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Spaltung am Tag der Einheit

Vor einem Vierteljahrhundert war eine Situation eingetreten, die der viel zitierte Lenin mit einem wunderbaren Wort seinerseits hätte hinterlegen können: Eine revolutionäre Situation entsteht dann, wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können. So einfach kann das sein. Ganz so einfach war es aber nicht. Sicher ist, dass die Bevölkerung der damaligen DDR so nicht mehr weiter leben wollte. Und sicher ist auch, dass die dort herrschende Parteibürokratie in der bewährten Weise nicht mehr weiter regieren konnte. Das Geflecht, in dem diese revolutionäre Situation entstanden war, beinhaltete allerdings Faktoren wie die beiden Supermächte USA und vor allen Dingen die UdSSR. Letztere hätte den Zusammenbruch der DDR durchaus militärisch verhindern können. Und es ist ebenso sicher, dass die andere Supermacht deshalb keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen hätte. Die UdSSR standen allerdings selbst vor massiven inneren Problemen und die politische Maxime Michail Gorbatschows, Glastnost und Perestroiika, heute das Motiv eines jeden Change-Prozesses, trug dazu bei, dass unter bestimmten Zusicherungen die UdSSR ihr eisernes Veto nicht abriefen. Die Zusicherungen seitens des Westens und des neuen Deutschlands bezogen sich auf Neutralitätsgarantien im mittel- und osteuropäischen Raum.

Diejenigen, die von der Öffnung am meisten profitiert haben, eine junge Elite am Rande der damaligen ostdeutschen Nomenklatura, hat es seither weit gebracht. Heute stehen mit der Bundeskanzlerin und dem Bundespräsidenten genau die Profiteure dieser Friedens- und Gewährungsgeste in den zentralen Positionen der politischen Macht. Was beiden anlässlich der Feiern zu dem Vierteljahrhundert von sich gaben, deutet von einer Ignoranz und einem Zynismus, der erschüttert. In ihren Reden wurden keine Bezüge zu der historischen Konstellation hergestellt und es reduzierte sich alles auf den mit brennenden Kerzen vorgetragenen Widerstand dieser Tage. Das trifft einen Teil, der nicht geschmälert werden soll, aber es ist der kleinere. Und das mit Absicht.

Seit der Jahrtausendwende folgte die Bundesrepublik der aggressiven Politik George W. Bushs, die eine gezielte und planmäßige Osterweiterung der NATO zum Ziel hatte. Bislang sind es neun Staaten im ehemaligen Sicherheitsgürtel der UdSSR, die als Mitglieder aufgenommen wurden. Mit der Ukraine geht es nun um den zehnten Staat, dessen Ostteile historisch eng mit Russland verwoben sind. In diese Richtung gingen dann auch die Formulierungen Angela Merkels, die die Lehren aus dem Erfolg der Wiedervereinigung dahin gehend formulierte, dass man wehrhaft und entschlossen bleiben müsse. Das ist starker Tobak, sagt es doch aus, dass die Lehre aus der Vereinigung die Härte gegen die damaligen Befähiger sein müsse. Politisch ist das absurd, propagandistisch passt es zu dem Höllenritt, der in voller Vorbereitung ist.

Zeitgleich berichteten die Medien, dass die gegenwärtige Verteidigungsministerin bereits den Einsatz einer Bundeswehrtruppe mit Drohnenbesteck zur Überwachung der Friedensvereinbarung in der Ostukraine plane. Angefragt hat niemand, aber das scheint die trunkene Vorstellung von Proaktivität auch nicht zu erfordern. Gleichzeitig will der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen LKW-Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine schicken, dieses wiederum ohne Absprache mit dem eigenen Auswärtigen Amt und anderen internationalen Akteuren. Wer als Kanzlerin so mit dem Ölkännchen an den Feuerstellen spazieren geht, darf sich nicht wundern, dass die hauseigenen Hasardeure aus ihren dunklen Löchern geschossen kommen und sich an dem Feuerwerk beteiligen wollen. Es sind wahre Lehrstunden, die anlässlich des Festes der Deutschen abgehalten wurden. Wieder nichts gelernt, könnte man sagen. Mit dieser Haltung wird die europäische Spaltung militant voran getrieben und die Politik diskreditiert, die zu den Erfolgen der Verständigung geführt hat.

Ovids Metamorphosen und die NATO

Ein Mythos entsteht in der Regel aus dem Bedürfnis, ein quasi universales Phänomen, oder, um in der heute von der Psychologie beeinflussten Welt zu bleiben, ein Muster zu beschreiben. Menschen handeln in solchen Mustern, sie verhalten sich in bestimmten Situationen und Kontexten, weil sie bestimmte Vorlieben und Interessen haben, aber auch weil sie instinktive Reflexe nicht einfach ausblenden zu können. Die griechische Mythologie ist ein wahrer Fundus für die Erklärung menschlichen Agierens schlechthin, weshalb ihr die heutigen Termini entnommen sind, um bestimmte Verhaltensmuster, die im Hier und Heute zu beobachten sind, erklären zu können.

In Ovids Metamorphosen ist die Rede von einem Mann namens Pygmalion, der sich, abgeschreckt von zügellosen und lustorientierten Frauen, zurückzog in seine Werkstatt und in der Arbeit Beruhigung suchte. So nebenbei, es handelte sich um jene mythologischen Zeiten, in denen angeblich das Matriarchat herrschte. Pygmalion, der seinerseits Bildhauer war, folgte aber doch seinem Trieb und erschuf die Statue einer Frau, die seinem Idealbild entsprach, erotisch und doch keusch, schweigsam und dennoch vielsagend. Als er seine Arbeit beendet hatte, ging Pygmalion an einem Festtag in den Tempel der Venus und bat diese, seine Kunstfigur zum Leben zu erwecken. Bei seiner Rückkehr trat er tatsächlich seiner eigenen Schöpfung in Form eines Menschen gegenüber, mit dem er sogar Kinder zeugen sollte.

Wenn heute von dem Pygmalion-Effekt gesprochen wird, dann handelt es sich um folgendes Muster: Man beurteilt einen Menschen oder eine Organisation im Vorfeld einer oder mehrerer Handlungen. Durch die kontinuierliche Wiederholung der Prophezeiung mutieren die Beurteilten in Handlungskontexte, die sie schließlich dazu bringen, so zu handeln wie prognostiziert. Das ist eine kritische Situation, weil es sich um lancierte Meinungsbildung und in gewisser Weise auch um eine Diskriminierung, positiv wie negativ, handelt.

Die bevorstehende NATO-Tagung, auf der es um die Osterweiterung der NATO gehen soll, hat eine von ihrem dänischen Generalsekretär Rasmussen inszenierte Begründung auf der Agenda, die strikt dem Pygmalion-Muster folgt. Die Osterweiterung wird begründet mit der seit der Ukraine-Krise wachsenden Gefahr, die von Russland ausgeht. Dabei werden historische Fakten ausgeblendet, die eine sehr deutliche eigene Sprache sprechen:

Die Übereinkunft mit der damaligen Sowjetunion bei der Beendigung des Kalten Krieges, die die Wiedervereinigung Deutschlands als zentrales Thema hatte, war die Akzeptanz des militärischen Status Quo zwischen NATO und Warschauer Pakt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion nutzten die USA jedoch die Gelegenheit einer konsequenten Destabilisierung der ehemaligen russischen Einflusssphäre, um den NATO-Wirkungsbereich nach Osten zu verschieben. Im Falle der Ukraine wäre die reale wie gefühlte Bedrohung Russlands so nah an Russland heran gekommen wie vorher noch nie. Die Verletzung der Vereinbarung vor allem durch die Bush-Administration wurden weder von der NATO noch der EU je kritisiert.

Die im Falle der Ukraine von Russland an den Tag gelegte Vehemenz wird nun von NATO-Generalsekretär Rasmussen als Beleg für die Bedrohung weiterer osteuropäischer Staaten genommen und damit die Notwendigkeit einer NATO-Osterweiterung begründet. Das ist nicht nur ein gelungenes Beispiel für den Pygmalion-Effekt, es ist auch noch ein verheerend treffendes Beispiel für eine brandgefährliche Eskalationspolitik. Die Ursache für den russischen Unwillen wird als Begründung dafür genommen, mehr gegen den Unwillen tun zu müssen. Und die Medien eskortieren den Propagandazug. Bis zur Tagung wird jeden Tag eine neue Aggression Russlands enthüllt, um die Hirne weichzuklopfen für eine weitere Eskalation.

Signale aus Moskau

Und plötzlich kommt sie, die Wende, gepaart mit Macht und Taktik. Natürlich spielt Russland nicht den Part einer Volksbefreiungsarmee, und natürlich leidet die russische Gesellschaft unter erheblichen Defiziten in Sachen Demokratie. Doch darum geht es bei dem Konflikt um die Ukraine nicht. Entscheidend ist, dass in einer Atmosphäre der gegenseitigen Eskalation Russland die Initiative ergriffen und ein mächtiges Signal Richtung Befriedung der Situation gesendet hat. Ob es greift, ist nicht vorhersehbar. Nur sicher ist, dass, sollte es nicht wirken, der Einfluss Russlands auf die Ost-Ukraine bewusst oder unbewusst überschätzt wurde. Greifen Putins Worte an die Befürworter eines Referendums nicht, dann wird deutlich, wie kompliziert die Lage innerhalb der Ukraine tatsächlich ist und wie primitiv die Schwarz-Weiß-Konturierung der EU-Diplomatie tatsächlich geraten ist. Dass die westliche Propagandaabteilung bereits Erklärungen parat hat, sollte das Referendum trotzdem durchgeführt werden, lässt sich denken: Putin spielt mit gezinkten Karten. Wohl dem, der dieses nicht tut.

Man sollte die Chance nutzen, um sich neben den naheliegenden Fragen nach einer legitimen Regierung der Ukraine, nach dem Status der Krim, nach dem Selbstbestimmungsrecht bestimmter Regionen und nach der Expansion der NATO durch das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine auch noch eine andere, strategisch vielleicht doch sehr wichtige Frage zu stellen: Welche wirtschaftlichen Interessen stehen auf wessen Agenda?

Da empfiehlt es sich, in die kalten Arsenale der Macht hinabzusteigen und sich einmal anzusehen, was in den letzten Jahren in wirtschaftlich-energetischer Hinsicht vor sich gegangen ist. Da gibt es ein europäisches Energiemonopol namens Russland, von dem nicht nur ehemalige Assoziierte aus dem Sowjetreich, sondern auch mitteleuropäische Staaten wie die Bundesrepublik in nicht geringem Maße abhängen. Und da gab es bereits Versuche seitens der vormaligen Regierung Merkel-Steinmeier, das russische Liefermonopol aufzuweichen durch Verhandlungen mit Vorzeigedemokratien wie Usbekistan und Aserbeidschan. Beides gelang nicht, aber die Intention alleine birgt doch einen gewissen Enthüllungscharakter. Russland erwies sich als stärker, was anscheinend nicht verziehen wurde.

Sowohl, diejenigen, die das Öl- und Gasmonopol Russlands durch Lieferantendiversifikation aufweichen wollten als auch diejenigen, die eigene Lieferpotenziale durch Methoden wie das Fracking entdeckt haben, sind nun dabei, die Frage neu aufzuwerfen. Bei letzterem sind die USA bereits Protagonist und hier in Europa lauern schon manche Konzerne, die gerne die Legitimation für das Fracking hätten, um auf den Markt zu kommen. Ein Engpass, der durch eine Blockade Russlands entstünde, käme da gerade recht.

Und nicht zu vergessen die Fundamentalisten hierzulande, die mit einer Ent-Industrialisierungsagenda eine staatsmonopolistisch betriebene Energiewende favorisieren, die sehr von dem Ausfall russischen Gases profitieren und den Druck auf ein Gelingen des Projektes immens erhöhen würde. Was sich anhört wie eine Verschwörungstheorie, ist leider das Ergebnis eines leidenschaftslosen Mappings wirtschaftlicher und politischer Handlungsweisen.

Russland selbst hat klar umrissene Interessen. Zum einen geht es um die geostrategische Frage des Zugangs zum Schwarzen Meer, die sich mit dem Referendum auf der Krim vorerst erledigt hat. Zum anderen ist die Bedrohung durch die NATO an den eigenen Grenzen nach wie vor virulent, aber durch das Anzeigen der eigenen Kampfbereitschaft ist der Westen etwas zurückgewichen. Nicht zu vergessen sind wirtschaftliche Interessen eines Energieanbieters. Die Signale aus Moskau sind in diesem Kontext zu sehen. Man muss sie nicht interpretieren, Streitsumme wie Colt liegen auf dem Tisch. Mal sehen, welche Räubergeschichten daraus im Westen abgeleitet werden.