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Das System Raute und die Opposition

So wie es aussieht, hat sich die Raute bereits auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die Tage des Koalitionärs SPD sind bereits gezählt. Der unaufhaltsame Abstieg der Partei geht weiter, weil nicht sie es ist, die das eine oder andere Gute für sich reklamieren kann, sondern weil sie gebraucht wird, um ihre klassische Zielgruppe zu binden. Die ist enttäuscht und wandert ab und in der so genannten neuen Mitte wartet niemand, vor allem jetzt nicht, auf die Sozialdemokratie. Indem die Raute sie in die Koalition gelockt hat, hat sie dem Land die einzige Möglichkeit einer parlamentarischen Opposition genommen, die den Namen verdient hätte. Aber, das ist alles Konjunktiv. Eine Partei, die in einer politischen Tradition wie die SPD steht, kann nicht ernsthaft für eine Kriegspolitik in zweierlei Hinsicht stehen: Für tatsächlichen Krieg im Nahen Osten und in Osteuropa und für den Krieg von Reich gegen Arm, wie es der Wirtschaftsliberalismus des Dogmatikers im Bundesfinanzministerium verkörpert.

Die Raute hingegen hat die historische Schuldigkeit der SPD bereits in die Abteilung Annalen verwiesen und setzt mit dem Pilotprojekt Baden-Württemberg, pikanterweise angeführt vom Schwiegersohn ihres Finanzministers, auf den nächsten Coup, um diesem Land mögliche wirksame Formen der Opposition zu nehmen. Denn das ist das System der Raute: Satte Mehrheiten, zum Teil auch mit mehrheitsfähigen Programmpunkten, aber vor allem mit dem Ziel, Opposition zu einer kaum erwähnenswerten Randerscheinung werden zu lassen. 2017 wird, wenn nicht noch so etwas wie eine Aufbegehren all derer, die sich in dem exklusiv auf Instinkt setzenden, logischen Reflex der AFD nicht angesprochen fühlen, die Ökotonne umtreten und gegen den schleichenden Putsch der Raute massiv aufbegehren, eine Veranstaltung von Schwarz-Grün.

Das wäre alles akzeptabel, wenn das Land noch über Oppositionsmechanismen verfügte, die in der Lage sind, vehement zu reagieren. Aber genau das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Genau das, was momentan ganze Horden von Verunsicherten in das Lager der rechten Radikalisierung treibt, ist gerade den Kernaussagen dieser beiden Parteien zu verdanken: Der enthemmte, völlig aus den Fugen geratene Wirtschaftsliberalismus der CDU, der moralgesteuerte Militarismus und die ökologisch motivierte Durchregulierung der Gesellschaft durch die Grünen. Das, was zunächst harmlos daherkommt, ist eine Kriegserklärung an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und eine Nahezu-Garantie für heiße Kriege gegen Dritte.

Das System der Raute ist nicht nur der Machterhalt, sondern ein allumfassendes Programm, um das Regierungssystem de facto zu ändern. Aus einer parlamentarischen Demokratie ist mittlerweile ein diskursives Modell der Erprobung von Argumentationsketten ohne jegliche politische Relevanz geworden. Entschieden wird im Domizil der Raute. Alle, die sich bisher dazu hergegeben haben, dieses zutiefst anti-demokratische Vorhaben in Form einer Koalition zu unterstützen, mussten ihre eigenen Domänen opfern und schlingerten am Existenzminimum durch das Tagesgeschehen. Auch für die SPD war diese bestehende Regierungskoalition die vorerst letzte Station auf dem Weg zu einer Randexistenz.

Angesichts der bereits absehbaren nächsten Schritte der Raute stellt sich die Frage nach dem Konstrukt einer wieder handlungsfähigen, die politisch visionären Kräfte vereinenden Opposition. Momentan suchen die vorhandenen Parteien allesamt ihr Heil in der Regierungsbeteiligung. Es wird noch für einige fatal enden. So, wie es aussieht, liegt die Perspektive auf eine Zukunft mit Aussichten exklusiv bei einer aktiven Rolle als Opposition. Diejenigen, die sich früh darauf einstellen, werden die größten Chancen haben, um die Zukunft dieses Landes mitgestalten zu können. Der Rest wird enden als Konkursmasse.

Drei Hasen und ein Fasan

Dass sich nicht nur in der Wahrnehmung von Politik etwas ändert, sondern tatsächliche Veränderungen größeren Ausmaßes vor den Gesellschaften Europas stehen, ist sicherlich keine gewagte These. Für die Länder im Osten Europas ist das sogar schon eher eine Beschreibung der jüngsten Vergangenheit, der Süden durchlebt einen drastischen Wandel seit Jahren und nur das Zentrum und der Westen haben sich, abgesehen von kräftigen wirtschaftlichen Veränderungen, politisch in einem relativ stabilen Zustand befunden. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die Ungleichzeitigkeit von Veränderungen ist übrigens eine Erklärung dafür, warum sich der Osten gegen die neuen, anstehenden Veränderungen zuweilen harsch abschottet, denn dramatischer als dort konnte sich der Begriff von Politik nicht wandeln als dort und dramatischer die Wirtschaft sich nicht ändern. Dass dort der Wunsch nach Stabilität nun teilweise radikale Züge trägt, sollte nicht verwundern.

Vor allem hier in Deutschland, mit einem Osten, der diese Entwicklungen, abgefedert durch das Modell Deutschland AG, durchlebt hat und einem Westen, der die Saturiertheit der föderalen Behaglichkeit in seinem Politikverständnis mit sich trägt, braut sich auf der einen Seite eine Ahnung von dem zusammen, was alles zur Disposition stehen könnte. Auf der anderen Seite suggerieren die Mächtigen der wabernden Masse eine Beständigkeit, an die viele tatsächlich auch glauben wollen. Die wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.

Nicht, dass es darum ginge, Ängste schüren zu wollen. Aber es geht darum, den Realitäten ins Auge zu sehen und sich nichts vormachen zu dürfen. Im Grunde geht es um zwei Konstanten von Politik, die nicht mehr greifen werden und die einen inneren Zusammenhang zu den Verhältnissen haben, die der Politik zugrunde liegen. Die erste Feststellung ist die, dass sich globale Entwicklungen sehr schnell als Bewegungen im eigenen Territorium abspielen und die zweite ist die, dass die gegenwärtige Doktrin des Wirtschaftsliberalismus mit verantwortlich ist für die Verheerungen, die woanders bereits wirken und deren Wirkung hier noch kommen wird. Das strahlende Ideal dieser Doktrin begründet viele Kriege mit der Maxime auf unbegrenzten Ressourcenzugriff und sie ist Garant für die Verarmung der großen Masse zugunsten derer, die sich jeder gesellschaftlichen Solidarität und dem Fiskus entziehen.

Die Androhung, dass sich das Wesen von Politik dramatisch ändern könnte, muss nicht Furcht einflößen. Ganz im Gegenteil. Es handelt sich um eine Chance, den destruktiven Kräften den Kampf anzusagen. Denn es hilft kein Lamento über die Entwicklung, seien es Flüchtlingszahlen, vor denen der Respekt immer größer wird, sei es das Abfallen in Armut, das immer mehr Menschen betrifft oder sei es die Vergiftung der Umwelt, die nicht nachlässt, ohne das Verursacherprinzip zu thematisieren. In diesem Kontext erweist sich konkret die Politik der Bundesrepublik als ein System der Kollaboration mit den beschriebenen Kräften. Das ist die Grundlage. Auf dieser Erkenntnis müssen die anstehenden Veränderungen fußen.

Es ist interessant, zu beobachten, wie sich unsere Gesellschaft in diesem Augenblick in einer gänzlich anderen Dimension spaltet. Das ist der Teil, der sich an dem Wunsch nach Konstanz und Abgeschottetheit berauscht und hofft, dass alles so bleibt, wie es ist. Und es existiert der Teil, der sich sehr engagiert mit den anstehenden Veränderungen auseinandersetzt. Bei denen, die das alles nicht wahrhaben wollen, nimmt das Nicht-Wahrnehmen bereits groteske Züge an. Es erinnert fast an den letzten König der Franzosen, der am Tag, als die Bastille gestürmt wurde auf die Jagd ging und abends in sein Tagebuch schrieb: Drei Hasen und ein Fasan.

Repercussions

Der letzte Ruf im Jahr sollte etwas mit dem zu tun haben, was hinter uns liegt. Der erste im Neuen eine Aura von dem versprühen, womit gestaltet und der eine oder andere Versuch unternommen werden kann, um die Verhältnisse zu verbessern. Das ist quasi Tradition und zwar eine, die nicht durch das bloße Diktum verdächtig erscheint. Wenn die Ausrufung der Zukunft auch jene Droge mit sich bringt, die Hoffnung genannt wird, so kann die Retrospektive hingegen nicht verklären. Sie ist gebunden an Fakten. Sie stehen bereits in den Annalen und sind unumstößlich. Das einzige, was mit ihnen noch geschehen kann, sie können unterschiedlich bewertet werden. Und die Art der Bewertung hängt von den jeweiligen Interessen ab.

Das Jahr 2015 wird sicherlich als das Jahr im Gedächtnis bleiben, in dem die Illusion zerstört wurde, es sei möglich, irgendwo weit weg lokale Kriege zu führen, ohne dass es im eigenen Land etwas gibt, was im Englisch sprachigen Raum so treffend repercussions genannt wird. Gemeint sind damit rückwirkende Resonanzen. Das, was nach propagandistischer Sprachbearbeitung als Flüchtlingswelle oder Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland kam, waren repercussions einer Politik, die sich beteiligte an den von den USA so genannten Regimewechseln und die allesamt eines gemeinsam hatten: Sie fanden statt auf dem Rücken der jeweiligen Zivilbevölkerung und waren verfehlt. Jeder Regimewechsel, an dem sich die Bundesrepublik beteiligte, war verfehlt. Und alle Regimewechsel, die die USA in den letzten 20 Jahren betrieben haben, haben sich als schlimmeres Debakel herausgestellt, als es die Verhältnisse vorher waren.

Angefangen hatte die neue Bundesrepublik mit ihrem Interventionismus auch militärischer Natur auf dem Balkan. Dessen Destabilisierung sorgte für Flucht. Bis heute, und heute ganz besonders aus dem Kosovo, einem durch EU-Mittel finanzierten Banditenstaat. Die Intervention in Afghanistan führte wiederum zu Flucht, dieses mal all derer, die mit den deutschen Eindringlingen kooperierten und von denen der Eindringling heute nichts mehr wissen will. Und die Intervention im Nahen Osten besteht aus der willenlosen Billigung von Waffenexporten und einer jüngsten militärischen Verstrickung an Seiten der Türkei, dessen Ergebnis nur wieder Flucht sein kann. Was der finanzielle Intervention in der Ukraine, der bis dato keine militärische folgte, noch nachkommen wird, lässt nichts Gutes erwarten.

Es ist in diesem Jahr 2015 deutlich geworden, dass die Welt und deren einzelne Teile nicht mehr voneinander separierbar sind. Was sich für Universalisten wie eine Binsenwahrheit darstellt, scheint für das politische Personal in Berlin eine ganz neue Erkenntnis zu sein. Und da muss die Zukunft ins Spiel kommen, aber das ist eine Frage des neuen Jahres. Im Alten hat vieles dafür gesprochen, dass das politische Agieren und seine desaströsen Effekte nicht dazu geführt haben, die Politik kritisch zu verarbeiten und zu revidieren, sondern sie aggressiv mit Mitteln der Informationsaufbereitung zu verkaufen. Leider ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland so ziemlich alles an reaktionärer Skala durchläuft, was die Vereinigten Staaten unter der Bush Administration durchleben mussten.

Trotz aller immer wieder reklamierter Eigenständigkeit, die deutsche Politik durchlebt die der amerikanischen immer mit einer zehnjährigen Zeitverzögerung. Demnach dauert der Schlamassel hier noch ungefähr bis 2018. Vielleicht ist dann Schluss mit den hirnrissigen, moralisch begründeten militärischen Interventionen und vielleicht ist dann auch Schluss mit der Krätze der Neuzeit, dem Dogma des Wirtschaftsliberalismus. Aber hoffen tun wir erst morgen. Heute sind wir einfach nur bitter böse!