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Mentaler Absentismus

Manche Phänomene sind mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu erklären. Immer öfter sind Verhaltensweisen zu beobachten, die mit den Programmen oder Philosophien der eigenen Organisationen und Häuser nicht mehr zu vereinbaren sind. Richtig, das gab es schon immer, aber als Massenphänomen verdient es doch eine etwas nähere Betrachtung. Denn nicht nur die Akteure, sondern auch die Gefolgschaft ist durchaus damit zufrieden, dass sich niemand mehr um den Zweck der Organisation, um die es geht, noch schert.

Besonders auffällig wird das Phänomen, wenn die Organisationsmitglieder sich treffen, um über ihre gemeinsame Zukunft zu räsonieren, das auch mit den Worten der allgemeinen Programmatik tun, und dennoch Dinge beschließen, die diesen Willensbekundungen diametral entgegenlaufen. Zu beobachten ist diese Schizophrenie in vielen Organisationen und es hat etwas mit einer allgemeinen Sinnkrise zu tun. Besonders auffällig ist es allerdings in diesen Tagen bei dem Parteitag der SPD.

Da wird nach langer Abstinenz von den Parteifunktionären Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeladen, der zum ersten Mal nach acht Jahren wieder reden darf. Der von vielen verschmähte Kanzler der Agenda 2010 kommt und spricht nicht über den Pragmatismus, für den er in seiner Amtszeit stand, sondern er gibt den Delegierten noch einmal einen Grundkurs über die programmatische Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Und Gerhard Schröder kennt die Geschichte seiner Partei. Sicher führt er aus, was soziale Gerechtigkeit ist und ebenso sicher verweist er auf die Notwendigkeit einer konsequenten Friedenspolitik. Nicht, dass es nicht auch eine lange Tradition des Verrats an diesen zentralen Programmpunkten innerhalb dieser Partei gäbe, aber darüber zu referieren, hatte Schröder nicht vor.

Stehende, nicht enden wollende Ovationen beendeten die Worte des Alt-Kanzlers und es konnte der Eindruck entstehen, die SPD hätte die Initiative ergriffen, auf diesem aktuellen Parteitag ihre aktuelle Politik, die mit den gesetzten Identifikationsmustern der Sozialdemokratie kaum noch etwas gemein hat, zu revidieren. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Delegierten ihre eigene Geschichte feierten, bestätigten sie eine Regierungspolitik, die als Kriegserklärung an die spirituellen Grundfesten der Sozialdemokratie zu werten ist.

Sowohl der vor allem durch den dogmatischen und militanten Finanzminister Schäuble vertretene Kurs des Wirtschaftsliberalismus, der abhängig Beschäftigte einer immer mächtiger werdenden Lobby von global agierenden Finanzspekulanten ausliefert, als auch die ohne internationales Mandat, ohne Deckung durch das Völkerrecht deklarierte militärische Operation der deutschen Luftwaffe über syrischem Hoheitsgebiet, ohne dass die Republik vorher angegriffen worden wäre, sind Mittäterschaften gegen die eigene Bewegung. Es sind die symbolträchtigsten Vergehen gegen die sozialdemokratische Philosophie, aber nicht die einzigen. Ob die mulmigen Positionen zu TTIP oder die durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister genehmigten Waffenexporte an Terrorunterstützer – es fällt schwer noch herauszufinden, was zur klassischen Ausrichtung der Sozialdemokratie, die einmal die bestorganisierte der Welt war, aktuell passen würde.

Was auch nicht passt und zu dem anfänglich beschriebenen Phänomen gehört, ist die Tatsache, dass anscheinend tatsächlich und aufrichtig eine große Ratlosigkeit darüber herrscht, warum sich die Partei auf einem stabilen Weg sinkender Zustimmung befindet. Denn logisch ist es allemal. Wer seine Klientel systematisch verprellt und anders handelt, als er es zusichert, der darf sich nicht wundern, dass ihm kaum noch jemand vertraut. Das widersprüchliche Verhalten auf dem Parteitag, der immer auch ein Ritual ist, dokumentiert das in wirklich beredter Weise. Zu erklären ist es vielleicht mit einer Art mentalem Absentismus. Ist die Frage, wer noch in der Lage ist, da wieder herauszufinden.

 

Krise als Chance?

Was passiert eigentlich in einer Krise, die den Namen verdient? In der vieles zusammen kommt. Bei der es nicht nur eine Entwicklung gibt, die Anlass zur Sorge bereitet. Bei der gleich verschiedene Faktoren wirken. Eben bei einer Krise, wie sie momentan zu verbuchen ist. Bei der das europäische Bündnis nicht mehr funktioniert, in punkto Verschuldung und Sanierung, in punkto Sicherheitsdenken, in punkto gemeinsame Werte. In der die Bündnispartner, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen gewählt wurden, sich ähnlich darstellen wie das eigentliche Problem. Zum Beispiel in der Ukraine, zum Beispiel in der Türkei, zum Beispiel in Saudi Arabien, zum Beispiel in Afghanistan und zum Beispiel in den USA. In der die Mittel der Lösung in keiner Relation zum Problem stehen. Zum Beispiel bei der Liquidierung ganzer Staatswesen zugunsten der Kreditbedienung oder bei Flächenbombardements oder Drohneneinsätzen als Reaktion auf einzelne Anschläge in einem benachbarten Land.

Was passiert eigentlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es keinen Plan, aber viele Aktivitäten gibt, wenn sehr viel unternommen wird, ohne dass ein Ziel identifiziert werden könnte? In der Politik ist das gar nicht so verwunderlich, denn die Zeit der Ziele und Programme ist dort längst passé. Politische Programme gehören der Vergangenheit an, seitdem die Demoskopie das Ruder übernommen hat, und das auch noch vermittelnd. Das eigentliche Ziel von Politik ist die Mehrheit. Und so hat nicht die Demoskopie, sondern die Funktionsweise des Positivismus die Herrschaft inne. Und im Augenblick der Betrachtung ist immer schon eine Mehrheit da.

Dass Zukunft eine Gestaltungsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn die Erfahrungen der Vergangenheit verarbeitet werden und bei der die Vision des Neuen Berücksichtigung findet, ist den Junkies von demoskopischen Daten aus dem Blick geraten. Deshalb machen sie das, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit des Momentes in die Zukunft rettet. So ein Fall ist die schwarze Null des Monetaristen Schäuble. Er ist der europäische Atavismus der in den USA längst überwundenen Staatsdoktrin des Wirtschaftsliberalismus. Seine Ideologie beschleunigt den Niedergang derer, die jetzt noch glauben, mit seiner Lehre ginge es weiter. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nur noch ein bisschen dauern, und es werden noch viele gemeinsame Werte verbrannt werden, bis diejenigen, die dem Karnivoren der Finanzwelt jetzt noch applaudieren, am eigenen Schicksal gemerkt haben, wie verhängnisvoll sein Altersstarrsinn für das Gemeinwesen war.

Eine Ahnung von Zukunft lässt sich auch über Szenarien herstellen. Es gibt wunderbar fähige Leute, die dabei helfen könnten, so etwas zu tun. Es könnte zum Beispiel darüber räsoniert werden, was mit den marginalisierten Jugendlichen in den europäischen Ballungsgebieten, die als Rekrutierungsmasse für die eine oder andere terroristische Variante dienen, geschehen könnte, wenn mit dem Geld, das allein die ersten zehn Luftangriffe kosten werden, Infrastruktur und Bildung finanziert würden, um ihnen eine Chance zu geben. Oder es könnte überlegt werden, was die 500.000.000 Euro, die allein die Bundesrepublik momentan der Türkei zur Verfügung stellt, um Flüchtlinge zu jagen, gemacht werden könnte, um Flüchtlingen in Deutschland eine Chance zu geben. Aber wer auf die Mehrheit des Augenblicks schaut, wird kein Bild von einer guten Zukunft zeichnen können. Die Überforderung reaktiver Charaktere durch die Krise ist manifest. Das ist das Problem.

Die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit

Sie brüsten sich damit. Die Journalisten von BILD weisen in ihrer heutigen Ausgabe stolz daraufhin, dass sie bereits vor fünf Jahren eine Schlagzeile hatten, in der es hieß: Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! Und nun, da die Arbeit vollbracht ist, stehen tatsächlich griechische Inseln zum Verkauf. Insgesamt befinden sich diese Inseln in einem Privatisierungspaket, das dem Schuldnerland 50 Milliarden Euro einbringen soll. Es geht dabei um Land, um Immobilien, um Flughäfen und Häfen. Es ist der Gipfel an Privatisierungsrausch und es ist der europäische und vor allem deutsche Bankrott gegenüber dem Wirtschaftsliberalismus.

Nicht, dass es dabei um eine rein akademische Diskussion ginge. Nein, es geht darum, ob Wirtschaftsinteressen die Politik dominieren. Die Äußerungen und Auftritte eines deutschen Finanzministers dokumentieren die Metamorphose von der Politik zur Ökonomie. Und sie dokumentieren die Aggressivität und den Revanchismus, mit der gegen alles vorgegangen wird, was noch in irgendeiner Weise auf den Anspruch eingeht, dass Politik die ungezügelten Interessen einzelner Gruppen dominieren muss. Es handelt sich um ein Debakel für die Politik generell. Sie hat abgedankt in einem Land, in dem Vulgärökonomen unangefochten erklären können, was für das Gemeinwesen erforderlich ist und was nicht.

Besonders bemerkenswert ist die Position, die sich bis zur ersten manifesten und umfangreichen Krise des Monetarismus vehement gegen seine Expansion gewehrt hat. Es sind dies die Kräfte des Keynesianismus gewesen, d.h. einer Perspektive, die das Primat in der Politik sieht und die Wirtschaft politisch zu steuern sucht, indem sie positive Stimulanzen setzt. Eigentlich genau das, was die griechische Syriza vorhatte und von bundesrepublikanischem Dogmatismus auf das schärfste kritisiert wurde. Der Keynesianismus ist der Kontrapunkt zum Sparexzess. Eigenartigerweise ist diese Art des Keynesianismus die klassische Politik der deutschen Sozialdemokratie gewesen, bis sie in der Regierungsverantwortung war und seit der Weltkrise im Jahr 2008 für Lösungsansätze verantwortlich zeichnete. Seitdem schweigt sie zu dem weiteren Voranschreiten von Reich gegen Arm, seitdem ist sie im Strom des Wirtschaftsliberalismus. Wer das zu verantworten hat, ist sekundär, dass sie es als Partei tut, verspielt ihre Chance auf die Zukunft. Der intern diskutierte Vorschlag, auf eine eigene Kandidatur bei der nächsten Wahl zu verzichten, ist nicht absurd, sondern folgerichtig.

Alles, was in diesem Land und in unserem Kulturkreis diskutiert wird und die Gemüter erregt, hat eine Ursache, die zu benennen keine Angelegenheit von Irrationalisten mehr sein kann. Der weltweite Kampf von Reich gegen Arm ist ein weltweiter Kampf gegen die Zivilisation unserer Tage. Der Wirtschaftsliberalismus und seine Vasallen putschen ganze Nationalstaaten, ganze Gemeinwesen und ganze Kulturkreise zurück in den Zustand der Barbarei. Alles, was das gesellschaftliche Dasein lebenswert macht, wird für die großen Mehrheiten der einzelnen Sozialsysteme immer unerreichbarer, weil es reduziert worden ist auf die individuelle Bezahlbarkeit. Das bezieht sich auf so etwas wie ein gesichertes Dasein, das bezieht sich auf so etwas wie Bildung und das bezieht sich auf so etwas wie bezahlbare Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen. Wer wissen will, wohin die Barbarei dieser Ideologie führt, der fahre nach Griechenland. Und wer wissen will, welche ethische Verrohung damit im eigenen Kulturkreis verbunden ist, der lese BILD.

Und wer in der Lage ist, Zusammenhänge zu lesen, der wird auch begreifen, dass Flüchtlingsbewegungen auf dieser Welt, die nun auch uns erreichen, zurückzuführen sind auf die systematische Barbarisierung dieses Planeten durch die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit, den Wirtschaftsliberalismus. Die Novellierung von Asylverfahren und die Neuformulierung von Asylkriterien sind Hokuspokus, wenn die weltweite, systematische Zerstörung sozialer Systeme nicht gestoppt wird.