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Erdogan, der lupenreine Demokrat

In der letzten Nacht haben Teile der türkischen Armee versucht, den Ministerpräsidenten Erdogan und die AKP-Regierung zu stürzen. Was anfänglich als wohl durchdachte Aktion aussah, ist anscheinend an der Mobilisierung der Massen durch Erdogan gescheitert, obwohl endgültig noch keine Aussage gemacht werden kann. Der Herrscher hat bereits angekündigt, was mit denen geschehen wird, die sich an der Aktion beteiligt haben. Mehr noch, es ist zu erwarten, dass nach der Gleichschaltung der Medien und der Justiz nun die der Armee, der Bastion eines weltlichen Laizismus schlechthin, folgen wird. Dadurch, dass der Putschversuch der einstigen befreundeten Gülen-Bewegung zugeschrieben wird, bietet sich ein historischer Vergleich an.

Dass, nach den Säuberungen in den Medienanstalten und in der Justiz der islamistisch-autokratische Herrscher Erdogan sich auch das Militär vornehmen würde, respektive dass er bereits damit begonnen hatte, in dem er einzelne Generäle auszutauschen begann, war allen klar. Und dass sich daraus vielleicht auch der Versuch eines Staatsstreiches ableiten ließe, ebenfalls. Denn die Umwandlung einer Armee, die auf den laizistischen Grundsätzen Kemal Atatürks aufgebaut war in ein Werkzeug eines vom Islamismus berauschten Autokraten könnte nicht friedlich vonstatten gehen. Die Informationen, die bisher verfügbar sind, belegen diese These. Bei den Aufständischen handelt es sich nicht um die Generalität, sondern in erster Linie um den mittleren Offizierskörper, der mit angesehen hatte, wie ein General nach dem anderen entlassen und durch Erdogan-Getreue ersetzt wurde. Sie sahen den Zeitpunkt für gekommen, dem ein Ende zu setzen und die Türkei vor dem endgültigen Abrutschen in die Diktatur zu bewahren.

Als in der Nacht von den Ereignissen vor allem in Istanbul und Ankara berichtet wurde, ließen die internationalen Reaktionen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Interessant war der Konsens der Einschätzung aus dem kompletten NATO-Lager. Sowohl der amerikanische Präsident und die Kandidatin Clinton, als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Hoffnung, dass sich die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei durchsetzen werde. Da ist noch einmal etwas zu rekapitulieren:

Nachdem Präsident Erdogan und die AKP bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit verloren hatten, vor allem durch das gute Abschneiden der gemäßigten kurdischen Partei HDP, wurde diese zunehmend kriminalisiert und ein regelrechter Krieg gegen sie geführt. Die Regierungsaktionen gingen und gehen bis hin zur Bombardierung von kurdischen Städten innerhalb der Türkei. Bei den folgenden Wahlen würde dann die Mehrheit zurückgeholt, was zur direkten Folge hatte, die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufzuheben und sie endgültig aus der Politik zu eliminieren. Während all das geschah, saßen renommierte Journalisten wie respektierte Richter und Staatsanwälte bereits in den Gefängnissen und warteten auf drakonische Strafen.

Die Gleichschaltung von Justiz, Medien und Militär scheint das Recht einer gebeugt demokratischen gewählten Regierung zu sein, zumindest nach der Meinung der eingangs zitierten Politikvertreter aus Reihen der NATO. Sicher ist, dass Erdogan, sollte er die Oberhand in diesem Machtkampf behalten, weiter daran arbeiten wird, aus der Türkei ein diktatorisches Monstrum zu machen. Der Verweis auf die Gülen-Bewegung stößt die Nase direkt auf die historische Analogie zum Röhm-Putsch. Auch da entledigte sich der Nazi Hitler der immer noch gutgläubigen Sozialisten in den eigenen Reihen. Es sieht so aus, als folgte Erdogan exakt dem Regiebuch der Machtergreifung der deutschen Faschisten. Und die NATO ist voll auf Appeasement und bescheinigt dem Diktator auch noch demokratische Legitimation. Machen wir einfach nur unsere eigene Regierung für das verantwortlich, was sie in dieser Gemengelage tut: Sie ist nicht mehr tragbar!

NATO: Systemwandel inklusive

Eine militärische Organisation ist sui generis wohl eine vollendete Form der Zweckbestimmung. Denn alles, was dort rekrutiert und ausgerüstet wird, richtet sich nach der Strategie des Verbandes selbst. Ist die militärische Organisation auf Angriff ausgelegt, entscheidet dieses über die Art der Verbände und Waffengattungen und ist das militärische Ziel gar geopolitisch bereits definiert, dann kann dies abgelesen werden an Heeres- und Flottenstärke etc.. Sieht man sich die Militärdoktrinen der einzelnen Länder an, fällt es nicht mehr schwer, Prognosen zu gegenwärtigem wie zukünftigem Stand des vorhandenen Militärs anzustellen. Rein defensive Streitkräfte, zu denen einst die Bundeswehr zählen sollte, verfügen vor allem über ein starkes Heer und auf Abwehr ausgerichtete Ballistik. Offensivstreitkräfte, die in fremden Ländern und Regionen operieren, besitzen sehr starke Luftstreitkräfte und diese unterstützende Systeme wie Flugzeugträger. Das beste und beeindruckendste Beispiel sind in diesem Fall die USA.

Bei Militärbündnissen ist dieses nicht anders. In den Grundsatzpapieren der NATO steht auch immer wieder geschrieben, dass es sich um ein Verteidigungsbündnis handelt, obwohl Staaten wie die USA und, vom Charakter analog, zu Angriffen bestimmte Streitkräfte wie die britischen und französischen vertreten sind. Der in der NATO präsente Hegemonialkörper nun hat in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten darauf gedrängt, immer mehr Mitglieder aufzunehmen, die aus dem direkten Einflussbereich des einstigen Hauptrivalen Sowjetunion stammten. Die Ängste von Polen oder Ungarn vor einer erneuten russischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder können sehr gut mit den historischen Erfahrungen dieser Länder erklärt werden, bei den Staaten des Baltikums ist das schon etwas schwieriger, aber darum geht es auch nicht.

Alles dreht sich vielmehr um die Frage, wie ein auf Verteidigung ausgerichtetes Bündnis instrumentalisiert wird, um aus Verteidigungswillen Angriffsfähigkeit zu machen, ohne diesen Systemwandel zu kommunizieren. Nicht kommunizierte Strategiewechsel sind in der Regel das Werk einer geheimen Agenda. Im Informationszeitalter bleibt allerdings vieles nicht lange geheim, selbst die Geheimnisse nicht. Die Formulierung Russlands als militärisches Ziel ist von unterschiedlichen amerikanischen Think Tanks längst vorgenommen worden. Deren Mitarbeiternetz reicht bis in die Nachrichtensender und historischen Institute auch in Deutschland und dementsprechend wird von dort aus unter dem Mantel der Branche die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der NATO propagiert.

Die Argumente, warum immer mehr Truppen direkt an die russische Grenze verlegt werden,  werden dabei immer abenteuerlicher. Waren es bis vor wenigen Tagen noch die Ängste vor allem von Polen und Balten, so ist es jetzt die russische Truppenstärke auf russischem Territorium. Ja, richtig gehört, die Stärke des russischen Militärs auf russischem Hoheitsgebiet ist legitimes Argument für ein Verteidigungsbündnis die eigenen Kontingente, und nebenbei, auch Truppen von Nicht-Mitgliedern wie der Ukraine, an der Grenze zu Russland aufzustocken.  Wer dieser Logik folgen möchte, möge das tun, nur auf die Logik selbst darf er sich danach nie wieder berufen.

Da diese Argumentation auch von offizieller Seite verwendet wird, ist deutlich, dass neben der Umfunktionierung der NATO in ein Angriffsbündnis nun auch das Mittel der Demagogie offiziell wieder in die Politik eingeführt ist. Ebenso muss festgestellt werden, dass innerhalb der Bundesregierung niemand anzutreffen ist, der sich gegen diesen gravierenden, gefährlichen Systemwandel zu stellen bereit ist. Zwar existieren Nuancen in einem Außenminister, dem nicht wohl dabei zu sein scheint und einer Verteidigungsministerin, die man sich auch mit einem Sprenggürtel um den Leib geschnallt vorstellen kann. Ein Friedensstandpunkt, Appeasement ausgeschlossen, ist in der Republik offiziell zu Zeit nicht vorhanden.

Konzertierte Aktion von UEFA und NATO

Es heißt, internationale Fußballturniere sind hervorragend dazu geeignet, um bestimmte Dinge politisch über die Bühne zu bringen. Immer wieder einmal wurde eine unangenehme Rentenreform, die Aufhebung von Individualrechten, die Verschärfung von Polizeigesetzen oder ein umstrittenes Bankengesetz genau dann im Bundestag verabschiedet, wenn die Deutschen während eines Turniers um Titel kämpften. Denn wenn der Ball rollt, dann ist hierzulande Ausnahmezustand. Dann geht es primär um das Thema Fußball und sekundär um die Frage, wie alles um den Fußball herum organisiert werden kann, von der Arbeit bis zur Familie. Was sich da im Parlament tut, ist für das Gros außerhalb des Aufmerksamkeitsfokus.

Was es bisher nicht gab war der Versuch, Politik direkt über die Kommunikation des Fußballereignisses selbst machen zu wollen. Das Sujet ist zu heikel, als dass es hinter dem Rücken der Bevölkerung vollzogen werden könnte. Um letztendlich kriegerische Handlungen vorbereiten zu können, muss vorher emotional richtig aufgeladen werden. Die Krawalle, verursacht durch Hooligans, sollen den Vorwand liefern, um Aktionen zu rechtfertigen, die von psychologischer Kriegsführung bis hin zur harten Kriegsvorbereitung reichen.

Drei Tage lang hielten englische Fans die Stadt Marseille in Atem. Zumeist betrunken randalierten sie im öffentlichen Raum und legten sich sowohl mit französischen Sicherheitskräften als auch mit französischen Fans an. Am dritten Tag, dem des Spiels gegen Russland, trafen die russischen Fans ein, die an Gewaltbereitschaft den englischen Hooligans nicht nachstanden. Die Folge waren bürgerkriegsähnliche Zustände in der Stadt. Als beim Abspielen der Hymne die russische von englischen Fans gnadenlos niedergepfiffen wurde und sich viele englische Journalisten noch für das inakzeptable Verhalten entschuldigten, hätte klar werden sollen, dass da etwas inszeniert wurde, was nachher mit Bildern leider nicht belegt werden konnte. Fazit: Die Russen waren die Krawallmacher.

Die UEFA hat prompt reagiert und den russischen Verband relegiert, sollten sich derartige Ereignisse wiederholen. Von den englischen Hooligans und ihren Taten ist seitdem nicht mehr die Rede. Ziel ist es, Russland die für 2018 geplante Fußballweltmeisterschaft wieder wegnehmen zu können. Zeitgleich mit der Verkündung der UEFA-Entscheidung ließ die NATO die Verlegung von 4.500 Soldaten direkt an die russische Grenze verlauten. Rund tausend Soldaten werden deutsche sein.

Die Grundlage der Wiedervereinigung Deutschlands war die Zusage sowohl der USA als auch der damaligen Bundesrepublik, dass sich die NATO nicht nach Osten Richtung russischer Grenze erweitern werde. Heute, 25 Jahre später, steht die NATO vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer mit Ausnahme der Ukraine überall direkt an der russischen Grenze. Dem Wortbruch folgte die kollektive Geschichtsvergessenheit, eskortiert von einer immer massiver werdenden Kriegspropaganda. Gegen die Verfolgung gewalttätiger Fußballhooligans ist nichts einzuwenden. Nur wenn, dann sollte das Recht für alle gelten. In diese Krawalle die Zementierung von Feindbildern zu inszenieren, wie dieses derzeit auch wieder von den deutschen Medien geschieht, ist kriminell. Statt aufzuklären, säen sie Hass.

Die konzertierte Aktion von UEFA und NATO dokumentiert eine neue Qualität in der Massenmanipulation und Volksverhetzung, gepaart mit einer zunehmend aggressiven, kriegstreibenden Politik. Es sind diese Aktionen, die so impertinent und dreist sind, die dazu führen sollten, den korrupten Fußballverbänden und überlebten Militärbündnissen die Existenzfrage zu stellen. Fußball wird auch ohne UEFA gespielt werden können und die größte Bedrohung für den Frieden in Europa ist gegenwärtig die NATO. So viel Nachdenken muss in der Halbzeit erlaubt sein!