Schlagwort-Archive: Steuerrecht

Verloren im Geist des Ständestaates

Kommentar verfassen

Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

Der gute Vorsatz und der innere Schweinehund

Wenn irgend jemand aus der Bundesregierung glaubt, seit den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg etwas getan zu haben, was zur Umkehr in der Radikalisierung des Wahlverhaltens beitragen könnte, dann liegt er grundlegend falsch. Die offen artikulierte Angst vor der Überfremdung ist mitnichten durch den selbst in Regierungskreisen mit dem Terminus Deal bezeichneten Abkommen mit der Türkei getilgt. Der Deal ist eine atemberaubende Sauerei, zu dessen Vollstreckung sich der türkische Ministerpräsident verpflichtet hat unter der Bedingung größerer Geldtransfers und internationaler Anerkennung. Wenn die Regierung durch diesen Hinterhoftrick, der mehr Kollateralschäden mit sich bringt als Vorteile, irgend welche verirrten Geister gewonnen hat, so hat sie gleichzeitig wesentlich mehr Menschen verloren, weil der Deal vor allem eines zeigt: Es existieren weder Plan noch Moral.

Das Einzige, was in der Ära Merkel Bestand hatte, wofür ungeheure, riskant eingesetzte Beträge benutzt wurden, war die Rettung der Banken. Das Werk, das die spekulative, mit Geifer vor dem Mund operierende Sektion des Gewerbes angerichtet hat, ist die Spaltung vieler Gesellschaften in große immer ärmere und kleine immer reichere Teile oder die Rasur ganzer Volkswirtschaften. Das als Ursache für eine nicht gewünschte Radikalisierung nunmehr großer Teile der Bevölkerung auszublenden lässt sich mit der alten Parole gut beschreiben: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Die am Wahlabend und in den Tagen danach geäußerte Absicht, die Politik nun ändern zu wollen, um der AFD das Wasser abzugraben, hat sich, aus heutiger Betrachtung, drauf reduziert, nun verstärkt nach Fehlern bei der AFD zu suchen. Die lassen sich leicht finden, aber das Problem liegt nun leider nicht in der Fehlerhaftigkeit dieses Schmutzfarben schillernden Sammelbeckens, sondern in der eigenen Politik, die immer größere Teile der Bevölkerung abstößt.

Der Majordomus des Verhängnisses, der statt zu dienen als Zuchtmeister des Wirtschaftsliberalismus auftritt und als Finanzminister fungiert, steuert mit eiserner Hand die Politik, die bereits dafür gesorgt hat, dass der Zusammenhalt Europas dahin ist. Das Spiel der Überfütterung mit leicht erhältlichem Geld und der darauf folgende Aderlass haben bereits den Süden Europas in einen überaus desolaten Zustand getrieben. Gleiches spielt sich im Osten ab, in der Ukraine mit einer völlig hirnrissigen Militarisierung dieser Politik. In diesem Kontext von grandioser Geldverschwendung zu sprechen, ist keine Übertreibung. Und in diesem Zusammenhang auch von einem immer größeren Bedrohungspersonal für wachsende Teile der Bevölkerung zu sprechen, ist keine Untertreibung.

Die Grundzüge der Politik haben sich nicht geändert, nur die Scheinheiligkeit, mit der sie betrieben wird, hat sich vergrößert. Und die Professionalisierung des Pressewesens und der öffentlichen Berichterstattung, letztere der große Aufreger partout, bleibt aus, ganz im Gegenteil, die erbärmliche Nummer im Falle Böhmermann zeigt, dass Prinzipien und Standfestigkeit dort, wo sie sein müssten, zu einer ausgestorbenen Kategorie gehören.

Es geht nicht darum herauszufinden, ob Frau Storch ihre Rundfunkgebühren bezahlt oder Frauke Petry ihren Mann verlassen hat. Mit derartigen Manövern wird der Zulauf zur AFD eher noch steigen. Es geht darum, hoch spekulativen Banken das Handwerk zu legen, Steuerflucht zu verhindern und konsequent zu ahnden, keine Waffen an Verbrecherstaaten zu verkaufen, eine Friedenspolitik zu betreiben und nicht von NATO-Raketen auf der Krim zu träumen, es geht um die Grundsicherung für große Teile der Bevölkerung, es geht um eine Vereinfachung des Steuersystems, das Gerechtigkeit walten lässt, es geht um den Stopp der Bevormundung in allen Lebensbereichen und es geht um eine journalistisch-kritische Kommunikation einer Politik, die das auszuhalten vermag. Doch was hat das alles mit dieser Bundesregierung zu tun?