eine Regierungspolitik, die als Kriegserklärung an die spirituellen Grundfesten der Sozialdemokratie zu werten ist.

Sowohl der vor allem durch den dogmatischen und militanten Finanzminister Schäuble vertretene Kurs des Wirtschaftsliberalismus, der abhängig Beschäftigte einer immer mächtiger werdenden Lobby von global agierenden Finanzspekulanten ausliefert, als auch die ohne internationales Mandat, ohne Deckung durch das Völkerrecht deklarierte militärische Operation der deutschen Luftwaffe über syrischem Hoheitsgebiet, ohne dass die Republik vorher angegriffen worden wäre, sind Mittäterschaften gegen die eigene Bewegung. Es sind die symbolträchtigsten Vergehen gegen die sozialdemokratische Philosophie, aber nicht die einzigen. Ob die mulmigen Positionen zu TTIP oder die durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister genehmigten Waffenexporte an Terrorunterstützer – es fällt schwer noch herauszufinden, was zur klassischen Ausrichtung der Sozialdemokratie, die einmal die bestorganisierte der Welt war, aktuell passen würde.

Was auch nicht passt und zu dem anfänglich beschriebenen Phänomen gehört, ist die Tatsache, dass anscheinend tatsächlich und aufrichtig eine große Ratlosigkeit darüber herrscht, warum sich die Partei auf einem stabilen Weg sinkender Zustimmung befindet. Denn logisch ist es allemal. Wer seine Klientel systematisch verprellt und anders handelt, als er es zusichert, der darf sich nicht wundern, dass ihm kaum noch jemand vertraut. Das widersprüchliche Verhalten auf dem Parteitag, der immer auch ein Ritual ist, dokumentiert das in wirklich beredter Weise. Zu erklären ist es vielleicht mit einer Art mentalem Absentismus. Ist die Frage, wer noch in der Lage ist, da wieder herauszufinden.