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EU: Diagnostik vor der Wahl

Zwei kardinale Ereignisse haben das momentane Wesen der EU in sehr eindrücklicher Weise diagnostiziert: Die 2008 ausgebrochene Weltfinanzkrise und die politische Krise in der Ukraine. Bei der Weltfinanzkrise und ihren Auswirkungen auf Europa lässt sich die ökonomische, bei der Ukraine die politische Kompetenz der europäischen Führung sehr gut analysieren.

Die Weltfinanzkrise ist kein ausschließlich amerikanisches, sondern ein ebenso europäisches Produkt. Sie hat zu tun mit einem unbändigen Streben nach Renditen und einer nicht zu überbietenden Libertinage im Kreditwesen. Beides hatte hier in Europa sehr prominente Protagonisten, zumeist in Form von Banken mit staatlicher Beteiligung. Durch den Druck zumeist mitteleuropäischer Anleger gewährten die für sie agierenden Banken ganzen Volkswirtschaften astronomische Kredite, die für gigantische Investitionen sorgten, die allerdings nicht mit einem ökonomisch vertretbaren Bedarf korrelierten. Die Folge war die nahezu vollkommene Insolvenz ganzer Staaten. Anstatt die Banken in Haftung zu nehmen, die den Hasard zu verantworten hatten, wurden letztere als systemrelevant erklärt und die Haftung übernahmen die Steuerzahler. Die Erklärung, das staatsmonopolistische Vabanque der Banken sei systemrelevant, konnte enthüllender nicht sein und diskreditiert die wirtschaftliche und soziale Kompetenz der EU komplett.

Als sich der Widerstand gegen das oligarchische Regime Janukowitschs in der Ukraine formierte, haben natürlich viele Menschen in der EU mit diesem Aufbegehren sympathisiert. Dass das Aufbegehren innerhalb der Ukraine allerdings viele Väter und Mütter hatte, wurde vielen dank einer atemberaubenden Zensur und einer hemmungslos agierenden Propagandamaschine in den vor allem deutschen öffentlich-rechtlichen Medien nicht bewusst. Zum einen ging die Revolte gegen die Oligarchie, zum anderen stand das Land aber von Anfang an vor dem Zerriss, weil es eine lange historische Bindung zu und Orientierung nach Russland gab, zum anderen, weil das Assoziierungsabkommen, welches die EU angeboten hatte, die Abwendung von Russland zur Folge und eine aktive Einbindung der Ukraine in die NATO bedeutet hätte. Und nach dem Sturz Janukowitschs paktierte die EU mit einem nicht gewählten Vertreter der Ukraine, der von Gnaden von der unter anderem wegen Korruption gescheiterten Ex-Präsidentin Timoschenko eingesetzt wurde. Die EU betrieb nicht nur massiv die Spaltung der Ukraine mit, sondern sie verbündete sich mit politischen Kräften ohne demokratische Legitimation. Wenn es ein Testat über die politische und diplomatische Inkompetenz der EU gibt, dann im Falle der Ukraine.

Die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament bekommen durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit eine zentrale Bedeutung. Sie sollten genutzt werden zu einem Plebiszit über die EU in ihrer jetzigen Form. Sowohl in wirtschaftlicher wie in politischer Hinsicht hat sich die EU in ihrer gegenwärtigen Form und mit ihren gegenwärtigen politischen Mehrheiten nicht als eine den Wohlstand und Frieden fördernde Einrichtung, sondern als das genaue Gegenteil entpuppt: Ganze Volkswirtschaften wurden regelrecht gemeuchelt und wenn es dieses nicht war, dann wurden ganze Gesellschaftsklassen wirtschaftlich marginalisiert. Und nach Außen wurde eine Politik betrieben, die nicht auf Einheit und Integration, sondern aus Spaltung und Aufteilung in Machtsphären ausgerichtet war. Das ist desolat und nicht hinnehmbar und muss eine Konsequenz auf die Wahlen Ende Mai haben.

Es ist nicht so, als dass der europäische Gedanke keine Attraktivität besäße. Er könnte eine Vision sein zu einer anderen Konzeption als der altbekannten imperialen Dominanz. Aber genau das haben die politisch Verantwortlichen vorgeführt. So etwas muss praktische Folgen haben. Es wäre schrecklich, wenn das andere Europa scheitert!

Korruption und Daumenschraube

Nicht wenige sind irritiert über die kritischen und zuspitzenden Stimmen in Südeuropa hinsichtlich der deutschen Rolle im Konsortium derer, die erklären, den Euro als Währung und damit die Europäische Union retten zu wollen. Gerade in den letzten Tagen, als es um den drohenden Staatsbankrott Zyperns ging, tauchten wieder Plakate auf, die vor allem Kanzlerin Merkel als logische Nachfolge der deutschen Nazis darstellen. Zuvor war so etwas schon in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal passiert. Historisch und politisch ist dieser Vergleich unsinnig, aber zu denken sollte er schon geben.

Die Volatilität des Euros begann mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008, erstaunlicherweise zunächst zu seinen Gunsten gegenüber dem Dollar. Da dachten schon viele, der Zeitpunkt einer neuen Weltwährungshegemonie sei nahe, bevor man entsetzt feststellen musste, dass der europäische Binnenmarkt derartig a-kongruent aufgestellt war, dass er unter dem Fehlen eines möglichen Stretchings zwischen verschiedenen Währungen so litt. Der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften wie in Griechenland war die Folge.

Die deutsche Binnenpolitik unter dem damaligen Gespann Merkel-Steinbrück setzte auf vertrauensbildende Maßnahmen, die sich in Slogans wie „Das Sparbuch ist sicher“ und auf Rettungsaktionen der gesamten Bankenbranche Ausdruck verschaffte. Mit der rücksichtslosen Verwendung von Steuergeldern wurden vor allen die Verluste aus finanzkapitalistischen Zockergeschäften der staatlichen Banken ausgeglichen. Obwohl wieder einmal Volksvermögen in gigantischen Ausmaßen verbrannt wurde, regte sich in Deutschland kein Widerstand.

Als Griechenland in die Knie ging, änderte sich die deutsche Position. Um die Schulden dieses und später folgender südeuropäischer Länder gegenüber den Banken des Zentrums zu begleichen, konnte diesmal nicht auf große Kapitalmengen des Volksvermögens zurückgegriffen werden. Diesmal ging es, unter dem Druck der Merkel-Administration wie der immer präsenten Weltbank, ans Eingemachte, d.h. staatliche Leistungen und Ausgaben wurden in den zu schnürenden Sanierungspaketen zu einem zentralen Punkt. Das Ausmaß der Staatsausgaben wurde dabei von den Sanierern skandalisiert, obwohl sie diese Margen bereits beim Eintritt in die Währungsgemeinschaft gekannt und nie moniert hatten.

Die Doppelbödigkeit, mit der im Falle Griechenlands bereits argumentiert worden war, bekam auf Zypern noch eine andere Dimension. Da wurden nicht nur Staatsausgaben, sondern das gesamte Geschäftsmodell skandalisiert. Einer auf Steuervorteile und ein liberales Bankwesen setzende kleine Republik, die sich tatsächlich – vor allem durch Investitionen nach Griechenland! – verspekuliert hat, nun zu raten, sein Heil in der industriellen Werteproduktion zu suchen, ist an Zynismus nur noch durch die Nonchalance zu überbieten, den Eigenanteil an den Sanierungskosten über die Sparkonten der Kleinanleger anzuraten, wie dieses in den ersten Tagen der manifesten Krise geschehen ist. Wenn sich dann noch ein Bundesfinanzminister dahin gehend zitieren lässt, dass es wie in der Schule auch in diesem Falle Neidgefühle der Schlechteren gegenüber den Besseren gebe, dann sollten aus der Emotionalität heraus erzeugte Übertreibungen nicht auch noch dazu genutzt werden, um die Stimmung hierzulande gegen die Zyprioten anzuheizen.

Die Szenarien, die wir in den Fällen Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und nun Zypern erleben, sind vom Webmuster vergleichbar. Das ihnen zugrunde liegende Schema beginnt mit einer Erleichterung zum Geldkonsum und endet in der Schuldknechtschaft. Ob das noch so friedensstiftend wie immer behauptet wird ist, wird sich noch zeigen. Und ob die Galionsfiguren der Sanierung die Stimulans erhöhen, nationale Souveränität merklich zugunsten des europäischen Zentralmonsters aufzugeben, ist mehr als fraglich.