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Verloren im Geist des Ständestaates

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Legt man diesen Staat unter das kalte Licht auf den Seziertisch, dann fällt sofort auf, dass es ein Gebilde ist, das der Typologie einer klassischen Demokratie nicht entspricht. Denn alles, was ein Gemeinwesen im demokratischen Sinne ausmacht, ist nicht aufzufinden, außer, man verweilt bei der parlamentarischen Oberfläche. Sieht man sich jedoch die verschiedenen Organe an, auf die es in einer Demokratie ankommt und die ein solches Gebilde am Leben halten, dann stösst man auf Organisationsprinzipien des alten Ständestaates. Absurd? Nein.

Beginnend mit dem Beamtenrecht, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die garantieren soll, dass die jeweiligen Innhaber der Macht über eine Kohorte verfügen, die nicht die Koalitionsrechte der übrigen Gesellschaft genießt und ausdrücklich für ihre Loyalität und nicht für ihre Leistung bezahlt wird. Es folgt ein Steuerrecht, das durch seine Kompliziertheit, seine Sonderregelungen und Beitragsbemessungsgrenzen letztendlich nur denen Vorteile gewährt, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Dass der Staat dabei auf Einkünfte verzichtet, zeigt, wie die Werte gewichtet sind. Es geht weiter mit der gesetzlichen Rentenversicherung, in die nur die abhängig Beschäftigten einzahlen, und nicht jeder, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Wäre letzteres der Fall und hätte der Staat nicht immer wieder in die Rentenkassen gegriffen, ohne die Versicherten zu fragen, wäre auch dieser Korpus voll funktionsfähig und man müsste nicht die Gesellschaft mit widerlichen Geschichten spalten. Analog verhält es sich mit der gesetzlichen Krankenversicherung. Wären dort alle versichert, wären auch dort die Probleme rudimentär. 

Hinzu kommen die aus dem Gebräu des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus gegorenen Schnapsideen der notwendigen Privatisierungen von Infrastruktur und Gesundheitswesen. Wozu diese ideologisch verursachten Beschlüsse geführt haben, sieht man in jedem Krankenhaus und auf jeder Zugfahrt. Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf gesellschaftlich notwendige und die gesamte Entwicklung beeinflussende Bereiche unter Bewahrung des Ständestaates sind die wesentlichen internen Ursachen für den gegenwärtigen Zustand und die progredierende Krise. Von den außenpolitischen Desorientierungen soll hier ausnahmsweise nicht die Rede sein.

Sieht man sich die im Bundestag versammelten Parteien an, dann fällt auf, dass keine, und die Betonung liegt auf keine, dem Ständestaat und dem grassierenden Wirtschaftsliberalismus den Kampf angesagt hat. Insofern ist es nicht abwegig, den Begriff der Blockparteien zu reaktivieren. Alle stehen für den Erhalt des Ständestaates, lediglich auf dem Sektor des Wirtschaftsliberalismus existieren geringfügige Abweichungen. Der Ständestaat jedoch ist nirgendwo ein Thema, geschweige denn existieren exklusiv Pläne, diesem den Kampf anzusagen. Das Land ist verloren im Geist des Ständestaates.

Letzteres würde bedeuten, das Beamtenrecht abzuschaffen, Renten- wie Krankenversicherung für alle obligatorisch zu machen, das Steuerrecht durch ein neues, dreistufiges zu ersetzen. Dass damit verbunden wäre, die Voraussetzungen, die Dauer und die Rechte eines politischen Mandates neu zu regeln und die lebenslange Karriere eines Berufspolitikers ohne jeglichen Erwerbshintergrund ein für alle mal zu beenden ist eine notwendige Folge.

Dass das vereinigte Pressechor aus monopolisiertem Besitz nicht auf solche Ideen kommt, spricht  dafür, dass die eigentliche Machtzentrale woanders ist als im historischen Reichstagsgebäude in Berlin. Dort ist die Kulisse. Die Entscheidungen werden woanders getroffen. Von Menschen, die ganz antik ständestaatlich und imperialistisch orientiert sind.

Die schlechte Nachricht: Noch sind keine politischen Akteure in Sicht, die den Ständestaat und den Wirtschaftsliberalismus aufkündigen wollen. 

Die gute Nachricht: Der Ständestaat mitsamt seinem wirtschaftlibertären Geflitter wird aus keiner Krise mehr herauskommen.

Die Konsequenz: Nehmer-Qualitäten und Geduld sind das neue Lebenselixier.   

Verloren im Geist des Ständestaates

Frankreich: Noch ist nicht aller Tage Abend!

Die Idee, die entwickelten kapitalistischen Staaten vom Unrat einer ausufernden Sozialgesetzgebung und wuchernder Allgemeinkosten zu entschlacken, formuliert durch Politiker wie Ronald Reagan und Margaret Thatcher, ergriff zunächst die anglophonen Staaten und breitete sich dann auch auf dem europäischen Kontinent aus. Mit dem Jahr 1990 setzte dann die uneingeschränkte Herrschaft des Wirtschaftsliberalismus ein. Das Hosianna auf das Ende der Geschichte bezog sich auf den Zusammenbruch der Staaten, die versucht hatten, das Gemeinwesen nach sozialistischem Modell zu gestalten. Nun war der Weg frei für Kapitalismus pur.

Die Vorstellung, dass der Markt alles regele, dass der Staat nur dann intervenieren müsse, wenn bestimmte notwendige Branchen defizitär arbeiteten, aber ansonsten alles, was floriert, der privaten Steuerung zu überlassen, hat sich nahezu flächendeckend durchgesetzt. Das Ergebnis kann in den Musterländern des westlichen Kapitalismus besichtigt werden: in den USA, in Großbritannien, in Frankreich, in Italien und in Deutschland. Die vor allem in den anglophonen Ländern gepriesene Vorstellung, Wohlstand würde durch Handel an den Finanzmärkten geschaffen, hat zu einer Verblendung geführt, unter deren Auswirkung diese Länder nun massiv leiden.

Der Raubbau an den gesellschaftlichen Voraussetzung für Produktivität und Wertschöpfung hat seine Spuren hinterlassen. Die Bildungsstandards sind abgesunken, die Infrastrukturen veraltet, die Wissenschaften zu Auftragsservices degeneriert und das gesellschaftliche Klima steht allen Erwärmungstendenzen diametral entgegen. Wenn man so will, ist der Kapitalismus zu den Formen zurückgekehrt, die bei seiner Entstehung als „Manchester-Kapitalismus“ bezeichnet wurden. Dass dieser nur entstehen konnte durch aus dem Elend geborene Landflucht und einer kolonialen Ressourcenbeschaffung, dieses als historisch betrachtete Phänomen, ist zu neuem Glanz gekommen. Die Arbeitskräfte in den Werkstätten der Heuschrecken werden überall auf der Welt als Kriegsflüchtlinge eingesammelt und die Bereitschaft, für Ressourcen wieder Kriege zu führen, war seit den Hochzeiten des Kolonialismus nie so hoch wie heute.

Das, was den Kapitalismus groß gemacht hatte, Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitskräfte, eine funktionierende Infrastruktur und ein liquidier Binnenmarkt, ist, sieht man sich die Verhältnisse in den genannten Ländern an, in weiten Teilen nicht mehr gegeben. Und hört man sich die Pläne der meisten Regierungen an, dann ist diese Spur zumeist nicht zu finden. Da wird das alte Mantra von zu hohen Arbeits- wie Gemeinkosten in niemanden mehr überzeugenden Ritualen wiederholt. Angesichts dieses Zustandes ist es kein Wunder, dass sich in diesen Ländern eine Depression breit gemacht hat, die die Herrschenden nun versuchen durch Kriegsgeschrei zu kanalisieren.

Interessant ist allerdings, wie schnell sich das Blatt auch wenden kann. Nach dem Sieg der französischen Volksfront bei den Parlamentswahlen werden dort plötzlich die Diskussionen geführt, um die es eigentlich geht. Besonders die französische Linke hat den Mut aufgebracht, die Frage nach den Voraussetzungen für Wertschöpfung und Produktivität aufzuwerfen und sie mit der Ansage zu verbinden, dass nun investiert werden müsse in die Voraussetzung für ein Wirtschaften, das Wohlstand der Allgemeinheit generiert. Dass das die vereinigten Neocons im In- wie Ausland in den Wahnsinn treibt, ist kein Wunder. Ein Blick in die eigene nationale Presse genügt, um wieder einmal zu sehen, in wessen Lohn und Brot sie steht. Dank der Franzosen stehen jetzt wieder Fragen auf der Tagesordnung, um die es gehen muss. Und, an alle, die so sehr von den Zuständen der allgemeinen Depression aufgerieben werden: Noch ist nicht aller Tage Abend. Stellen Sie sich vor, wir stünden vor dem Ende der Geschichte – der Neocons! Ein lichter Augenblick, oder?

Von Quantitäten und Prioritäten

Den Chinesen wird das Sprichwort zugeschrieben, keine Zeit zu haben bedeute, sich für etwas anderes zu entscheiden. Viele Wahrheiten sind einfach. Und vieles, was das Aroma chinesischer Philosophie verströmt, besticht durch Schlichtheit wie Tiefsinn. Eines weisen diese chinesischen Apercus alle auf: sie sind durchdrungen von einem universellen Geist, d.h. sie gelten für menschliches Erkennen und Handeln per se und sind nicht an eine bestimmte Epoche gebunden. Und sie atmen den Geist der Dialektik. Die Chinesen hatten das bereits in ihrer Denkweise, bevor es Staatsphilosophen wie den Deutschen Hegel gab. Denken Sie bei der nächsten Gelegenheit einmal über obige Weisheit nach. Dann, wenn ein Termin nicht stattfindet. Und Sie werden sehen, dass es andere Prioritäten zu geben scheint.

Das Kluge an der Dialektik ist die Möglichkeit der Transformation. Und das Schöne ist, dass die Probe aufs Exempel sofort stattfinden kann und es keiner Kapriolen bedarf, um auf die konkrete Ebene zu kommen. Ändern wird die Aussage über die Zeit und sagen: Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes auszugeben. Selbstverständlich setzt diese Aussage voraus, dass man über Geld verfügt. Ist das der Fall, dann trifft sie jedoch zu. Und, um konkret und auch noch unverschämt politisch zu werden, wenden wir diese Erkenntnis auf den konkreten Bundeshaushalt.

Der Bundeshaushalt kratzt in seiner Dimension an der Grenze zu einer halben Billion. Man kann also davon sprechen, das Geld zur Genüge vorhanden ist, um die Geschäfte zu führen, die ein Staat zu erledigen hat. Dass ausgerechnet der Finanzminister momentan der ist, der bei vielen Projekten und Ressorts davon spricht, nicht über die notwendigen Mittel zu verfügen, ruft quasi mit lauter Stimme nach dem modifizierten Sprichwort. Kein Geld zu haben bedeutet, es für etwas anderes zu verausgaben.

Die Aufgabe, sich anzusehen, wofür es Geld gibt und wofür nicht, ist deshalb spannend, weil schwarz auf weiß zu sehen ist, wo die Prioritäten liegen und wo nicht. Vieles, und das sei eingestanden, ist immer leichter gesagt als getan und wir leben, auch das ist eine bittere Wahrheit, in einer so genannten Add-on-Gesellschaft. Dort, wohin öffentliche Gelder fließen, ob es Sinn macht, oder nicht, kann man ohne gewaltige Aufwallungen und großes Getöse die Finanzierung nicht stoppen. Stattdessen kommen immer mehr und neue Begehren nach öffentlicher Förderung auf. Und dennoch: Die Kontur ist klar und deutlich zu sehen!

Der militärische und geopolitische Aspekt mit dem bestehenden Bündnis verschlingt große Summen. Bestimmte Subventionen will man streichen, aber ein Gros von Subventionen, die die Gesellschaft weder weiterbringen noch transformieren, sollen weiter fließen. Und die Sektoren, die ein Land nach vorne bringen können, wie Bildung, Infrastruktur und Gesundheit, erhalten die Botschaft, dass Einschränkungen und Sparen das Gebot der Stunde seien.

Nun kann man sagen, und die Profiteure von militärischen Aktionen zur Sicherung der globalen Dominanz werden das tun, dass ohne diese immer noch koloniale Dominanz es vorbei sei mit dem schönen Schein. Für eine Gesellschaft, die durch Recht, Inspiration, Erneuerung, Prosperität und Bewegung Attraktivität gewinnen will, ist das nicht nur zu wenig, sondern gar nichts. Und wer sich in Bezug auf die geopolitische Formation gewaltig verspekuliert hat, sollte die Rechnung nicht denen präsentieren wollen, ohne die nichts mehr laufen würde. Geld ist da, die Prioritäten sind falsch.