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Krise als Chance?

Was passiert eigentlich in einer Krise, die den Namen verdient? In der vieles zusammen kommt. Bei der es nicht nur eine Entwicklung gibt, die Anlass zur Sorge bereitet. Bei der gleich verschiedene Faktoren wirken. Eben bei einer Krise, wie sie momentan zu verbuchen ist. Bei der das europäische Bündnis nicht mehr funktioniert, in punkto Verschuldung und Sanierung, in punkto Sicherheitsdenken, in punkto gemeinsame Werte. In der die Bündnispartner, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen gewählt wurden, sich ähnlich darstellen wie das eigentliche Problem. Zum Beispiel in der Ukraine, zum Beispiel in der Türkei, zum Beispiel in Saudi Arabien, zum Beispiel in Afghanistan und zum Beispiel in den USA. In der die Mittel der Lösung in keiner Relation zum Problem stehen. Zum Beispiel bei der Liquidierung ganzer Staatswesen zugunsten der Kreditbedienung oder bei Flächenbombardements oder Drohneneinsätzen als Reaktion auf einzelne Anschläge in einem benachbarten Land.

Was passiert eigentlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es keinen Plan, aber viele Aktivitäten gibt, wenn sehr viel unternommen wird, ohne dass ein Ziel identifiziert werden könnte? In der Politik ist das gar nicht so verwunderlich, denn die Zeit der Ziele und Programme ist dort längst passé. Politische Programme gehören der Vergangenheit an, seitdem die Demoskopie das Ruder übernommen hat, und das auch noch vermittelnd. Das eigentliche Ziel von Politik ist die Mehrheit. Und so hat nicht die Demoskopie, sondern die Funktionsweise des Positivismus die Herrschaft inne. Und im Augenblick der Betrachtung ist immer schon eine Mehrheit da.

Dass Zukunft eine Gestaltungsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn die Erfahrungen der Vergangenheit verarbeitet werden und bei der die Vision des Neuen Berücksichtigung findet, ist den Junkies von demoskopischen Daten aus dem Blick geraten. Deshalb machen sie das, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit des Momentes in die Zukunft rettet. So ein Fall ist die schwarze Null des Monetaristen Schäuble. Er ist der europäische Atavismus der in den USA längst überwundenen Staatsdoktrin des Wirtschaftsliberalismus. Seine Ideologie beschleunigt den Niedergang derer, die jetzt noch glauben, mit seiner Lehre ginge es weiter. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nur noch ein bisschen dauern, und es werden noch viele gemeinsame Werte verbrannt werden, bis diejenigen, die dem Karnivoren der Finanzwelt jetzt noch applaudieren, am eigenen Schicksal gemerkt haben, wie verhängnisvoll sein Altersstarrsinn für das Gemeinwesen war.

Eine Ahnung von Zukunft lässt sich auch über Szenarien herstellen. Es gibt wunderbar fähige Leute, die dabei helfen könnten, so etwas zu tun. Es könnte zum Beispiel darüber räsoniert werden, was mit den marginalisierten Jugendlichen in den europäischen Ballungsgebieten, die als Rekrutierungsmasse für die eine oder andere terroristische Variante dienen, geschehen könnte, wenn mit dem Geld, das allein die ersten zehn Luftangriffe kosten werden, Infrastruktur und Bildung finanziert würden, um ihnen eine Chance zu geben. Oder es könnte überlegt werden, was die 500.000.000 Euro, die allein die Bundesrepublik momentan der Türkei zur Verfügung stellt, um Flüchtlinge zu jagen, gemacht werden könnte, um Flüchtlingen in Deutschland eine Chance zu geben. Aber wer auf die Mehrheit des Augenblicks schaut, wird kein Bild von einer guten Zukunft zeichnen können. Die Überforderung reaktiver Charaktere durch die Krise ist manifest. Das ist das Problem.

Die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit

Sie brüsten sich damit. Die Journalisten von BILD weisen in ihrer heutigen Ausgabe stolz daraufhin, dass sie bereits vor fünf Jahren eine Schlagzeile hatten, in der es hieß: Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! Und nun, da die Arbeit vollbracht ist, stehen tatsächlich griechische Inseln zum Verkauf. Insgesamt befinden sich diese Inseln in einem Privatisierungspaket, das dem Schuldnerland 50 Milliarden Euro einbringen soll. Es geht dabei um Land, um Immobilien, um Flughäfen und Häfen. Es ist der Gipfel an Privatisierungsrausch und es ist der europäische und vor allem deutsche Bankrott gegenüber dem Wirtschaftsliberalismus.

Nicht, dass es dabei um eine rein akademische Diskussion ginge. Nein, es geht darum, ob Wirtschaftsinteressen die Politik dominieren. Die Äußerungen und Auftritte eines deutschen Finanzministers dokumentieren die Metamorphose von der Politik zur Ökonomie. Und sie dokumentieren die Aggressivität und den Revanchismus, mit der gegen alles vorgegangen wird, was noch in irgendeiner Weise auf den Anspruch eingeht, dass Politik die ungezügelten Interessen einzelner Gruppen dominieren muss. Es handelt sich um ein Debakel für die Politik generell. Sie hat abgedankt in einem Land, in dem Vulgärökonomen unangefochten erklären können, was für das Gemeinwesen erforderlich ist und was nicht.

Besonders bemerkenswert ist die Position, die sich bis zur ersten manifesten und umfangreichen Krise des Monetarismus vehement gegen seine Expansion gewehrt hat. Es sind dies die Kräfte des Keynesianismus gewesen, d.h. einer Perspektive, die das Primat in der Politik sieht und die Wirtschaft politisch zu steuern sucht, indem sie positive Stimulanzen setzt. Eigentlich genau das, was die griechische Syriza vorhatte und von bundesrepublikanischem Dogmatismus auf das schärfste kritisiert wurde. Der Keynesianismus ist der Kontrapunkt zum Sparexzess. Eigenartigerweise ist diese Art des Keynesianismus die klassische Politik der deutschen Sozialdemokratie gewesen, bis sie in der Regierungsverantwortung war und seit der Weltkrise im Jahr 2008 für Lösungsansätze verantwortlich zeichnete. Seitdem schweigt sie zu dem weiteren Voranschreiten von Reich gegen Arm, seitdem ist sie im Strom des Wirtschaftsliberalismus. Wer das zu verantworten hat, ist sekundär, dass sie es als Partei tut, verspielt ihre Chance auf die Zukunft. Der intern diskutierte Vorschlag, auf eine eigene Kandidatur bei der nächsten Wahl zu verzichten, ist nicht absurd, sondern folgerichtig.

Alles, was in diesem Land und in unserem Kulturkreis diskutiert wird und die Gemüter erregt, hat eine Ursache, die zu benennen keine Angelegenheit von Irrationalisten mehr sein kann. Der weltweite Kampf von Reich gegen Arm ist ein weltweiter Kampf gegen die Zivilisation unserer Tage. Der Wirtschaftsliberalismus und seine Vasallen putschen ganze Nationalstaaten, ganze Gemeinwesen und ganze Kulturkreise zurück in den Zustand der Barbarei. Alles, was das gesellschaftliche Dasein lebenswert macht, wird für die großen Mehrheiten der einzelnen Sozialsysteme immer unerreichbarer, weil es reduziert worden ist auf die individuelle Bezahlbarkeit. Das bezieht sich auf so etwas wie ein gesichertes Dasein, das bezieht sich auf so etwas wie Bildung und das bezieht sich auf so etwas wie bezahlbare Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen. Wer wissen will, wohin die Barbarei dieser Ideologie führt, der fahre nach Griechenland. Und wer wissen will, welche ethische Verrohung damit im eigenen Kulturkreis verbunden ist, der lese BILD.

Und wer in der Lage ist, Zusammenhänge zu lesen, der wird auch begreifen, dass Flüchtlingsbewegungen auf dieser Welt, die nun auch uns erreichen, zurückzuführen sind auf die systematische Barbarisierung dieses Planeten durch die fundamentalistische Ideologie der Neuzeit, den Wirtschaftsliberalismus. Die Novellierung von Asylverfahren und die Neuformulierung von Asylkriterien sind Hokuspokus, wenn die weltweite, systematische Zerstörung sozialer Systeme nicht gestoppt wird.

Es ist das Pfeifen im Walde

Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist eindeutig. Eine Mehrheit hat sich gegen die Bankensanierungspläne der Troika gewendet. Das Konzept der gnadenlosen Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, um die Banken zu retten, wurde aufgrund schmerzlicher Erfahrungen und trotz unverblümter Drohungen von nahezu allen deutschen Politikern zurückgewiesen. Das Bekenntnis zur Selbstbestimmung wog in Griechenland schwerer als die sorge vor noch schwierigeren Zeiten.

Trotz der Narrative, die das so genannte Personal Europas in die Welt gesetzt hatte, die allesamt Griechenland beschuldigten, über seine Verhältnisse gelebt zu haben, keinen Staat auf die Reihe zu bekommen und sich von anderen alimentieren zu lassen, gelang es nicht, davon abzulenken, worum es tatsächlich geht. Europäische Staatsbanken hatten genau die Verhältnisse, die sie heute beklagen, dazu genutzt, um Gelder zu verteilen, mit denen kräftig in Europa eingekauft wurde. Nur war es nicht die Masse der Bevölkerung, sondern die dortigen Wohlhabenden. Als die Kredite fällig wurden, schauten diese gedankenversunken in den Sonnenuntergang und zuckten mit den Schultern.

Das war die Stunde der Troika, durch kein demokratisches Mandat legitimiert, die mit der Doktrin des Wirtschaftsliberalismus daran ging, den Krieg gegen die Armen zu organisieren, d.h. alle staatlichen Leistungen abzubauen, die einen sozialen Staat ausmachen. Das Nein bei dem griechischen Referendum hat zum ersten Mal in Europa ein Zeichen gesetzt. Und zwar ein Zeichen gegen die Doktrin des Wirtschaftsliberalismus, dessen Zuchtmeister in der deutschen Bundesregierung sitzen. Diese Regierung ist mit ihrem Latein seit langem am Ende. Das Latein, das sie beherrschen müsste, wäre Denken und Sprache der Politik. Die kalte Machtarchitektur der regierenden CDU hat dazu geführt, dass sich die meisten dieser Partei gar nicht mehr vorstellen können, wie man die Welt jenseits von Finanzkategorien erklären soll. Im Grunde handelt es sich um den Horizont von Analysten, die besser in den operativen Etagen der KPMG oder bei Price Waterhouse Cooper als in Parlamenten angesiedelt wären.

Das Votum in Griechenland ist gerade für die bundesdeutschen Finanztechnokraten ein Supergau. Ihnen scheint zu dämmern, dass das Zeichen aus Athen zu einem Fanal werden kann. In Spanien stehen Wahlen bevor, in Portugal hat sich die als so artig bezeichnete Regierung bei der so genannten erfolgreichen Sanierung schlimmster Korruptionsvergehen schuldig gemacht und auch in Italien grummelt es. Die Doktrin der Troika, die nichts anderes ist als ein Kanon aus der reinen Lehre eines Milton Friedman, wirkt eben auch in Europa desaströs auf die Gemeinwesen. Überall in der Welt, wo der Internationale Währungsfond bei der Restrukturierung von Ländern die Hände im Spiel hat, sind die Folgen für die große Masse der jeweiligen Bevölkerung verheerend und für die Reichen, die Oligarchen, die Finanzbroker, die sich allesamt von der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen abgekoppelt haben, ein Fest.

Es könnte bei dieser Betrachtung bleiben. Sie steht für sich. Wäre da nicht die hiesige Reaktion der gescheiterten Politiker und der an sie gebundenen öffentlich-rechtlichen Zunft. Die propagandistische Hetze gegen ein anderes Volk aus einem gemeinsamen Staatenbündnis enthüllt alles. Die durchsichtige, armselige Propaganda, die gegen Griechenland fabriziert wurde, sollte jedem halbwegs kritischen Menschen reichen, um den strengen Geruch wahrzunehmen, der von diesen unappetitlichen verbalen Fabrikaten ausgeht. Da kann etwas nicht stimmen. Wer es nötig hat, permanent Fakten zu unterschlagen, permanent zu emotionalisieren und permanent mit Unwahrheiten zu arbeiten, der liefert den Beleg, dass etwas nicht stimmen kann. Letzteres als Schluss wäre allerdings zu wenig. Wer so laut pfeift im Wald, der hat eine sehr genaue Vorstellung vom eigenen Scheitern.