Schlagwort-Archive: Weltbank

Schurkenstaaten

Besonders die so genannten Schwellenländer hören von der Weltbank immer wieder den Kanon von den Voraussetzungen für eine geschäftsfähige, auf Investoren Vertrauen ausstrahlende Demokratie. Dazu gehöre Rechtssicherheit, keine Korruption, und die gesetzliche Hoheit öffentlich handelnder Körperschaften. Das ist in starkem Maße überzeugend, denn wer würde schon sein Geld in Länder stecken wollen, von denen nicht klar ist, dass sie die plötzliche Inbesitznahme desselben durch herrschende Clans verhinderte, in denen die für oder mit diesem Geld Wirtschaftenden nicht das Vertrauen in ihre lokalen Versicherungssysteme und Bankhäuser hätte oder in denen Leistungen letztendlich gar keine Rolle spielten, wären die Korruptionsbeträge nur hoch genug. Vertrauen ist ein hohes Gut, wenn es um die Werte aller geht, die sie erwirtschaften. Raubt man ihnen widerrechtlich oder mangels Recht die von Ihnen erwirtschafteten Güter, ist das Vertrauen dahin.

Sollte man Länder beschreiben, die dieser Schilderung gleichkommen, dann schweift der Blick meistens sofort in die Ferne, was der Sache allerdings nicht gerecht wird. Einmal abgesehen von dem durchaus beachtlichen internationalen Ranking in der jährlich von Transparency International veröffentlichten Skala über die Rolle von Korruption existiert noch eine andere Mentalität in der herrschenden Politik, die dem Gebaren eines Schurkenstaates würdig ist. Es handelt sich um den Zugriff des Staates auf die gesetzlichen Versicherungssysteme von Krankenkassen und Renten. Vor allem letztere sind vor Ausplünderung nicht sicher. Die erste, einer Kollektivierung des Rentenvermögens bolschewistischen Ausmaßes, geschah unter dem konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl, als es um die Finanzierung der Angliederung der ehemaligen DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ging. Ohne die Versicherten zu fragen wurden nicht nur Rentenansprüche aus den neuen Gebieten dem Rentensystem zugewiesen, was allerdings ohne große Probleme verkraftbar und wahrscheinlich auch von den Versicherten befürwortet worden wäre, hätte man sie eben nur gefragt. Aber die zweckentfremdeten mehreren Hundertmilliarden DM zum Aufbau Ost wurden auch kurzerhand aus diesen Kassen entnommen.

Kohl glänzte in der Sonne der Vereinigungsromantik, während die Nachfolgeregierung Schröder schnell als Spielverderber galt, weil sie mit geplünderten Rentenkassen konfrontiert wurde und Lebensarbeitszeiten anhob und Ansprüche absenkte. Da es jedoch so wunderbar geklappt hat was die Verdunkelung des Vorgehens anbetrifft, hat sich anscheinend die jetzige Große Koalition schnell darauf einigen können, ein Versprechungspaket für verschiedene Zielgruppen wieder einmal aus den Rentenkassen mit jährlich 10 Milliarden Euro zu finanzieren. Gefragt wurden die Versicherten wieder nicht. Rebellieren tun sie aber auch nicht, was ein Licht auf die Atmosphäre in diesem Land wirft. Es ist ja nicht der einzige Punkt, bei dem das Durchdeklinieren der Weltbankkriterien für eine rechtssichere und solvente Gesellschaftsordnung ins Stocken geriete.

Da gäbe es noch die Rolle der Banken zu beleuchten, die, wie die jüngste Eurokrise dokumentiert hat, mit Privatvermögen die Köder für deutsche Großinvestoren auswarfen, die ihren Schnitt gemacht haben, man betrachte nur die Waffensysteme, die man an Griechenland verkaufte. Als diese mit billigen Krediten, die aus hiesigem Privatvermögen bezahlt wurden, nicht mehr bedient werden konnten, enteignete man die Gläubiger, stellte die Schuldner unter politisches Kuratel und inthronisierte die windigen Dealer als systemisch relevant. Das entspricht in großem Maße dem Bild, das die Weltbank und unsere eigene Politik in Sonntagsreden jedem, der es nicht hören will predigt als die Faktoren, die das Vertrauen der Wirtschaft in politisches Handeln dahinrafft. Das wissen wir jetzt. Die Schurken laufen auch hier herum, so ganz ohne Kalashnikov und Augenklappe.

Korruption und Daumenschraube

Nicht wenige sind irritiert über die kritischen und zuspitzenden Stimmen in Südeuropa hinsichtlich der deutschen Rolle im Konsortium derer, die erklären, den Euro als Währung und damit die Europäische Union retten zu wollen. Gerade in den letzten Tagen, als es um den drohenden Staatsbankrott Zyperns ging, tauchten wieder Plakate auf, die vor allem Kanzlerin Merkel als logische Nachfolge der deutschen Nazis darstellen. Zuvor war so etwas schon in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal passiert. Historisch und politisch ist dieser Vergleich unsinnig, aber zu denken sollte er schon geben.

Die Volatilität des Euros begann mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008, erstaunlicherweise zunächst zu seinen Gunsten gegenüber dem Dollar. Da dachten schon viele, der Zeitpunkt einer neuen Weltwährungshegemonie sei nahe, bevor man entsetzt feststellen musste, dass der europäische Binnenmarkt derartig a-kongruent aufgestellt war, dass er unter dem Fehlen eines möglichen Stretchings zwischen verschiedenen Währungen so litt. Der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften wie in Griechenland war die Folge.

Die deutsche Binnenpolitik unter dem damaligen Gespann Merkel-Steinbrück setzte auf vertrauensbildende Maßnahmen, die sich in Slogans wie „Das Sparbuch ist sicher“ und auf Rettungsaktionen der gesamten Bankenbranche Ausdruck verschaffte. Mit der rücksichtslosen Verwendung von Steuergeldern wurden vor allen die Verluste aus finanzkapitalistischen Zockergeschäften der staatlichen Banken ausgeglichen. Obwohl wieder einmal Volksvermögen in gigantischen Ausmaßen verbrannt wurde, regte sich in Deutschland kein Widerstand.

Als Griechenland in die Knie ging, änderte sich die deutsche Position. Um die Schulden dieses und später folgender südeuropäischer Länder gegenüber den Banken des Zentrums zu begleichen, konnte diesmal nicht auf große Kapitalmengen des Volksvermögens zurückgegriffen werden. Diesmal ging es, unter dem Druck der Merkel-Administration wie der immer präsenten Weltbank, ans Eingemachte, d.h. staatliche Leistungen und Ausgaben wurden in den zu schnürenden Sanierungspaketen zu einem zentralen Punkt. Das Ausmaß der Staatsausgaben wurde dabei von den Sanierern skandalisiert, obwohl sie diese Margen bereits beim Eintritt in die Währungsgemeinschaft gekannt und nie moniert hatten.

Die Doppelbödigkeit, mit der im Falle Griechenlands bereits argumentiert worden war, bekam auf Zypern noch eine andere Dimension. Da wurden nicht nur Staatsausgaben, sondern das gesamte Geschäftsmodell skandalisiert. Einer auf Steuervorteile und ein liberales Bankwesen setzende kleine Republik, die sich tatsächlich – vor allem durch Investitionen nach Griechenland! – verspekuliert hat, nun zu raten, sein Heil in der industriellen Werteproduktion zu suchen, ist an Zynismus nur noch durch die Nonchalance zu überbieten, den Eigenanteil an den Sanierungskosten über die Sparkonten der Kleinanleger anzuraten, wie dieses in den ersten Tagen der manifesten Krise geschehen ist. Wenn sich dann noch ein Bundesfinanzminister dahin gehend zitieren lässt, dass es wie in der Schule auch in diesem Falle Neidgefühle der Schlechteren gegenüber den Besseren gebe, dann sollten aus der Emotionalität heraus erzeugte Übertreibungen nicht auch noch dazu genutzt werden, um die Stimmung hierzulande gegen die Zyprioten anzuheizen.

Die Szenarien, die wir in den Fällen Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und nun Zypern erleben, sind vom Webmuster vergleichbar. Das ihnen zugrunde liegende Schema beginnt mit einer Erleichterung zum Geldkonsum und endet in der Schuldknechtschaft. Ob das noch so friedensstiftend wie immer behauptet wird ist, wird sich noch zeigen. Und ob die Galionsfiguren der Sanierung die Stimulans erhöhen, nationale Souveränität merklich zugunsten des europäischen Zentralmonsters aufzugeben, ist mehr als fraglich.